karlyman

Ja, wieder das Schreiben, in dem die Hoffnung auf einen "Sicherheitsmehrwert" der neuen EU-weiten Regelungen ausgedrückt wird... Wie sie diesen "Mehrwert" konkret belegen, bleibt ein großes Geheimnis.

Wer weiß? "Sehr geehrter Herr Detlef86, über die dargelegten Fakten zum Waffenbesitz, welche in Ihrem Schreiben sowie in der beigefügten Broschüre enthalten sind, bin ich zutiefst betroffen und auch ein Stück weit traurig. Denn diese sind geeignet, mein ideologisch festzementiertes Weltbild betreffend dieses Thema zu erschüttern...." Nur ein Tagtraum.

Wer fachlich und inhaltlich nicht kompetent ist (bzw. sich nicht kompetent macht), eine rechtliche Normierung zu beurteilen, der sollte darüber auch nicht beschließen dürfen. Punkt. Schon wären wir viele unbegründeten Willkür- und Bauchentscheidungen los.

Und dass dieser Punkt nicht vehement hinterfragt wird, das ist z.B. eine der großen Schwächen der D-Stellungnahme zum Entwurf. Im Grunde gilt dazu unverändert, was der deutsche Bundesrat schon 2013 festgestellt hat. Aber diesmal scheint man die Um-Etikettiererei einfach durchgehen zu lassen.

Hmmm, hoffen wird, dass sie dich dann nicht mit hochgezogener Augenbraue ansieht und sagt: "Die Antwort könnte Dich verunsichern".....

Die deutsche Stellungnahme erscheint halbwegs in Ordnung - zumindest entsteht der Eindruck, dass man seitens Deutschland den gesunden Menschenverstand in der Angelegenheit nicht ganz aufgegeben hat - viele der unausgegorenen, inhaltlich auch überhaupt nicht begründeten Kommissions-Forderungen werden hinterfragt. Bei der HA-"Ähnlichkeit", generell dem faktischen Nutzen und der Erfordernis dieser Forderung, ist dieses Hinterfragen recht deutlich. Bei den Punkten Freie Waffen (SSW, Salut, Deko, Replika) erfolgt dies z.T. etwas wachsweich. Bei der 5-Jahres-Befristung waffenrechtl. Erlaubnisse gibt man immerhin zu bedenken, dass andere Lösungen zulässig sein sollten (vgl. jetzige deutsche Lösung). Wie Schwarzwälder schreibt, es müssen alle Kommissionsforderungen im klaren, harten Licht der Realität hinterfragt und geprüft werden. Wenn das vorbehaltlos geschieht, müsste eigentlich (wenn Ratio, nicht Ideologie u. Bauchgefühl herrscht) sehr vieles am Kommissionsvorschlag wegbröckeln.

Ich bin dafür, den privaten Besitz sämtlicher Patronenwaffen ab einschließlich Kaliber 7,62 cm zu verbieten. Ehrlich das könnte man doch "anbieten"....

Vor allem sollte man die MdEPs bitten, zu den genannten Fakten (z.B. zur verschwindend geringen delitkischen Relevanz) Punkt für Punkt Stellung zu nehmen. Denn wenn sie eine Entscheidung treffen wollen, müssen sie sich ja darüber im klaren sein.

Das ist klar, GEGEN Deutschland wird in der Sache wohl nichts laufen. Daher wäre auch das "Laufenlassen" durch die deutschen EP-Abgeordneten (das EP ist eben die letzte "Auffanglinie") eine üble Sache.

In dem Fall geht aber die Initiative mal nicht vom deutschen Gesetzgeber aus. Sondern von besagtem "elenden Europa" in Gestalt der EU-Kommission, die bekanntlich eine weit über die deutsche (strenge) Gesetzgebung hinaus gehende, äusserst restriktive "Europagesetzgebung" erlassen will.

Speziell über den Carbine ließe sich noch streiten, aber im Prinzip hast du natürlich recht - dieses "Bauernopfer" könnte unbeabsichtigt ins Auge gehen.

Sagen wir's mal so - ein "hingeworfener AK-Knochen" greift perfekt die "Logik" des Waffenrechts-Gesetzgebers auf...

Wobei ich Ripper recht geben muss, was z.B. die Hersteller und den Handel von bzw. mit den "Freien Waffen" angeht. Dort müsste man eigentlich nun "Zeter und Mordio" schreien... Denn in dem Bereich wird es wohl kein Umverlagern und auch keine neuen Gewinne aus "Ersatzbeschaffungen" geben... Wenn da (s. EU-Kommissionsentwurf) die Registrierungs-/WBK-Pflicht, und Aufbewahrungspflichten analog zu "scharfen" Kat. C-Waffen kommen, läutet diesem Bereich die Totenglocke. Und u.U. hängen da noch mehr Arbeitsplätze in Herstellung und Handel dran als z.B. bei den in Frage stehenden HA.

Die Banken sind bekanntlich zu "bedeutend" für das Ganze ("too big to fail"...). Als wie "big" werden wir LWB wahrgenommen? Wir haben nur unsere bescheidenen, bürgerlichen Ansprüche auf Handlungsfreiheit und Eigentums-Schutz... Und diese wiegen offensichtlich in diesem EU-Konstrukt nicht mehr viel.

Na ja (unabhänigig vom konkreten Agieren im Einzelfall) - was ist die grundsätzliche Alternative zu "Lobbyvereinen" als organisierte Interessenvertretung?

Der ist nur dann "vergessen", wenn die Verbotsforderungen vergessen und verworfen sind.

Ich denke, das läuft ausschließlich über "Gentlemen's Agreement". Nach dem Motto - nur wenn ihr das vereinbarungsgemäß vertraulich behandelt, beziehen wir euch das nächste Mal wieder so mit ein...

Das Engagement ist ja gut... Und auch, dass das BMI auch die kleineren Verbände/Interessenvertreter nicht übergeht. Aber angesichts der Teilnehmerliste muss da schon ein kleiner Saal voll gewesen sein.

Gegenfrage: Hätte es realistisch betrachtet einen Unterschied gemacht?

In der genannten Liste der beim BMI teilnehmenden Verbände war der VdW nicht genannt, dafür jedoch zwei Mal der VDB....vielleicht eine Buchstabenverwechselung?

Diese komplette Verbots-/Beschränkungs-Sache ist erstens unnötig wie ein Kropf, und zweitens faktisch nicht begründet. Alleine letzteres sollte in einem echten Rechtsstaat ausreichen, um sie zu kippen. Ich habe an Letzteren mal geglaubt - aber insbesondere das Waffenrecht zeigt uns, dass wir den in D und Europa oft nur noch pro forma haben.

Ja, eben. Daher ist das für uns eine theoretische Option, faktisch gar keine.

Nein, aber die haben "Folterinstrumente" wie Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung, einschließlich Auferlegung von finanziellen Vertragsstrafen u.a. Ist aber auch nicht so essentiell. Denn wir in D, und wohl auch in A, werden - wenn die Kommissionsvorschläge Richtlinie werden - absehbar in den "vollen Genuss" kommen, da verweigert sich in unseren Ländern wohl niemand der Umsetzung... ist doch bekannt. Deshalb darf dieser Mist eben nicht als Richtlinie verabschiedet werden.

Im Übrigen, zum Thema Freie Waffen: Hatte nicht (das ist m.W. in der neuen BDS-Stellungnahme zum Kommissionspapier enthalten) die von der EU-Kommission selbst in Auftrag gegebene Studie zum Waffenbesitz in Europa (2014) die Registrierung der ganzen "Freien Waffen" als unpraktikabel abgelehnt? Und nun kommt, jenseits aller Realität, die Sache dennoch auf den Tisch? Herr, wirf Hirn vom Himmel.

Fragen kann die Behörde gerne.