Berliner Senat möchte Waffengesetz ändern

[Tatonka]

Hallo, ich  verstehe den Grund nicht, warum mit der beantragten Änderung das illegale Führen  einfacher,  härter durch unsere Justiz bestraft werden könnte?  

 

Haltet ihr den Äußerungswunsch einer Justiz,  die einem Mitglied der Familie C. glaubt, dass sein Mitführen einer Machete zu einem illegalen Glücksspiel,  seiner Angst geschuldet war. 

 

Nicht ganz so neu aber bei der Evaluierung vielleicht trotzdem wichtig? 

 

Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 383/26). Ziel des Antrags ist es, den unerlaubten Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition künftig als Verbrechen einzustufen. Damit wäre eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren möglich. 

 

§ 52 Strafvorschriften

 

ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1

a) eine Schusswaffe erwirbt, besitzt, führt oder

b) Munition erwirbt oder besitzt,

 

https://dejure.org/gesetze/WaffG/52.html

 

Die aktuell maximal möglichen Strafen werden augenscheinlich nicht von der Staatsanwaltschaft gefordert. 

 

Wo ist die Falle für Legalwaffenbesitzer? 

[uwewittenburg]

vor 35 Minuten schrieb Tatonka:

Wo ist die Falle für Legalwaffenbesitzer? 

Die kommt!

[PetMan]

vor einer Stunde schrieb Tatonka:

Wo ist die Falle für Legalwaffenbesitzer? 

Leihe um einen Tag überschritten = Straftat , Waffe einen Tag zu Spät angemeldet = Straftat , usw usw

[Thomas St.]

Da war mal was von wegen bei einem Verbrechen hätte die Polizei mehr Ermittlungsmöglichkeiten.

Aber negative Auswirkungen für LWB werden sich nicht vermeiden lassen.

[karlyman]

Berlin - selbst in ihrem Großstadtmoloch nichts in den Griff bekommen, aber dafür alle in der Republik in hohem Maß kriminalisieren. Relevanz für LWB: s.o. @PetMan

[Olt d.R.]

vor 3 Stunden schrieb Thomas St.:

Da war mal was von wegen bei einem Verbrechen hätte die Polizei mehr Ermittlungsmöglichkeiten.

Richtig, 

so ist z.B. eine TÜ ( leichter ) möglich.

[ChrissVector]

vor 3 Stunden schrieb Thomas St.:

Da war mal was von wegen bei einem Verbrechen hätte die Polizei mehr Ermittlungsmöglichkeiten

Das stimmt, wird aber in aller Regel keinen nennenswerten Beitrag zur Aufklärung DIESER Tat haben. Natürlich könnte man auch einfach einen hinreichenden Tatverdacht einer derartigen Tat nutzen um andere Taten aufzudecken...

 

Viel problematischer: man nimmt damit der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit von der Verfolgung abzusehen. 

Das mag jetzt erst mal komisch klingen, könnte aber gerade mit Blick auf LWB nicht ohne Folgen bleiben.

[ASE]

vor 5 Stunden schrieb Tatonka:

Wo ist die Falle für Legalwaffenbesitzer? 

 

WSV hat da schon frühzeitig (Anfang Juli) drauf reagiert und lässt nicht locker. Kommt noch ein Newsletter dazu. Ging auch an das BMI. 

 

https://www.wsv1850.de/images/PDF-Dateien_2025/Infothek/Stellungnahme_des_WSV_zum_Gesetzesantrag_des_Bundeslandes_Berlin.pdf

 

 

Bearbeitet 19. August von ASE

[mickmick]

Gerade Berlin, eine Stadt in der nicht mal die KFZ Zulassungsstelle funktioniert......

[karlyman]

vor 10 Stunden schrieb ASE:

 

WSV hat da schon frühzeitig (Anfang Juli) drauf reagiert und lässt nicht locker. Kommt noch ein Newsletter dazu. Ging auch an das BMI.

 

 

 

Auch die anderen Verbände sollten (es sei denn, man hat das mit dem WSV bereits gebündelt) entsprechend tätig werden. 

[frosch]

Die Falle für Legalwaffenbesitzer ist beim Transport und Führen, weil bei der kleinsten Unregelmäßigkeit das große Besteck heraus geholt wird und auch die Staatsanwaltschaft nach §153StPO  nicht mehr einstellen kann.

 

Für unsere Neubürger ist es dahingehend irrelevant, da sich die waffenrechtlichen Verstöße auf das Gesamtstrafmaß eh kaum auswirken.

 

Die Verbände sollten eine solche Neuregelung zu verhindern versuchen.

Bearbeitet 20. August von frosch

[BJ68]

und dazu kommt noch dass da eine Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitstrafe drin steht und der Passus "oder Geldstrafe" entfällt....kleiner "Fun-Fakt" am Rande bei der Einstufung wird dann der Versuch immer automatisch strafbar und muss im Gegensatz zum Vergehen nicht explizit im Gesetz erwähnt werden. 

 

bj68

[karlyman]

Ganz aktuell haben wir in Berlin nun wieder einen "Gangsta"-Fall, ein regelrechtes Drive-by-shooting... In Berlin-Stegltz wurde gestern nacht aus einem wohl fahrenden Auto heraus mehrfach auf die Scheibenfront eines türkischen Friseursalons (der dem Gangsta-Rapper Samra gehören soll) gefeuert, es gibt mehrere Einschüsse. Zum Glück wurde keine Person getroffen. 

 

Daher nochmal: Die kriegen ihre Berliner Probleme mit OK / Clans / illegalem Waffenbesitz und -gebrauch nicht in den Griff. Und dann besitzen sie die Unverfrorenheit, als Stadtstaat über den Bundesrat Gesetzesinitivativen zu starten, mit denen die OK und illegalen Waffenbesitzer kaum getroffen... aber die LWB potenziell, im Ernstfall bloßer Versäumnisse, schwer kriminalisiert werden. 

 

Das ist im Wortsinn ein Unding... welches entweder ganz gestoppt gehört. Oder erheblich modifiziert - mit glasklarer Differenzierung im Hinblick auf den illegalen und den legalen Besitzerkreis. 

[frosch]

Standard-Vorgehensweise soll ja sein, dass recht junge Gängsta aus der Türkei hier auf "Urlaub" her kommen und nach dem Einsatz sofort wieder abfliegen...

[Ralphi2608]

Am 24.8.2026 um 13:49 schrieb karlyman:

Ganz aktuell haben wir in Berlin nun wieder einen "Gangsta"-Fall, ein regelrechtes Drive-by-shooting... In Berlin-Stegltz wurde gestern nacht aus einem wohl fahrenden Auto heraus mehrfach auf die Scheibenfront eines türkischen Friseursalons (der dem Gangsta-Rapper Samra gehören soll) gefeuert, es gibt mehrere Einschüsse. Zum Glück wurde keine Person getroffen. 

 

Daher nochmal: Die kriegen ihre Berliner Probleme mit OK / Clans / illegalem Waffenbesitz und -gebrauch nicht in den Griff. Und dann besitzen sie die Unverfrorenheit, als Stadtstaat über den Bundesrat Gesetzesinitivativen zu starten, mit denen die OK und illegalen Waffenbesitzer kaum getroffen... aber die LWB potenziell, im Ernstfall bloßer Versäumnisse, schwer kriminalisiert werden. 

 

Das ist im Wortsinn ein Unding... welches entweder ganz gestoppt gehört. Oder erheblich modifiziert - mit glasklarer Differenzierung im Hinblick auf den illegalen und den legalen Besitzerkreis. 

Das ist die Berlin typische Herangehensweise.  Warte mal ab,wenn wir nach der Wahl Rot Rot Grün haben. So tief können wir gar nicht buddeln um Deckung zu finden.

[tuersteher]

On 8/24/2026 at 12:49 PM, karlyman said:

Daher nochmal: Die kriegen ihre Berliner Probleme mit OK / Clans / illegalem Waffenbesitz und -gebrauch nicht in den Griff.

 

Es gibt hierbei ja auch kein Problem mit dem Waffenbesitz - weder mit dem legalen, aber auch nicht mit dem nicht legalen!

 

Es gibt hier ein Problem mit den beteiligten Personen. Und zwar auf allen Seiten. Ich habe übrigens in meinem Beitrag hier einen (extrem langen, aber auch unter diesem Aspekt interessanten) Blog referenziert, der das genauer beleuchtet. Daraus wird recht klar, dass es völlig unmöglich ist die Probleme zu lösen, solange der Fokus auf den Waffen statt auf den beteiligten Personen liegt. Zu diesen Personen gehören neben den Kriminellen übrigens auch die Polizisten, die Staatsanwälte, die Behördenmitarbeiter, die Richter und vor allem die Politiker. Allesammt sind sie, mal mehr mal weniger, Teil des Problems und nicht etwa Teil der Lösung.

 

57 minutes ago, frosch said:

Standard-Vorgehensweise soll ja sein, dass recht junge Gängsta aus der Türkei hier auf "Urlaub" her kommen und nach dem Einsatz sofort wieder abfliegen...

 

Auch das Thema wurde im Blog angesprochen. Und auch hier gilt, möchte man ernsthaft dagegen vorgehen, dann ist der Fokus auf die Waffen völlig daneben. Dann muss man bei den "Urlaubern" und vor allem bei ihren "Sponsoren" - wozu auch alle oben bereits von mir angesprochenen Personen gehören - ansetzen. Dazu sind aber schon die "Sponsoren" nicht bereit, wie ja auch der Beitrag hier zeigt.

Bearbeitet Samstag um 09:03 von tuersteher