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IGNORED

FDP jetzt klare Wahlempfehlung


Camouflage

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Im ATT bzw. der zugrundeliegenden UN-Resolution geht es um sog. "Gemeinsame internationale Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“. Es geht um die Normierung/Regulierung des Waffenhandels.

Natürlich handelt es sich um ein internationales Abkommen, was auf den ersten Blick hehre Ziele verfolgt. Allerdings wirken sich die erforderlichen Maßnahmen natürlich national aus. Ein Punkt ist dabei die notwendige Registerierung, Verwaltung und Nachverfolgung aller vom Abkommen betroffenen Werkzeuge. Und dies beinhaltet eben gerade auch die sog. Small Arms. Wie oben dargestellt betrifft dies auch nahezu alle Feuerwaffen, die typischerweise in Privatbesitz sind. Darüberhinaus befasst sich der Vertrag auch die Ausfuhr von allen Munitionen und aller notwendigen Teile zum Betrieb und zur Vervollständigung dieser Geräte (Article 3 und 4). Damit wird es über kurz oder lang notwendig sein, auch jeglichen Munitionsbesitz sowie den Besitz derzeit waffengesetzlich nicht relevanter Baugruppen und Teile wie Abzügen oder Gehäusen zu erfassen (Article 5). Die "Ausrede" wird der bereits jetzt getätigten Ausrede der FDP in ihrem Positionspapier entsprechen, daß das ja alles eine Vorgabe der VN sei und man daher nichts mehr machen könne. Im Übrigen kennen wir doch alle die Konsequenzen, wenn ein Staat etwas regulieren möchte. Das Waffengesetz 1972ff hat sich ja auch nie gegen den gesetzestreuen Bürger gerichtet, nicht wahr?

Abgesehen von den praktischen Konsequenzen bereitet mir jedoch die Präambel am meisten Kopfschmerzen. Diese geht u.A. von folgenden gewichtigen Fehlannahmen und Grundgedanken aus:

  • Nur staatlich regulierter Waffenbesitz ist legitim.
  • Nur nichtstaatlicher bzw. staatlich nicht kontrollierter Waffenbesitz stellt ein Problem dar.
  • Die Betonung, daß Vertragsstaaten gerne auch über den Vertragsinhalt hinausschießen dürfen.
  • Eine ausschließliche Anerkennung des SV-Rechts von Staaten. Das SV-Recht von Menschen wird nicht anerkannt und der Besitz bestimmter vom Vertrag betroffener Werkzeuge wird maximal zu Hobbyzwecken etc. erwähnt, sofern der einzelne Staat dies überhaupt zuläßt.
  • Damit verbunden die alleinige Anerkennung eines "Rechtes" von Staaten sich zu bewaffnen.

Das kann man nun gut oder schlecht finden. Es gibt Ecken dieser Welt, da wird diese Normierung (wenn durchsetzbar...) eine eher segensreiche Wirkung entfalten, in anderen Ecken wird sie schlicht zusätzlichen Bürokratismus schaffen.

Sind wirklich die Werkzeuge das Problem? Wer sorgt denn für die Probleme in diesen wechselnden Teilen der Welt? Und wie würdest du heutzutage eine Auseinandersetzung wie den Unabhängigkeitskrieg der 13 nordamerikanischen Kolonien des britischen Imperiums einordnen? Der UN ATT bezieht in diesem Fall eine klare Stellung.

Was man mir bitte konkret aufzeigen möge, ist, wie bzw. wo mittels des Regelwerkes bestehende, normierte Rechte auf Waffenbesitz (etwa in Mitteleuropa) als solche weggenommen werden. Ich habe dies noch nicht gefunden, lasse mich aber durch Fakten überzeugen...

Von was sprichst du? Welches Gesetz, daß das Recht aus privaten Waffenbesitz anerkennt, kennst du in Europa? Wie oben dargestellt wird eben genau dies im UN ATT nicht anerkannt. Darüber hinaus wird der UN ATT eben auch keinen Rückschritt vor die Linie 1972 erlauben.

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Von was sprichst du? Welches Gesetz, daß das Recht aus privaten Waffenbesitz anerkennt, kennst du in Europa? Wie oben dargestellt wird eben genau dies im UN ATT nicht anerkannt.

Die Anforderung, eine Regulierungs-Normierung zu schaffen, heißt nicht zwingend, eine Verbots-Normierung zu schaffen...

Und natürlich ergeben sich aus den nationalen Gesetzgebungen (unter definierten Bedingungen, die dir und mir freilich in vielen Fällen nicht passen) Rechtsansprüche auf Waffenbesitz und -erwerb.

Was die Präambel angeht, da habe ich auch Bauchweh. Da wird, um unliebsame Entwicklungen in etlichen Konfliktecken der Welt zu entschärfen, tatsächlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Insgesamt: danke für die sachliche Darstellung.

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Insgesamt: danke für die sachliche Darstellung.

Bitte.

Die Anforderung, eine Regulierungs-Normierung zu schaffen, heißt nicht zwingend, eine Verbots-Normierung zu schaffen...

Und natürlich ergeben sich aus den nationalen Gesetzgebungen (unter definierten Bedingungen, die dir und mir freilich in vielen Fällen nicht passen) Rechtsansprüche auf Waffenbesitz und -erwerb.

Regulierung ist Neusprech für Verbot. Was soll schließlich eine Regulierung, wenn sie keine Zutrittsschranken welcher Art auch immer umfasst? Dann ist es keine Regulierung und man kann sich den Vorgang in Gänze sparen.

Du sprichst hier von einem Gesetzesanspruch oder Privileg. Es handelt sich dabei nicht um ein Recht sondern um die Beschränkung eines Rechtes. Wenn die korrekten Worte verwendet werden, wird die Problematik deutlich klarer.

Was die Präambel angeht, da habe ich auch Bauchweh. Da wird, um unliebsame Entwicklungen in etlichen Konfliktecken der Welt zu entschärfen, tatsächlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Ich denke nicht, daß hier das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet wird. Der wesentliche Charakter des UN ATT ist eben der Schutz von Staaten vor ihren Untertanen.

Eine Frage noch:

Wie lautet deine Antwort auf meine Frage zum Unabhängigkeitskrieg? Alternativ kannst du sie auch am Beispiel des badischen Befreiungskampfes 1848/49 beantworten.

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Warum zum Teufel springst Du sofort auf die persönliche Anmachschiene, wenn hier etwas gepostet wird, dass

nicht Deiner allein seligmachenden Weltanschauung entspricht? Dein Diskussionsstil ist zum K****n!

na wenn Hinterfragen deiner Argumentation und steleln von Fragen an deine Person schon "die persönliche Anmachschiene" ist, dann haben wir ein Problem in einem Diskussionsforum, wo selbst ein Mod sich keine Fragen stellen lassen will und seine Aussagen nicht rechtertigen will...

ansonsten fass dich selber mal an die eigene Nase, wenn du mit selber Qualität sowas von dir gibst, was du für dich persönlich als "persönliche Anmachschiene" empfindest...

Willst Du allen Ernstes die "Liberalen" hier mit den "Liberals" der Democratic Party in den USA vergleichen?

IMHO hinkt der Vergleich nicht nur, der liegt schon im Gipsbett.

sind wir hier auf der Animal Farm...?!?!

also Zusatz für @gebuesch1...

schaut euch mal beim US Dept of State (DoS) beim Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) die International Traffic in Arms Regulations (ITAR) und die zugehörige US Munitions List (USML) (clue is in the f*ing name) an...

das einzige was keine Kriegswaffe ist, ist eine einläufige einschüssige Flinte... die Munition dafür ist schon wieder Kriegszeug...

Gwehrriemen und Schieneabdeckungen sind auch Kriegsgerät... alles Zubehör...

und alles nach Willkür reguliert und durchgesetzt...

und diese bisher nur im Aussenhandel angewendeten rein politisch motivierten Regeln sind nur der Vorgeschmack, was überall im Land passieren soll... hüben wie drüben... ist alles schon vorbereitet...

für die Amis ist das UN ATT nur die Ausweitung des Aussenministerium über Inlandsgeschehnisse... und hier wird es nicht anders werden...

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na wenn Hinterfragen deiner Argumentation und steleln von Fragen an deine Person schon "die persönliche Anmachschiene" ist, dann haben wir ein Problem in einem Diskussionsforum, wo selbst ein Mod sich keine Fragen stellen lassen will und seine Aussagen nicht rechtertigen will...

Du willst es nicht kapieren. Deine Art und Weise, hier mit ALLEN umzuspringen, die nicht 100%ig Deiner Meinung sind,

ist höchst unpassend. Im Übrigen brauche ich Dir gegenüber nichts zu rechtfertigen.

sind wir hier auf der Animal Farm...?!?!

Man könnte sich schon so vorkommen, wenn Du andauernd die verbale Wutz rauslässt.

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Du willst es nicht kapieren. Deine Art und Weise, hier mit ALLEN umzuspringen, die nicht 100%ig Deiner Meinung sind,

ist höchst unpassend. Im Übrigen brauche ich Dir gegenüber nichts zu rechtfertigen.

tja du bringst das Problem auf den Punkt...

da du deine Meinung in der Diskussion meinst nicht rechtfertigen zu müssen, ist deine Meinung für den Sinn und Zweck der Diskussion unerheblich (deine Authorität als Diskussionspartner ist nicht nur fraglich, formal ist sie unerheblich, und nur ein Scheinargument von dir)... erst wenn du deine Meinung begründen kannst - was du ja nicht willst (vermutlich weil du es nicht kannst) wird sie es wert sich an meiner begründeten Meinung zu messen... und erst dann habe ich eine Möglichkeit meine Meinung zu ändern...

eine formale Diskussion funktioniert nicht nach Treu und Glauben...

ansonsten sage ich dirhier jetzt, dass ich immer recht habe...

würdest du das akzeptieren und glauben, oder würdest du da nicht doch eine Rechtfertigung für hören wollen...?!?!

den selben Anspruch erhebe ich auch... ich glaub dir nichts, bist du es begründet hast, ab dann ich es nicht mal mehr glauben müsste, da ich es dann ja weiß...

nur weil du was sagst und es mit "ist so und basta" verpackst fang ich doch nicht an meine begründete Meinung zu ändern, genausowenig wie sich die Fakten oder die Realität deshalb verändert...

das ist für mich wirklich nicht zu kapieren, da du nichts liefert was man kapieren könnte...

und wer in einer Diskussion so wie du hier nur mit beweisfreien Scheinargumenten kommt, mit dem wird umgesprungen, wie mit jedem der bei einer formalen Diskussion dazwischenschreit so wie du...

das Problem ist, dass dieser "Umgang" hier nötig ist, weil nutzlose, da nicht gerechtfertigte Beiträge wie deiner hier ja nicht moderiert werden...

und im Übrigen... du musst zwar dein Handeln als Mod gegenüber keinem rechtfertigen... dir wurde Willkür gegeben... du musst dich nichtmal gegenüber dir selbst rechtfertigen... das das ein fataler Fehler im System ist ist jedem klar...

du bist hier aber gerade nicht als God, sondern als einfach Diskutant... halte dich an die Regeln einer solchen Diskussion... als solcher 'einfacher Sterblicher' hast du deine Meinung zu begründen und zu rechtfertigen...!!! ansonsten hast du als Diskutant hier nichts verloren...

Man könnte sich schon so vorkommen, wenn Du andauernd die verbale Wutz rauslässt.

ich bin leider nicht 'gleicher'... unter meinem Namen ist die Schrift leider nicht blau...

und bevor du jetzt auf die Idee kommst dich des Problems deiner Argumentationslosigkeit mit anderen Mittel zu entledigen... bedenke das du mir damit nur recht gibst und zeigst das du keine echten Argumente zum Thema hast...

also... wie war das noch...? 'liberal' soll deiner bisher ungerechtfertigen (und somit unmassgeblichen) Meinung 'Freiheit des Bürgers' bedeuten und die FDP, die das 'liberal' im Namen trägt setzt sich für diese Freiheit ein...

dann zeigt mal her, falls du es rechtferitgen kannst... und rechtfertige dann auch gleich noch das FDP UN ATT... weil das ist das Thema hier...

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Auf was willst Du eigentlich hinaus; suchst Du Stunk mit aller Gewalt?

Du legst mir Dinge in den Mund, die ich nicht geäußert habe und schwingst gleich wieder

die verbale Keule. Nochmal, ich bin Dir keinerlei Rechenschaft schuldig und schon gar

nicht, wenn Du Dich hier (fast) ausschließlich als Krakeeler aufführst, sobald eine

Deiner zahlreichen langatmigen, schreierischen Äußerungen nicht ausschließlich in Deinem

Sinne kommentiert wird.

Dieser Stil passt höchstens zu den borstigen Bewohnern der animal farm, nicht aber zu

einem zumindest halbwegs gebildeten Menschen.

Komm wieder runter und höre auf, hier jeden anzugeifern,der Dir nicht das Wort redet!

Im Übrigen hast Du immer noch nicht begriffen, dass ich in diesem Forum nicht Mod bin,

sondern ausschließlich meine private Meinung äußere.

Wenn ich Dir was als Mod schreibe, wirst Du es an der roten Farbe erkennen.

Nun zum Thema der (meiner Meinung nach) ziemlich abgewirtschafteten FDP:

Die sind mir persönlich roh lieber, als die "liberals" von der anderen Seite des Teiches

gekocht und/oder gegrillt. Letztere sind m.E. so weit links, dass sie schon fast wieder

am rechten Rand rauskommen. Was die spielen, ist linker Totalitarismus pur und der von DIR

gezogene Vergleich passt schon alleine deswegen nicht.

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Ich finde es für eine Partei, die mit in der Regierung steht sehr Mutig, so ein Papier heraus zu bringen.

Auf Stimmenfang sind alle Parteien, die Frage ist ob die FDP sich hier mehr Stimmen einfängt oder sich eventuell welche vergrault. Daher kann ich das für mich, nicht als reine Wahlkampftaktik sehen, sondern es ist stimming für eine Liberal Partei.

Sicher ist nicht alles so beantwortet wie wir Schützen uns das wünschen.

Bei so eine Positionierung einer Regierungspartei, da hätten wir uns doch vor 4 Jahren die Augen gerieben, heute haben wir so einen Standpunkt und ich reibe mir wieder die Augen, wegen der Haarspaltereien der Schützen.

Wenn wir der FDP klar machen wie Stark die Schützen am Wahlabend sind, haben wir gute Aussichten auch in den Bereichen (Haarspaltereien) noch Änderungen durchzubringen.

Rückblickend kann mann sehen was WIR bis jetzt schon erreicht haben.

Wo standen wir denn Politisch, vor einigen Jahren?

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Du legst mir Dinge in den Mund, die ich nicht geäußert habe und schwingst gleich wieder die verbale Keule. Nochmal, ich bin Dir keinerlei Rechenschaft schuldig und schon gar nicht, wenn Du Dich hier (fast) ausschließlich als Krakeeler aufführst, sobald eine Deiner zahlreichen langatmigen, schreierischen Äußerungen nicht ausschließlich in Deinem Sinne kommentiert wird.

nein ich will keinen Streit... ich lasse mich aber nicht mit einer leeren beweislosen Meinung abspeisen, warum gerade das von mir gesgat falsch ist, weil man seine Meinung meint nicht nötig zu haben zu rechtfertigen...

und du gehst ab wie Zäpfchen, wenn dir deine Art "ungerechtfertig zu argumentieren" angekreidet wird...

wenn dem doch allen so ist, wie du hier nur wieder beleidigend dastellen möchtest, dann zeigt mir wo ich falsch liege und rechtfertige deine Aussage...

ansonst bleibt es wie es ist, du hast nichts dahinter wenn du hier auf grße Klappe deine Meinung unbegründet, da ungerechtfertigt, anderen aufzwingen willst...

ich nehme mir die Zeit meine Meinung zu rechtfertigen und zu begründen... um dies so wasserdicht wie möglich zu machen muss ich mir halt viel Text machen...

das du daraufhin nicht im geringsten in der Lage bist meine begründete Meinung zu widerlegen und nur auf deine Beleidigungen und Hochnäsigkeit - von wegen du musst dich für deine Aussage nicht rechtfertigen - kann wohl alks hinreichender Verdacht gewertet werden, dass ich mit meinen Ausagen recht habe...

ansonste wäres dir ein leichtes mich zu widerlegen... hast du aber ja nicht nötig... ein feindseliger Spruch muss uns von dir reichen und alles ist klar...

Dieser Stil passt höchstens zu den borstigen Bewohnern der animal farm, nicht aber zu

einem zumindest halbwegs gebildeten Menschen.

ein halbwegsgebildeter Mensch würde nicht auf die Idee kommen seine unbegründbare Meinung hinter "ich muss mich nicht rechtfertigen" zu verstecken...

Komm wieder runter und höre auf, hier jeden anzugeifern,der Dir nicht das Wort redet!

hier redet kaum einer nach meinem Wort... und noch viel weniger reden gegen mein Wort...

versuch es doch mal, anstatt hier nur haltloses, belangloses und beleidigendes von dir zu geben, als ob das irgendwas beweißt...

kommt aber von dir nichts... meinst dich nicht rechtfertigen zu müssen... hast ja immer recht... braucht keinen Beweis...

Im Übrigen hast Du immer noch nicht begriffen, dass ich in diesem Forum nicht Mod bin,

sondern ausschließlich meine private Meinung äußere.

ja, aber die nicht begründen kannst und dich deshalb hinter Beleidungen, OT und Rechtfertigungen, wie du hättest es nicht nötig dich und deine Meinung zu rechtfertigen...

Nun zum Thema der (meiner Meinung nach) ziemlich abgewirtschafteten FDP:

Die sind mir persönlich roh lieber, als die "liberals" von der anderen Seite des Teiches

gekocht und/oder gegrillt. Letztere sind m.E. so weit links, dass sie schon fast wieder

am rechten Rand rauskommen. Was die spielen, ist linker Totalitarismus pur und der von DIR

gezogene Vergleich passt schon alleine deswegen nicht.

nun bin ich nicht der einzige, der hier mehrfach gezeigt hat, dass die die selbe faschistisch totalitäre Politik machen wie die da drüben... nur erzählen sie dir das in ihren Wahlversprechen nicht so, das du es merken würdest...

an den Faken die du bis jetzt noch nicht widerlegen wolltest (so muss ich ja annehmen) ändert das nichts...

@WolfgangK...

wo bitte steht das mutige der FDP in dem Papier...

worauf legen sie sich pro-Waffenbesitz fest...?

und bitte konkrete stellen im Text und nicht irgendwas von wegen das müsse man nicht rechtfertigen...

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gut das du es einsiehst, dass du bei mir ohne Argumente und zugehörige Beweise nicht weit kommst...

wir sind hier nicht im Kindergarten, wo du mit "ist aber so, basta" weiter kommst...

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Ich werde die FDP trotzdem nicht wählen, weil es noch andere Themen gibt und nur weil ich in einem mit denen übereinstimme gebe ich nicht alle anderen Grundsätze auf.

"Es ist falsch zu glauben, dass allein ein besonders strenges Waffenrecht ein Garant

für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Nur 2,5 Prozent aller Straftaten,

bei denen Waffen eine Rolle spielen, werden mit legalen Waffen begangen – dabei

sind die Dienstwaffen von Beamten mitgerechnet worden."

Das mit den Dienstwaffen war mir neu, das ist ja mal sehr heftig. Wievel Prozent sind es denn dann wirklich?

EDIT: Das bedeutet wohl gestohlene Dienstwaffen?

Gruss

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Das mit den Dienstwaffen war mir neu, das ist ja mal sehr heftig. Wievel Prozent sind es denn dann wirklich?

EDIT: Das bedeutet wohl gestohlene Dienstwaffen?

Gruss

Nö, nix gestohlen. Ganz normale Dienstwaffen, die vom Bediensteten nur etwas undienstlich eingesetzt wurden.

Sprich: Der Polizist legt den Nebenbuhler mit seiner Dienstwaffe um oder der Zöllner überfällt ne Bank mit seiner Dienstwaffe.

Die prozentuale Beteiligung von Dienstwaffen bei Straftaten mit Legalwaffen wäre wirklich interessant.

Wird schon seinen Grund haben warum diese Zahlen nicht publiziert werden.

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...und diese bisher nur im Aussenhandel angewendeten rein politisch motivierten Regeln sind nur der Vorgeschmack, was überall im Land passieren soll... hüben wie drüben... ist alles schon vorbereitet...

für die Amis ist das UN ATT nur die Ausweitung des Aussenministerium über Inlandsgeschehnisse... und hier wird es nicht anders werden...

So sieht´s aus, auf diesem Weg lässt sich sogar in den USA eine Registrierungspflicht einführen (in der Schweiz hat´s ja praktisch auch geklappt über die Verträge mit der EU). Über die nationale Schiene wäre es so gut wie nicht durchsetzbar.

Den Politikern geht es aber letztlich gar nicht mal so sehr um die Reduktion der Anzahl an Waffen in privaten Händen, sondern um die Bekämpfung der Wehrhaftigkeit der Bevölkerung. Daher wird immer als Erstes der Waffenbesitz aus Gründen des Selbstschutzes in Frage gestellt oder unterbunden.

Einige tausend Waffen in den Händen der richtigen Personen sind sehr viel gefährlicher als einige Millionen in den Händen von Leuten, die nicht fähig oder bereit sind diese gegen andere Menschen einzusetzen, wenn es erforderlich ist. Andererseits, ein paar tausend wehrhafte und waffengeübte Personen werden auch dann, wenn der Staat ihnen kein Recht auf Waffenbesitz zugesteht, Mittel und Wege finden, sich zu bewaffnen und können einen Staat in große Schwierigkeiten bringen, v. a. in einer Situation, in der die allgemeine Stimmung im Land gegen die Machthaber steht.

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So sieht´s aus, auf diesem Weg lässt sich sogar in den USA eine Registrierungspflicht einführen (in der Schweiz hat´s ja praktisch auch geklappt über die Verträge mit der EU). Über die nationale Schiene wäre es so gut wie nicht durchsetzbar.

Mit dem (derzeit noch) richtig besetzten supreme court eher nicht...

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Mit dem (derzeit noch) richtig besetzten supreme court eher nicht...

Na ja, bisher hat man ja auch das UNATT-Abkommen nicht unterschrieben, wenn ich recht informiert bin. Im Übrigen würde eine Registrierungspflicht aber gegen keinen einzigen Verfassungsartikel verstoßen, solange nicht gleichzeitig das Recht auf Besitz an sich beeinträchtigt würde. Außerdem kann man sich ja Zeit lassen und schrittweise vorgehen. Warten wir´s mal ab und sprechen in ein paar Jahren wieder drüber!

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Ich fasse mal zusammen:

Wahl 2013: Grün/Rot - so lasset alle Hoffnung fahren

Wahl 2013: Schwarz/Gelb - mit uns gehen Sie krachen

versus

Nichtwahl 2013: Ich mach denen einen Strich durch die Wahlzettel

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Wenn man hörbar darüber spricht, mag das vielleicht nochmal was anderes sein...

Auf jeden Fall.

Die Zeit ist dafür gut. Überall im Land sprießen die Parteiveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Fragestunden wie in jedem großen Wahljahr aus dem Boden. Gehet hin, löchert sie, stellt sie öffentlich bloß und sagt ihnen hinterher ins Gesicht, daß sie von euch nichts zu erwarten haben.

Wenn man dies wirklich macht, so wird man durchaus interessante Reaktionen erleben. Ist lustig, wenn man von einem CDU-Mann der 2.-3. Reihe auf Landesebene bekniet wird, daß man wählen geht - selbst wenn man GRÜNE wählen täte.

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