vince fontaine

Na, dann erklär doch mal im Detail was du genau bemängelst. War er minderjährig/unmündig oder geisteskrank?

Das ist ein Missverständnis - ich bin gar kein Jurist! :)) (Bist du eigentlich Einer?)

Das ist Blödsinn! Eine Willenserklärung muss nicht schriftlich abgegeben werden. Er hat auf jeden Fall Anrecht auf die Waffe wenn die Zeugen die mündliche Erklärung bestätigen. (->§§ 116 ,133 BGB)

Wir wissen doch gar nicht, ob die Email überhaupt von ihm stammt. Ich meine die Absenderadresse einer Email ist genauso trivial zu fälschen wie die eines regulären Briefes. (Und Letzterer beinhaltet zumindest noch Fingerabdrücke/ Unterschriften.)

STOP! Jetzt, denk doch noch mal in Ruhe nach! Wäre es nicht möglich, dass du hier nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart oder gar die Vergangenheit beschreibst? Wer Wahrheit sucht, wird sie doch wohl kaum da finden, wo sie einem als Massenartikel gleich um die Ohren geschlagen wird, oder? Macht wenig Sinn, denn Darwins-Evolutionstheorie ist auch heute noch voll gültig, nur auf anderen Ebenen - da wo sie als Laie nicht mehr wahrgenommen werden kann. (Weil keine Zeit da ist oder der falsche Glaube oder fehlende Mühe für das Verständnis - so wie bei der Masse der Gesellschaft.) Früher zählte Faustrecht, heute ist es immer mehr der abgrenzende Verstand (und das Geld dahinter).

Weil du bewaffnet ein Sicherheitsrisiko und Kostenfaktor bist, für den die BRD im Schadensfall geradezustehen hat. Solange du Polizist oder Leibwächter gewesen bist, warst du ein abrufbarer Nutzen aber jetzt bringst du bwaffnet keinen Profit mehr und versaust die Bilanz. Da spielt es auch keine Rolle, dass deine Frau 'ne WBK hat. Eine individuelle Prüfung verursacht auch nur Kosten (ohne Gewinne), zumal andere nicht diskrimiert werden wollen/dürfen. Jetzt, alles klar? Das ist die exakte Begründung, denn die Rückgabe ist eine Willenserklärung die unter Umständen aber auch anfechtbar ist. (S. a. §§ 119, 123 BGB) Von jetzt an bist du aus Sicht der BRD nur noch Masse.

Sehr exakt, Heletz! Du kennst dich viel besser aus, als du zugibst. Das hat er so nicht gesagt, sondern lediglich gemeint für sein Fragen nicht zuständig zu sein. Das stimmt auch, da er nur Fragen im Sinne der juristischen Person beantworten kann. (Daher auch sein Hinweis auf das Völkerrecht/staatliches Recht) Und weil er schlau ist, sich nicht in die Nesseln setzen will und die genauen Antworten auch nicht weiss, wird er sich aber auch so zu solchen Fragen nicht äussern wollen. Der Fehler des Klägers war, dass er unter einer falsch verstandenen Vorraussetzung, nämlich mit der Rechtstellung der natürlichen Person, vor ein BRD-Gericht gezogen ist und damit hat er die Sache argumentativ schlecht bzw. völlig falsch angegangen. Zitat des Richters: „Und selbst wenn ich Ihnen recht gäbe und Ihre Thesen als wahr erachte, dann wäre das Urteil nach Ihrem Verständnis nicht rechtskräftig.“ Wer also vor einem BRD-Gericht klagt, kann dies auch nur unter Ausnutzung derer Gesetzestexte (Spielregeln) oder international geschlossener Verträge tun. Zumindest hat der Kläger schonmal kapiert, wie er sich vor einem Strafgericht verhalten kann/könnte.

Huh, ich komme mir vor wie im tiefsten Mittelalter. (Wie Galileo Galilei mit dem heliozentrischen Weltbild. :-))

Ich halte § 37(5) des Verwaltungsverfahrensgesetz für ein reines Alibikonstrukt was die Vorgehensweise der Verwaltungsbehörden, sich der Haftung entziehen zu können, deckt. Das drückt auch der zweite Satz aus, der optional gestellt ist. Es muss, insbesondere im Privat-/Handelsrecht, im absoluten Interesse des Absenders sein, Fälschungen, die Dritte in seinem Namen begehen, wirksam begegnen zu können. Verzichtet er darauf kann ich als Empfänger dieses Angebot nicht ernst nehmen (vgl. Treu und Glauben aus § 242 BGB, vorausgehend §§ 126, 125 BGB.) Sollte der Briefversand zentral bewerkstelligt werden, so ist es heute auch kein Problem mehr mit digitalen Signaturschlüsseln zu arbeiten, welche die Haftung der Mitarbeiter eindeutig festlegen. Das dies nicht getan wird, hat also seine Gründe! Wer sich z.B. mal ein aktuelles GEZ-Schreiben angeschaut hat, versteht es besser. Diese haben keine Unterschrift und keine Namensnennung und so kann man es in einen normalen S/W Kopierer legen und keinen Unterschied zwischen Original und Kopie feststellen.

Bei Strafverfahren gibt es keine PKH.

P22 hat schon Recht. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Angeklagtem (Staatlich) und dem Beklagten (Privatrecht). (Ich hatte mich bloss vorab verschrieben.) Nichtsdestotrotz ist die Regelung im EKMR zweideutig, da sie eben den Anwaltszwang nicht ausschliesst. Dumm nur, dass ihr dafür die Hosen runterlassen müsst - und dass sogar noch vor dem Urteil! (Wenn ein Gericht auf einen Anwalt besteht, sollte es selbst zahlen müssen.) Ändert nichts an der Tatsache, dass P22 den Finger in die Wunde gelegt hat und auch ins Messer gelaufen ist. Alles in der BRD, also auch die Gesetze die sie erlässt (und in Wirlichkeit bloss Verordnungen sind), ist Privat-/Handelsrecht. Überall, wo ihr eure Unterschrift lasst, geht ihr einen Vetrag ein. (Und der gute "heletz" hat das auch gewusst, siehe Seite 7.) Eure Unterschrift hat in der BRD den höchsten Stellenwert und deswegen wird man euch z.B. bei der G.E.Z. oder der Steuerklärung immer dazu auffordern, sie abzugeben. Macht ihr es ohne, kriegt ihr das Formular postwendend wieder zurück. Gleichzeitig werdet ihr von den genannten Institutionen NIEMALS ein rechtsgültig unterschriebens Formular bekommen wenn es darum geht, dass ihr zahlen müsst. Eure Unterschrift ist eure Willenserklärung und damit akzeptiert ihr unwissentlich und buchstäblich ALLES was man euch die Nase hält. Wenn ihr nur den Personalausweis habt, seit ihr auf niedrigstes rechtliches Niveau gestellt und verzichtet sogar unbewusst auf eure Menschenrechte!! Die wichtigsten Artikel im Grundgesetz, z.B. Art 1, 16, 20, gelten für euch prinzipiell nicht! (Nur auf Kulanzbasis.) Ihr fallt unter Sachenrecht und werdet treuhänderisch durch die BRD verwaltet. (Damit habt ihr auch keine theoretische Möglichkeit Angebote abzulehnen, wie es im Privat-/Handlesrecht allgemein üblich ist.) Jeder syrische Flüchtling (also die, die aus einem völkerrechtlich anerkanntem Staat kommen) hat definitiv mehr Rechte als ihr! Ihr seit für die BRD in erster Linie Milchkühe nichts weiter. (Das Ziel einer Firma ist nun mal Gewinnstreben.:-) Aber die Sache hat für euch auch Vorteile...

Ok, wenn es kein staatliches Recht ist, muss es Privatrecht sein. Stimmst du damit überein?

Und wo ist jetzt der Unterschied zwischen dem Angeklagtem und der angeklagten Person?

Wie kommst du darauf?

Finde ich auch! Wobei er sich nach dem EKMR (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) nach Artikel 6c sogar selbst verteidigen darf! Was meinst du dazu, Heletz?

Das hat sein Boss ihm so aufgetragen! (Im Hintergrund die Flaggen der BRD und Brandenburgs. Beide mit Goldbordüre als Zeichen für das Seehandelsrecht. Ob er's gewusst hat? :-)))

" vor 8 Minuten schrieb Julius Corrino: Fragen an, die echten rechtshistorischen, philosophischen und theologischen (!) Tiefgang haben Da hätte man in den Schulfächern Recht, Latein, Griechisch, Ethik bzw. Religion schonmal Ansätze finden können. Wenn man damals aufgepaßt hätte. Der Herr Schittke ist sogar in einem Alter, da man noch wußte, daß Wissen in Büchern zu finden ist. Inzwischen gibt es das Internet, da könnte man sich informieren. Aber man studiert halt lieber auf der YouTube-Unität ... ;) vor 11 Minuten schrieb Julius Corrino: ultradeutsch Na, ja, diese komischen Uhus von Selbstverwaltern gibt's in anderen Ländern schon auch. Bloß halt mit anderer Begründung. " *********************** Heletz, du bist ganz eindeutig in Staatsdiensten oder eben ein Profiteur!

Ich persönlich habe nichts dagegen und will auch nicht, dass Irrlichter, die das GG und die Rechtsordnung nicht anerkennen,........) Du kennst den Witz mit dem Geisterfahrer?

Für jedes Problem gibt es eine Lösung. Wie wäre es denn damit eine gemeinnützige Organisation zu gründen, die als Statut ein neues Grundgesetz festschreibt? Dadurch das jeder freiwillig beitreten kann bekommt sie den Charakter einer Verfassung. Darin könnte dann neben dem Recht auf freie Meinungsäusserung und der unantastbaren Würde des Menschen (Allgemeine Fürsorgepflicht für das Notwendigste) etc. auch stehen, dass: politische Einzelentscheidungen nur noch auf niedriger Ebene stattfinden dürfen und übergeordnet (höhere Ebenen) Volksentscheide zwingend sind (hat einen angenehm lähmenden Effekt auf die Politik und Korruption im grossen Stil wird unmöglich) Wahlen im Jahres- oder 2 Jahrestakt stattfinden (erhöht den Rechtfertigungs-/Argumentationsdruck) politische Entscheidungen (und insbesondere Geheimdienstbeschlüsse) 100 Prozent transparent gegenüber dem Bürger sein müssen Politiker sich vor einem Geschworenengericht verantworten müssen (dann gibt es für die Meisten auch keinen Reiz mehr in die Politik zu gehen) anlasslose Vorratsdatenspeicherung nur anonymisiert und dezentral durchgeführt werden darf die staatliche Speicherung personenbezogener Daten dezentral (an einem frei wählbarem Ort) zu erfolgen hat und nur anonym (Fingerbabdruck, Seriennummer) verknüpft werden kann. staatliche Software der Sicherheit und der Kosten wegen immer Open-Source sein muss. der staatliche Rundfunk unabhängig über Steuern finanziert wird und zwei Promilleprozent des durchschnittlichen Mindesteinkommens beträgt. Jedes Bundesland bekommt genau einen Sender. Das Sendeangebot umfasst ausschliesslich Nachrichten, Politik, Bildung und Wissenschaft. Koch-, Rate- und Unterhaltungsshows sind verboten auf 1 Stunde täglich beschränkt. (Wir brauchen kein zweites Personenregister mit aufgeweichten Datenschutzregeln welches durch Briefwechsel besser recherchiert ist, wie das des Einwohnermeldeammtes von dem es die Daten bezieht.) das Recht auf praxisnahe und körperlich angemessene Notwehr nicht vorsorglich (mit Ausnahme Schwerstkrimineller) durch Dritte und insbesondere nicht zu Hause beschnitten werden darf. (Recht auf körperliche Unversehrtheit.) eine mögliche Armee nur noch unabhängigen, defensiven Charakter hat (Milizwesen) und entsprechend ausgerüstet und geschult wird. Panzer und Flugzeuge sind obsolet. (Der teure Schrott taugt im Ernstfall sowieso nichts bzw. ist in der Verteidigung absolut ohne Mehrwert da er ständig bewegt werden muss und nicht versteckt werden kann.) usw. Der Staat kann dageggen nicht vorgehen (freie Meinungsäusserung) und er wird, wie es eben typisch für schwergewichtige Monopole ist, die Gefahr auch viel zu spät erkennen bzw phlegmatisch reagieren. Hat die Organisation genügend Mitglieder, so kann sie problemlos das derzeitige politische System von unten (lokal) nach oben demontieren. (Es geht um Vielfalt und die lässt sich nur auf unterster Ebene durchsetzen.) Es müssen sich nur kluge Köpfe finden und darüber debattieren, nachdenken und wieder debattieren. Nur so kommt was ordentliches dabei heraus und nur so finden sich schlussendlich genügend Mitstreiter. Die Evolution macht das nicht anders. Was nicht reformfähig ist, das stirbt. Aussichtsreiche Konkurrenz beschleunigt den Prozess.

Das einzige Beipspie welches mir dazu einfällt, ist die freie Wirtschaft. Es ist für ein Unternehmen viel einfacher zu expandieren und Aufgaben an neue Personen zu verteilen, als den umgekehrten Weg zu gehen und Aufgaben wieder zusammenzufassen. Ein grosses Unternehmen ist nicht in der Lage auf kleine individuelle Kundenwünsche einzugehen, auch wenn es viele sind. Sie haben Einfluss und Macht (Korruption) aber sind starr und inflexibel sich auf Neuerungen auszurichten. Solche Beipiele gibt es ganz viele (Microsoft und Tablets, Agfa, Loewe, Nokia usw.) Das ist bei der Politik nicht anders mit dem Unterschied, dass diese niemals pleite gehen kann. Also muss man an der Steuerschraube drehen. Aber bevor man das machen kann muss man sich um die Menschen kümmern die davon abhängig sind (Soziales, Bildung, Massenarbeiter), denn die sind das Druckmittel der Politik. Man muss die Menschen individualisieren, ihnen Alternativen/Missstände (Bei mir rückt die Politzei nur noch im Notfall aus. Das jahrelange zünden exzessiven Feuerwerks über 15 Minuten hinweg, zählt da gar nicht dazu.) aufzeigen, ihnen zeigen dass sie von der Politik ab Bundesebene kaum noch profitieren. Es geht also vor allem um lokales Engagement und Unabhängigkeit. Ich glaube es gibt viele kleine Möglichkeiten wie man das tun kann.

Was ist daran schwer zu verstehen? Es macht doch einen Unterschied, ob ein Bürgermeister sich zur Dorf-/Stadtwahl stellt den jeder persönlich kennt und weiss wofür einsteht, als ein EU-Politiker dem du blind das glauben musst, was er dir erzählt. Zumal bei einer Dorfwahl eine Wahlbeteiligung von 40 Prozent eine ganz klare Ansage an den Gewählten ist, es sich mit den Rest nicht zu verscherzen. Politik funktioniert nur, wenn der Gewählte auch den Druck von unten spürt.Je weiter sich ein Gremium von Bürger entfernt, desto weniger wählt dieser (also der Bürger) nach Faktenlage (weil ihm die Übersicht dazu fehlt) und desto mehr Einzelmeinungen müssen in der Summe berücksichtigt werden. Dies sorgt dafür dass mit zunehmender Kompetenzentfernung vom Bürger weg (also mehr Stimmvieh), die Wahlergebnisse immer gleichverteilter werden. (Ein ganz wichtiger Punkt den die meisten nicht verstehen, weil ihnen die Sichtweise von oben herab fehlt.) Dadurch entsteht dann aber auch immer weniger Konkurrenzdruck, der Entscheidungen im Sinne des Bürger herbeiführt. Die Politik bekommt also immer mehr Vorteile weil sich Bürgerinteressen nicht mehr einordnen lassen (dem Durchschnitt annähern), gleichzeitg aber eine Minderheit immer wählen geht. (Weil man ihnen das pauschal so eingeimpft hat.) Wahlen lohnen sich also nur, wenn auch ein Bezug zum Kandidaten gegeben ist. (Also wenn man mal persönlich bei ihm vorbeischauen kann.) Damit meine ich nicht das Politik auf EU-Ebene sinnlos ist. Aber die Entscheidungen, die auf dieser Ebene getroffen werden, sollten nur Vermittlungs-/Empfehlungscharakter haben und der Bürger müsste über diese direkt abstimmen können. (Was natürlich nur nach eingehender Aufklärung geht, aber notwendig ist um den Bürger in Sachen Demokratie zu konditionieren.) Wer dennoch bei der EU-Wahl abstimmen will, der sollte eine absolute Minderheit wählen.

Politik funktioniert nur, wenn sie auch bürgernah ist. Da Politik aber gleichzeitig auch Machtsicherung ist, tut diese alles dafür ihre Institutionen auszubauen und Kompetenzen (vom Bürger weg) nach oben an die Spitze zu konzentrieren und dafür ist dann die EU da. (Wo eure Einzelmeinung noch weniger wert ist bzw. noch diffuser in der Mehrheit verschwindet.) Also lasst euch nicht von vermeintlichen Aussagen einfangen. Das hat selbst bei der FDP in Deutschland nicht funktioniert und ich behaupte mal, dass die auch absolut nichts daraus gelernt haben. (Ergo funktioniert das System für den Bürger nicht.)