karlyman

Wenn - bzw. so wie - der Kommissionsvorschlag durch ist, ist er durch. Dann ist er bindende EU-Richtlinie. Und es ist zu spät, irgendein "As" zu ziehen. Soll man etwa danach - als Regierung eines Mitgliedslandes - noch die Hand heben und sagen "geht uns alles nichts an, fürs Waffenrecht seid ihr ohnehin nicht zuständig, die Richtlinie ist Makulatur"? So läuft das nie. Diese Hand muss rechtzeitig gehoben werden, nicht erst "mitmachen".... Daher hatte der (von Bayern angestoßene) Beschluss des Bundesrates Ende 2013 wirklich seinen Sinn.

Wenn Deutschland entschieden dagegen auftritt. Die (lauwarme, aber in der Richtung richtige) Stellungnahme der Bundesregierung, und die (deutlich entschiedenere) Stellungnahme des Bundesrates geben zumindest Anlass zur Hoffnung. Aber m.E. ist der Widerstand Deutschlands - in Inhalt und Umfang - noch keineswegs "garantiert". Was mich auch sehr stark stört, ist, dass aktuell seitens Deutschland niemand die Frage der Zuständigkeit der EU angegangen ist. Der Dt. Bundesrat hatte ja noch Ende 2013 klar - per Beschlussfassung - festgestellt, dass hier (faktisch wird Waffenrecht gemacht) die EU schlicht nicht zuständig ist.

Das ist so ähnlich wie bei Pkw für Fahrer ohne Arme oder Beine. Denen kann und darf man ebenso wenig die "körperliche Eignung" absprechen - denn viele solcher Mängel lassen sich technisch, durch Modifikation am entsprechenden Gebrauchsggegentand, kompensieren.

Das ist recht deutlich.

Positiv könnte man der CSU ja einfach mal zubilligen, etwas dazugelernt und verstanden zu haben.

Vollkommen d'accord.

Ja, gewisse Erkenntnisprozesse scheinen da eingesetzt zu haben. Ich denke auch, zumindest ein Teil davon resultiert auch aus unserem Tätigwerden. Es sollte uns zum Weitermachen anspornen!

Und auf besagten Kommissionsvorschlag wurde ja zwischenzeitlich durch (nicht wenige) Mitgliedsländer reagiert.... durchaus kritisch. Ich weiß ja, dass die Sache und auch der Thread langsam etwas unübersichtlich werden.... Aber man sollte schon noch die Abläufe sehen.

"Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen" Für diesen Satz gibt es eigentlich nur zwei Deutungsmöglichkeiten: 1. Die Autorin hat keinerlei Ahnung von der Materie, über die sie da schreibt. 2. Die Autorin hat Kenntnis von der Materie und verbreitet bewusst die Unwahrheit. Unfassbar. Solche Leute beschließen Rechtsnormen und gestalten somit auch unser Leben mit...

Der Entwurf ist nach meinem Eindruck wohl wissentlich von vornherein "über-scharf" und weit überzogen formuliert worden - nach dem Motto "150% fordern, vielleicht bleiben 75% Verschärfungen übrig". Allerdings, über die letztliche Zielrichtung - zumindest der Kommission - sollte man sich nicht täuschen. Man beachte das "Weissbuch" 2012/13 von Fr. Malmström & Konsorten aus dem Handelsressort; da ist der gesamte vorgesehene "Folterkasten" im Überblick sichtbar. Auch wenn dieser jetzige Entwurf "nur" mit deutlichen Abschlägen durchgeht, so werden für die Zukunft viele weitere Abwehrschlachten auf EU-Ebene zu schlagen sein. Ach, Nachfragen ist nie dumm. "Europäische Volkspartei"... Das ist die Fraktion im Europ. Parlament, die sich aus den gemäßigt konservativen/christdemokratischen europ. Parteien wie der deutschen CDU/CSU, der österreichischen ÖVP etc. zusammensetzt.

Da zeigt sich wieder mal: Unermüdliches, sachliches aber bestimmtes Vorbringen von Fakten kann durchaus Erfolge bringen. Nicht alle Volksverteter sind hoplophob eingestellt - einige wissen nur schlicht nicht, was ihnen da zur Abstimmung vorgelegt (untergejubelt) wird... Insgesamt: Vielen Dank für dein Bemühen mit dem Gespräch!

So ganz stimmt das m.W. nicht. Der EU-Kommissionsvorschlag beinhaltet ein Verbot deaktivierter ehemaliger vollautomatischer Kriegswaffen. Diese sollen der "scharfen" Kat. A gleichgestellt und somit für Private verboten werden. Sonstige Dekos, Salutwaffen, SSW sollen in Kategorie C der europ. Feuerwaffenrichtlinie aufgenommen werden, also z.B. "scharfen" Repetierbüchsen wie z.B. einem K98 gleichgestellt werden. Es gäbe für sie dann eine Pflicht zur Registrierung und Aufbewahrung in entsprechendem Waffenschrank. Was natürlich nicht mal im Ansatz erforderlich, sinnvoll oder verhältnismäßig ist, sprich, unannehmbarer Unsinn (aber da sind wir uns ohnehin einig) - und auch dagegen müssen wir in unseren Anschreiben, unserer Argumentation angehen. Was das deutsche "Dekogesetz" (sprich, die einschlägigen waffenrechtlichen Regelungen für Dekos im dt. Waffenrecht) angeht - dies könnte ja durch europ. Recht geändert werden, wenn unser Gesetzgeber das mitmacht... Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt bzw. nicht in bestimmter Form für die Ewigkeit gemacht. Zu den Dekos aber wurden inzwischen, bereits vor Weitertreiben der EU-Richtlinie, im Wege der EU-Verordnung Regelungen getroffen (Mitte Dezember 2015), die im nächsten April in den Mitgliedsstaaten in Kraft treten sollen. Diese legen einheitliche, z.T. schärfere Regelungen zur Deaktivierung europaweit fest. Es gibt eine Altbesitzregelung, aber der geschützte Altbesitz darf dann nicht mehr weiterveräußert werden. Die genannte "Deko-Verordnung" wurde hier in WO aber schon gesondert behandelt und diskutiert.

Dann sollst du mit wachem Geist sachliche, aber bestimmte Briefe an die EU-Abgeordneten sowie den BMI schreiben. Auch an deinen deutschen Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten wäre nicht schlecht. Widerlegen des EU-Kommissionsentwurfs bzw. der darin enthaltenen Forderungen, Punkt für Punkt. Plus: Bitte um Rückantwort und Stellungnahme. Vorlagen gibt es mittlerweile (u.a. hier) genügend, aus denen man sich etwas zusammenstellen kann. Auch die neue Broschüre "Informationen - Zahlen - Fakten zum legalen Waffenbesitz in Deutschland von Matthias Hainich (auch hier in WO verlinkt) ist eine sehr gute Faktenzusammenstellung.

Das Thema "europ. Waffenrecht" bzw. Kommissions-Vorschlag fiel mir heute auch ein bei der Berichterstattung über den Besuch des britischen Premierministers D. Cameron bei der CSU (und der Kanzlerin) im bayerischen Wildbad Kreuth. Cameron hatte da erneut für seine Sache geworben, lt. NTV (Zitat): "Cameron kündete in Kreuth noch einmal an, er möchte "the best of both worlds" – das heißt für ihn: flexible Lösungen, weniger Pflichten und keine Vertiefung der EU." Da passt etwas absolut nicht zusammen. Auf der einen Seite fordert Cameron (für GB) mehr Flexibilität, mehr Eigenstaatlichkeit und eigene Kompetenzen innerhalb der EU, generell, weniger Eingriffe der EU. Und auf der anderen Seite fordert er dann ein "europaweit einheitliches Waffenrecht nach britischem Vorbild" (noch dazu, wo die EU für Waffenrecht gar nicht zuständig ist). Was für ein Bullshit. Mehr Inkonsequenz geht eigentlich kaum!

Was durchaus gut so ist.

Sagen wir so, nach der ersten postalischen und Petitions-Protestwelle, gewissem Widerspruch seitens einiger EU-Mitgliedsländer, der deutschen Verbände-Information (BMI), und dann dem Beginn der Weihnachts-/Neujahrspause ist es ruhiger geworden. Es gibt auf unserer Seite eine gewisse Hoffnung, dass die Sache nicht so "ungestreift" durchgeht und etliches am Kommissionsentwurf nochmals auf dem Prüfstand steht. Vorbei aber ist überhaupt nichts. Die EU-Kommission wird weiter ihre Agenda verfolgen und versuchen, ihren Entwurf nun möglichst weitgehend durch das EU-Parlament zu bringen. Und wir als (einigermaßen) organisierte Lobby, aber auch als einzelne engagierte LWB, dürfen nicht locker lassen, weiter Informationen und Argumente in Richtung EU-Parlamentarier, aber auch unserem BMI, zu transportieren. Spätestens jetzt nach Dreikönig, wenn der "Betrieb" in Berlin und Brüssel wieder voll anläuft, muss es weiter gehen.

Ich kann es mir realistisch betrachtet - und zumindest auf mittlere Sicht - auch nicht vorstellen; der Zug in der EU fährt eher in Richtung "Entwaffnung" bzw. zumindest deutlicher Erschwernisse. Auf der anderen Seite aber ist klar, dass die Gegner des LWB doch exakt die Strategie fahren, auch immer völlig zu überziehen, mindestens 150% zu fordern, um dann am Ende noch 60 oder 70% Verschärfungen zu bekommen...

Na na, ich ging selbstverständlich von einem legalisierten Führen aus.

Huch, es könnte sich doch jemand angesichts der sichtbaren Waffe zu Tode erschrecken.

Habe ich etwas verschlafen, und GG und FDGO gelten in D seit gestern nicht mehr, bzw., wir sind nun im Totalitarismus angekommen? Nonsens.

Die Abfolge ist schon richtig, und zwar auch deshalb, weil man sonst schnell in den Ruf eines "Missionierers" gerät. Wenn aber das Gespräch darauf kommt bzw. man bereits bekannt ist, ist das"Outen" - und das freundliche, aber bestimmte Vertreten unserer LWB-Belange - kein Problem.

Ja, was für ein Riesen-Schmarrn. Ich hätte es mit trockenem Verweis auf die - eben verbandseigene - Sportordnung bewenden lassen. Wenn die Leute dagegen an-argumenieren, dann agieren sie ja im Grunde schon verbandsschädigend. Irgendwie sind wir in diesem Land alle schon "auf einer Liste".

Systemänderung ist natürlich ein großes Wort. Aber meinungsbildend Einfluss zu nehmen, in dem man beharrlich und vernünftig für die LWB-Belange argumentiert, wo es im eigenen Rahmen geht - das geht. Ich wüsste auch nicht konkret, was das (in einem halbwegs freien Land) an "Repressalien" nach sich ziehen soll. Klar, die Gefahr, bei bestimmten Leute im eigenen Umfeld Sympathien zu verlieren, ist immer gegeben. Aber das ist sie bei vielen auch, wenn man für den "falschen" Fußballclub oder die "falsche" politische Ausrichtung Partei ergreift...

Kleine Anmerkung dazu: Er soll mal in Foren zu anderen Themenbereichen/Hobbys lesen... Da ist z.T. ein Niveau (auch was Gezicke, Beleidigungen etc. angeht) versammelt, dagegen sind wir hier ein ziemlich gepflegter Debattierclub. Was die SV-Diskussion in Foren (bzw. Bedenken gegen das dortige Thematisieren) angeht: Bitte dazu auch mal über den rein deutschen Tellerrand hinausschauen.

Dieses Drängen auf mehr Informationen und Erläuterungen, welches sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahme der deutschen Bundesregierung zieht... Das ist nach meinem Empfinden die zurückhaltend formulierte Forderung "begründet euren Entwurf erst einmal richtig". So gesehen - nicht falsch. Denn exakt die (fehlende) fakten-orientierte Begründung der Normierung ist der große Knackpunkt des Kommissions-Entwurfes. Warum? Im Grunde, weil dieser Entwurf nicht von einem Sicherheits-, sondern vom Verbots-Willen gesteuert ist.