Wer rechtswidrige Urteile nicht liest, verliert die Waffen? OVG Sachsen-Anhalt billigt eine Pflicht, die in keinem Gesetz steht

[fw114]

OVG Sachsen-Anhalt billigt eine Pflicht, die in keinem Gesetz steht

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 23.10.2026 (3 M 82/26) den Eilantrag eines Jägers gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse endgültig zurückgewiesen. Ein Fehlverhalten im Umgang mit Waffen wird dem Mann nicht zur Last gelegt, das stellt der Senat selbst fest. Seine Waffen standen im Waffenschrank. Der Vorwurf betrifft allein den Schlüssel und die Frage, welche Urteile er hätte kennen müssen.

https://www.bdmp.de/aktuelles/neuigkeiten/detail/wer-rechtswidrige-urteile-nicht-liest-verliert-die-waffen/

Bearbeitet Mittwoch um 18:18 von fw114

[Schorni]

Ohh, länder, ohh Sitten.

Wieder ein Schlüsselurteil.......

[JFry]

Also, dass das Schlüsselurteil „rechtswidrig“ ist, ist ja erst einmal eine (mutige) Behauptung.

Tatsächlich ist überhaupt nicht klar, ob das OVG NRW mit seiner Auslegung nun richtig liegt oder nicht!
Zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen bis auf die OVG-Ebene verschiedener Bundesländer.

Nicht nur in NRW findet sich diese Auslegung.
Allerdings hat sie sich dort aufgrund des Urteils des OVG NRW und der entsprechenden Vorgaben an die Waffenbehörden als landesweit einheitliche Verwaltungspraxis etabliert.

Für NDS gibt es dagegen eine Entscheidung, die die Auffassung des OVG NRW sehr kritisch hinterfragt, allerdings ausdrücklich offenlässt, ob diese tatsächlich falsch ist.

Gerade weil diese Frage so umstritten ist, wurde das Schlüsselurteil zwar von wirklich vielen Stellen, einschließlich der Verbände, massiv kritisiert, gleichzeitig aber in den meisten Fällen dazu geraten, nach dem Motto „Better safe than sorry“ nichts zu riskieren, solange man von der eigenen Behörde bzw. dem jeweiligen Landesinnenministerium keine eindeutige Aussage zur Schlüsselaufbewahrung hat.

Wirklich Kritisch an der Entscheidung aus Sachsen-Anhalt finde ich aber etwas anderes:

Hier wird es zumindest als plausibel angesehen, dass ein Waffenbesitzer verpflichtet ist, sich selbstständig und fortlaufend über OVG-Urteile auch aus anderen Bundesländern zu informieren.
Und das bei einer Frage, die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist und über die sich selbst die Obergerichte nicht einig sind.

 

Im Land des Schlüsselurteils selbst, also dort, wo die strenge Auslegung tatsächlich landesweit angewendet wird, gibt es hingegen gleich mindestens ZWEI OVG-Beschlüsse (vom selben Tag, aber unterschiedliche Fälle), die sich auf das Schlüsselurteil beziehen und ausdrücklich Grenzen für die Pflicht aufzeigen, dieses Urteil kennen zu müssen.

Denn die Pflicht zur Aufbewahrung in einem gleichwertigen Behältnis muss sich einem juristischen Laien eben nicht ohne Weiteres erschließen.

OVG NRW, 20 B 222/25

OVG NRW, 20 B 1053/25

In beiden Fällen (Anträge auf aufschiebende Wirkung) durften die WBK-Inhaber, die sich nach Aufklärung einsichtig zeigten und zwischenzeitlich eine entsprechende Schlüsselaufbewahrung organisiert hatten, ihre Erlaubnisse zunächst behalten. Das OVG sah die Widerrufe sogar als rechtswidrig an, weil die Verstöße unter den jeweiligen Umständen keine ausreichende negative Zuverlässigkeitsprognose rechtfertigten.
 

Zitat

Allerdings ist der in Rede stehende Aufbewahrungsverstoß dem Antragsteller in subjektiver Hinsicht nicht als im besonderen Maße schwerwiegend vorzuwerfen. Der Antragsteller musste nicht ohne weiteres erkennen, dass die Aufbewahrung des Schlüssels zum Waffenschrank den gleichen gesetzlichen Sicherheitsstandards zu entsprechen hat wie die Aufbewahrung der in dem Waffenschrank verwahrten Waffen und Munition selbst. Die gesetzlichen Regelungen selbst lassen konkretere und klarere Vorgaben zum weiteren Umgang mit einem Schlüssel zum Waffen- oder Munitionsbehältnis vermissen. Ein solches Erfordernis ergibt sich vielmehr erst aus einer eingehenderen Auslegung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zur Aufbewahrung von Waffen und Munition insbesondere unter Berücksichtigung ihres systematischen Zusammenhangs und ihres Sinns und Zwecks. Das muss sich jedenfalls einem juristischen Laien – wie dem Antragsteller – nicht ohne weiteres erschließen.

 

Noch interessanter finde ich aber, dass das OVG NRW ausdrücklich feststellt, dass die Pflicht, sich über die Rechtslage auf dem Laufenden zu halten, überspannt würde, wenn man detaillierte Kenntnisse der Entscheidungsgründe eines OVG-Urteils zu einer noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage verlangen würde.

Vielmehr könne die Beachtung solcher Anforderungen, solange diese noch nicht allgemein etabliert sind, erst erwartet werden, wenn der Betroffene verlässlich davon Kenntnis erlangt hat und die zuständige Behörde entsprechende Maßnahmen einfordert. Auch müsse ihm eine angemessene Umsetzungsfrist eingeräumt werden.

 

In NRW selbst, dem Land des Schlüsselurteils selbst, sagt das OVG also, dass ein Waffenbesitzer diese nicht unmittelbar aus dem Gesetz erkennbare Auslegung nicht unbedingt eigenständig kennen muss. In Sachsen-Anhalt hingegen wird es zumindest als plausibel angesehen, einem Waffenbesitzer vorzuwerfen, dass er sich nicht über genau diese umstrittene Rechtsprechung aus einem anderen Bundesland informiert hat. Und das, obwohl die Waffenbesitzer in NRW nach dem Schlüsselurteil sogar ausdrücklich durch ihre Behörden darüber informiert werden sollten und wurden.
So weit ich weiß galube sogar gleich zwei mal! Einmal nach dem Schlüsselurteil und noch einmal nach dem o.g. Beschluss wo der WBK Inhaber angegeben hat den ersten Brief nicht erhalten zu haben.

 

 

Bearbeitet Mittwoch um 20:47 von JFry

[whs]

Gut, daß bei anderen Straftatsbeständen ebenso penibel hingeschaut und zeitnah entschieden wird. Wann wird gegen die Verantwortlichen für illegalen Aufenthalt im Land verhandelt?

[lemmi]

vor 10 Stunden schrieb whs:

Gut, daß bei anderen Straftatsbeständen ebenso penibel hingeschaut und zeitnah entschieden wird. Wann wird gegen die Verantwortlichen für illegalen Aufenthalt im Land verhandelt?

Nach Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in der Sendung bei Markus Lanz, sind immer noch keine Anklagen in den Fällen der Sylvesterausschreitungen von .. Jahren in Berlin erhoben worden!🤔

[frosch]

Das ist so nicht richtig:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026155.html
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/07/kugelbombe-19-jaehriger-angeklagt-berlin-tegel.html

 

Etwas älter

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025028.html

Vorfall Sylvester 21/22; Landgericht Berlin 2 Jahre 9 Monate - BGH rechtskraft Nov 24 

Dies stellt in einer nicht-Haftsache einen normalen Verfahrensablauf dar. Der BGH war sogar recht zügig.

[karlyman]

vor 11 Stunden schrieb whs:

Gut, daß bei anderen Straftatsbeständen ebenso penibel hingeschaut....

 

Wieso eigentlich "andere Straftatbestände"...?

Im hier diskutierten Schlüssel-/Waffenschrankfall geht es doch um Verwaltungsrecht.  

 

[ASE]

Wie lange es wohl noch dauert, bis die "Schlüssel-in-der-Müslibox"-Fraktion rausfindet,  dass weder in § 36 WaffG noch in § 13 Abs. 1 oder 2 AwaffV steht, dass der Waffenschrank für erlaubnispflichtige Waffen verschlossen oder auch nur geschlossen sein muss...  Wenn man argumentiert, die Aufbewahrung des Schlüssels sein nicht explizit gesetzlich genormt (was egal ist, weil es implizit folgt), dann kann man auch gleich seinen Waffenschrank sperrangelweit offen stehen lassen, denn DAS steht ja auch nirgendwo..

 

Seit 2017, also bald seid 10 Jahren, gilt für die Waffenaufbewahrung eine Zertifizierungspflicht, um einen nachvollziehbare, überwachte und technisch definierte Zugangshürde zu erlaubnispflichtigen Waffen zu schaffen. Aber für manch einen ist das ja was ganz neues, quasi erst gestern veröffentlicht.

 

Du willst deinen Schlüssel verstecken? Gut, dann zeige mir dein nach EN-1143-1 zertifiziertes Versteck

 

Bearbeitet vor 13 Stunden von ASE

[Qnkel]

vor 6 Stunden schrieb ASE:

Wie lange es wohl noch dauert, bis die "Schlüssel-in-der-Müslibox"-Fraktion rausfindet,  dass weder in § 36 WaffG noch in § 13 Abs. 1 oder 2 AwaffV steht, dass der Waffenschrank für erlaubnispflichtige Waffen verschlossen oder auch nur geschlossen sein muss...  Wenn man argumentiert, die Aufbewahrung des Schlüssels sein nicht explizit gesetzlich genormt (was egal ist, weil es implizit folgt), dann kann man auch gleich seinen Waffenschrank sperrangelweit offen stehen lassen, denn DAS steht ja auch nirgendwo..

 

Wie interpretierst Du dann §36 (1), wenn du den Schrank nicht verschließt?

[ASE]

Glaube du hast den Spott nicht ganz erfasst:

 

Das Kernargument der "Schlüssel-in-der-Müslibox"-Fraktion ist es, dass die Schlüsselverwahrung ja gesetzlich nicht genormt sei und damit völlig unreguliert sei,  da sie nirgends explizit vorgeschrieben ist.

Meine Elenchus ist es hier, das man dann ja den Schrank auch nicht verschlossen oder auch nur geschlossen halten muss, da dies auch nirgends explizit angeordnet ist, außer bei den erlaubnisfreien Waffen (§ 13 Abs. 2 Nr 1 AWaffV)

[Sindbad]

§ 36 Abs. 1: „Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.“ [1]

 

Damit wären viele weitere Mikro-Regelungen im Grunde überflüssig.

"Die Aufbewahrung des Schlüssels liegt in der Verantwortung des Besitzers" - reicht völlig ! 

Folge: Wenn der Schlüssel von einem Unbefugten verwendet wird, ist der Beweis einer unzureichenden Aufbewahrung erbracht. - Einfache Regel für Konsequenzen.

 

Aus schiefgegangenen Einzelfällen durch individuelle Richtersprüche neue Regelungen mit unsicherer Gültigkeit für alle zu schaffen, führt uns gerade in ein Chaos von Spekulationen und Fallstricken.

 

 

P.S.:

Selbstverständlich halte ich mich an alle Regelungen, recherchiere täglich, lese alle Urteile, die ich finden kann, und adaptiere ständig mein Verhalten entsprechend.

Nur - "Schießsport" war mal etwas anderes ...

 

 

Bearbeitet vor 6 Stunden von Sindbad

[ASE]

vor 3 Minuten schrieb Sindbad:

Damit wären viele weitere Mikro-Regelungen im Grunde überflüssig.

"Die Aufbewahrung des Schlüssels liegt in der Verantwortung des Besitzers" - reicht völlig ! 

 

Nein. reicht genau nicht und das folgt aus den Schutzplichten nach Art 2 GG.

 

vor 3 Minuten schrieb Sindbad:

Folge: Wenn der Schlüssel von einem Unbefugten verwendet wird, ist der Beweis einer unzureichenden Aufbewahrung erbracht.

 

Das Waffengesetz ist  kein a posteriori Strafgesetz, sondern ein Verbotsgesetz mit präventiver Zielsetzung, die dem Gesetzgeber vom Grundgesetz vorgebgeben wird. Die Regelungen des § 36 haben nicht den Zweck, jemand bestrafen zu können, sondern den Zugriff Unberechtigter, insbesondere Krimineller, zur Erfüllung des Schutzzwecks des Waffengesetzes zu unterbinden...

 

 

[Sindbad]

@ASE

Ok. In den letzten Jahren ist das Ganze allerdings zunehmend unübersichtlich geworden - offenbar gibt es nicht nur einen Gesetzgeber, sondern deren viele.

 

Es wäre hilfreich, wenn "der Gesetzgeber" da wieder mehr Ordnung schaffen könnte.

 

 

Bearbeitet vor 5 Stunden von Sindbad

[Tatonka]

Gibt es eigentlich ähnliche Urteile zur Schlüsselaufbewahrung z. B. bei Apotheken für den Optiatschrank?  Ich vermute mal nein. 

[webnotar]

Es geht um eine Beschwerde an das OVG im Verfahren  nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO. Dass die Entscheidung unangenehm ist, ist nicht zu bestreiten. Die einfache Konsequenz ist aus meiner Sicht eher eine seriöse Empfehlung zum "Sicheren Weg", die etwa so lauten könnte: Bis zum Vorliegen einer gesetzlichen Regel oder eine höchstrichterlichen Entscheidung sollten Schlüssel zum Waffenschrank in einem der für den Schrank geltenden Sicherheitsstufe entsprechenden Behältnis aufbewahrt werden. 

 

Unterschiedliche Rechtsauffassungen sind grundsätzlich anzuerkennen. Der bildzeitungsartig reißerische Aufmacher des Artikels heischt Aufmerksamkeit und Klicks, lässt aber die zu betrachtende Rechtsstreitsituation unberücksichtigt und enthält eine - wohl - unangemessene Urteilsschelte durch einen "Anwalt des BDMP".

 

Die Lektüre der Entscheidung im Volltext lässt auf den ersten Blick erkennen, dass der "Delinquent" wohl im Rahmen der Beschwerdebegründung nicht nur nicht alles richtig gemacht hat, sondern schlicht MURKS auf Papier..

In der Entscheidung heißt es unter anderem:

Randnummer 1:

...... Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des Beschlusses nicht.

Randnummer 2

1. Der Antragsteller trägt vor, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie für die Ungültigkeitserklärung und Einziehung der Waffenbesitzkarten nicht hinreichend geprüft und die für ihn sprechenden tatsächlichen wie rechtlichen Gesichtspunkte nicht hinreichend gewürdigt. Die prognostische Beurteilung seines künftigen Verhaltens beruhe nicht auf konkreten Tatsachen, die eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigten.

Randnummer 3

Diese allgemeinen Erwägungen verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg. 

 

Weiter wird in Randnummer 4 ausgeführt:
..... Damit hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf konkrete Tatsachen und plausible rechtliche Gesichtspunkte gestützt. Eine mangelnde Tragfähigkeit dieser Erwägungen macht der Antragsteller nicht substantiiert geltend. Insbesondere trägt der Antragsteller nicht vor, warum entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht von offenen Erfolgsaussichten auszugehen sein sollte. Mit der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung setzt sich der Antragsteller nicht auseinander. Der Antragsteller hat auch keine substantiierten Einwände gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts erhoben, dass ihm die Unkenntnis der fraglichen Rechtsprechung zu den Pflichten bei der Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken vorzuwerfen sei und dies eine negative Zuverlässigkeitsprognose rechtfertigen könne.

und noch mehr Watschen in Randnummer 8 für den Rechtsmittelführer:

Soweit der Antragsteller pauschal auf erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt, genügt er nicht den Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. September 2026 - OVG 6 S 225/26 - juris Rn. 7).
 

und zum Schluss (Randnummer 11) noch ein Tritt ins Gesäß des Beschwerdeführers:
.... Insbesondere sei weder vorgetragen noch erkennbar, dass der Antragsteller auf die waffenrechtliche Erlaubnis zur Ausübung seines Berufs angewiesen wäre oder sonst unzumutbare Nachteile erleide, die nicht jeden der Jagd nachgehenden Waffenbesitzer träfen. Diesen plausiblen Erwägungen ist der Antragsteller auch mit seinen Ausführungen im Beschwerdeverfahren nicht substantiiert entgegengetreten.

Bearbeitet vor 5 Stunden von webnotar

[GermanKraut]

vor 57 Minuten schrieb webnotar:

 Bis zum Vorliegen einer gesetzlichen Regel oder eine höchstrichterlichen Entscheidung sollten Schlüssel zum Waffenschrank in einem der für den Schrank geltenden Sicherheitsstufe entsprechenden Behältnis aufbewahrt werden. 

 

 

Ist das "entsprechende Behältnis" dann ebenfalls mit einem Schlüssel gesichert, welcher dann ebenfalls in einem "entsprechenden Behältnis" gesichert werden müsste usw.?

 

Da dürfte dann die Anzahl der notwendigen "entsprechenden Behältnisse" recht schnell gegen unendlich gehen...

Bearbeitet vor 4 Stunden von GermanKraut

[ASE]

vor einer Stunde schrieb webnotar:

Der bildzeitungsartig reißerische Aufmacher des Artikels heischt Aufmerksamkeit und Klicks, lässt aber die zu betrachtende Rechtsstreitsituation unberücksichtigt und enthält eine - wohl - unangemessene Urteilsschelte durch einen "Anwalt des BDMP".

 

 

 

Das Hauptproblem sind ehrlich gesagt die Verbände, die über 2 Jahrzehnte einen auf Pipi-Langstrumpf (..." machen uns die Welt...wie sie uns gefällt") gemacht haben. Da spielen die Gerichte aber zusehends nicht mehr mit.

Einst hiess es noch, man dürfe den Schlüssel verstecken. Das stand schon immer im Widerspruch zu § 36 Abs. 1 WaffG. Genau so gut hätte man sagen können, es genüge die Waffe zu "verstecken"..

 

 

 

[webnotar]

vor 37 Minuten schrieb GermanKraut:

 

Ist das "entsprechende Behältnis" dann ebenfalls mit einem Schlüssel gesichert, welcher dann ebenfalls in einem "entsprechenden Behältnis" gesichert werden müsste usw.?

Falls Du es tatsächlich nicht weißt und die Frage ernst meinen solltest:
Die Lösung besteht, wenn man keinen Tresor mit Zahlenschloss sondern mit Schlüssel !Achtung auch Notschlüsselsysteme! hat, in einem 1-er Schlüsselschrank mit Zahlenschloss.

[Qnkel]

vor 4 Stunden schrieb Tatonka:

Gibt es eigentlich ähnliche Urteile zur Schlüsselaufbewahrung z. B. bei Apotheken für den Optiatschrank?  Ich vermute mal nein. 

 

Ne simple Google-Suche hätte das widerlegt...

 

• Schlüssel zum BTM-Schrank muss entweder am Körper getragen oder in einem extra Tresor verschlossen sein
• Verstöße führen zum Entzug der Betriebserlaubnis