karlyman

Das ist generell eine wichtige Anmerkung .... die "Kurve" der EU vom Handel zum Waffenrecht ist generell eine Künstlichkeit bzw. eine Mogelei.

Seltsam, dass du so festgelegt bist. Also, ich als Sportschütze und Jäger bin das nicht. Ich kann durchaus auch eine andere demokratische Partei wählen als die (i.d.R. immergleichen 4), die mir die Mainstream-Medien als "korrekt" empfehlen.

Sieh es doch so herum: Die CDU/CSU kommt ohnehin ins Parlament. Wenn die AfD den Einzug knapp verpasst, fallen die entsprechend Wählerstimmen komplett unter den Tisch... Und dann haben wir den Salat... Taktisch gesehen kann ein Einzug der AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit Rot-Rot-Grün verhindern. (P.S.: Dass es keine Wählerwanderungen auch von der SPD zur AfD gibt, stimmt nicht - die gibt es lt. Demoskopie)

Es ist passabel, aber stark verbesserungsfähig. - Manche Gängeleien und Ärgernisse sind schlicht kropfunnötig. Und man muss um der vermeintlichen Harmonie willens nicht alles "schlucken". - Es sind Entwicklungen im Gange, die das genannte "passabel" in Frage stellen.

Erstens nennt man dies "die Etablierten vor sich hertreiben" (= somit dennoch die politischen Ziele erreichen, auch wenn es andere tun...). Wenn das gut klappt, wären viele AfDler schon zufrieden (muss eine Partei Selbstzweck sein?) Zweitens haben auch die Grünen diese Taktik bislang überlebt (siehe Vereinnahmung grüner Kernthemen durch Union und SPD); noch zumindest.

Auf Gewaltmonpol-Diskussionen würde ich mich (schon rein taktisch) im Zusammenhang mit der EU-Verbotsrichtlinie nicht einlassen. Die Aussage aus dem BMI, man wirke darauf hin, dass nur solche Verschärfungen kämen, die "einen Sicherheitsmehrwert erbringen" ist viel lohnender. Den ensprechenden Beleg sollte man einfordern.

In Ba.-Wü. z.B.: Beschlagnahme durch die Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt) zur Vermeidung von drohender Obdachlosigkeit möglich; m.W. max. 6 Monate lang.

Netter Satirebeitrag... aber das glaubst Du sicher selbst nicht. Man muss ja nicht hemmungslos Werbung machen für eine politische Gruppierung; aber dass die AfD mehr Potenzial im Volk hat als sämtliche politischen Neugruppierungen und Kleinparteien der letzten Dekade zusammen, das ist auch klar. Unterstützung um der Unterstützung willen - nein. Unterstützung wegen der Übereinstimmung in politischen Sachfragen - na klar.

Ich würde die Sache argumentativ nicht so am Art. 20 GG aufhängen.... Das lässt das Ministerium, wie geschehen, einfach "abtropfen". Nein, bei der Rückantwort auf dieses Schreiben aus dem BMI kann und muss man gut auf einen anderen Punkt eingehen, das ist direkter und vielversprechender. Was wurde da nochmal - beschwichtigend - zugesagt? "Die deutschen Vertreter werden im Rat auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass Änderungen mit Augenmaß erfolgen und einen Sicherheitsmehrwert erbringen". Interessant. Da muss man einhaken. Dieser "Sicherheitsmehrwert" der EU-Kommissionsvorschläge gegenüber der heutigen, deutschen Rechtslage soll doch bitteschön begründet und belegt werden. Da darf man sehr gespannt sein. Und bei nicht konkret belegtem "Sicherheitsmehrwert" (wie war das nochmal mit den Aussagen der EU-eigenen Evaluation des Waffenrechts?): Die Finger davon lassen.

Nachtigall (und EU-Weissbuch 2013), ick hör dir trapsen... Es wiege sich niemand in Sicherheit, dass bei Durchkommen der jetzigen EU-Verschärfungsorgie nicht bald die nächste Salamischeibe abgeschnitten wird. "Scharfschützengewehre"... Also alles, was von der Technik her präzise und weit schiessen kann? Für den jagdlichen Bereich hieße dast das wohl, , Läufe sollten eine Minimalstreuung liefern, Zieloptiken sind auf max. 6-fach zu sperren und Schüsse über 100 m bedeuten den Jagdscheinentzug. Verrückt? Ganz ehrlich, man wähnt sich im Irrenhaus.

Übrigens - ob unser Bundesinnenminister T. de Maiziere aktuell (angesichts der heftigen Schelte und Versagensvorwürfe, die er jetzt von Herrn Martin Schulz aus Brüssel bekommt) auch so ein EU-Institutionen-Fan ist? So langsam sollte es einem verantwortlichen Innenpolitiker doch auch dämmern, in wie viele Angelegenheiten seines Ressorts die EU heute "hineinfunkt", ohne da wirklich etwas zu suchen zu haben...

Noch nicht, nein.

Die Dänen haben ja dezidiert zum Ausdruck gebracht, dass sie sich in ihre innenpolitik nicht von der EU hineinreden lassen. Und da gehört Waffenrecht klar dazu, auch wenn die EU-Kommisson das noch x-mal mit der Mogelpackung "Handelsharmonisierung" versieht. Leider ist die deutsche Politik offenbar bereit, sich dieses Mogel-Spiel aufdrücken zu lassen.

Also, leider bist du jetzt bei bloßer Rhetorik angekommen. Ist klar.... Wir haben keine Krise bezüglich unkontrollierter Massenzuwanderung, keine europäische Finanzkrise (Haftungs- und Transfer-Union), keine handfeste Krise der EU-Institutionen... Alles bestens. Bitte mal kurz die Augen öffnen. Man muss dieses Land ja nicht miesmachen (daran habe ich auch kein Interesse), aber ein lustiges "weiter-so-Mutter-Merkel-managt-das" ist in der aktuellen Situation reichlich daneben.

Wie gesagt, der Unterschied ist ganz offensichtlich das "Gebrauchtwerden". Fakt ist, dass sich die "Piraten" unter Vielen im eher linksliberal/grünlichen Spektrum tummel(te)n. Während die AfD einen verwaisten, von der CDU lange verlassenen Platz im politischen Spektrum einnimmt. Man nenne mir ansonsten eine konservative, EU-institutionskritische Partei, gerne.

Na, der Hauptunterschied zwischen G-R und S-G wäre zunächst mal, dass "Grün" nicht mehr die Regierung führt, sondern Anhängsel ist. So wie jetzt im Ländle die SPD (inzwischen marginalisiert).

Den (m.E. vorhandenen und klar ersichtlichen) Unterschied zwischen den "Piraten" und der AfD hatte ich ja genannt.

Das (sprich: wenn sich unter - machbaren - Modifikationen die einstige "Investition" erhalten lässt) ist dann etwas anderes.

Das Argument "nur wegen dem Waffenrecht" zählt m.E. nicht. Denn der Umgang mit diesem Thema und dem davon betroffenen Bürger ist symptomatisch und stellvertretend für so vieles (siehe "Lackmustest"). Wer da nichts taugt, ist für mich auch bezüglich anderer Bereiche nicht wählbar.

Die AfD hat ihren klaren Platz - und auch Bedarf - im politischen Spektrum. Eine wirklich konservative Partei fehlt bekanntlich. Die Piraten hatten mal ganz am Anfang einen exotischen Reiz, aber im Ggs. zur AfD nie wirklich ein politisches Alleinstellungsmerkmal. "Grüne mit Tastatur" trifft es noch am besten.... Eine inzwischen überflüssige Partei, von der viele Aktive nun bezeichnenderweise bei anderen Parteien/Gruppierungen des grün/linken bis liberalen Spektrums mitmachen.

Die CDU rückt bei dem Versuch, alle irgend erreichbaren Stimmen einzufangen, so weit in den Bereich Mitte/sozialliberal, dass ihr Profil z.T. kaum mehr erkennbar ist. Das Schlagwort von der Sozialdemokratisierung der Union ist ja oft gefallen. Es gibt innerparteilich immer mal Widerstände verbliebener Konservativer dagegen, und auch die CSU "löckt" noch gerne öffentlich etwas gegen den Stachel... Aber z.T. - und auf jeden Fall für die Bundesführung - hat das wohl auch nur den Effekt eines konservativen Feigenblatts, das die Traditionswählerschaft noch ein wenig bei Laune halten soll. So jedenfalls mein Eindruck. Das deutsche Parteienspektrum ist mittlerweile so nach links gerückt, dass der "mainstream" sozialdemokratisch ist. Klar, dagegen erscheint jeder reale Konservative schon als "Rechtspopulist". Man muss sich von diesem Geschrei des Mainstreams aber nicht beeindrucken lassen... Beharrlich dagegenhalten!

Wenn es eine Abgabepflicht geben wird, dann wirkt sie als enteignungsgleicher Eingriff.

Mitunter ist es angebracht, etwas taktisch zu denken. Bei der Union braucht man keine Sorge zu haben, dass sie ins Parlament einzieht... Bei AfD und FDP ist dies hingegen keine "sichere Bank". Wir hatten schon die Situation, dass beide genannte Parteien knapp scheiterten... Dann haben wir gut 9% "bürgerliche" Stimmen "im Orkus versenkt". Und die CDU alleine schafft es nicht... das ist inzwischen fast überall klar. Wer Grün-Rot im Ländle abwählen, oder auch R-R-G im Bund verhindern will, sollte mit seiner Stimme dazu beitragen, dass mindestens eine der beiden, also AfD bzw. FDP, im Parlament sitzen. Gehen diese Stimmen "verloren", freut sich nur GrünRotLinks.

Schwarz-rot wäre auch noch eine Option. Hatten wir ja in Ba.-Wü. in den 1990ern schon. Besser als Grün-Rot (oder gar R-R-G, was aber nicht so wahrscheinlich ist) wäre es für das Ländle allemal.

Besser als Grün-Rot allemal.