karlyman

Womit du auch m.E. richtig liegst. Spinnt man solche Latrinenparolen immer weiter, kommt man irgendwann zu dem Punkt, der weiter oben schon mit nettem Sarkasmus festgestellt wurde...

Nein. Anderes Thema. Abgesehen davon, dass es sich hier auch nicht um turnusmäßige Anlagenkontrollen handelt... Nach § 36 Abs. 3 WaffG wird hier technische Anlagen-/Gerätesicherheit überhaupt nicht überprüft. Im Einzelnen, siehe auch oben @Asgard.

Der TÜV und der Schornsteinfeger dienen der Sicherheitskontrolle technischer Anlagen. Sie sind auch nicht stichprobenartig, sondern betreffen alle Auto-/Anlagenbetreiber regelmäßig. Somit in mehrfacher Hinsicht nicht vergleichbar mit den Waffen-Aufbewahrungskontrollen (§ 36 Abs. 3 WaffG). Die allgemeine Verkehrs-/Anhaltekontrolle hingegen wäre durchaus vergleichbar.

Das gibt es hier, ja. Dennoch ist es ziemlich "verkürzend", WO darauf zu reduzieren. Hier gibt es auch viel Qualifiziertes, viele Beiträge auf gutem Niveau. Verglichen mit so manch anderem Forum geht es auf WO durchaus noch gebildet und gemäßigt zu.

Kurz gesagt: Eine deutliche Verbreiterung der LWB-Basis. Zunächst mal auf jetziger Grundlage (Bedürfnisprinzip)... Das wäre schon mal was. Damit bekommt die Sache auch politisch mehr "Druck".

Praktisch alle europäischen Regierungen begehen offensichtlich neben den beiden, von Noble skizzierten Wegen, einen "dritten Weg": Weder erhalten die Bürger legale, effektive Mittel für die individuelle Verteidigung zugestanden, noch werden die Grenzen effektiv kontrolliert und gesichert... Ergo: Man versucht sich, auf diesem Feld der Sicherheit irgendwie durchzuwursteln.

Zu 1) Ein gewisser Aufwand der Behörde ist schon da (dessen Umfang ist natürlich noch mal eine andere Frage...). Was aber m.E. wirklich fehlt, ist - bei einer stichprobenartigen Kontrolle, die der LWB eben nicht "bestellt" und meist auch nicht verursacht hat - die Veranlassung durch den LWB, die ihn dadurch zum Gebührenschuldner macht. Mehrere Verwaltungsgerichte haben das aber (mit m.E. ziemlich salopper "Begründung") anders gesehen. Zu 2) Absolut. Und man verzichtet bewusst darauf. Auf die Gebührenerhebung bei LWB hingegen verzichtet man hingegen bei vielen (nicht allen) Waffenbehörden aus politischen Gründen nicht.

Es gibt grundsätzlich eigentlich nicht zwei, sondern drei Ansätze: - Kontrolle an sich - Gebührenerhebung an sich - Gebühren-Höhe.

Ja, das mit der Eigenschaft des LWB als "Veranlasser" der Kontrollen wegen des "Waffenbesitzes an sich"... DER Witz überhaupt. Man übertrage das auch mal nur ansatzweise auf -zig andere Bereiche des Besitzes potenziell gefährlicher Gegenstände... es ist dort aber politisch nicht gewollt, und exakt das ist der Punkt bei diesem Kontrollgebühren-Irrwitz.

Da tippe ich entweder auf Bremen oder auf Stuttgart. Das sind m.W. die horrendesten Gebühren-Abgreifer bundesweit. In beiden Fällen: ersichtlich politisch motivierte Gebührenerhebung.

Softair, oder gußeiserne Modell-"Waffe" von Denix o.ä....

Ja, leider.

Uns hier ist allen klar - die "Folterinstrumente" in Form des sog. Weißbuches von C. Malmström & Konsorten lagen schon Jahre zuvor in der Schublade. Mit "Handelsharmonisierung", wie vorgegeben, hatte das allenfalls ganz am Rande zu tun, es ging und geht um knallhartes "EU-Waffenrecht". Und die Terrorismus-Geschichte 2015 hat man als Anlass, um politisch "Drive" zu haben, genommen (übliche Polit-Vorgehensweise..). Wir als LWB hatten diese Punkte ja in die öffentliche Diskussion des EU-Firearms-Amendment eingebracht. Man hat tatsächlich einige üble Punkte abdämpfen oder verhindern können. Aber im Grundsatz - s.o., als "Anlass"-Gesetzgebung ohne echte Wirkung, und von einer unzuständigen Stelle - lief die Sache durch.

Ja; ebenso, wie sie sich nun sicher wegen der geänderten Deaktivierungsrichtlinien bei Dekos "in die Hosen machen". Absurdes Theater.

So zumindest steht es in der geänderten EU-Feuerwaffenrichtlinie.

Die zahlreich gedruckten Fleppen sind dann auch im Inland schnell nichts mehr wert... Darin hat Deutschland ja reichlich Erfahrung.

Wir können uns hier aber auch über wahrhaft Wichtigeres "rumstreiten". Die Medienseite des Vorfalls dürfte ohnehin "durch" sein.

Traurig ist die scheinbare "Alltäglichkeit" der Taten. Gegen das "Triggernlassen" und die Hysterie bin ich ja auch.

So traurig es ist...

Anderer Verein bzw. andere Anlage in erreichbarer Nähe?

So lange genügend "süßer Brei" in Form von Sozialtransfers verteilbar ist, kein (existenzielles) Problem. D.h., es bewegt sich im Bereich von Lästigkeiten bzw. "rauherem Klima". Danach... wird es unberechenbar, evtl. riichtig unschön.

Unter den Grünen wäre das, wenn sie frei agieren dürften, ohnehin ganz einfach: Die bräuchten sich nicht mit solchen lästigen Details herumärgern... Die würden schlicht den privaten, legalen Waffenbesiitz verbieten.

Grundsätzlich deswegen, weil der Gesetzgeber den Besitz erlaubnispflichtiger Waffen an ein Bedürfnis geknüpft hat. Den Besitz von Autos (bislang) nicht. Den Sinn des Bedürfnisprinzips kann man berechtigt anzweifeln, aber aktuell haben wir eben dieses Prinzip in D. Im vorliegenden Fall könnte sich aber, wie von einigen hier schon aufgezeigt, durchaus eine Lösung finden lassen... So einfach würde ich mir an Stelle des Betroffenen das Bestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses nicht absprechen lassen.

Über den Fall wird zwar berichtet, aber eher begrenzt. Kein prominentes, bundesweites Hauptnachrichten-Thema. Das Ereignis hat bei weitem nicht die Verbreitung und Aufmerksamkeit wie z.B. der auf die Polizei schießende "Reichsbürger" in Franken.

Spätestens seit "Winnenden" sind wir wohl alle sensibel, manche auch dünnhäutig. Dennoch ist es Fakt, es passieren ein paar Mal im Jahr Missbräuche mit Legalwaffen in D. Eher im privaten Umfeld. Die Deliktrelevanz ist insgesamt jedoch sehr niedrig. Keiner der Fälle bislang hatte, trotz Beteiligung von LWB (was hier, formell gesehen, wohl gar nicht mehr vorlag), auch nur im Ansatz die Bedeutung und Folgen der Schulattentate.