karlyman

Darum geht es im aktuellen Fall nicht; sondern vielmehr um die Förderfähigkeit (höchstmögliche Bezugsgröße der Parteienförderung - was darf rein und was nicht) - hier sollen rückwirkend Änderungen beschlossen werden, die die AfD richtig Geld kosten können.

Es geht um die Angst, plötzlich eine Lücke im Partei-Haushalt zu haben, wenn der Bundestag die Parteienfinanzierung auch rückwirkend so ändert, dass die Goldverkaufs-Geschichte nicht mehr als Parteieinnahme förderfähig ist. Das soll durch einen von den Mitgliedern erbetenen Extra-Obulus abgefedert werden.

Das mit Frau Zimmer/LINKE ist mir auch aufgefallen. Einfach, weil es so gar nicht in die (leider) sattsam bekannte "Parteilinie" zum Thema LWB passt. Wenn sie den Standpunkt hat, ist das gut - ich fürchte nur, sie steht damit bei ihren Genossen ziemlich alleine da.

Der Spaß ist schon noch da. Mich muß man auch nicht zum Schießstand "prügeln" bzw. ich bekomme dort kein Gehalt bezahlt. Aber zur Frage nach der Intention der "Spaßverbieter"... Möglich wäre durchaus: Weniger freie Entfaltungsmöglichkeiten der Schützen - weniger "Lustgewinn" bei gleichzeitig hohem Aufwand - weniger Motivation und Lust auf LWB...

Ich denke, es wäre sinnvoller, auf die "Argumente" aus dem Kommissions-Vorschlag Punkt für Punkt einzugehen. Auf das z.T. wirre Gestammel der wenigen Verbots-Fürsprecher in dieser Anhörung könnte man am Rand auch noch eingehen - aber hauptsächlich müsste man die Abgeordneten mit gezielten Gegen-Fakten zum Kommissions-Vorschlag überzeugen.

Was die CDU/CSU-Gruppe in der EVP bzw. im EP angeht, halte ich diese auch für etwas "unsichere Kantonisten". Es wird durchaus ein wenig die LWB-Seele "gestreichelt", natürlich ist man im Herzen auch nicht auf einer Stufe wie die ideologisch gesteuerten, links-/grünen Verbieter (dies glaube ich ihnen sogar), und man hat gewisse Bedenken... Aber ich denke, bei der Union kann es am Ende darauf hinauslaufen: man nickt den Kommissions-Entwurf zwar nicht völlig unwidersprochen ab, wenn aber am Ende noch gewisse, auch nur kleinere Modifikationen vorgenommen werden, hebt man die Hand. Es mögen einzelne Europaparlamentarirer der Unions-Gruppe vielleicht "widerborstiger" sein, aber was die große Linie angeht... Mir fehlt da das entschiedene "NEIN - weil es keinen Sinn macht und unnötig Freiheit und Besitz beschneidet". DAS wäre eine Linie.

Das ist so einfach nicht wahr. Bitte belegen.

Ja! Ergänzend ist auch wichtig (obwohl es viele hier "nicht betrifft", aber in der "sonstigen", WBK-losen Bevölkerung um so mehr): Der Punkt mit den "Freien" Waffen, also SSW, Salut, Dekos, Waffenmodellen. Da sind die "Argumente" des verschärfenden EU-Kommissionsvorschlags genauso dünn, wenn nicht absurd. Und da muss es heißen: - JA zur Vereinheitlichung von Umbau-verhindernden Vorschriften (z.B. entsprechend deutschem PTB/BKA-Vorgaben) - - NEIN zu Verboten, Registrierungspflicht und scharfer Umkategorisierung bei diesen sicherheitlich nicht relevanten "Liebhaberstücken". Ich plädiere dafür, dies auch in alle (An-)Schreiben an die EU bzw. Abgeordnete mit aufzunehmen - nicht zuletzt wegen der "Breitenwirkung" dieses Punktes.

Ich sage ja, deren recht erfolgreiches Konzept besteht seit etwa einem Vierteljahrhundert auch darin, die anderen "vor sich herzutreiben". Das kann auch anderen gelingen.

Bezeichnen wir es doch als das, was es ist (wenn auch nicht so kurz): Interessenvertretung.

Das sehe ich - nüchtern - auch so. Nur weil die kritischen Stimmen in unserem Sinne bei der Vorstellung/Anhörung zahlreich waren, heißt das noch nicht, dass sie im "großen Gremium" dann auch solchen Anteil haben. Diese Sache ist noch lange nicht "gegessen". Da gilt es, bei den Abgeordneten noch viel Überzeugungsarbeit (mit Fakten den Kommissionsvorschlag entkräften!) zu leisten.

Deshalb ja auch der Appell, im Sinne eines "Faktenchecks" die belegbaren Tatsachen zusammenzutragen, um dann Punkt für Punkt - in Anschreiben an jeden Europa-Abgeordneten - die EU-Kommissions-Vorlage auseinanderzunehmen. Nicht vergessen, hier soll eine Verbots-Agenda auf unfassbar erbärmlicher "Begründungs"-Basis durchgedrückt werden. Das dürfen wir als organisierte, zumindest als aktive LWB nicht zulassen.

Mit Letzteren mit Sicherheit nicht.

Das wird ihr schwer fallen, wenn sie weiterhin eine so sozialdemokratisierte Position einnimmt und das konservative Spektrum faktisch außen vor lässt. Denn letzteres wird sich seine politischen Repräsentanten suchen.

Du willst jetzt aber nicht ernsthaft behaupten - gerade zum Thema Immigration - dass SPD und "gemerkelte" CDU da eine überzeugende "Programmatik" oder gar "Konzepte" hätten? Verzeihung, dass ich laut lache. Gerade dieser Bereich läuft momentan so aus dem Ruder...

Was jetzt wichtig ist, ist eine fundierte, aber leicht greifbare Faktensammlung, die uns "EU-Abgeordneten-An-Schreiberlingen" zur Verfügung steht. Ein Legalwaffen-Faktencheck, mit dem wir Punkt für Punkt, schriftlich, die "Argumente" der EU-Kommission und der Antis unter den Europa-Parlamentariern entkräften und auseinander nehmen können. Jeder unserer D-Euro-Parlamentarier sollte solche Post bekommen. Zur Entkräftung von deren Agenda, und damit zur Unterstützung und Vermehrung der Pro-Seite im Parlament. Denn dass die "Begründungslage" der Kommission und der Antis lachhaft dünn ist, hat sich gezeigt.

Das ist generell eine wichtige Anmerkung .... die "Kurve" der EU vom Handel zum Waffenrecht ist generell eine Künstlichkeit bzw. eine Mogelei.

Seltsam, dass du so festgelegt bist. Also, ich als Sportschütze und Jäger bin das nicht. Ich kann durchaus auch eine andere demokratische Partei wählen als die (i.d.R. immergleichen 4), die mir die Mainstream-Medien als "korrekt" empfehlen.

Sieh es doch so herum: Die CDU/CSU kommt ohnehin ins Parlament. Wenn die AfD den Einzug knapp verpasst, fallen die entsprechend Wählerstimmen komplett unter den Tisch... Und dann haben wir den Salat... Taktisch gesehen kann ein Einzug der AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit Rot-Rot-Grün verhindern. (P.S.: Dass es keine Wählerwanderungen auch von der SPD zur AfD gibt, stimmt nicht - die gibt es lt. Demoskopie)

Es ist passabel, aber stark verbesserungsfähig. - Manche Gängeleien und Ärgernisse sind schlicht kropfunnötig. Und man muss um der vermeintlichen Harmonie willens nicht alles "schlucken". - Es sind Entwicklungen im Gange, die das genannte "passabel" in Frage stellen.

Erstens nennt man dies "die Etablierten vor sich hertreiben" (= somit dennoch die politischen Ziele erreichen, auch wenn es andere tun...). Wenn das gut klappt, wären viele AfDler schon zufrieden (muss eine Partei Selbstzweck sein?) Zweitens haben auch die Grünen diese Taktik bislang überlebt (siehe Vereinnahmung grüner Kernthemen durch Union und SPD); noch zumindest.

Auf Gewaltmonpol-Diskussionen würde ich mich (schon rein taktisch) im Zusammenhang mit der EU-Verbotsrichtlinie nicht einlassen. Die Aussage aus dem BMI, man wirke darauf hin, dass nur solche Verschärfungen kämen, die "einen Sicherheitsmehrwert erbringen" ist viel lohnender. Den ensprechenden Beleg sollte man einfordern.

In Ba.-Wü. z.B.: Beschlagnahme durch die Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt) zur Vermeidung von drohender Obdachlosigkeit möglich; m.W. max. 6 Monate lang.

Netter Satirebeitrag... aber das glaubst Du sicher selbst nicht. Man muss ja nicht hemmungslos Werbung machen für eine politische Gruppierung; aber dass die AfD mehr Potenzial im Volk hat als sämtliche politischen Neugruppierungen und Kleinparteien der letzten Dekade zusammen, das ist auch klar. Unterstützung um der Unterstützung willen - nein. Unterstützung wegen der Übereinstimmung in politischen Sachfragen - na klar.

Ich würde die Sache argumentativ nicht so am Art. 20 GG aufhängen.... Das lässt das Ministerium, wie geschehen, einfach "abtropfen". Nein, bei der Rückantwort auf dieses Schreiben aus dem BMI kann und muss man gut auf einen anderen Punkt eingehen, das ist direkter und vielversprechender. Was wurde da nochmal - beschwichtigend - zugesagt? "Die deutschen Vertreter werden im Rat auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass Änderungen mit Augenmaß erfolgen und einen Sicherheitsmehrwert erbringen". Interessant. Da muss man einhaken. Dieser "Sicherheitsmehrwert" der EU-Kommissionsvorschläge gegenüber der heutigen, deutschen Rechtslage soll doch bitteschön begründet und belegt werden. Da darf man sehr gespannt sein. Und bei nicht konkret belegtem "Sicherheitsmehrwert" (wie war das nochmal mit den Aussagen der EU-eigenen Evaluation des Waffenrechts?): Die Finger davon lassen.