Verfassungsbeschwerde

[stubenwurm]

was kostet das wohl so wenn eine sinnlose klage abgelehnt wird???

hoffentlich soviel, das denen jegliche knete für weitere aktionen fehlt..... wenn dann nicht iansa unterstützend eingreift sind wir sie vielleicht endlich los.

[Viterdo]

was kostet das wohl so wenn eine sinnlose klage abgelehnt wird???

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Bei missbräuchlicher Anrufung des Gerichtes kann jedoch eine Missbrauchsgebühr von bis zu 2.600 Euro auferlegt werden.[12] Von dieser Möglichkeit macht das Bundesverfassungsgericht jedoch nur selten Gebrauch. Seit der Einführung der Möglichkeit zur Verhängung von Missbrauchsgebühren im Jahr 1962 wurden solche Gebühren 2.719 mal verhängt (Erster Senat 930, Zweiter Senat 1.789). Die Gesamtsumme aller Missbrauchsgebühren beträgt 479.761 Euro. Der Anteil der Missbrauchsgebührenentscheidungen an der Gesamtzahl der eingelegten Verfassungsbeschwerden liegt bei etwa 0,26 Prozent (Stand 31. Dezember 2005).[13]

Natürlich will der Anwalt auch bezahlt sein.

Aber die IANSA hat ja riesige Summen zur Verfügung.

Das ich den Verein wegen Landmienen beinahe mal unterstützt hätte *Brrrr*

Was das Timing angeht gewöhnt euch daran Leute das wir alles (nicht nur alle) gegen uns haben, sogar das Glück und vor allem die Zeit.

Ansonsten gilt das Grundgesetz: "Et es wie et es. Et kütt wie et kütt."

[djjue1]

Kann man das eigentlich belegbar nachprüfen ob da überhaupt Beschwerde eingelegt wurde und wenn ja von wem??

Den "hervorragend" recherchierten Medienberichten möchte ich nämlich mittlerweile gar nicht mehr trauen...

[MichaelDa]

Wer die Presseerklärung des Herrn R.G. von SMW liest und seinen Verstand einsetzt, der kann eigentlich über die Verfassungsklage nur noch den Kopf schütteln. Mit diesem Knieschuss haben sie es aber immerhin in die Medien geschafft, die alle fleißig und unreflektiert berichten.

Als nächstes werden möglicherweise dann die Verfassungsrichter von irgend jemandem beschimpft werden, weil sie nicht so handeln, wie es einige gerne hätten. Das hatten wir ja schon in einer anderen Sitzung.

Falls jemand erfährt, welche Anwälte da beratend tätig waren, hätte ich es gerne gewusst. Fall ich mal einen Anwalt benötige, dann hätte ich gerne einen, der nicht zur "Verliererseite" gehört. Ich möchte meine möglichen Prozesse gerne gewinnen.

Das ganze riecht für mich sehr stark nach einer PR-Maßnahme für das Sommerloch. Das haben sie aber auch wirklich gut hinbekommen.

[vincy]

Diese Argumentation wird kommen.

Sinnvoll wäre es die damit verbundene Aufmerksamkeit auf unsere Themen zu leiten:

-- Diskrepanz zur Realität. Situation GB + 340 % , Australien

-- Nachbarländer Schweiz und Österreich

-- USA - Trend zu liberalen Gesetzen. Mordrate nach Wahington Post nach Liberalisierung 25 % gesunken

-- Waffenbesitz als Bürgerrecht. Wir alle sind das Volk. Nicht nur Sportschützen,Jäger, Sammler

-- Straftaten fast ausschließlich mit illegalen Waffen, dies icheiner gesetzlichern Regulierung entziehen.

Eine Webseite mit entsprechenden Inhalten sollte vorhanden sein.

-- Waffenbesitz als Bürgerrecht. Wir alle sind das Volk. Nicht nur Sportschützen,Jäger, Sammler

Und genau das muss das einzige Ziel sein!

Gruß

[ACB]

-- USA - Trend zu liberalen Gesetzen. Mordrate nach Wahington Post nach Liberalisierung 25 % gesunken

es kann nicht sein was nicht sein darf

das ist für gutmenschen so schrecklich das sie es einfach nicht zur kenntniss nehmen werden da es den sinn ihres schaffens absurdum führt

deren argument angesprochen auf dieses thema wird lauten "wir haben hier ja auch keine amerikanische verhältnisse und wollen sie auch nicht"

[Lusumi]

. das timing scheint mir nicht günstig.

Ich meine: Das stimmt erstens nicht und wäre zweitens völlig egal!

Mir ist es völlig egal was andere machen und wir dürfen uns daran nicht orientieren.

Wir müssen unser Ding machen und uns auf unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten konzentrieren.

Blick nach vorne!

[Gast]

Ich halte das Timing für gelungen.

Für sehr gelungen!

Warten wir`s ab.

[Gast Einzellader]

Wer die Presseerklärung des Herrn R.G. von SMW liest und seinen Verstand einsetzt, der kann eigentlich über die Verfassungsklage nur noch den Kopf schütteln. Mit diesem Knieschuss haben sie es aber immerhin in die Medien geschafft, die alle fleißig und unreflektiert berichten.

R.G. spannt die Eltern, die ebenfalls Verfassungsklage eingereicht haben, vor seinen ideologischen Karren. Er weckt in ihnen Hoffnungen, die sich wahrscheinlich nicht erfüllen werden. Dafür ist die Klage viel zu aussichtslos. Ihm ist das wohl egal, Hauptsache er hat direkt Betroffene zur Verfügung, die er instrumentalisieren kann. So schafft man es zumindest mal wieder in die Medien, erhöht den Bekanntheitsgrad und hofft neue Unterstützer zu finden. Die Eltern können einem nur leid tun, sie merken offensichtlich nicht, was da mit ihnen gemacht wird.

Wenn ich mir die Bilder von den Umschlägen mit den Klageschriften anschaue, frage ich mich, wie man überhaupt so einen handbekritzelten Umschlag abgeben kann. Das macht nicht unbedingt einen professionellen Eindruck.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inha...e766451573.html

[Turrican]

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inha...e766451573.html

Die Schlußzeile dieses Artikels besagt:

Anlässlich der Einreichung der jetzigen Verfassungsbeschwerde gebe es im Internet „hasserfüllte Artikel in Waffenforen“.

Toll, nicht???

Gruß

Turrican

[Viterdo]

Gruß

Turrican

Stuttgarter Nachrichten halt.

Propagandahetze aus der untersten Schublade.

Wie die arbeiten war sogar mal Gegenstand einer Tatort Folge. Wurde da als Seitenhieb eingearbeitet.

"Bienzle und der Zuckerbäcker".

Eine sehr realisitsche Darstellung .

War das nicht auch die Zeitung die im Zusammenahang mit Forst was von "schwitzenden, besoffenen Sportschütze" erzählt hat? Und dabei auch gleich noch die vereine welche das ganze betreut haben diffamiert hat?

Ich habe den Forst-Artikel damals in ein anderes Forum verlinkt das mit Waffen nichts zu tun hat.

Zum Glück haben SN die nicht gelesen was dort über diese Art der "Pressarbeit" geschrieben wurde.

[Dan More]

Die Schlußzeile dieses Artikels besagt:

Toll, nicht???

Gruß

Turrican

Wenn ich hier nur diesem Thread in den letzten drei seiten überfliege, dann kann man die Aussage leider nur bestätigen.

Wir müssen uns endlich angewöhnen, und da meine ich wirklich jeden einzelnen, uns emotionen was unsere Gegner betrifft in den Griff zu bekommen und aufhören ständig nur negatives üebr sie zu sagen.

Das schadet uns nur und schadet der bisher geleisteten Arbeit der FvLW.

[Gast]

Was bitte schön, erwartet ihr denn??

Es wurde doch wirklich oft genug erklärt, WARUM man hier möglichst wenig Angriffsfläche bieten sollte. Den "Meinunsgbildnern" fällt auch so genug ein was sie entstellend und zweckentfremdend gemäß den eigenen Phantasien veröffentlichen können.

Ob es tatsächlich so war/ist oder nicht - was spielt das für eine Rolle?

Niemand wird diese Behauptung überprüfen, sie wird zur Kenntnis genommen und sehr oft auch geglaubt

[Lusumi]

"hasserfüllte Artikel" in Internetforen? Das wundert mich nicht.

Wer so dermaßen undifferenziert auf die Legalwaffenbesitzer eindrischt, dabei Unwahrheiten verbreitet und Wahrheiten so dermaßen verbiegt bis sie eben nicht mehr der Wahrheit entsprechen, alle Spotschützen unter einen Generalverdacht stellt.. der darf sich nicht wundern wenn er von den diffamierten und herabgesetzten Menschen gehasst wird.

Das Gegenteil ist der Fall.

Dieser Mensch lebt für und von seiner Effekthascherei… und solange die Beiträge in den Waffenforen nicht verleumderisch sind, dürfen sie mindestens so hasserfüllt sein wie seine eigenen Beiträge… nur eben etwas niveauvoller, sachlicher und fundierter!

Bearbeitet 21. Juli 2010 von Lusumi

[stefan0303]

Deine Sichtweise ist mM nach falsch.   Du bezahlst nicht für das Forum, das ist gratis nutzbar, wie Du siehst. 

Es wäre schön wenn man zumindestens bei solchen Sachen mal bei den Fakten bleibt. WO steht nunmal nicht kostenlos jedem zur Verfügung. Dies ist nicht mehr so, seit gewisse Bereiche nur noch für die zahlenden Mitlgieder nutzbar sind.

Das mag nur einen logistischen Grund bezüglich der Möglichkeit einer einfacheren Identitäsprüfung für sensiblere Bereiche des Forums haben, ändert jedoch letztendlich nichts an den daraus resultierenden Konsequenzen.

[Oktoglot]

Es wäre schön wenn man zumindestens bei solchen Sachen mal bei den Fakten bleibt. WO steht nunmal nicht kostenlos jedem zur Verfügung. Dies ist nicht mehr so, seit gewisse Bereiche nur noch für die zahlenden Mitlgieder nutzbar sind.

Das mag nur einen logistischen Grund bezüglich der Möglichkeit einer einfacheren Identitäsprüfung für sensiblere Bereiche des Forums haben, ändert jedoch letztendlich nichts an den daraus resultierenden Konsequenzen.

Und das ist gut so.......meine 24€ bezahle ich gerne für UNSERE SACHE.....und nach der nächsten Gehaltserhöhung (träum) kann es auch sein, dass der Stern eine andere Farbe bekommt....

[stubenwurm]

Wenn ich hier nur diesem Thread in den letzten drei seiten überfliege, dann kann man die Aussage leider nur bestätigen.

Wir müssen uns endlich angewöhnen, und da meine ich wirklich jeden einzelnen, uns emotionen was unsere Gegner betrifft in den Griff zu bekommen und aufhören ständig nur negatives üebr sie zu sagen.

Das schadet uns nur und schadet der bisher geleisteten Arbeit der FvLW.

und noch mal was kurz zur sache mit dem stern. wieviel zahlende mitglieder haben wir?

wie sollen wir uns als vertretung der legalwaffenbesitzer legitimisieren wenn wir 2000 leute sind? wir müssen auch zahlenmäßig mehr werden damit unsere stimme auch gewicht bekommt.

dieser schwachsinn mit "ich zahle nicht für ein forum" ist völlig fehl am platze. soviel geballte information, wie in diesem forum vorhanden, wird man im deutschsprachigen raum nur dann bekommen wenn man die letzten 10jahrgänge aller wichtigen waffenmagazine liest.

dann muß man das geschrieben auch noch umsetzen und bei einer zeitschrift gibt einem keiner tips wenn es bei dem ersten versuch nicht klappt, hier kann man aber rund um die uhr infos beziehen und das in verbindung mit der tätigkeit des fvlw ist mir das geld allemal wert.

oder hat schon jemand mitbekommen das nach der waffensteuer in stuttgart alle großen verbände aufgeschrien haben oder sonst irgendwelche gegenaktionen bringen?

Bearbeitet 22. Juli 2010 von TG

[Viterdo]

Die Schlußzeile dieses

Turrican

Richtig müßte es übrigens heißen

Anlässlich der Geschenisse um Winnenden gibt es „undifferenzierte, hasserfüllte Artikel in den Medien.

So rum wird ein Schuh draus.

Bearbeitet 22. Juli 2010 von Viterdo

[JuergenG]

Interessante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema "Durchsuchung":

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ent...ff=durchsuchung

AZ 2 BvR 3044/09 v. 11.06.2010

Absatz C. I.

"Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in dieses Grundrecht ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt dabei Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>; 115, 166 <197 f.>; 117, 244 <262 f.>). Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 <336>; 11, 88 <92>)."

[ACB]

Ziel der Beschwerden sei ein „Verbot aller tödlichen Sportwaffen“, sagte Grafe.

das wäre dann der schießsport und jagdsport

bogensport

fechten

werfen

hammerwerfen

keulenwerfen

diskiswerfen

speerwerfen

boxen - sowie alle anderen sportarten einschließlich sumuringen

biatlon

formel eins sowie ALLE anderen motorsportarten und radfahren

und viele die ich jetzt nicht notiert habe - ich erspare es jetzt wegen eventueller zweifler zu jeder sportart nen passendes todesvideo zu verlinken

also um es kurz zu machen deren endziel ist das verbieten selber

Graf berichtete, dass in Deutschland die Anfeindungen gegen Anti-Waffen-Aktivisten zunähmen.

aja - den spruch wie man in den wald ruft.... scheint der wohl nicht zu kennen - er beleidigt und difflamiert alle schützen und will sie enteignen lassen und ist über deren protest auchnoch empöhrt??? wo lebt der eigendlich?????

Die Gefährdungslage durch legale, tödliche Sportwaffen sei „unbeherrschbar“. Weltweit seien bei Schulmassakern überwiegend legale Waffen verwendet worden, sagte Grafe

das hat er sich ja fein erlogen

das bka hat festgestellt das nicht die lwb das problem ssind sonders die anderen - also leute aus seiner gruppe

soll er sich doch erstmal um seines gleichen kümmern - dann sind auch 99,8% der mordfälle weg!!!!!!

naja das angeblich legale waffen für schulamokläufe verwendet wurden - nette lüge - zumindest in d noch nicht vorgekommen!!!!

Grafe kritisierte weiter, das seit einem Jahr geltende novellierte Waffengesetz habe nichts an den Bedingungen geändert, welche die Schulmassaker in Erfurt im Jahr 2002 und in Winnenden „erleichtert“ hätten

ja klar doch - der mörder in erfurt hatte die waffe illegal besessen - und es gab auch kein gesetz werde damals noch heute was ihm das erleichtert hat - er hat sich halt so wie viele nicht lwb einfach nicht an das gesetz gehalten!!!!!!!!

da hilft auch kein weiteres gesetz - desnn davon gibts schon sooooo viele aber wer sie nicht einhält - da kann man wenig machen

Zudem wies er darauf hin, dass die britische Regierung nach dem Amoklauf im schottischen Dunblane im Jahr 1996, bei dem der Täter 16 Erstklässler und ihre Lehrerin erschoss, ein Totalverbot privater Faustfeuerwaffen erlassen hatte

das war auch die grösste fehlentzscheidung der engländer was die sicherheit von schülern und bürgern betrifft!!!

niemals zuvor wurde so zahlreich gemordet wie seit dem die gangster wissen das kein wiederstand kommen wird da auch dieser per gesetz verboten wurde

privat scheint der man wie ich feststellen konnte kein waffenfeind zu sein http://kinomarkt.ch/osCommerce/images/G394910.jpg

[General]

also um es kurz zu machen deren endziel ist das verbieten selber

Ich dachte Du wolltest es kurz machen! Und was soll uns das nun sagen, was wir nicht ohnehin schon alle Wissen?

[Martin B]

@Martn B:

Und mal wieder Forderungen stellen.....

Mitglied seit 2006 - also fast 4,5 Jahren.

Schon mal darüber nachgedacht, die Forderungen auch mit einer Förderung zu unterstützen?

Irgandwie geht mir das langsam auf den Geist, dass die Jungs arbeiten können soviel sie wollen - immer geht es nicht schnell genug. Die wissen was sie tun!

Ich habe extra für die Klage gespendet, soll ich Dir den Beleg faxen? ;-) Und ein gewisses Engagement werden mir meine Mitglieder sicherlich nicht absprechen.

Aber mal was völlig anderes, kann man eigentlich nichts mit dem § 130 Volksverhetzung machen? Ich denke in einigen Artikeln könnte das durchaus zutreffen.

[Knieper]

Und diese erst.....

http://www.focus.de/panorama/vermischtes/a...aid_532951.html

aus Focus:

Das Waffengesetz wurde nach dem Amoklauf von Erfurt 2002 und nach Winnenden im Jahr 2009 geändert. Für Klein- und Großkaliberwaffen sind Waffenscheine erforderlich, die frühestens mit 21 Jahren und nicht mehr ab 18 erhältlich sind. Erwachsene unter 25 Jahren müssen ein Gutachten vorlegen. Außerdem wurden die Aufbewahrungsvorschriften verschärft.

So so, Waffenscheine

Da waren mal wieder echte Experten am Werk. Und die Altersgrenzen passen auch nicht so ganz!

[Schnuffi]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ent...ff=durchsuchung

AZ 2 BvR 3044/09 v. 11.06.2010

Absatz C. I.

"Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in dieses Grundrecht ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt dabei Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 <97>; 115, 166 <197 f.>; 117, 244 <262 f.>). Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 <336>; 11, 88 <92>)."

Es ist immer wieder schön zu lesen/hören wie die obersten Richter, der Politik oder den untergeortneten Gerichten die rote Karte zeigt.

Schnuffi

[Martin B]

Verehrte Gemeinde!

Die Verfassungsbeschwerde wird am kommenden Freitag durch einen Kurier persönlich gegen Empfangsbestätigung beim Verfassungsgericht eingereicht.

Na hoffentlich machen sie deshalb nicht extra früher Schluß..