karlyman

Ich denke nicht, dass die Waffenbehörden wg. Bedürfnis-Erhalt vorhandener Erlaubnisse in Zeiten, wo die Schießstätten/Schießmöglichkeiten auf behördliche Anordnung dicht sind, ein Problem machen. Jedenfalls habe ich nirgends davon gehört. Bei Bedürfnisnachweis zum Erhalten neuer waffenrechtlicher Erlaubnisse scheint das aber anders auszusehen, da kann es sein, dass der Antragsteller momentan wirklich die A-Karte gezogen hat, und alles erstmal "auf Halt gestellt" ist.

Und dazu bemühen die ernsthaft eine strafrechtliche Konstruktion...?!

Vor allem in bestimmten Ecken von Berlin...

Schön dramatisiert....Dürfte aber bei einigermaßen richtig betriebenem Tischfeuerwerk (!) oder lediglich Wunderkerzen die echte Ausnahme sein. Da ist es wohl wahrscheinlicher, sich mit dem Adventskranz beim nachmittäglichen Adventskaffee die Bude in Flammen zu setzen... Gut, Frage beantwortet.

Aber definitiv.

Zu 1.: Wunderkerzen und Tischfeuerwerk werden ja oft auch im Haus, bei der häuslichen Party, verwendet... Und das Abbrandverbot soll wer genau, und wie, kontrollieren...? Zu 2.: Dauerhaftes oder aktuell pandemiebedingtes Verbot...?

Schade, aber im Kontext macht das irgendwie wieder Sinn... Ba.-Wü., mit Ausgangsbeschränkungen, die nur durch sog. "triftge Gründe" durchbrochen werden... Darunter fallen zwar auch "Sport und Bewegung an der frischen Luft", aber Schießen auf/in einer Anlage wird darunter offenbar nicht gewertet. Somit wäre dann rein rechtlich niemand da, der sich (als Freizeitler) dort momentan betätigen dürfte...

Alles Spekulatius. Wie passend in der Vorweihnachtszeit.

Auch der Stand meines SV ist seit Anfang November auf Vorstandsbeschluss zu. Begründung war zunächst, dass Sport- und Freizeitanlagen in Ba.-Wü. generell schließen müssten... so ganz pauschal stimmt das natürlich nicht, es wäre "Einzelsportbetrieb" noch möglich gewesen. Auf der einigermaßen großen Anlage hätten sich so m.E. noch (rechnet man die getrennten Bereiche bei den KW, den LW-Stand, die LG-/LP-Halle) max. 5 Einzelschützen verteilen lassen... Nur wollte der Vorstand die Anlage nicht (in üblicher ehrenamtlicher Betreuung/Aufsicht) jedesmal für 5 Schützen öffnen lassen. Dieses Jahr ist jetzt gelaufen. Mal sehen, was ist, wenn offiziell auch für den ganzen Januar oder länger Schließung angesagt ist... vielleicht kommt dann ein vereinsinterner Sinneswechsel. Sollten wir (Ba.-Wü....) wiederum den ganzen Winter lang Ausgangsbeschränkungen haben, für die "Sport in Anlagen" keinen "triftigen" Ausgangsgrund liefert, dann wäre eh alles vergebens, und selbst für "Einzelsport" zu.

In Baden-Württemberg gab es z.B. mal jahrelang eine "Sonderabfall-Abgabe". Viele betroffene Betriebe sind damals Sturm dagegen gelaufen. Die Sache durchlief die Instanzen, und die Abgabe wurde schließlich gekippt, das Gesetz gestrichen. Wurde dann alles (wiederum in Behördenfleißarbeit) wieder zurückerstattet.

Klar kann das eine oder andere Verbot sinnvoll oder notwendig sein. Das Problem ist bloß, dass bei den Grünen Verbote all dessen, was ihnen schlicht weltanschaulich nicht in den Kram passt, Mantra und Programm sind. Die fragen nicht nach "sinnvoll", "erforderlich", "angemessen"etc., sondern agieren nach eigenen "Likes und Dislikes". Frau Baerbock will die Leute wohl für dumm verkaufen...

Was du beschreibst, ist eine (in dem Moment evtl. fragwürdige) Handlung der Exekutive. Was ich genannt habe, ist ein abgabenrechtlicher Grundsatz, der bei Schaffung entsprechender Rechtsnormen zu berücksichtigen ist. Und der bei Nichtbeachtung selbst eine entsprechende Norm (Steuer-/Abgabengesetz) ggf. zum Kippen bringt. Wäre wahrhaftig nicht das erste Steuer-/Abgabengesetz, was juristisch "kassiert" wird.

Kommt ja wie "bestellt" zum gestrigen Ergebnisbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums über rechtsextreme Netzwerke... Wobei wir im österreichischen Fall wohl von illegaler Beschaffung reden.

Wie schon mal gesagt, im deutschen Abgabenrecht gilt der Grundsatz, dass eine Steuer bezogen auf legale Gegenstände oder Handlungen keine prohibitive Wirkung (z.T. auch bezeichnet als "Erdrosselungswirkung") haben darf.

Bei den Grünen ist es eine sehr, sehr hart verfestigte Ideologie. Die glauben zutiefst, wenn sie den legalen, privaten Waffenbesitz abschaffen, bringen sie damit ihre "pazifistische" Agenda voran... Es gibt (wie ein paar mal erwähnt) selbst bei den Grünen ein paar Wenige, oft aus der ÖJV-orientierten Jägerschaft, die sich ab und zu mal zu Wort melden und versuchen, bei der Anti-LWB-Agenda zu bremsen... Aber diese Einzelnen haben keine Chance bzw. finden parteiintern keine Mehrheiten.

Wir haben eine Vereinsjugend bzw. eine ganze Reihe "junger Erwachsener"... alle, die ich davon kenne, tippen sich beim Thema Grüne an den Kopf.

Also, ich bin in einem großen Verein mit mehreren hundert Mitgliedern... und das schon eine ganze Weile. Und rede mit Vielen, und Klartext. Ich kenne keine(n) Einzige(n) da, der oder die aus irgend gearteten "anderen Prioritäten" G-R-R wählen würde... Gerade die Grünen unterstützt da absolut niemand.

Winfried Kretschmann gilt vielen in Ba.-Wü. eben als sehr integer. Er strahlt eine grün-konservative Aura aus... Die Grünen haben sich sich entschlossen, bei der LT-Wahl im Frühjahr in Ba.-Wü. nochmal mit ihm anzutreten, und er hat sich (nach einiger Bedenkzeit) wieder bereit erklärt. Was tut man nicht alles, um vom persönlichen Nimbus des "dunkelgrünen" Philosophen auf dem MP-Sessel zu profitieren... In Ba.-Wü. haben die Grünen mit ihm über 30% Wählerpotenzial, ohne ihn wären's sicherlich locker 8% weniger, und damit die CDU (wie früher) klar stärkste Kraft. Das wollen die Grünen verhindern.

Die FDP ist leider zu leise und zu zaghaft, was das konsequente Eintreten für Bürgerfreiheiten angeht. Das Potenzial hätte sie, und notwendig ist eine solche Partei auf jeden Fall.

Da umreißt Du sehr treffend ein Dilemma.

Die waren mal recht lustig. In letzter Zeit kommen sie mir eher vor wie eine links-grüne Satiretruppe.

Das EURO 7-Projekt ist Teil des sog. New Green Deal der EU-Kommission, mit der Kommissionschefin VdL als oberster Dirigentin und Klimakommissar Frans Timmermans/NL Sozialisten, als Antreiber und "Exekutor". Jetzt, wo nach kritischen Presseveröffentlichungen (!) in D der erste Widerstand gegen EURO 7 in der deutschen Kfz-Industrie, bei betroffenen Verbrauchern, in Teilen der dt. Parlamentarier etc. aufkommt... ist man in der EU-Kommission sauer auf die frühe Veröffentlichung und Thematisierung... Dieses Ding spricht Bände.

Diese EURO7 -Pläne sind einfach nur der Hammer. Eine Unverschämtheit und Zumutung... die im Übrigen nichts mit "Luftreinhaltung" mehr zu tun hat, sondern einfach der Versuch der EU-Kommission ist, - eine Antriebsart (auch entgegen rationaler Kritierien) per Staatseingriff aus dem Markt zu kippen - Industriepolitik zu machen, bemäntelt als "Umwelt"politik. Das wird hoffentlich so Manchem/Mancher die Augen öffnen.

Vor Ort gab es schon entsprechende Reaktionen ("Sicherheit unserer Kinder"), aber eben nur von den potenziell direkt Betroffenen. Und wenn die Prädatoren-Population so weiter ansteigen soll, dass damit tatsächlich überall in D effektive "Schalenwildregulierung per Reißzahn" möglich werden soll... kann man es sich an 5 Fingern ausrechnen.

Nö... Das zeigen die fast schon hysterischen Reaktionen etwa von Kindergarten- oder Grundschuleltern im ländlichen Raum, sobald da in Ortsnähe auch nur der erste Wolf auftaucht. In der Theorie, oder ausgehend von Disney-Tierfilmniveau, waren das alles Streichelwolffans, und die romantische Wildnis war was wunderbares... Wenn dann in der Praxis vom Kindergartenzaun aus das erste Exemplar gesichtet wird, sieht's ganz anders aus. Trotz aller positiver, pro-Wolf-Medienbegleitung. Und da reden wir übrigens noch nicht von wirklich hohen Wolfspopulationen.