Tintenkleckser

Große Sammlerbörse für Militaria, Orden und Sammlerwaffen Ein großes Ereignis, das nationale und internationale Sammler und Historiker begeistert ! Mehr als 1000 Sammler aus ganz Europa treffen sich in der großen STADTHALLE (Bürgerhaus) von WIRGES (bei Koblenz) Knapp 100 Aussteller bieten hochwertige Militaria (Uniformen, Helme, Orden ...) sowie Sammlerwaffen aus allen Epochen der europäischen Geschichte an. Zentrale Lage: direkt an der Autobahn A3 Köln-Frankfurt ... nahe dem ICE-Bahnhof Montabaur. Öffnungszeiten: Freitag 12-18 Uhr Samstag 9-16 Uhr Freitag 8-12 Uhr Standaufbau der Aussteller Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Website http://www.forum-historicum.de INSTAGRAM: forum.historicum --------------------------------------------------------- MILITÄRMUSEUM KOBLENZ Der Besuch der Börse in Wirges lässt sich prima mit einem Besuch des großen Militärmuseums WTS KOBLENZ verbinden. http://wehrtechnische-studiensammlung.npage.de ---------------------------------------------------------------------------- MILITÄRHISTORISCHE SEHENSWÜRDIGKEITEN rund um KOBLENZ: http://www.forum-historicum.de/militaerhistorische-sehenswuerdigkeiten-rund-um-koblenz.html

Ein großes Ereignis, das nationale und internationale Sammler und Händler begeistert ! Auch im Frühling und Herbst 2017 wird der Geschichtsverein Siershahn e.V. als Veranstalter der internationalen Sammlerbörse für Waffen und militärhistorische Antiquitäten FORUM HISTORICUM wieder mehr als eintausend Sammler aus ganz Europa zusammenbringen. Stattfinden wird die Sammlerbörse allerdings nicht wie gewohnt in Ebernhahn, sondern in der größeren STADTHALLE des Nachbarortes WIRGES, die auch ein ansprechenderes Ambiente bietet. 600 Stellplätze bieten ausreichen Parkraum. Knapp 100 Aussteller werden militärhistorische und zeitgeschichtliche Objekte sowie Sammlerwaffen aus allen Epochen der europäischen Geschichte -mit dem primären Fokus auf deutschen Relikten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg - zum Verkauf oder Tausch anbieten und sich über Ankäufe freuen: Orden, Abzeichen, Uniformen, Säbel, Dolche und Bajonette, historische Schusswaffen, Helme, Ausrüstung, Fahnen, Militärarchäologie, Reservistenkrüge und -flaschen, Bilder, Dokumente, Fotos, antiquarische Bücher und vieles mehr. Bei den Ausstellern handelt es sich überwiegend um private Sammler, die Exponate aus ihren qualitativ hochwertigen militärhistorischen Privatsammlungen oder Dachbodenfunde und Familienerbstücke - drunter viele einmalige Raritäten - zu erschwinglichen Preisen abgeben. Aber auch bedeutende Fachhändler sind vertreten. Daher hat sich die Sammlerbörse FORUM HISTORICUM zu einem beliebten Einkaufs-Eldorado für Fachhändler und versierte Sammler aus ganz Europa entwickelt. Frühjahrsbörse: 11 + 11.03.2017 Herbstbörse: 8 + 9.09.2017 Öffnungszeiten: Freitag 12-18 Uhr Samstag 9-16 Uhr Freitag 7-12 Uhr Standaufbau der Aussteller Für weitere Informationen besuchen Sie bitte unsere Website http://www.forum-historicum.de --------------------------------------------------------------------------- Bericht über die Börse FORUM HISTORICUM in der Fachzeitschrift VISIER 07/2016 (pdf): http://www.forum-historicum.de/get_file.php?id=30959953&vnr=191001 --------------------------------------------------------- MILITÄRMUSEUM KOBLENZ Der Besuch der Börse in Wirges lässt sich prima mit einem Besuch des großen Militärmuseums WTS KOBLENZ verbinden. Da es nicht sicher ist, ob die Wehrtechnische Studiensammlung in Koblenz auf Dauer erhalten bleibt, sollte man unbedingt die Gelegenheit zu einem Besuch dieses einzigartigen Militärmuseums nutzen. Aufgrund der Umstrukturierung des BWB besteht die Gefahr, dass die WTS mittelfristig nur noch zu rein dienstlichen Zwecken genutzt werden kann. http://wehrtechnische-studiensammlung.npage.de ---------------------------------------------------------------------------- MILITÄRHISTORISCHE SEHENSWÜRDIGKEITEN RUND UM KOBLENZ Interessante militärhistorische Sehenswürdigkeiten rund um Koblenz findet ihr hier: http://www.forum-historicum.de/militaerhistorische-sehenswuerdigkeiten-rund-um-koblenz.html ----------------------------------------------------------------------------

Das BMI kann momentan einfach keine rechtlich verbindlichen Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Verabschiedung der EU-Deaktivierungsverordnung war ein rein politisch motivierter Akt der der Bevölkerung die Handlungsfähigkeit der Politik zeigen soll. Die Politiker wollen dem Bürger damit zeigen, dass sie in der Lage sind, ihn wirkungsvoll vor dem Terrorismus zu schützen. Die Verordnung war bereits seit Jahren überfällig ... man kam aber nicht richtig zu Potte ... Jetzt wurde spontan ein Entwurf verabschiedet, der vollkommen unausgegoren und dessen Begriffe nicht eindeutig definiert sind. Für EU-Verordnungen besteht aber ein "Umsetzungsverbot" ... d.h. die nationalen Gesetzgeber und Behörden dürfen die Regelungen der EU-Verordnung nicht modifizieren. Würde das BMI jetzt eine rechtlich verbindliche Verwaltungsvorschrift erlassen, würde es aber genau das tun. Das BMI muss aber die EU-Kommission um die Aufklärung der aufgetretenen Unklarheiten bitten. Bis diese Unklarheiten beseitigt sind, kann es nur rechtlich unverbindliche Vollzugshinweise bekanntgeben, die als eine Art "Arbeitsanweisung" den Exekutivorganen eine Orientierung bei ihrer Arbeit geben.

N E I N ! ! ! ! ! Vollzugshinweise sind KEINE Verwaltungsvorschriften !!!!!!!! Es sind rechtlich unverbindliche Empfehlungen für die Exekutivorgane, die nicht - wie eine Verwaltungsvorschrift - bindend sind. Vollzugshinweise werden nicht erlassen, sondern lediglich veröffentlicht.

Vollzugshinweise verstehen sich als Erläuterung eines neu erlassenen Rechtsaktes und sollen dabei helfen, die bei der Anwendung des neuen Rechts auftauchenden Fragen und Probleme zu lösen und einen einheitlichen Vollzug zu ermöglichen bis ergänzende Verwaltungsvorschriften erlassen wurden. Das Schreiben des BMI vom 24.03. fasst lediglich die Ergebnisse einer Abstimmung der betroffenen Institutionen in einer Besprechung im BMI zusammen ... nicht mehr und nicht weniger. Es handelt sich bei den Vollzugshinweisen des BMI lediglich um rechtlich unverbindliche Empfehlungen/Stellungnahmen. Rechtlich verbindlich ist einzig die EU-Deaktivierungsverordnung. Das BMI kann hierzu ergänzende (erläuternde) Verwaltungsvorschriften erlassen, diese dürfen die Regelungen der EU-Deaktivierungsverordnung jedoch in keiner Weise modifizieren (Umsetzungsverbot). Der Begriff "Inverkehrbringen" ist weder in der EU-Deaktivierungsverordnung selbst noch im EU-Recht eindeutig definiert ... vielmehr variiert der Begriff von EU-Verordnung zu EU-Verordnung, von Produkt zu Produkt. Das BMI darf diesen im EU-Recht nicht definierten Begriff nicht einfach nach Belieben interpretieren, sondern muss die EU-Kommission um eine eindeutige Definition/Klarstellung bitten.

Eine EU-Verordnung ist quasi ein Gesetz der EU ... also ein Gesetz, dass EU-weit Gültigkeit besitzt ... und du verstößt dagegen - wie bei jedem nationalen Gesetz - indem du dich nicht an die Regelungen dieser Verordnung hälst. Mit der Sanktionierung ist das momentan so eine Sache. Am 16.03.2016 fand im Innenministerium (BMI) eine Besprechung bezüglich der EU-Deaktivierungsverordnung statt, an der neben dem BMI die Beschussämter, das BKA und das Wirtschaftsministerium (zuständig für Kriegswaffen) teilgenommen haben. Die Ergebnisse dieser Besprechung wurden am 24.03.2016 in einem Schreiben den BMI niedergeschrieben. Dieses Schreiben soll den Exekutivorganen vorerst als "Handreichung" (also eine Art "Arbeitsanweisung") bei der Anwendung der EU-Deaktivierungsverordnung dienen, da es dem BMI zeitlich nicht möglich war, ergänzende Rechtsvorschriften zu erlassen. Einige Zitate daraus: "Es ist nicht abschließend geklärt, wie der Umgang mit nach altem Recht unbrauchbar gemachten Waffen nach dem 08.04.2016 insgesamt rechtlich zu behandeln ist." "Es ist offensichtlich, dass diverse Bestimmungen insbesondere des Anhangs I der EU-Deaktivierungsverordnung zu den technischen Spezifikationen tatsächlich nicht durchführbar sind." "Das BMI wird die Zweifelsfragen in Abstimmung mit der EU-Kommission klären." "Die EU-Deaktivierungsverordnung selbst verzichtet auch eine Aussage zur Rechtsnatur (waffenerechtlichen Klassifikation dieser Gegenstaände, als auch auf ein Sanktionsregime. Diese Gegenstände dürfen jedenfalls nicht wie scharfe Waffen behandelt werden und die einschlägigen Straf- und Bußgeldvorschriften des WaffG und BeschussG nicht demgemäß angewendet werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass mit dem Besitzwechsel oder Verbringen von nach bisherigem Recht ordnungsgemäß unbrauchbar gemachten Schusswaffen keine Sanktionen ausgelöst werden. Das schließt allerdings im gewerblichen Umgang mit Waffen Schlüsse hinsichtlich der waffen- bzw. gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nicht aus. Möglichkeiten der Sicherstellung von in Verkehr gebrachten bzw. verbrachten Gegenständen etwa nach Polizei- oder Zollrecht bleiben unberührt. Mit dem Erlass ergänzender nationaler Rechtsvorschriften wird ein einschlägiges Sanktionsregime für die genannten Rechtsverstöße geschaffen werden."

Die EU-Deaktivierungsverordnung befasst sich mit der Festlegung von Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden.Im Anhang der EU-Deaktivierungsverordnung sind dann die Maßnahmen spezifiziert, die für eine solch "vollständige Unbrauchbarmachung" durchzuführen sind ... hier finden sich keine Maßnahmen zum Umbau zu einer "Salutwaffe". Das eröffnet zwei Interpretationsmöglichkeiten: 1. Salutwaffen sind nicht von der Deaktivierungsverordnung betroffen, sondern unterliegen - bis zum Inkrafttreten der EU-Feuerwaffenrichtlinie weiterhin den Regelungen der nationalen Gesetze. 2. Falls man die Salut-Abänderung als eine Art der "vollständige Unbrauchbarmachung" ansehen würde, müsste man zu dem Schluss kommen, dass eine Salutabänderung nach der Deaktivierungsverordnung nicht mehr möglich ist, weil ein derartiges Veränderungsverfahren in den Spezifikationen der Anlage nicht aufgeführt ist. Ich gehe aber eher davon aus, dass man Regelungen bezüglich der Salutwaffen der EU-Feuerwaffenrichtlinie überlässt. Auch das deutsche WaffG spricht im Zusammenhang mit "Salutwaffen" nicht von "deaktivierten Schusswaffen". Laut deutschem WaffG (§ 9 Abs.1 Nr.1 BeschG i.V.m. Anlage 2 Abschitt 2 UA 2 Nr. 1.5 zum WaffG) sind Salutwaffen veränderte Langwaffen für Zier-, Sammler, Theater- oder Filmzwecke, die nur Kartuschenmunition verschießen können. Die technischen Voraussetzungen für Salutwaffen ergeben sich aus der Anlage 1 Abschn.1 UA 1 Nr.1.5 zum WaffG. Wenn Salutwaffen also nicht als vollständig deaktiviert sondern lediglich als "veränderte Langwaffen zum Verschießen von Kartuschenmunition" gelten, fallen sie m.E. auch nicht unter die EU-Deaktivierungsverordnung.

Es besteht ein Unterschied zwischen EU-Verordnung und EU-Richlinie. Die EU-Deaktivierungsverordnung wird nicht ins deutsche Waffenrecht umgesetzt, da sie so wie sie von der EU verabschiedet wurde in allen EU-Ländern gilt (Durchgriffswirkung und Umsetzungsverbot). Da wo es zu einem Konflikt der EU-Verordnung mit nationalem Recht kommt, gilt die Verordnung und nicht das nationale Recht. Selbstverständlich kann Deutschland sein Waffenrecht ändern und der EU-Verordnung anpassen, damit die bestehenden Konflikte ausgeräumt werden. Umsetzungsverbot bei EU-Verordungen bedeutet übrigens, dass Modifikationen der in der EU-Verordnung vorgegebenen Regelungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht möglich sind, es sei denn, dass diese Möglichkeit bereits in der Verordnung steht. Eine EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden.

Bist du dir da sicher ? Ich ehrlich gesagt nicht.