Waffensteuer in Stuttgart ?

[waldschratt]

wer ihn noch nicht kennt, hier ein aktueller link zum dwj

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=6...D95c049XZ049R50

waldschratt

[Tyr13]

Ich hole mal den Stuttgarter Thread noch mal hoch, weil ich inzwischen (teilweise) Nachricht von den Fraktionen erhalten habe. Hier mal der Zwischenstand in der Reihenfolge des Eintreffens:

Stadt Bergisch Gladbach (2. Wohnsitz)

FDP: Waffen sind in der Hauptsache Liebhaberei, dadurch entstehen der Gemeinschaft keine Koste, eine Steuer wäre unbegründet

Grüne: Weitergeleitet...

SPD: Wir diskutieren da im Moment nicht drüber

CDU: Wir haben Urlaub, senden das aber mal weiter.

Stadt Köln

noch kein Feedback, allerdings schon ein paar Eingangsmeldungen.

[karlyman]

Ich habe - auf jeweils zwei Schreiben per Brief an die Stuttgarter Ratsfraktionen der CDU, SPD, FDP und Freien Wähler - zwischenzeitlich Antworten der Freien Wähler und FDP erhalten: Die Waffen-Strafsteuer wird von diesen (leider nur kleinen) Fraktionen, wie bereits teilweise bekannt, rundweg abgelehnt. Es bestehe kein Anlass für die Einführung, völlig unzumutbar und unverhältnismäßig, keine Bestrafung für rechtmäßigen Waffenbesitz... unsere Worte.

Enttäuschender Weise habe ich von Christ- und Sozialdemokraten im Gemeinderat bis heute keinen "Piep" gehört.

Dort scheint man noch mitten im Meinungsbildungsprozess...

Ist aber immerhin besser, als wenn sie die Sache gestern vormittag einfach (befürwortend) "durchgewunken" hätten.

Gut möglich, dass von vielen Ratsmitgliedern jetzt doch einige "Widerhaken" und Bedenken in der Sache gesehen werden.

Gruß,

karlyman

[Schwarzwildjäger]

Antwortschreiben und Offener Brief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Blind:

Waffensteuer_SPD.pdf

[Georg]

Antwortschreiben und Offener Brief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Blind:

Waffensteuer_SPD.pdf

Habe ich auch bekommen und mir erlaubt zu antworten:

Sehr geehrte Frau XXX,

ich danke für Ihr Schreiben.

Leider konnte das Schreiben mir immer noch nicht erklären, warum weniger Waffen im Volke besser sein.

Weniger Autos, weniger Alkohol, weniger Drogen, weniger Zigaretten, .... da liese sich die Liste der Dinge, die zuerst "Verwenigt werden sollten, leicht verlängern.

Eine Waffe ist ein Stück Metall, vollkommen harmlos, erst der Mis- und Fehlgebrauch macht es gefählich.

Sie aus der Auto-Stadt Stuttgart werden wohl wissen, dass genauso auf Autos zutrifft. Bedenken Sie 4000 Tote jährlich....

Nun ich werde mir einen Teil Ihres Mottos zu eigen machen:

Jede Stimme weniger für die SPD stellt einen Zugewinn für das Demokratieverständnis dar.

Da ich aus einer durch und durch SPD geprägten Familie komme, hätte ich nie gedacht, dies einmal sagen zu müssen.

[JuergenG]

"Jäger:

Die Waffensteuer wird Sondergenehmigungen für die Jagdausübung beinhalten."

Herr, hilf mir, mei Gosch ze halte.....

[Dan More]

In der Erklärung wird wieder zwischen bestimmten Gruppen unterschieden.

1. Jäger und andere Waffenbesitzer

Wird es eine Unetrscheidung zwischen Berufs- und Hobbyjägern geben?

2. Hobbysportschützen und Leistungssportschützen

Wo wird die Grenze zwischen Hobby und Leistungssport sein? Sport ist Sport, punkt uas fertig. Entweder wird eine Sportart vollumfänglich anerkannt, oder eben nicht. Halbschwanger gibt es auch nicht. In keiner anderen Sportart, die mir bekannt ist, wird solch eine Unterscheidung zu Lasten der Hobbyisten gemacht!

3. Hobbysammler und Profisammler

Ist die Sammlung eines Hobbysammlers weniger Wertvoll als die eines Profis? Zählt es nicht schon als Profi, wenn ein Sammler seine Sammlung stolz seiner Verwandtschaft zeigt? Muss er davon zwingend einen Teil oder seinen ganzen Lebensunterhalt bestreiten?

- Bei den Jägern werden wiedermal die Jagenden Promis bevorzugt behandelt

- Als Sportschütze wird man nur noch zählen, wenn man den Sport als Leistungssport betreibt. Das Bedürfnisprinzip wird dann zusätzlich angreifbar sein, wie ich es sehe.

- Bei den Sammlern muß man ein Museum besitzen und Eintritt verlangen, um keine Waffensteuer entrichten zu müssen.

Ich nenne das Asozial, sorry, aber die spinnen wirklich. Soetwas unsoziales, habe ich schon lange nicht mehr gesehen.

[Cal308]

....

Nun ich werde mir einen Teil Ihres Mottos zu eigen machen:

Jede Stimme weniger für die SPD stellt einen Zugewinn für das Demokratieverständnis dar.

....

Full ACK. Starker Text.

Darf ich den zitieren und verwenden?

[SeinePestilenz]

Nach derzeitigem Informationsstand fällt die Besteuerung bei Sammlern aus, wenn durch die Waffensammlung der Lebensunterhalt bestritten wird

Hier zeigt sich einmal wieder die eingehende Sachkenntnis, mit der dieser ominöse "Gutachter" und die Herrschaften in der Fraktion gesehgnet sind.

Den Sammler möchte ich mal sehen, der seinen Lebensunterhalt mit seiner Sammlung verdient!

Beam me up, Scotty - no intelligent life down here...

[1911Bandit]

An die Besitzer von Porsche und Mercedes aus dem Stuttgarter Raum, teilt euren

Händlern mit warum ihr zukünftig auf Hersteller anderer Landkreise zurückgreifen müsst.

Wenn dies genug tun kommt plötzlich druck aus ganz anderer Richtung…….

[Mausebaer]

... dieser ominöse "Gutachter" ...

... nach Angaben seines Arbeitgebers ist der Spezialist für Bau- und Vergaberecht.

DAS ist natürlich auch Verwaltungsrecht.

[bopper]

Kurzfassung:

"Wir Stuttgarter Sozen haben keine Ahnung von der Materie, wir gehen von völlig unrealistischen Vorstellungen aus aber wenn Herr S. in der Tagespresse diesen für einen Rechtsstaat äußerst bedenklichen Murks begrüßt hat, machen wir das."

[Gutachter]

Und meine Antwort war......

Sehr geehrte Damen und Herren,

was interessiert mich und Sie was ein Einziger Herr Hardy Schober begrüßt oder nicht begrüßt. 7 Millionen Waffenbesitzer in Deutschland und 11.000 Waffenbesitzer allein in Stuttgart begrüßen dies sicherlich nicht. Und aus diesem Grund wird die SPD ganz sicher keine Stimmen mehr von mir und meiner Familie bekommen, weder im Gemeinderat noch im Landtag sowie auch in der Bundes SPD. Und mein Familienkreis und ich haben bisher LEIDER fast auschschließlich SPD gewählt. Ich werde Ihrer Partei keine Stimmen mehr geben.

Ich wünschen Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mfg

[Georg]

Full ACK. Starker Text.

Darf ich den zitieren und verwenden?

klar

[Gast]

Antwortschreiben und Offener Brief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Blind:

Waffensteuer_SPD.pdf

SPD sowie Linke, da gibt es kaum Unterschiede. Die Linken sagen wenigstens und ehrlicherweise vor den Wahlen ihren Standpunkt aber der SPD kann man nichts mehr glauben. Da ist jede Stimme Verschwendung und man schadet sich selbst.

Katastrophal wird es, wenn es Doktoren in der Politik gibt, bei denen es am realen Einschätzungsvermögen mangelt und sie dann noch ihrem Namen alle Ehre machen. Kein Wunder, wenn den Parteien immer weniger vertrauen, weil in den "führenden" Politikerkreisen immer mehr "Affen Panzer fahren".

[DarkAngel]

Wer jetzt immer noch nicht begriffen hat, wie die SPD und das restliche undemokratische Geschmeiß tickt, dem ist einfach nicht mehr zu helfen.

Allerdings hat die Dame mit ihrem Brief aus meiner Sicht eigentlich eine gute Möglichkeit geschaffen, die geplante Waffensteuer über die rechtliche Schiene zu kippen. Denn, bitte berichtigt mich, wenn ich irre, Sachsteuern müssen doch zweckgebunden sein, oder? Eine sachliche Zweckbindung kann ich bei dieser Steuer jedoch nicht erkennen. Vielmehr ist diese Steuer aus meiner Sicht der undemokratische und unsoziale Versuch, die Enteignung über die finanzielle Schiene einzuleiten.

[Dan More]

Politische Frage:

Die Landespartei untersteht doch letztlich der Bundespartei

Die Kreispartei untersteht doch letztlich der Landespartei und der Bundespartei

Die Stadtpartei untersteht doch letztlich allen anderen

Sehe ich das richtig?

Wenn ja, dann sollte doch die Bundespartei oder die Landespartei den Kreis- und Ortsparteien die Richtung vorgeben können und auch bestimmte Vorhaben wiede rkippen können.

Ist doch letztlich auch nichts anderes als eine Chef/Angestelltensache.

[sniper-k98]

Ist doch letztlich auch nichts anderes als eine Chef/Angestelltensache.

Warum sollte die Chefetage anders ticken als die Fr. Blind in Ihrem Brief...

[bopper]

Politische Frage:

Die Landespartei untersteht doch letztlich der Bundespartei

Die Kreispartei untersteht doch letztlich der Landespartei und der Bundespartei

Die Stadtpartei untersteht doch letztlich allen anderen

Sehe ich das richtig?

Unser Problem ist doch, dass einige Teile der SPD meinen, dem Herrn S. zu unterstehen. Zumindest, bezüglich Waffenrecht.

[DarkAngel]

Wobei aber bei der Anhörung im Bundestag zum Waffenverbot Fr. Fograscher (SPD) sich eigentlich sehr vernünftig geäußert hat.

Naja, so richtig glaube ich das aber auch erst, wenn den Worten Taten folgen. Oder wie hat Münte mal gesagt? "Es ist unfair, einen Politiker an seinen Wahlversprechen festzumachen" (oder so)

[sniper-k98]

Wobei aber bei der Anhörung im Bundestag zum Waffenverbot Fr. Fograscher (SPD) sich eigentlich sehr vernünftig geäußert hat.

Ja es geht ja erstmal nicht ums verbieten,...sondern Geld verdienen... klar, dass sie es dann positiv sieht... erst massiv besteuern und daran verdienen und dann ganz verbieten...

ich bin mir mittlerweile sicher, dass die Steuer nach und nach überall kommt.. in Deutschland wird der Bürgen nur abgezogt... das neuste Kind heißt jetzt "Luftverkehrssteuer"....naja so verlagertn man Arbeitsplätze ins grenznahe Ausland!

[Cal308]

Politische Frage:

Die Landespartei untersteht doch letztlich der Bundespartei

Die Kreispartei untersteht doch letztlich der Landespartei und der Bundespartei

Die Stadtpartei untersteht doch letztlich allen anderen

Sehe ich das richtig?

Wenn ja, dann sollte doch die Bundespartei oder die Landespartei den Kreis- und Ortsparteien die Richtung vorgeben können und auch bestimmte Vorhaben wiede rkippen können.

Ist doch letztlich auch nichts anderes als eine Chef/Angestelltensache.

Sorry Dan.

Aber leider ist es nicht ganz so einfach.

Unterstehen tun die Gliederungen eben nicht.

Würde ja uach leicht dem "demokratischen" Sinn der Parteienstruktur widersprechen.

Wie es in der Realität gehandhabt wird ist eine andere Geschichte.

Edit:

Sonst müsste mann in Donaueschingen z. B. auch keine Gebühr zahlen. CDU OB

Offizielle Linie Land Hr. Mappus keine Gebühren für unbegründete Kontrollen.

[DarkAngel]

...in Deutschland wird der Bürgen nur abgezogt...

Mit dem UNterschied, dass diese, uns betreffende Steuer keine Abzocke im klassischen Sinn ist, sondern die gewollte Enteignung auf finanziellem Umweg, weil eine offene Entwaffnung per gesetzlichem Totalverbot vor dem Grundgesetz nicht durchführbar ist. Die finanzielle Ausbeute ist nur ein "angenehmer" Nebeneffekt. Denn gemessen an den finanziellen Bedürfnissen von Großstädten wie Stuttgart sind geschätzte 1,5 Mio Bruttoertrag fast schon vernachlässigbare Peanuts.

Hier geht es um kalte Enteignung, sonst um nichts, egal was offiziell als Beweggrund genannt wird. Die im ZUsammenhang mit der geplanten Waffensteuer getätigte Aussage "So wenig Waffen wie mglich im Volk" spricht eine klare Sprache!

[sniper-k98]

Hier geht es um kalte Enteignung, sonst um nichts, egal was offiziell als Beweggrund genannt wird. Die im ZUsammenhang mit der geplanten Waffensteuer getätigte Aussage "So wenig Waffen wie mglich im Volk" spricht eine klare Sprache!

Ja ob Enteignung dürch die Hintertür oder nicht... die machen eh was sie wollen...

[DarkAngel]

Ja ob Enteignung dürch die Hintertür oder nicht... die machen eh was sie wollen...

Falsche Einstellung, die machen nicht was sie wollen, wir (der deutsche Michel) ließen und lassen sie machen, was sie wollen. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. Ist wie mit einem verzogenen Kind dem man bisher, trotz Schimpfen, so ziemlich alles durchgehen lies. Dem jetzt beizubringen, dass die absolute Grenze erreicht ist, ist ebenfalls sehr schwierig bis unmöglich. Es wird weiterhin versuchen, zu machen, was es will, ebend weil die Eltern bisher auch kaum Widerstand gezeigt haben.