Dieter Wiefelspütz will Waffenrecht auf Prüfstand stellen lassen

[Mister45]

http://www.huffingto..._hp_ref=germany

[AWO425]

Der Typ gehört auf den Prüfstand, sonst nix!

Dieses ewige "Evaluieren" geht einem aufn Sack, die sollen die wahren Probleme unserer Zeit mal an Angriff nehmen, aber dazu müsste die sich mal richtig Mühe geben und den ARsch drehen, unbequemen Leuten(mit viel Kohle) auf die Zehen treten, nee, das ist js VIEL zu anstrengend. Lieber knechtet mal Minderheiten, die sich nicht wehren, weil ihnen ihre Zuverlässigkeit so wichtig ist.

[Nakota]

Hoffnungen auf große Veränderungen macht sich Wiefelspütz allerdings nicht. „Wir sind bei der letzten Überarbeitung des Waffenrechts an die Grenze dessen gegangen, was in Deutschland möglich ist“, sagte er. Man müsse berücksichtigen, dass das Schützenwesen tief im Volk verankert sei und die meisten Sportschützen, Sammler und Jäger ihre Waffen korrekt verwendeten.

[Tyr13]

Das Thema hat zwei Seiten. Eine Evaluation darf sicher nicht der Freibrief zur regelmäßigen Salamitaktik der Verschärfung sein. Es wäre allerdings tatsächlich interessant, festzustellen, ob denn das immer wieder verschärfte Waffengesetz überhaupt etwas bringt. Falls solch eine Evaluation vernünftig durchgeführt wird, dann kann sie ja eigentlich nur das Ergebnis haben, daß weitere Verschärfungen unnötig sind, bzw sogar Lockerungen Sinn machen (z.B. weil's Geld spart und entkriminalisiert)

Es wäre das erste Mal, daß ein Gesetz auf seine Wirksamkeit überprüft wird, und dieses Vorgehen würd' ich unterstützen.

Aber wenn ich mir den Stiefelpütz anhören muss, verliere ich die Zuversicht.

[Gruger]

Er meint mit "Evaluierung" eindeutig eine weitere Verschärfung.

auf Wirksamkeit überprüfen bedeutet für ihn:

"Die haben ja noch Waffen, dann müssen wir wohl weiter an den Daumenschrauben drehen"

[BigMamma]

Was haben denn Sposchüs usw mit Waffen zu tun ? Die haben doch nur Sportgeräte oder Werkzeuge... Ich habe unter den Sposchüs und Konsorten bsher eigentlich nur wenige LWB gefunden...

[Hunter375]

Was haben denn Sposchüs usw mit Waffen zu tun ? Die haben doch nur Sportgeräte oder Werkzeuge... Ich habe unter den Sposchüs und Konsorten bsher eigentlich nur wenige LWB gefunden...

Naja.. da gehe ich jetzt einfach mal davon aus das du keine Erlaubnispflichtigen Waffen besitzt und somit auch keinen Kontakt zu Leuten hast die in einem Schützenverein/Schießstand als Mitglied oder Gast mit ihren Waffen schießen.. da diese sich ihre Knarren ja wohl kaum íllegal besorgt haben werden wird es sich dann wohl um LWB handeln.. davon gibt's in D ja nicht gerade wenig somit sollte es also auch für dich kein Problem sein solche zu finden

Gruß

Hunter

[heletz]

Das wird so schnell nicht gehen.

Die müssen jetzt erstmal Koalitionsverhandlungen führen und die oberste ebene hat ja schon signalisiert, daß das WaffG nicht oberste Priorität hat.

Also nicht gleich wieder in Hysterie verfallen!

[Hunter375]

Eben.. wie üblich erst mal Panik um nix!

Gruß

Hunter

[Asgard]

WO Paranoia. Wie immer.

[BigMamma]

Bei dem Wichtelmännlein muss man auf der Hut sein, auch das Rumpelstielzchen hat keiner Ernst genommen, bis... ihr wisst schon, Wehret den Anfängen und Be prepared... aber ich mache mir da keine Sorgen, der will ja nur richtige Waffenbesitzer nerven und ihr seit ja alles nur Sportschiesser und Jäger und Sammler... also keine Gefahr.

[Janzfan]

Je mehr auf dieser Weise gestochert wird, je lautstärker werde ich Freiheit fordern.

[Gruger]

Du bist doch schon frei :-)

[Mausebaer]

...

Es wäre das erste Mal, daß ein Gesetz auf seine Wirksamkeit überprüft wird, und dieses Vorgehen würd' ich unterstützen.

Aber wenn ich mir den Stiefelpütz anhören muss, verliere ich die Zuversicht.

Der Dieter Wiefelspütz hat ja auch abseits des WaffR ganz "interessante" Positionen:

• "Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe"
  
• Darüber hinaus trat er mit seiner umstrittenen Forderung nach Online-Durchsuchungen von privaten Internet-PCs in Erscheinung.
  
• Wiefelspütz unterstützte den Versuch von Familienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten zur Bekämpfung der Kinderpornografie zu sperren ... nach den Plänen gegen Kinderpornografie „mittel- und längerfristig“ auch über den Umgang mit anderen kriminellen Vorgängen gesprochen werden, ...
  
• Im Rahmen der Diskussion um die Anti-Terror-Datei erklärte Wiefelspütz gegenüber der Financial Times Deutschland, dass in dieser neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ gespeichert werden könnten. In der auf n-tv ausgestrahlten Talkshow Das Duell erklärte er, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll.^[12]
  
• Als einen „schweren Fehler“ des Gesetzgebers, der „so rasch wie möglich“ korrigiert werden solle, bezeichnete er im August 2006 die Regelung, dass Maut-Daten nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen.
  
• Auch sprach sich Wiefelspütz dafür aus, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu verstärken.^[14]
  
• Im Januar 2007 sprach er sich dafür aus, den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch mit militärischen Mitteln zu ermöglichen.^[15]
  
• Des Weiteren erklärte er hinsichtlich mutmaßlich illegaler Entführungen der CIA, die angeblich über deutsche Flughäfen abgewickelt wurden: „Was die Amerikaner auf ihren Air-Bases machen, ist ganz weitgehend ihre Sache. (…) Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir eine Weltmacht in Deutschland mit einer privilegierten Stellung haben. Das ist von uns auch so gewollt.“
  

Mit solchen obrigkeitsstaatlichen Forderungen und Einstellung muß man ihn doch einfach nur gern haben, gell?

Euer

Mausebaer

[JDHarris]

Na immerhin hat er im letzten Absatz eingestanden, dass das Schützenwesen und damit auch der private Waffenbesitz in Deutschland eine tief verwurzelte Tradition hat und das dies mitzubedenken sei. Damit hat zumindest ER - auch wenn zunächst nur für sich selbst - die Grenzen des Verschärfungswahns eingeräumt.

Mal abwarten.

Was ich hier aber viel interessanter finde (falls es noch niemand bemerkt hat) das der Artikel in der neuen Ausgabe der Huffington Post Deutschland erschienen ist. Also einem neuen Medium, bei dem JEDER seine Artikel veröffentlichen kann.

Also können auch wir dort unsere Argumente vorbringen und einer breiten Öffentlichkeit mitteilen!

Katja Triebel ist dort schon als Gastautor aktiv. Also mitmachen!

[BigMamma]

Der Bär liegt wieder richtig, der kleine Mann ist, was den Obrigkeitsstaat angeht, ein ganz gefährlicher welcher. Allerdings hat er bei einer sache Recht (das aber vermutlich eher aus Resignation), die US-Air Bases sind defakto und mE auch dejure ex-territoriales Gebiet also mithin KEINE deutschen Flughäfen. Was die Amis dort machen, darauf können und dürfen wir keinen Einfluss haben und eghrlich gesagt ist es mir auch egal, ob sie dort nun 1 oder 100e Al-Quaida(s) auf dem Weg nach Gitmo durchschleuseen.

[Mausebaer]

... aber muss ich mir auch noch sagen lassen, dass ich das so will?!

[BigMamma]

Das ist nebensächlich, da wir keinen Einfluss drauf haben, ist es egal, ob du das so willst oder nicht. Hier gilt der ale Franz von Assisi: "Herr, gib mir die Kraft, die Dinge zu ändern, die ich ändern kann, die Gelassenheit, das Unabänderliche zu ertragen und die Weisheit, zwischen diesen beiden Dingen die rechte Unterscheidung zu treffen."

Da ich nicht Anti-US bin, kann ich mit den Burschen hier ganz gut leben, ehrlich gesagt ich mag es sehr, ab und an mal ein paar zu sehen oder treffen, wenn ich in Bavaria unterwegs bin.

[Nakota]

... Gebiet also mithin KEINE deutschen Flughäfen. Was die Amis dort machen, darauf können und dürfen wir keinen Einfluss haben...

Aber sehr wohl. Im Irakkrieg hat Schröder immer behauptet, dass Deutschland nicht beteiligt wäre aber zugleich Überflugsrechte gewährt. Hätte er unterbinden können. Folge war: das BVerwG hat Deutschland verurteilt (http://www.asfrab.de...-2-wd-1204.html). Man könnte diese Flughäfen z.B. schliessen wenn sich genug Politiker mit Mumm in den Knochen fänden, oder aber wenigstens durchboxen, dass man mitsprache hat.

• Einsätze von Nato-Aufklärungs- und Feuerleitflugzeugen vom Typ Awacs über der Türkei und dem Irak mit deutscher Besatzung,
  
• Gewährung uneingeschränkter Überflug- und Transitrechte für die US- und britischen Streitkräfte,
  
• Sicherung von US-Kasernen durch Soldaten der Bundeswehr (bis zu 4.000 Bundeswehrsoldaten machten so den Weg für den Einsatz von US-Soldaten frei),
  
• Geleitschutz durch Schiffe der Bundesmarine für US-Seestreitkräfte und Seetransporte am Horn von Afrika auf dem Weg in den Persischen Golf,
  
• mit Kriegsbeginn Verstärkung eines ABC-Kontingents der Bundeswehr in Kuwait, das erst im Sommer 2003 abgezogen wurde.
  

EDIT hatte versehentlich BVG statt BVerwG geschrieben.

[Senne]

... aber muss ich mir auch noch sagen lassen, dass ich das so will?!

Wenn Du gewählt hast - ein klares ja.

[BigMamma]

Überflugsrechte gewährt. Hätte er unterbinden können....

Und wie hättest du das ggü. einem der vier Alliierten begründen wollen ? Der 4-Mächtestatus gilt noch heute, auch 20 Jahre nach 2+4. Da machst du gar nichts, wenn die nicht mitmachen wollen.

[Jager]

...

Die müssen jetzt erstmal Koalitionsverhandlungen führen ...

Und genau das ist das Problem!

Da werden ihnen Zugeständnisse gemacht, damit die Roten oder die Grünen, je nach dem, wer das Rennen macht, bei anderen Dingen zustimmen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren!

[Nakota]

... Der 4-Mächtestatus gilt noch heute, auch 20 Jahre nach 2+4...

Deutschland ist Souverän: 2+4 Vertrag. Überflugrechte muss Deutschland nicht gewähren. Hat das BverwG auch so gesehen.

[Steinpilz]

Dieser Herr war damals mit federführend, als sie uns den §42a, also das Messerführverbot (das nachweislich nach all den Jahren immer noch nichts bringt) eingebrockt haben.

Ich hab mir damals die "Expertenanhörung" live angetan und dieser Typ hat sicher keine Paragraphenstreichung bzw. eine Vereinfachung oder gar eine Entschärfung des WaffG. im Sinn wenn er das Wort Evaluierung in den Mund nimmt.

[Mausebaer]

Wenn Du gewählt hast - ein klares ja.

Selbst wer "ihn" gewählt hat, braucht das nicht, und kann sich auch direkt bei ihm beschweren. Nur weil eine Wahl herum ist, muss man nicht bis zur nächten Wahl das Duckmäuserle geben. Man kann"'s" auch den Abgeordneten "geben".