karlyman

Wie kommst du auf das SEK, wenn jemand bei mehreren - uangekündigten - Kontrollversuchen der Waffenbehörden nicht zuhause sein sollte?

....welche sowieso ein Unding ist.

Also, so war es wahrlich nicht gemeint. Ich finde jedoch, dass gerade im hier besprochenen Bereich der Unzuverlässigkeit (durch "radikale" Mitgliedschaften bzw. durch tatsächliche oder vermeintlich radikale Äußerungen) besondere Sensibilität bezüglich Fehl-/Willkürentscheidungen an den Tag zu legen ist. Gerade dieser Bereich scheint nämlich anfällig für die genannten "al Gusto"-Entscheidungen zu sein. Somit: kein allgemeines Misstrauen - aber in dem Bereich ganz besonders genau hinschauen.

Exakt darum geht es - es soll eben nicht so sein, dass "al Gusto"-Entscheidungen der Behörde fallen, mit dem nonchalanten Zusatz, "wenn's ihnen nicht passt, können Sie ja klagen". Bereits die Behörde hat sich rechtsstaatlichen Maßstäben bei ihrer Entscheidung zu unterwerfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Da stimme ich zu. Es ist aber wichtig, dass dies rechtsstaatlich sauber abläuft. Eine Aufweichung von Maßstäben bzw. Entscheidungen "al gusto" sind gefährlich.

Sie zeigt sich aber generell auch daran, dass von vornherein keine behördlichen Willkürentscheidungen getroffen werden... Das Ermessen ist sauber auszuüben.

Ich hatte mich nicht auf "tendenziell rechte" Grundauffassung (was sehr schwammig ist) bezogen, sondern auf "braune"/NS-Grundauffassung. Das ist in der Tat ein Unterschied. Und ja, differenzieren ist wichtig.

Was ist daran so schwer zu verstehen? NS-Ideologie als vertretene Grundauffassung.

Weiß ich nicht, bzw. kann ich ohne Beispiele nicht beurteilen. Fakt ist, dass sich doch die ganz überwiegende Zahl der Beiträge einfach kritisch mit einer undifferenzierten, massenhaften Zuwanderung per Asylrecht auseinandersetzt. Und wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung damit in einem demokratischen Gemeinwesen nicht mehr möglich, sondern sofort als "xenophob", "rechts" bzw. gegen die FDGO gerichtet beurteilt wird - dann können wir einpacken. Dann bewegen wir uns auch in Richtung "totalitär" - nur anders.

Dass ein paar grenzwertige Äußerungen dabei sind oder waren, stelle ich nicht in Abrede. Aber der vorgebliche Prozentsatz, mit dem hier operiert wurde, ist doch eine völlige Mondzahl. Wohlgemerkt, die Aussage bezog sich auf NS-Ideologie.

Letzteren Satz, und insbesondere die vorgeblichen "98%", darfst du gerne noch mal erläutern. Ich sehe im Flüchtlings-/Asylrechts-Thread zwar viel kritische Auseinandersetzung mit der derzeitigen Politik einer Massenzuwanderung per Asylrecht. Aber NS-Ideologie... die zeige doch bitte mal konkret auf.

Wobei, "Stimmung gemacht" wird mit solcher Schreibe trotzdem. Leider.

Naja, dass Nationalsozialisten für ein totalitäres System stehen (welches dann antisemitisch, selektiv-rassistisch, und in letzter Konsequenz volks-sozialistisch ausgerichtet ist) ist aber schon klar. Schon der Totalitarismus an sich ist gegen die FDGO gerichtet.

Ich halte das in der Form für.... Bullshit. Der Informationswert des entsprechenden Absatzes tendiert gegen Null. Die einzige "verabschiedete Verordnung" in dem Bereich ist die von Mitte Dezember (Inkrafttreten April 2016), die die vereinheitlichte Deaktivierung von Deko-"Waffen" betrifft. Die EU-Richtlinie, um die es in der Hauptsache geht (= verschärfte Fortschreibung der Feuerwaffenrichtlinie 91/477) ist bekanntlich noch in der Mache... "Verabschiedet" ist da nichts. Es gibt, wie hier vielfach berichtet, auch Widerstand aus diversen Ecken und Mitgliedsstaaten dagegen.

Bei mir war die Resonanz von den EU-Abgeordneten so ähnlich. Viel Standard-Text, ab und zu verfeinert durch ein kurzes eigenes Sätzchen. Bei alledem muss man nun aber nicht deprimiert sein... Denn ich bin fest überzeugt davon, dass allein die (u.a.) in den Schreiben enthaltene Information zur Sache schon viel bewirkt hat. Ein Beispiel: erste Standardantworten der EVP-Fraktion (dt.: CDU/CSU-Gruppe) bezüglich der Halbautomaten... inzwischen aber offenbar Erkenntnisgewinn und Bewusstseinswandel (aha, der deutsche Jäger verwendet doch nicht nur Kipplaufwaffen und Repetierer...). Auch die Stellungnahme des deutschen Bundesrates, die sehr kritisch mit dem Kommissionsentwurf ins Gericht geht, kommt sicher nicht so ganz von ungefähr. Argumentation und Information können durchaus was bringen!

Das sollte man wohl nicht. (Anm.: den besagten FOCUS-Artikel haben wir in WO schon an anderer Stelle). Die Feststellung mit den vielen verfügbaren illegalen Waffen ist ja richtig. Aber am Ende nimmt der Artikel eine unsägliche Wendung, und bejubelt die Verschärfungspläne der EU bezüglich der legalen Waffen. Ein Bullshit.

Wenn - bzw. so wie - der Kommissionsvorschlag durch ist, ist er durch. Dann ist er bindende EU-Richtlinie. Und es ist zu spät, irgendein "As" zu ziehen. Soll man etwa danach - als Regierung eines Mitgliedslandes - noch die Hand heben und sagen "geht uns alles nichts an, fürs Waffenrecht seid ihr ohnehin nicht zuständig, die Richtlinie ist Makulatur"? So läuft das nie. Diese Hand muss rechtzeitig gehoben werden, nicht erst "mitmachen".... Daher hatte der (von Bayern angestoßene) Beschluss des Bundesrates Ende 2013 wirklich seinen Sinn.

Ich habe den Eindruck, du hast nicht verstanden - oder missinterpretiert -, was ich geschrieben habe. Es ging nicht um "Hetze" - das ist ohnehin klar - sondern es ging um die Verbreitung der "Grundauffassung" dieser Gruppen. "Vegan" und "christdemokratisch" geht eben, "Braun" geht eben nicht. Einfaches Statement. "Wehmütig" und eine Wertung bezüglich "armer Nazis" war da im übrigen nichts.

Könnte man sicher auch cineastisch, zumindest als deutschen TV-Film, schön umsetzen...

Wenn Deutschland entschieden dagegen auftritt. Die (lauwarme, aber in der Richtung richtige) Stellungnahme der Bundesregierung, und die (deutlich entschiedenere) Stellungnahme des Bundesrates geben zumindest Anlass zur Hoffnung. Aber m.E. ist der Widerstand Deutschlands - in Inhalt und Umfang - noch keineswegs "garantiert". Was mich auch sehr stark stört, ist, dass aktuell seitens Deutschland niemand die Frage der Zuständigkeit der EU angegangen ist. Der Dt. Bundesrat hatte ja noch Ende 2013 klar - per Beschlussfassung - festgestellt, dass hier (faktisch wird Waffenrecht gemacht) die EU schlicht nicht zuständig ist.

Das ist so ähnlich wie bei Pkw für Fahrer ohne Arme oder Beine. Denen kann und darf man ebenso wenig die "körperliche Eignung" absprechen - denn viele solcher Mängel lassen sich technisch, durch Modifikation am entsprechenden Gebrauchsggegentand, kompensieren.

Das ist recht deutlich.

Gemeint war die Kombination aus "haben + öffentlich vertreten". Der Veganer oder Christdemokrat darf noch "vertreten" bzw. sich förderlich betätigen... Der Braune darf das (ungestraft als LWB) nicht.

Wobei er eine buddhistische, merkantilistische, vegane, christdemokratische, liberale etc. Gesinnung haben darf. Er bekommt "auf die Finger", wenn er eine gewisse Bandbreite verlässt.... Und wo deren Grenzen liegen, da wird es "interessant".

Na, schnell noch ein paar Haken gesetzt, .30M1 Dekocarbine und Deko-Tokarev installliert, und die Welt ist wieder in Ordnung.