Waffensteuer in Stuttgart ?

[mastermc51]

Habe heute mit Erschrecken im Radio Hit Antenne 1 gehört, dass die Stadt Stuttgart plant eine

"Waffensteuer" einzuführen !

(und da wohn ich nun mal .... blöder Weise.... )

Weis da schon jemand was genaueres ?

Derzeit soll auch noch nicht festgelegt sein wie hoch, bzw. ob nun pro Waffe oder

pro Besitzer "kassiert" wird.

Dem Stadsäckle fehlen wohl 5 Mill. EUR, die nun beu UNS z.T. geholt werden sollen....

Kriegen die so was durch?

Kann man evtl. dagegen klagen?

(meine Rechtsschutz hat schon viel zu lange nix zu tun bekommen)

THX!

[Moon]

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=6...3%LDP151ZR4973%

[Gast]

Es ist ein schon länger laufendes Projekt der Grünen und die sitzen ja jetzt in Stuttgart am Drücker. Und ist vergleichbar mit der Kampfhundesteuer. Die Steuer soll laut Bild http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart...einfuehren.html ab 1.1.2011 gelten. Und dient ebenso, laut Bild zur Reduzierung der Waffenbesitzer. Offensichtlich wird die Forderung aber auch von der CDU unterstützt. Es ist anzunehmen das dem Beispiel weitere Gemeinden folgen werden.

Ein gutes/weiteres Besipiel, das zeigt. Das den Städten und Gemeinden die Finanzhoheit genommen werden muss. Um unzumutbare Belastungen für den Bürger zu vermeiden. Den dieser ist, um beim Bespiel Stuttgart zu bleiben. Nicht für die Geldprobleme der Stadt verantwortlich, die durch die unverantwortlichen Belastungen (zB. durch Stuttgart 21) und das Missmanagement (zB. Rückkauf Wasserversorgung) auf die Stadt zukommen.

[FunzJK]

. Die Steuer soll laut Bild http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart...einfuehren.html ab 1.1.2011 gelten. Und dient ebenso, laut Bild zur Reduzierung der Waffenbesitzer.

Das wären dann, nach Angaben der Bild-Zeitung, umgerechnet gut 50,-€ pro Waffe...

Und welchen Verwendungszweck sollen die Steuereinnahmen haben? Wie bei der Kfz-Steuer den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes? Werden jetzt Stände und Vereinsheime/Jagdeinrichtungen gesponsort? Was zahlt der IllegalWaffenbesitzer?

Das klappt bestimmt...

[mastermc51]

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=6...3%LDP151ZR4973%

Also 150 EUR pro Jahr ist schon ganz schön deftig. Da kostet ja der SV nur die Hälfte....

Die Angaben der BLÖD Zeitung mit angeblich 50 EUR pro Waffe ignorier ich jetzt mal.

Da würden ja bei einigen 500-1000 / Jahr zusammen kommen.

Kann man gegen diesen Unsinn klagen oder ist man da ohne Chance ?

[Gast]

Ich verlinke mal zum Urteil über die Kampfhundesteuer Stuttgart

http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/se...ml?ROOT=1192939

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_recht...s=6&Blank=1

Das kann nur politisch angegangen werden. Im März sind Wahlen in BW.

[David7x64]

Und sind Jagd und Sportwaffen potenziell gefährlich? Dann sind es Autos und Motorräder auch! Ich denke nicht das dies haltbar ist!

[Gast]

Und sind Jagd und Sportwaffen potenziell gefährlich? Dann sind es Autos und Motorräder auch! Ich denke nicht das dies haltbar ist!

Lies die Urteile zu den Kampfhunden! In so einem Fall ist der Büger der Stadt wehrlos ausgeliefert, es sei den eine höhere (Landes) Instanz gibt Regeln vor. Irgendwelche Gutachten haben vor eine einer städtischen Instanz keinen Bestand. Genauso ist die Festlegung der Gebühren willkürlich. So steigt die Steuer in Kornwestheim (bei Stuttgart) in Stufen bis 2011 auf 1200 Euro pro Hund (zur Zeit 324 Euro).

[Paratus]

Das kann nur politisch angegangen werden. Im März sind Wahlen in BW.

Und wenn die CDU ebenfalls dafür ist,dann weiß ich wen ich nicht wähle!!! Gell H.Mappus!

[Mausebaer]

Lies die Urteile zu den Kampfhunden! In so einem Fall ist der Büger der Stadt wehrlos ausgeliefert, es sei den eine höhere (Landes) Instanz gibt Regeln vor. ...

Mangel des Hundeskampfs als Sport ...

Ansonsten gibt hier eine höhere Instanz Regeln vor

Verfassundg des Landes Baden-Württemberg

Artikel 3c. (1) Der Staat und die Gemeinden fördern das kulturelle Leben und den Sport unter Wahrung der Autonomie der Träger.

(2) Die Landschaft sowie die Denkmale der Kunst, der Geschichte und der Natur genießen öffentlichen Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden."

Waffensteuer also nur für Gewerbe, nichtgewerbliche Waffensachverständige, Erben und gefährdete Personen.

[inst200]

Lies die Urteile zu den Kampfhunden! In so einem Fall ist der Büger der Stadt wehrlos ausgeliefert, ..............., willkürlich beschlossen werden.

Mag zwar in Sachen Hundesteuer so sein, aber hier geht es nicht um die Erhöhung einer Steuer für besondere Tatbestände. Hier soll eine neue (Straf)Steuer eingeführt werden.

Ich bin mir nicht so sicher, ob das mit den Grundsätzen eines "rechtstaatlichen Prinzieps" zu vereinbaren ist. Dies "riecht" mir zu sehr nach Willkühr.

Ebenso könnte mann dann nur alle roten oder blauen Kfz besteuern. Eben frei nach Geschmack......

Ach, diese Idee hatten übrigens schon andere........Klick

Inst200

[Gast]

............und zu viele pennen immer noch. Ihnen kann ja nichts passieren, die Verbände... und der Bürgermeister..... und überhaupt......

SAMMELT SPENDEN! Spendet selbst! Füllen wir unser Kriegskasse, es kommen noch harte Zeiten!! Werbt Mitglieder für dei FvLW- so wichtig wie noch nie!

[greyman]

Bleibt abzuwarten, ob eine gleichstellung von (lebenden) Hunden mit (toten) Waffen gerichtlich Bestand hat.

Ein Hund kann einen eingenen Willen haben, eine Waffe nicht.

Eine Waffe ist nicht potentiell Gefährlich, der Mensch ist es ggf.

[bopper]

Das Ganze hat vielleicht sogar ein Gutes und beschert unseren Lobbyorganisationen viele neue Mitglieder.

[Gast]

Waffensteuer also nur für Gewerbe, nichtgewerbliche Waffensachverständige, Erben und gefährdete Personen.

Ich wünschte ich hätte deinen Optimismus. Stuttgart hat in den letzten Jahren den Bürgern und dem Umland schon soviel aufgebürdet und ist damit durchgekommen. Und seit die Grünen mitregieren geht es immer noch schneller.

Mag zwar in Sachen Hundesteuer so sein, aber hier geht es nicht um die Erhöhung einer Steuer für besondere Tatbestände. Hier soll eine neue (Straf)Steuer eingeführt werden.

Ich bin mir nicht so sicher, ob das mit den Grundsätzen eines "rechtstaatlichen Prinzieps" zu vereinbaren ist. Dies "riecht" mir zu sehr nach Willkühr.

Ebenso könnte mann dann nur alle roten oder blauen Kfz besteuern. Eben frei nach Geschmack......

Ach, diese Idee hatten übrigens schon andere........Klick

Inst200

Eben deswegen (weil es möglich ist), gehört die Finanzhoheit und eigene Einnahmequellen den Gemeinden weggenommen. Zur Zeit können die Gemeinden Schulden und Belastungen aufhäufen, ohne das eine Kontrolle durch den Bürger möglich ist. Der darf es dann nur Bezahlen. Eine staatliche Zuweisung wie in Frankreich an die Gemeinden würde völlig ausreichen.

[bopper]

es wird wohl niemand begründen können, warum durch die Erhebung einer Steuer eine Waffe weniger "potentiell gefährlich" sein sollte.

Wenn ich schon lese, dass "jede Waffe weniger ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit ist" weiß man doch, dass es nur um Abzocke geht und die Fakten kein Schwein interessiert.

[ACB]

das mit der steuerund abgabenwillkür erinnert mich sehr an raubrittertum und wegezölle aus vergangenden zeiten

[Putti]

Da würden ja bei einigen 500-1000 / Jahr zusammen kommen.

Oder noch mehr ....

Die Gutmenschen, die chronisch pleite sind, haben immer neue Einfälle und darum müssen wir auch immer neue Einfälle haben.

Es gibt ein Forum, da steht ungefähr Folgendes, also hier kein Zitat, auf der Startseite:

Im alten Griechenland ( ? ) schlug ein Senator vor, daß alle Sklaven weiße Bänder, um das Handgelenk, tragen sollen. Darauf ein weiser Mann: Das sollten wir nicht tun, denn dann sehen sie, wie viele sie sind.

BTW: Wir sind, je nach Schätzung oder Lesart, 2,5 - 3 ... Millionen.

[Webley]

Die sind pleite, stehen mit dem Rücken zur Wand - und die LWBs sind jetzt die Melkkühe!

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...iel-teurer.html

[Gast]

christlich. demokratisch.

http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/355576/44711.jpg

morgen kriegt jemand viel post.

mal sehen, wer weltmeister der herzen wird.

[Government71]

Hier der passende Artikel aus der Bild.de...

"Stuttgart will eine Waffensteuer einführen

Montag, 05. Juli 2010, 14:43 Uhr

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit einer Waffensteuer will Stuttgart vom 1. Januar 2011 an Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten. Stuttgart wäre die erste deutsche Stadt mit einer solchen Abgabe und könnte durch sie jährlich etwa 1,5 Millionen Euro netto einnehmen, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) am Montag. Den Anstoß für die Waffensteuer habe der Amoklauf von Winnenden im März 2009 gegeben, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU). Ziel sei es, die Zahl der rund 29 000 privaten Gewehre und Pistolen in Stuttgart deutlich zu verringern. Wer bis Ende 2011 seine Waffen abgebe, müsse die Steuer nicht zahlen. «Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit», sagte Föll."

Beschwerden bitte an:

Erster Bürgermeister

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Rathaus

Marktplatz (M) 1

70173 Stuttgart

Raum 106

Telefon: +49 711 216-3906

+49 711 216-3906

Fax: +49 711 216-7688

michael.foell@stuttgart.de

Schön, jetzt ist doppelt abkassieren gefragt, meint der liebe Herr von der CDU.

ICH SAGE EUCH:

DIE SIND ALLE GLEICH !

Govt

[tar]

1:0 für die illegalen Waffenbesitzer!

Der bislang rechtstreue Bürger, der sich auch noch registrieren läßt ist mal wieder der Dussel dem man die Hose runterzieht und ständig in den A* treten darf.

Messer-Jocke und Kanonen-Kalle lachen sich darüber ins Fäustchen und leben völlig ungeniert.

Die vaterlandslosen Gesellen von der lokalen CDU sollten ihr Parteibuch schleunigst gegen das der Linke eintauschen.

[maier_tim]

Illegale Knarre= Steuerhinterzieher?

Bestimmt wollen sie auch das man alle Luftgewehre anmeldet, die wollen sie bestimmt auch besteuern.

[Brillenschlumpf]

Diese "Idee" ist eine Unverschämtheit, für die ich keine Worte mehr habe !

Ein weiterer Grund für mich, nie mehr CDU zu wählen !!!

[GunTalker]

Ich habe hier, in meinem Waffenblog, mal meine Meinung kundgetan.

Bitte auch die weiterführenden (speziell zu den illegalen Waffen) Links lesen, zum besseren Verständnis.