karlyman

Ja. Ein kritikloses "Abnicken und Durchwinken" wird es nicht geben, das Thema hat mehr - kritische - Aufmerksamkeit in den Mitgliedsstaaten erregt, als der Kommission wohl lieb ist. Sicherlich wird es zu Modifikationen kommen, 1:1 geht dieser Kommissionsentwurf absehbar nicht "durch". Klar ist aber auch, dass der Entwurf deshalb durch die Kommission von vornherein auf "150%" getrimmt wurde (bekanntlich voller nicht näher begründeter, maßlos überzogener Einzelforderungen). Wenn nachher 70% davon übrig bleiben, ist die Verbotsagenda wieder ein "gutes" Stück vorangetrieben.

Und das erscheint in diesen beiden, traditionellen westlichen Demokratien auch nicht als etwas Besonderes oder Abzulehnendes. Die Erfahrung mit dem Totalitarismus (wie im Dt. Reich) wurde dort aber auch nicht gemacht (bzw., man wusste oder machte es im Großen und Ganzen besser).

Das ist nichts WO-Spezifisches, sondern gibt's massenhaft (und schlimmer) auch in anderen Fach- und Diskussionforen.

Nicht gleich eingeschnappt sein. Du hattest ja auf folgendes abgestellt: "Schon mal in einem Treppenhaus, Flur oder Zimmerdurchsuchung mit einem G36 mitgemacht?" Und ich hatte aufgezeigt, dass nicht das Standard-G36, sondern eine Kompaktversion geführt wird... Welche durch die Beschaffer ganz offenbar im Hinblick auf o.g, Kriterien (und eine Führbarkeit zumindest ähnlich gängiger MPis) gewählt wurde. Ansonsten müsstest du die Diskussion tatsächlich mit den Beschaffern bei der BuPol fortsetzen...

Wobei letzteres bezogen auf D der größte Lacher überhaupt ist (für die Dekowaffensammler allerdings überhaupt nicht zum Lachen..).

Kompaktversion auf jeden Fall.

Ich glaube auch, dass es kommt (obwohl formal eigentlich keine EU-Normierungszuständigkeit fürs Waffenrecht besteht)... Störe mich aber insbesondere an der Formulierung "auf welchem Niveau auch immer". Man sehe sich z.B. mal an, welches (unterirdische) Niveau der GB-Premierminister D. Cameron dazu fordert....

Also, Fotos und Filmberichte von der neuen Bundespolizei-Truppe zeigen klar, dass das G36k, also eine Kompaktversion, geführt wird. Sicher aus den genannten Gründen.

Also, man muss doch (Kontroll-)Prioritäten setzen.... Nein.

Zitat: "In a nutshell, British PM Cameron will ask all Europe to embrace British-style gun control" Da möge uns der Himmel - und wenn wir's doch hinkriegen, auch eine gute Interessenvertretung - davor bewahren. Eigentlich ist es eine grobe Unverschämtheit - ausgerechnet der Vertreter jenes Landes, das schon halb auf dem "Absprung" aus der Europäischen Union ist, und bei wirklich jeder Gelegenheit Sonderrechte und Extrawürste einfordert, fordert nun alle anderen auf, ein vereinheitlichtes Waffenrecht nach seinem freiheits- und besitzfeindlichen Muster zu erlassen. Warum trollt sich dieses Land nicht enfach 2016/17 aus der EU davon, hält sich bis dahin mit jeglicher Einmischung zurück, und fertig...

Und genau deshalb gehört dieser Kommissions-Entwurf, wenn die EU-Institutionen noch halbwegs legitim agieren wollen, spätestens im Europaparlament zerpflückt. Mit einem solchen Machwerk die Freiheit und den Besitz der EU-Bürger beschneiden zu wollen ist keine Politik, auch keine saubere Normierung, sondern schlicht eine Unverschämtheit.

Der kommunale Vollzugsdienst (früher "Feldschutz" genannt) beim Ordnungsamt der Stadt Stuttgart vollzieht auch teilweise Aufgaben wie die Landespolizei, und unterstützt diese dadurch. Die Ausrüstung in Stuttgart ähnelt der der Landespolizei Ba.-Wü., einschließlich der Ausstattung mit Dienstpistole HK P 2000. Allerdings ist mir in Ba.-Wü. kein weiteres Beispiel eines so ausgerüsteten kommunalen Vollzugsdienstes bekannt. Nach baden-württembergischen Polizeirecht ist jedes Ordnungsamt Polizeibehörde. Und dies steht auch deutlich lesbar auf den Dienstfahrzeugen vieler kommunaler Vollzugsdienste.

Wenn der vermeintliche "Sicherheitsmehrwert" nicht im Vorhinein von der Kommission klipp und klar belegt wird - was schwer fallen dürfte - dann dürfte dem Entwurf folglich nicht zugestimmt werden...

Ja, wieder das Schreiben, in dem die Hoffnung auf einen "Sicherheitsmehrwert" der neuen EU-weiten Regelungen ausgedrückt wird... Wie sie diesen "Mehrwert" konkret belegen, bleibt ein großes Geheimnis.

Wer weiß? "Sehr geehrter Herr Detlef86, über die dargelegten Fakten zum Waffenbesitz, welche in Ihrem Schreiben sowie in der beigefügten Broschüre enthalten sind, bin ich zutiefst betroffen und auch ein Stück weit traurig. Denn diese sind geeignet, mein ideologisch festzementiertes Weltbild betreffend dieses Thema zu erschüttern...." Nur ein Tagtraum.

Und bei der Ausstattung war wohl - auch bei Länderpolizeien - früher u.a. das G3 verfügbar.

Das war nur noch lustig. Es sei denn, irgendwer nimmt so ein Geschreibsel tatsächlich ernst...

Wer fachlich und inhaltlich nicht kompetent ist (bzw. sich nicht kompetent macht), eine rechtliche Normierung zu beurteilen, der sollte darüber auch nicht beschließen dürfen. Punkt. Schon wären wir viele unbegründeten Willkür- und Bauchentscheidungen los.

Und dass dieser Punkt nicht vehement hinterfragt wird, das ist z.B. eine der großen Schwächen der D-Stellungnahme zum Entwurf. Im Grunde gilt dazu unverändert, was der deutsche Bundesrat schon 2013 festgestellt hat. Aber diesmal scheint man die Um-Etikettiererei einfach durchgehen zu lassen.

Gut zu hören - allerdings ist das Problem insbesondere im Bereich der Einreise-Delikte mittlerweile, dass die Illegalität zwar in vielen Fällen festgestellt wird, aber das war es dann auch... Der Rest ist "hohe Politik".

Ich hab' zwei entfernte Verwandte, die zählen noch eher zur "alten" (einer zur wirklich alten, einer zur mittelalten) "Garde" der BuPo. Die waren immerhin schon lange dabei, als das noch BGS hieß... zählt das auch?

Ja, die Kontrolle auf irgendwelche Messer und Polenböller ist natürlich auch vorrangig wichtiges Anliegen der inneren Sicherheit in D. Ohne Spott, da fallen mir so einige Dinge ein, auf die man Kapazitäten der Exekutive (vielleicht nicht im engeren Sinne des Zolls) wirklich sinnvoller verwenden könnte.

Hmmm, hoffen wird, dass sie dich dann nicht mit hochgezogener Augenbraue ansieht und sagt: "Die Antwort könnte Dich verunsichern".....

Na, das sowieso. An einem, wenn vorhanden, grundsätzlichen "Über-Testosteron-Problem" ändert man aber mit der Dienstwaffenausstattung auch nichts. Das ist eine andere Baustelle. (Es sei denn, man wollte die Truppe mit Schaumstoffbällchen, im Eskalationsfall noch mit Softair-Pistolen ausstatten... ).

Ein Kommentator des Artikels bringt es m.E. doch gut auf den Punkt, Zitat: "Gegen einen militärisch ausgerüsteten Gegner muss man militärisch ausgerüstet vorgehen. Wenn euch die Polizei nicht passt, müsst ihr die Armee ranlassen. Wollt ihr auch nicht? Ja, dann hebt die Hände und stellt euch an die Mauer."