karlyman

Man kann aber auch fragen: Wo ist die Relevanz für die bei der WaffG-Novelle dskutierten Fragen? Gewünschter "zusätzlicher Kriegsschauplatz"?

Leider, dass es auf den Tisch kommt, oder leider, dass es bislang nicht Thema war....?

Wer?

Sagen wir - zum Mag.-Thema - so: Selbst Verbotsbefürworter könnten doch völlig problemlos pragmatische Lösunge (a l a Frankreich o.ä.) abnicken... Mag.-Kapaziität reduzierbar mit Begrenzern, also kein Bullshit mit "Magazinkörper"; und gleichfalls Verzicht auf die Unsinns-Regelung mit "kleinster verwendbarer Patrone".

Auf jeden Fall hat F.G. den richtigen Ansatz beim Bedürfnis-Thema... Aktivität zeigt sich in Bezug auf den Schützen. Der Bezug "pro Waffe" ist Bullshit.

Das interessiert wohl weniger - die picken sich immer genau den Teil der "Argumente" heraus, die in ihre Agenda passen...

Die Übernahme des Außenministeriums damals (das er offenbar aus perönlichem Ehrgeiz bevorzugte) war eine Riesenenttäuschung. Und politisch ein echter Schlag ins Wasser. Dort war er er für liberale Themen schlicht kaltgestellt.

Man kann da natürlich so lange drauf herumreiten, bis für den bisher noch etwas "liberaler" gehandhabten Bedürfniskreis auch eine Verschärfung herauskommt. Denn dass beide Bedürfniskreise in die liberale Richtung einander angepasst werden - darauf kann man ja in D nicht ansatzweise hoffen... P.S.: "Verfassungsschutzrechtlich" oder doch eher "verfassungsrechtlich"?

"MUSS", ja, ja... Wie schon gesagt - die EU hat noch nicht mal die Regelungskompetenz für das Waffenrecht. Und ja, hier geht es klar ersichtlich (siehe auch "Begründung"!) um Waffenrecht; nicht um das Etikett angeblicher "Handelsharmonisierung", das man EU-seitig der Sache aufgeklebt hat. Dass man das Spiel auf nationaler Ebene dennoch mitspielt, ist an sich schon ein Witz. Erklärbar eigentlich nur dadurch, dass hier wenige Mitgliedstaaten (mir fällt vor allem einer ein...) raffiniert "über Bande spielen" (über die der EU nämlich)....

Selbst ohne den konkreten Wafenbezug - das ist ein prinzipielles Thema von Bürgerfreiheiten bzw. Rechtsstaat. Da kommen wir wirklich schon in "Randzonen" staatlichen Handelns gegenüber dem Bürger... Und ähnlich verhält es sich mit anlasslosen Kontroll- und Durchsuchungsbefugnissen in Zusammenhang mit den kruden, aber evtl. kommenden "Waffen"-Verbotszonen. Diese beiden Rechststaats- und Freiheitsthemen wären eigentlich Themen par excellence für die FDP im Bundestag.

Die kratzen auch jedes "Argument" aus jeder Ecke, um ihren Verbots-Unsinn irgendwie zu "begründen". Jeder und jede, der bzw. die sich mal die BKA-Zahlen neutral anschaut, sieht, dass legale Feuerwaffen in D völlig untergeordnet in der Tatstatistik sind - und damit deliktisch de facto irrelevant.

Interessant zum angesprochenen Bedürfnisthema, aus dem Antwrtschreiben der MdB: "Die SPD-Bundestagsfraktion ist skeptisch, ob eine Regelung mit festen Schießterminen praktikabel ist"....

Was schlägst Du - als wirksame "Dosierung" Richtung Politik - stattdessen vor?

Unbestimmte, dehnbarre, somit auslegbare Rechtsbegriffe haben Vor- und Nachteile.

Hmmm... Also, für besondere private oder berufliche Lebenslagen (die zur Verhinderung führten) gab es in der Vergfngeheit im Regelfall Ausnahmen von den Bedürfnisanforderungen.

Wann hat er denn zum Ausdruck gebracht, gerne alle anderen Kröten, die wir serviert bekommen sollen, zu schlucken? Es ging im Beitrag, bzw. bei dem was positiv gesehen wurde, allein um den Punkt Bedürfnisregelung.

Selbst "zumutbare" Mehrbelastungen würden es erfordern, faktisch begründet zu sein. Und eine wirklich faktenbasierte Begründung... ist noch immer nicht zu sehen.

Oh, schon wieder mal ein Verkauf von H&K an Investoren...

Vielleicht findet sich für rund 3000 Euro eine schöne Tikka T3 mit ordentlichem Glas.

Beim Bedürfnisthema sowie beim Thema Armbrust ist auch zu hoffen, dass die mit dem BMI getroffenen Vereinbarungen dann auch legislativ so umgesetzt werden. Eine Vereinbarung mit dem BMI ist zwar schon etwas, aber es ist eben noch kein Gesetzesbuchstabe. Was Mag.Thematik und VS-Abfragen angeht, da hoffe ich ebenfalls, dass man Anfang der nächsten Woche noch etwas vernünftiges "beibiegen" kann.

Ob es Märchen waren, wird man am Ende sehen. "Messt sie an ihren Taten".

Das Problem wäre, dass Waffenrechtsgesetzgebung als politischer Prozess zwar (natürlich) politisch ist - aber dennoch nicht zu "allgeminer Politik" im Sinne von Off Topic gehört. Es ist und bleibt ein Waffen-/waffenrechtsbezogenes Thema. Und daher gehört auch der Gesetzwerdungs- und Gesetzgebungsprozess in den Waffenrechtsbereich. Wie hier schon mehrfach betont: Dieser besteht eben aus weit mehr als nur aus Auslegung des bestehenden Rechts. Besteht die Rechtsnorm erstmal, sind die Möglichkeiten sehr beschränkt.... in der Gesetzwerdung spielt die eigentliche "Musik".

Damit bist du nicht alleine.

Wenn das Gesetz durch und (in halbwegs zufriedenstellender Form insbesondere zum Bedürfnis-Thema) im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.... dann kann man etwas durchatmen. Bevor das so ist halte ich mich selbst mit verhaltenem Jubel zurück.... Es scheint, als ob unter Druck von Verbänden und Einzelnen doch etwas in Bewegung gekommen ist, vor allem beim sehr essentiellen Thema Bedürfnisanforderungen; aber noch ist nichts abschließend.

Wir halten also fest: 1. Die CSU und die Freien Wähler (Bayern) sind auf unserer Seite und wollen uns vor übertriebenen Belastungen des neuen WaffG (Bund/BMI) schützen. 2. Horst Seehofer (BMI) und sein Staatssekretär Meyer sind in der CSU. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt.