karlyman

So sehr die ALFA-Partei derzeit (nach Abspaltung von der AFD) eine "Kleinpartei" ist, die in den Wahl-Umfragen ziemlich im Null-Komma-Bereich liegt... Inhaltlich hören sich die Antworten wahrlich nicht schlecht an. Und die Leute machen einen fundierten Eindruck. Bernd Kölmel ist mir z.B. auch aus seiner AFD-Zeit in Baden-Württemberg als guter Mann in Erinnerung. Schade, dass man diese leidige Partei-Spaltung AFD/ALFA nicht vermeiden konnte.

Stimmt. @ Horridoman: Ich würde mir trotz Ärgers die Anwürfe (hier bezogen auf Herrn Alvaro) auch schenken. Bringt nichts ein, außer Verstimmung bei einer Fraktion, bei der vielleicht noch ein Rest an Verständnis für unsere Positionen drin ist. Die Schreiben an die Abgeordneten dienen nicht dazu, sich "auszukotzen" über Missstände der Politiker... sondern sie sollen um Verständnis für unsere Positionen als LWB werben.

Das mit "entsorgen" könnte - bei einem gesetzgeberisch kaputtgemachten, abgewürgten Markt - dann aber wörtlich zu nehmen sein. Vernichtung von Werten, kann man da nur sagen.

So ist es. Nur aus der Erfahrung mit einigen echten "Lodenjockeln" heraus sollte und darf man nicht übersehen, dass auch eine jüngere und andere Generation an Jägern nachwächst. Und es gibt zudem ältere Waidmänner, die durchaus offen und "modern" denken.

Nur am Rande - die Forderung nach einer individuellen "Abschussquote" sollte (und wird wohl) aus guten Gründen nicht kommen. Stichworte Tierschutz, jagdliche Ethik... Das mit der Schießleistung schwebt allerdings durchaus über uns. Bislang geht es hauptsächlich um Übungsnachweise, aber an der Stellschraube kann beliebig gedreht werden... Gruß, karlyman (auch "Grünzeug")

Oh Herr, schmeiss' Hirn vom Himmel.

Ja, allerdings ist Norwegen doch auch Schengen-Raum, oder? Wenn (wenn!!) tatsächlich eine waffenrechtliche Normierungs-Kompetenz der EU besteht, dann wäre Norwegen auch "mit im Boot" - und müsste sich folglich entschieden wehren.

Medial wurde, egal wie groß der "Bullshit"-Faktor auch ist, zumindest für einen halben Tag ein "Zusammenhang" hergestellt. Einen, der perfide in das Verbots-Vorhaben der EU-Kommission passt. Miese Kampagne.

Die EU selbst hat keine unmittelbare Regelungs-Kompetenz, zumindest nicht zunächst (nationale Gesetzgeber müssen EU-Richtlinien umsetzen; nur wenn sie dies anhaltend nicht tun, kann die Richtlinie unmittelbar Gesetzeskraft im Mitgliedsland entfalten). Nicht wenige (vgl. deutscher Bundesrat noch vom Nov. 2013) bezweifeln für das Gebiet des Waffenrechts sogar, dass die EU dafür überhaupt eine Regelungs-Kompetenz hat.

Vor allem will die Kommission auch die Regelungs-Kompetenz für das Waffenrecht an sich ziehen... Obwohl dieses (vgl. den ausdrücklichen Bundesratsbeschluss vom Nov. 2013) eine Sache allein der Nationalstaaten ist.

Zitat: "Die Ermittlungen der deutschen Behörden sollen sich laut „Bild“ gegen den 34-jährigen Sascha W. aus dem baden-württembergischen Magstadt richten, der im Verdacht stehe, die Waffen verkauft zu haben. Der Beschuldigte sei vor seiner Festnahme bereits Anfang dieses Jahres ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten." So, er war seit Jahresanfang 2015 im Visier der Ermittler. Und da lassen sie ihn unbehelligt noch am 7. November 2015 vier Sturmgewehre an Unberechtigte verkaufen??

Das mit dem jeweiligen MdB ist gut und wichtig, da dieses EU-Verbotsgesetz ja auch national (somit in das deutsche Waffengesetz) umgesetzt werden muss. Allerdings ist es m.E. sinnvoller, JETZT zunächst die deutschen EU-Parlamentarier anszuschreiben, um vielleicht noch die EU-Richtlinie an sich zu verhindern. Auch ganz aktuell (vor dem Hintergrund des deutschen/Magstadter illegalen Waffenhändlers) sollte man unbedingt den Unterschied legale Sport- /Jagdwaffen und illegale Kriegswaffen herausstellen. Ans FWR ist das i.O.; aber diese Thematik würde ich nicht haarklein in Richtung EU-Parlamentarier schreiben. Das wäre kontraproduktiv.

Bringen wir es auf einen Nenner: Hier ist man bereit, alles unter dem "Label" (= ungefähre Konstruktion) "AK" zu opfern, um alles unter dem Label "AR" zu retten. Das erinnert wie gesagt an die Anscheinswaffenregelung und dabei das 39-/40mm-Hülsenlängenthema... Ich fürchte, am Ende wird man mit der Taktik alles verlieren.

Ja, eben. Die Presse (und ich fürchte die Politik) neigt dazu, das wieder mal "gewinnbringend" zu vermischen. Mit einem umgebauten Gasrevolverchen (wenn er deutsche PTB-Zertifikation hatte, ohnehin kaum möglich) hätte jedenfalls niemand eine Terrortat durchgeführt. Mit was die Pariser Attentate ausgeführt wurden, ist doch bekannt.

Wer glaubt ernsthaft, dass die genannten AKs chinesischer Bauart bzw. Zastava-Sturmgewehre Gas-/Schreckschusswaffen waren? Noch nie solches gesehen. Das glaube ich erst, wenn es bestätigt ist.

1. Herr Leinen ist einer der "grünsten" SPD-Abgeordneten, die vorstellbar sind 2. Herr Leinen hat ganz offensichtlich keine besondere Kenntnis des deutschen Waffenrechts. Anders ist diese Antwort nicht vorstellbar.

Wenn diese EUKommissions-"Proposals" so nationales Recht werden sollten: Was denkst du denn, wie viele Millionen allein von den bislang unregistrierten "Gasern" weiterhin unregistriert in der Hand der Bürger bleiben werden? Die Nachregistrierung, WBK-Beantragung, Aufbewahrung im A-Schrank etc. (also alles entsprechend Kat.C-Waffen) wird sich zahlenmäßig wohl in ziemlichen Grenzen halten.

Na gut, wenn sich die Sache für dich so abgeschlossen und endgültig darstellt, dann wirst du wohl in den Baumarkt fahren müssen.

Wisst ihr, woran ich bei diesen Formulierungen denken musste? "Die Antwort auf diese Fragen könnte Sie beunruhigen"... Aber im Ernst: Ich hoffe, es kommt da auch noch etwas zur Ende 2013 noch vertretenen deutschen Stellungnahme (Bundesrat), wonach die EU für die waffenrechtliche Gesetzgebung gar nicht zuständig sei, sondern allein die Nationalstaaten. Immerhin, wenn man den EU-Kommissionsentwurf lediglich als (Zitat) "angedacht" betrachtet...

Genau deshalb spricht Thrawn ja von "mittelbarer Enteignung".

Ganz so einfach ist es nun auch nicht. Meines Wissens: Der Entwurf der Kommission zur Veränderung der Feuerwaffen-Direktive 91/477, um den es hier geht, muss durch den EU-Rat ("Länderkammer" der Mitgliedsländer). Darauf bezieht sich offenbar das oben genannte "18 von 28". Dann muss er durch das EU-Parlament. Wenn er von letzterem beschlossen wird, wird er "EU-Gesetz" (sog. Richtlinie). Diese muss bis zu einem gewissen Zeitpunkt von den Mitgliedsstaaten in jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden. Die entsprechenden nationalen Gesetzentwürfe müssen der EU-Kommission vorgelegt werden (Prüfung, ob auch der Richtlinie entsprechend..). Wenn gar keine nationale Umsetzung/Normierung erfolgt, wird die Richtlinie ab einem bestimmten Stichtag automatisch und unmittelbar anzuwendendes Recht in den Mitgliedsstaaten. Spannend in dem Zusamenhang ist, dass (wie gesagt) der Deutsche Bundesrat Ende 2013 im Bereich der Waffenrechts-Gesetzgebung der EU die Gesetzgebungs-/Regelungskompetenz abgesprochen hat. Diese liege alleine bei den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Erstens ist es eben nicht an der Zeit, bereits das "Nachher" durchzukalkulieren, so lange man noch versuchen kann, die Sache politisch zu beeinflussen. Verwende deine Energie doch jetzt darauf - insbesondere mit Anschreiben an die EU-Parlamentarier. Der zweite Schritt, sollte die Sache bei der EU durchgehen, ist auch noch nicht das "Nachher". Sondern dann massenweise auf die deutsche Regierung und die Parlamentarier zuzugehen, damit das dt. Waffenrecht zumindest mal so bleibt, wie es ist . Bekanntlich hat der Deutsche Bundesrat noch Ende 2013 der EU abgesprochen, für das Waffenrecht überhaupt eine Regelungs-Kompetenz zu haben (diese hätten nur die nationalen Gesetzgeber).

Ja! Persönliche Anrede ist wichtig! Am besten noch kurz die Partei bzw. das Bundesland erwähnen, aus der bzw. aus dem der/die MdEP kommt. Und bei weiterem Bezug (z.B. liberaler Abgeordneter, jemand aus dem ländlichen Raum, etc.) sollte auch darauf noch ein anknüpfender (Halb-)Satz kommen. Immer freundlich, und so individuell wie möglich.

Also, auch aus Sicht der deutschen Waffenbehörden ist die Umsetzung des absurden EU-Kommissions-Machwerkes sicherlich nur schwer vorstellbar. Widerrufe rechtmäßig erteilter, bestandskräftiger waffenrechtlicher Erlaubnisse "en masse"; unzählige Rechtsmittelverfahren gleichzeitig; Einziehungen; Um-Kategorisierungen diverser Waffen, dabei vielfach bislang unregistrierter, als Massengeschäft... Alleine die verwaltungsmäßige Umsetzung wäre ein irrer Kraftakt. Aber "irre" heißt absolut nicht, dass es die EU nicht trotzdem versucht...

Satire - eigentlich in Grün...