FDP jetzt klare Wahlempfehlung

[Fyodor]

Die wichtigere Frage ist doch ehrlich - was machen die anderen 95%? Es ist der derzeitigen Elite klar, wie lange sie ohne die Unterstuetzung des Volkes regieren koennen, das wirkliche Problem ist aber nur, das Volk weiss es noch nicht. Stelle man sich vor, der Souveraen weurde ploetzlich das Staatsoberhaupt direkt waehlen wollen und solange bis das moeglich ist aktiv verweigert z.B. Steuern zu zahlen.

Nichts würde passieren.

Überleg nochmal... die Wahlbeteiligung ist SOWAS von wurscht. Sie ist einfach bedeutungslos. Daß Parlament wird nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen verteilt, nicht nach dem Verhältnis der abstimmenden Wahlberechtigten.

Was der Souverän will und/oder fordert, hatte in Deutschland noch nie wirklich Bedeutung, es wäre also auch diesmal völlig egal. Hier wird gerade ein Nationalpark errichtet, obwohl es Bürgerbefragungen gab und sich ca. 70%der Betroffenen dagegen ausgesprochen haben. Der Souverän in Deutschland hat nichts zu sagen, und solange es nicht zu einer gewaltsamen Revolution kommt wird daß auch so bleiben. Weil die Meinung des Volkes den Berufspolitikern einfach nur am Arsch vorbei geht, und wir als Volk ja auch gar keine Möglichkeit haben rechtsstaatlich dagegen vorzugehen.

Das Geschehen durch Nichtwählen zu illegitimieren funktioniert nicht, da die Wahlbeteiligung nicht ins Ergebnis einfließt.

Wir können noch nichtmal die Steuern verweigern... die bekommen wir nämlich gar nicht ausgezahlt, die zählt schon unser Arbeitgeber für uns.

[cartridgemaster]

... solange bis das moeglich ist aktiv verweigert z.B. Steuern zu zahlen.

Junge, was träumst Du eigentlich nachts?

Als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit einem regelmäßigen Einkommen führst Du Jahr für Jahr durchschnittlich 56% Deiner Einkünfte in Form von Lohn- oder Einkommensteuer, Soli, Mehrwertsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Energieumlage, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Versicherungssteuer, etc.etc. zwangsweise ab. Welche dieser Steuern willst Du dem Staat verweigern?

Kommst Du Deiner Abgabenpflicht nicht nach, wird Dich Dein zuständiges Finanzamt binnen kürzester Frist genau 1 Mal anmahnen. Zahlst Du wieder nicht, dann wirst Du bei Deinem nächsten Besuch bei Deiner Bank oder Sparkasse oder beim Versuch mit Deiner EC-Karte Bargeld abzuheben mit Erstaunen feststellen, dass Deinen Konten gesperrt sind, und zwar solange, bis Du zahlst.

Zahlst Du wieder nicht, wird man Deine säumige Steuerschuld vom Deinen Konten per Zwangspfändung einziehen, zeitgleich wird man gegen Dich ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten.

Mittlerweile dürfte es sich sogar herumgesprochen haben, dass in Deutschland Steuervergehen härter bestraft werden, als Gewaltdelikte.

Mach Dir keine Illusionen, der Staat holt sich von Dir seinen Anteil auch ohne Dein Einverständnis, weil er über die nötigen Zwangsmittel verfügt.

CM

[goodoldrebel]

Hier ein interessanter Einblick:

...wir sind dabei uns durchzumogeln...d.h., dass man nicht alle Regierungsabkommen einhält und international ratifizierte Verträge verletzt...

...in einer großen Krise guckt man nicht auf die Verfassung...keine Revolution richtet sich nach der Verfassung...

Mag sich jeder seine Gedanken darüber machen.

[Gast]

Was der Souverän will und/oder fordert, hatte in Deutschland noch nie wirklich Bedeutung, es wäre also auch diesmal völlig egal.

Gerade dann erübrigt sich doch wählen an sich, da man durch die Teilnahme maximal den Anschein der Legitimation verteilen kann.

Warum also nicht wenigstens diesen Anschein verneinen?

[Senne]

Weil die Meinung des Volkes den Berufspolitikern einfach nur am Arsch vorbei geht, und wir als Volk ja auch gar keine Möglichkeit haben rechtsstaatlich dagegen vorzugehen.

Das Geschehen durch Nichtwählen zu illegitimieren funktioniert nicht, da die Wahlbeteiligung nicht ins Ergebnis einfließt.

Man liest das ja häufiger, aber selten in dieser direkten Abfolge. Einerseits ist den Politikern die Meinung der Bürger also egal und Wählen bringt nichts - andererseits ist Nichtwählen aber irgendwie des Teufels. Wie soll das bitte zusammenpassen?

Selbstverständlich ändert Nichtwählen nichts an der Zusammensetzung der Parlamente, das hat hier glaube ich auch niemand ernsthaft behauptet. Es ist aber Teil einer ausserparlamentarischen Oppositionsarbeit (in den Parlamenten kann man ja nichts zum besseren verändern, sagst Du selber), die eine Nachfrage nach Veränderungen in der Politik schaffen kann. Und ohne Nachfrage kein Angebot.

Wie weit eine Regierung kommt, die zwar die Wahl gewonnen, aber die Legitimation durch die Bevölkerung verloren hat, hättest Du z.B. Erich Honecker fragen können. Oder aktuell einen gewissen Herrn Mursi.

[Gast]

Junge, was träumst Du eigentlich nachts?

Wer verbietet dir, daß du einfach nicht arbeitest und dich fett in die soziale Hängematte legst, die doch alle fordern? Hartz IV und der Tag gehört dir!

Die heutigen Zeiten erfordern nichtsichtbares Vermögen und die Anlage von Vermögen in Erinnerungen, die man nicht nehmen kann. Kauft euch keine neuen Waffen, Autos und Häuser. Kauft euch Reisen und Freizeit.

Im Winter verwies ein CDU-MdB auf einer Veranstaltung auf mein Nachfragen bzgl. der Abdeckung der Staatsschulden und Verpflichtungen sowie meines Verweises, daß das öffentliche Vermögen zu deren Deckung nicht mehr ausreicht, ziemlich klar auf das private Vermögen. Noch Fragen? Keine?! Gut, weitermachen!

[Gast]

Der Herr Tören wird auch gleich weinerlich, wenn ihm einer mal nix gutes wünscht:

"Ich will, ...".

[Boule]

Kommst Du Deiner Abgabenpflicht nicht nach.... wird man Deine säumige Steuerschuld vom Deinen Konten per Zwangspfändung einziehen, zeitgleich wird man gegen Dich ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einleiten.

Hm, was unterscheidet dieses Vorgehen denn von der "Brandschutzversicherung" der Mafia? Genau, gar nix! Wie man Steuern effizient verweigert haben die Griechen, Tuerken und Italiener schon seit Langem vorgemacht. Das geht im Zweifelsfall mit etwas Kreativitaet auch in Deutschland und man hat halt irgendwann eine Schattenwirtschaft in der wieder Tauschhandel gilt oder Bargeld und der Staat nichts davon sieht.

Mach Dir keine Illusionen, der Staat holt sich von Dir seinen Anteil auch ohne Dein Einverständnis, weil er über die nötigen Zwangsmittel verfügt.

Ich komm mir irgendwie bloed vor weil das schon ein paar mal gepostet wurde, aber Du kannst auch gerne nochmal das Video (diesmal auf Deutsch) angucken. Der Rest ist selbsterklaerend.

Daß Parlament wird nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen verteilt, nicht nach dem Verhältnis der abstimmenden Wahlberechtigten.

Und was aendert das an meiner Aussage? Genau, das ist auch wurscht wenn 90% der Bevoelkerung sagen "macht doch was ihr wollt, wir leben halt vor uns hin und kuemmern uns einen Scheissdreck um das was ihr da oben sagt". Das nennt man im Endeffekt einen "failed state" wie ich es auch schon mal ausgefuehrt habe - einen Staat der sich nur noch auf die Praesenz von unmittelbaren Zwangsmitteln gruendet.

Die niedrige Wahlbeteiligung setzt - wie schon ausgefuehrt - zweierlei Signale. Erstmal, das ein verdammt grosses Waehlerpotential vorhanden ist das man eben mit einer anderen Politik abschoepfen koennte und das somit auch die Moeglichkeit fuer alternative Parteien oder ganz alternative Systeme offenhaelt und zweitens, das man eben auch in einem failed state enden kann (oder mal wieder mit 'nem Groefaz).

Weil die Meinung des Volkes den Berufspolitikern einfach nur am Arsch vorbei geht, und wir als Volk ja auch gar keine Möglichkeit haben rechtsstaatlich dagegen vorzugehen.

Mitnichten, wir haben nur keine Moeglichkeit dagegen vorzugehen wenn wir beim Versuch scheitern. Im Endeffekt muss ja "Das Volk der Richter sein" (Locke, J. Zwei Abhandlungen ueber die Regierung) oder man kann die Diskussion wie man sich denn der ungerechten Herrschaft entledigt bis zu Aristoteles zurueckverfolgen.

[Mausebaer]

Die Politiker handeln schon immer grundsätzlich "mit Sinn und Verstand nach logischen Verhaltensregeln", nur sind die Regeln und Ziele nicht diejenigen, die das Stimmvieh gemeinhin voraussetzt. ...

Selbst in Teilen der Wirtschaft ist "man" immer wieder überrascht, dass Manager nicht nur selbstlos im alleinigen Interesse ihres Unternehmens bzw. dessen Eigentümer handeln.

[Gast]

Welche Interresen bringt denn der Nichtwähler zum Ausdruck? Ob Politik richtig oder falsch ist, ist doch relativ und da der Nichtwähler sich nicht beteiligt, ist er auch mit allem einverstanden.

Wer ans Nichtwählen denkt, der sollte dem Nichtwähler auch politisches Gewicht in Form einer Partei verschaffen.

Ich glaube erstmal nicht das Nichtwähler mit allem "enverstanden sind" wie du schreibst.

Die meisten haben von dem Politikergeschwätz einfach die Nase voll, und wollen die Chose nicht mitmachen und

nur Stimmvieh sein.

Und eine eigene Partei gründen? Warum sollte sich das ein denkender,intelligenter Mensch antun?

Damit er danach in der Öffentlichkeit und von den etablierten Parteien so wie die Piraten in der Luft zerissen wird?!

Nach dem Motto eh alles nur Spinner? So lange noch Jahrzehntealte Strukturen und Denkweisen vorhanden kann

sich nichts ändern und wird sich nichts ändern, da muss man anfangen.

Das fängt im Bildungssystem mit seinem gut 200 Jahre bestehenden Schulunterricht mit Frontalunterricht an und hört

mit Lobbyistenpolitik und Parteispenden auf.

[Gast]

Mittlerweile dürfte es sich sogar herumgesprochen haben, dass in Deutschland Steuervergehen härter bestraft werden, als Gewaltdelikte.

CM

Aber nicht in jedem Fall da spielt der Status und der Name schon eine Rolle, wenn Hoeneß Glück hat bekommt er nur eine

Bewährungsstrafe, der lacht sich doch jetzt schon ins Fäustchen zudem ein Teil seiner hinterzogenen Steuern schon

verjährt sind.

http://www.zeit.de/g...ndal-bewaehrung

Der setzt sich dann bald zur Ruhe und verbringt seine Zeit schenkelklopfend in Talkshows oder auf Yachten.

Man sollte für soviel arroganz und Unverfrorenheit sein komplettes Vermögen einziehen, die Grundstücke

zwangsversteigern und dem Typen zu nen 1 Euro Job verpflichten !

[Gast]

Die Verjährungsfrist von 5 Jahren betrifft nur das Strafrecht.

Die Steuern muss er schon für 10 Jahre nachzahlen - zuzüglich Zinsen und Hinterziehungszinsen.

Er muss wohl nicht einsitzen, aber teuer wird es auf jeden Fall.

[Mausebaer]

Ich glaube erstmal nicht das Nichtwähler mit allem "enverstanden sind" wie du schreibst.

Die meisten haben von dem Politikergeschwätz einfach die Nase voll, und wollen die Chose nicht mitmachen und

nur Stimmvieh sein.

...

Ich denke, dass Du mit Deiner Einschätzung richtig liegst. Nur liegt da halt der Denkfehler vieler Nichtwähler. Politik ist die Essenz der Menschlichkeit. Keine menschliche Gesellschaft wird Menschen in Ruhe lassen, nur weil diese in Ruhe gelassen werden wollen. Selbst in Norddeutschland wären sie immer noch Gegenstand von Geschichten. Genauso wenig wird die Politik Menschen unbehelligt lassen, nur weil sie sich nicht an der Politik beteiligen. Auch wer nicht wählt wird gezwungen, sich an Vorschriften zu halten, auch jene, die ohne sein Zutun zustande kommen.

Dein

Mausebaer

[guerrero1]

... Auch wer nicht wählt wird gezwungen, sich an Vorschriften zu halten, auch jene, die ohne sein Zutun zustande kommen. ...

Sagen wir´s so: Man wird es versuchen. Schaun wir mal, wie weit die Macht der Politiker in der Realität reicht.

[guerrero1]

...Wir haben das Problem, dass in weiten Bereichen unserer formellen Demokratie bei den Regierenden und den Vertretern des administrativen Staates materielles Obrigkeitsstaatsverhalten und wohl auch -denken herrscht ...

Und nicht nur bei denen, bei der Masse der Bevölkerung leider auch!

...und ein Versuch deren Beseitigung nur zu einer weiteren Legitimierung des obrigkeitsstaatlichen Verhalten führt (vgl. die Folgen des Terrors von Baader-Meinhof bis Islamismus)...

Der Anarchist tötet den Herrscher und bestätigt dadurch die Erbfolge! Das gilt sinngemäß auch in der "Demokratie". Da wird der "Herrscher" "getötet" indem man einen anderen wählt, der der gleichen Mafia angehört und die Ernschaft des Vorgängers antritt. Deshalb bringt das eine so wenig wie das andere. Wenn ein Machtsystem tatsächlich zusammenbrechen soll, dann muss ihm die Basis seiner Existenz entzogen werden.

[HBK]

Mal etwas Positives zu der FDP.

Zwar nur auf Bayern bezogen aber immerhin sieht man das bei der FDP wohl ein Umdenken vonstatten geht.

Leider habe ich keine Internetquelle daher stelle ich den Artikel mal so ein. I

Erleichterung und Kostenersparnis für Jäger und Sportschützen

Bürokratische Auflagen für Wiederlader von

Patronenmunition werden abgebaut

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bay-

erischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg),freut sich, dass der Landtag heute

mit den Stimmen der Regierungskoalition einen von der FDP-Fraktion initiierten Antrag

zum Bürokratieabbau bei Wiederladern beschlossen hat (Landtagsdrucksache

16/17055). Freie Wähler, Bündnis90/Grüne und SPD haben dem Antrag nicht zuge-

stimmt und damit wieder einmal gezeigt, dass für sie Bürokratieabbau ein Lippenbe-

kenntnis ist oder dass sie ein gestörtes Verhältniszu Waffenbesitzern haben.

„Dank unserer Initiative ist die Staatsregierung nun aufgefordert, Jäger und Sportschüt-

zen schnell von einer überflüssigen Auflage bei der Ausstellung von Erlaubnissen zum

nicht-gewerblichen Laden oder Wiederladen von Patronenhülsen zu befreien“, so Fi-

scher. Obwohl der Bundesgesetzgeber bereits 2005 im Sprengstoffgesetz (SprengG) geregelt

hat, dass Wiederlader mit der erforderlichen Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG auto-

matisch auch die Erlaubnis zum Besitz und Erwerb der hergestellten Munition erhalten,

ist diese Erleichterung in der Praxis nicht wirklich angekommen. Denn Verwaltungen ver-

sehen Erlaubnisse nach dem SprengG einfach mit der Einschränkung, dass nur Munition

hergestellt werden darf, für die eine Erwerbs- und Besitzberechtigung nach dem Waffen-

gesetz (WaffG) besteht. Damit blieb es trotz Gesetzesänderung dabei, dass erst eine

Erlaubnis nach dem SprengG zur Herstellung und dann eine Erlaubnis nach WaffG zum

Umgang nötig sind; Zwei Antragsverfahren – zweimal Kosten. Freudig wiehert der Amts-

schimmel und der Bürger hat den Ärger und die Kosten!

„Diese Auflage ist bürokratisch, kontraproduktiv, sicherheitspolitisch entbehrlich und

spiegelt grundloses Misstrauen in die bayerischen Jäger und Sportschützen wider“ be-

tont Fischer. „Wir werden in der kommenden Legislaturperiode darauf achten, dass die

Staatsregierung die Verwaltungsbehörden entsprechend dem heutigen Landtagsbe-

schluss zu bürgerfreundlichem Verhalten anhält und im Bund für eine gesetzliche Klar-

stellung der Rechtslage sorgt.“

FDP Fraktion im Bay. Landtag Maximilianeum 81627 MünchenTel: 089 / 4126 - 2957Fax: 089 / 4126 - 1961Andreas.Fischer@fdp-fraktion-bayern.de

[karlyman]

Sehr gut.

Und genau so etwas ist Aktionsfeld einer liberalen Partei, bzw., muss es sein.

Abbau von Bürokratismus, Zugewinn an Freiheitsrechten. Stück für Stück.

[Gast]

Das ist allerdings mal eine gelungene Aktion. Glückwunsch nach Bayern!

[A71]

Das ist allerdings mal eine gelungene Aktion. Glückwunsch nach Bayern!

Dito!

[vince fontaine]

Das ist eine falsche Schlussfolgerung und absolut nicht logisch.

Ich glaube erstmal nicht das Nichtwähler mit allem "enverstanden sind" wie du schreibst.

Die meisten haben von dem Politikergeschwätz einfach die Nase voll, und wollen die Chose nicht mitmachen und

nur Stimmvieh sein.

Ich habe nicht die Sicht des Nichtwählers auf das poltische System gemint, sondern genau umgekehrt wie die Poltik über den Nichtwähler denkt.

Und eine eigene Partei gründen? Warum sollte sich das ein denkender,intelligenter Mensch antun?

Damit er danach in der Öffentlichkeit und von den etablierten Parteien so wie die Piraten in der Luft zerissen wird?!

Nicht selber gründen, sondern andere gründen lassen und dann fördern. Eine eigene Partei zu gründen wäre viel zu ineffizient, denn die Wahrscheinlichkeit dass diese aus verschiedensten Gründen in der Gunst verliert, ist für EINE Partei einfach zu hoch, der Preis für deren Aufbau zu teuer.

Als Anfang der 2000er Jahre von Deutschland als Hochlohnland gesprochen wurde, da hat man sich in der Politik Gedanken darüber gemacht, wie sich das denn ändern ließe. Als Exportland, das wir nunmal sind, wäre es von Vorteil gewesen die Binnennachfrage anzukurbeln. Das tat man aber nicht, da es einen offensichtlich einfacheren Weg, die EU mit ihren vielen Abreitskräften, gab. Die Arbeitskräfte waren da und die stark subventionierte Förderung im Bereich des Arbeitmarktes, welche sich kein anderes Land neben Deutscland leisten kann, werden, im Verbund mit dem Euro die Konkurrenz im Ausland zuverlässig ausschalten. Aber dabei beließ man es nicht. Stattdessen förderte man die privaten Arbeitsvermittler durch die Jobcenter massiv. Welchen Effekt hat das neben der Tatsache, dass man Arbeitslose mehrfach umschulen (Der Bäcker zum Maurer, der Maurer zum Bäcker) kann? Ganz einfach, die privaten Arbeitsvermittler haben, weil sie sich erstens interessant machen (hier tut sich was) und zweitens die Konkurrenz (durch Suche nach Billiglöhnern) loswerden mussten, die Jobangebote virtuell massiv aufgebläht. Das führte dann dazu, das es ein scheinbares Überangebot von Arbeitplätze gab, auf die sich echte Arbeitskräfte mehrfach beworben haben. Dieses scheinbare Überangebot von echten Bewerbern gegenüber der tatsächlichen Zahl an real vorhandenen Jobs hat dann die Löhne gesenkt.

Und so sollten wir das auch machen. Andere gründen lassen und diese dabei fördern. Wir sind viele Waffenbesitzer und da werden sich auch welche in diesen Parteien wiederfinden. Deseiteren wird die Unzufriedenheit permanent dazu führen, dass weitere Abspaltungen entstehen.

Wenn man sich die Liste der heute zugelassenen PArteien anschaut, dann sind schon ziemlich bescheuerte Namen dabei aber das macht nichts, denn andere werden kommen und es besser machen.

Nach dem Motto eh alles nur Spinner? So lange noch Jahrzehntealte Strukturen und Denkweisen vorhanden kann

Defätist!

sich nichts ändern und wird sich nichts ändern, da muss man anfangen.

Das fängt im Bildungssystem mit seinem gut 200 Jahre bestehenden Schulunterricht mit Frontalunterricht an und hört

mit Lobbyistenpolitik und Parteispenden auf.

Die werden dir sagen, das kein Geld da ist und das stimmt ja auch. Das Bildungssystem wird dir hier nicht weiterhelfen es sei denn, die Leute kommen dann zur Erkenntnis dass es Vielfalt und Freiheit nur durch Konkurrenzdruck/Machtverteilung geben kann. Aus der Defensive heraus auf Vernunft (nichtwählen) zu setzen, heisst mit hoher Wahrscheinlichkeit zu verlieren. (Der Feind nutzt dann die Schwäche für seinen Vorteil.) Und wir stehen mit dem Rücken zu Wand.

Wegen der Rechtschreibfehler das liegt einfach daran, dass ich alles nativ ediitieren muss und das ist die pure Qual. Selbst mit Javascript kann ich die untere Menüleiste nicht sehen. Muss man denn alles komplexer machen als notwendig? Ich kann nichtmal den Beitrag nachträglich editieren. Mist!

[Gast]

Mal etwas Positives zu der FDP.

Zwar nur auf Bayern bezogen aber immerhin sieht man das bei der FDP wohl ein Umdenken vonstatten geht.

Ist die FDP nicht seit 4 Jahren an eben dieser Regierung beteiligt? Bekommt sie so eine Kleinigkeit - die Anwendung eines bestehenden Gesetzes - nicht mal am Kabinettstisch geregelt?

Wenn sowas etwas positives sein soll, dann ist der FDP und ihren Wählern nicht zu helfen.

[Mausebaer]

Die sind am ausprobieren, zu welchen Themen sie am meisten Anerkennung bekommen.

Politiker sind erstaunlich vergesslich, wenn es um die Interessen potentieller Wähler geht, und wenn sie es nicht vergessen, machen sie es oft auch noch falsch. Die leidige MWSt-Senkung für Übernachtungen, mit der die FDP mal zeigen wollte, wie toll sie ist, ist halt ein klassischer Rohrkrepierer aus Inkompetenz gewesen - etwas Gutes gewollt aber durch Dummheit die Situation verschlimmert, weil die MWSt für's Frühstück auf 19% blieb.

Politiker brauchen Führung - und zwar unsere Führung - sonst machen die eh nur Schaiche und das antidemokratische, obrigkeitsstaatliche Verhalten (und wohl auch Verständnis) vieler, gerade auch politischer, Beamte tut ein Übriges.

Dein

Mausebaer

[GKBubi]

...Wenn sowas etwas positives sein soll, dann ist der FDP und ihren Wählern nicht zu helfen.

Du hast anscheinend eine sehr einfache Vorstellung von Politik.

Wenn die FDP (die du so gerne niedermachst) im Bundestag/rat und in den jeweiligen

Landesparlamenten die absolute Mehrheit hätte würde ich dir sogar Recht geben.

Da sie das aber nicht hat muss sie zu jeder Veränderung erst einmal eine Mehrheit schaffen.

Das ist (wenn man die äußerst langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie mit einberechnet)

nicht von heute auf morgen zu schaffen. Besonders dann nicht wenn kein medialer/politischer

Druck von außen kommt.

Auch wenn man mit der FDP (und ihrer Politik) nicht in allen Punkten uneingeschränkt überein stimmt,

sie ist doch die einzige Partei die uns nicht nur positiv gegenüber steht (und nicht nur neutral, wie die CDU),

sondern auch versucht uns das Leben ein wenig leichter zu machen.

Die FDP weiß sehr wohl dass sie 2009 nicht unerheblich von den LWBs Stimmen bekommen hat

(das hat mir gegenüber, bei einem persönlichen Gespräch, ein FDP-MdB zugegeben), sondern auch

das sie (vorausgesetzt sie sind wieder an der Regierung beteiligt) in unserem Sinne sehr viel mehr machen müssen.

Wie viel das schlussendlich sein kann hängt nicht alleine von der FDP ab sondern eben von den o. g. Mehrheiten

und der gesamtpolitischen Situation.

Mir wäre es auch lieber wenn es in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens für den legaler Privatwaffenbesitz gäbe,

aber den gibt es momentan nicht (und er zeichnet sich auch nicht mal ansatzweise ab).

An alle Nicht- und Splitterparteienwähler:

Jeder soll die Partei/en wählen die er will (oder auch gar nicht), aber die FDP ist momentan die einzige Partei die uns

zumindest die Chance gibt den Herbst zu überleben und wir, durch persönliche, politische und mediale Arbeit,

unsere Position in der Gesellschaft zu festigen können (Das wird übrigens keine Partei für uns tun können,

das müssen wir schon selbst machen).

Mit allen anderen Konstellationen (außer Schwarz-Gelb) dürfte uns (eher kurz als lang) der Garaus gemacht werden.

Davon bin ich fest überzeugt

GKBubi

[Gast]

Wenn die FDP (die du so gerne niedermachst) im Bundestag/rat und in den jeweiligen

Landesparlamenten die absolute Mehrheit hätte würde ich dir sogar Recht geben.

Da sie das aber nicht hat muss sie zu jeder Veränderung erst einmal eine Mehrheit schaffen.

Das ist (wenn man die äußerst langsam mahlenden Mühlen der Bürokratie mit einberechnet)

nicht von heute auf morgen zu schaffen. Besonders dann nicht wenn kein medialer/politischer

Druck von außen kommt.

Im gerade diskutierten Fall muß die FDP keine Mehrheit haben und sich in keinem Parlament irgendwie einbringen, da es sich um die einfache Umsetzung eines bestehenden Bundesgesetzes in der Verwaltung geht. Lustigerweise sitzt aber die FDP ja in Bayern am Kabinettstisch und hätte einfach mal da das Thema ansprechen können. Der bay. Landtag hat mit dieser Sache einfach mal gar nix zu tun.

[karlyman]

Auch wenn man mit der FDP (und ihrer Politik) nicht in allen Punkten uneingeschränkt überein stimmt,

sie ist doch die einzige Partei die uns nicht nur positiv gegenüber steht (und nicht nur neutral, wie die CDU),

sondern auch versucht uns das Leben ein wenig leichter zu machen.

Mit allen anderen Konstellationen (außer Schwarz-Gelb) dürfte uns (eher kurz als lang) der Garaus gemacht werden.

So sieht's aus, und beides kann man doch seriöserweise nicht wegdiskutieren.

Wer eine echte, relevante Alternative will, soll nicht an der Ecke auf die "soapbox" steigen und herumtröten - sondern meinetwegen eine "Freiheitspartei" mit ordentlicher Programmatik gründen, mit dieser 7, 10 oder 12 % Stimmenanteil bei BT- und wichtigen LT-Wahlen holen, dann sehen wir weiter.

Ansonsten... siehe oben, bzw. Kommentar von GKBubi.