Berliner Senat möchte Waffengesetz ändern

[Tatonka]

Hallo, ich  verstehe den Grund nicht, warum mit der beantragten Änderung das illegale Führen  einfacher,  härter durch unsere Justiz bestraft werden könnte?  

 

Haltet ihr den Äußerungswunsch einer Justiz,  die einem Mitglied der Familie C. glaubt, dass sein Mitführen einer Machete zu einem illegalen Glücksspiel,  seiner Angst geschuldet war. 

 

Nicht ganz so neu aber bei der Evaluierung vielleicht trotzdem wichtig? 

 

Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 383/26). Ziel des Antrags ist es, den unerlaubten Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition künftig als Verbrechen einzustufen. Damit wäre eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren möglich. 

 

§ 52 Strafvorschriften

 

ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1

a) eine Schusswaffe erwirbt, besitzt, führt oder

b) Munition erwirbt oder besitzt,

 

https://dejure.org/gesetze/WaffG/52.html

 

Die aktuell maximal möglichen Strafen werden augenscheinlich nicht von der Staatsanwaltschaft gefordert. 

 

Wo ist die Falle für Legalwaffenbesitzer? 

[uwewittenburg]

vor 35 Minuten schrieb Tatonka:

Wo ist die Falle für Legalwaffenbesitzer? 

Die kommt!

[PetMan]

vor einer Stunde schrieb Tatonka:

Wo ist die Falle für Legalwaffenbesitzer? 

Leihe um einen Tag überschritten = Straftat , Waffe einen Tag zu Spät angemeldet = Straftat , usw usw

[Thomas St.]

Da war mal was von wegen bei einem Verbrechen hätte die Polizei mehr Ermittlungsmöglichkeiten.

Aber negative Auswirkungen für LWB werden sich nicht vermeiden lassen.

[karlyman]

Berlin - selbst in ihrem Großstadtmoloch nichts in den Griff bekommen, aber dafür alle in der Republik in hohem Maß kriminalisieren. Relevanz für LWB: s.o. @PetMan

[Olt d.R.]

vor 3 Stunden schrieb Thomas St.:

Da war mal was von wegen bei einem Verbrechen hätte die Polizei mehr Ermittlungsmöglichkeiten.

Richtig, 

so ist z.B. eine TÜ ( leichter ) möglich.

[ChrissVector]

vor 3 Stunden schrieb Thomas St.:

Da war mal was von wegen bei einem Verbrechen hätte die Polizei mehr Ermittlungsmöglichkeiten

Das stimmt, wird aber in aller Regel keinen nennenswerten Beitrag zur Aufklärung DIESER Tat haben. Natürlich könnte man auch einfach einen hinreichenden Tatverdacht einer derartigen Tat nutzen um andere Taten aufzudecken...

 

Viel problematischer: man nimmt damit der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit von der Verfolgung abzusehen. 

Das mag jetzt erst mal komisch klingen, könnte aber gerade mit Blick auf LWB nicht ohne Folgen bleiben.

[ASE]

vor 5 Stunden schrieb Tatonka:

Wo ist die Falle für Legalwaffenbesitzer? 

 

WSV hat da schon frühzeitig (Anfang Juli) drauf reagiert und lässt nicht locker. Kommt noch ein Newsletter dazu, ging auch ans BMI. 

 

https://www.wsv1850.de/images/PDF-Dateien_2025/Infothek/Stellungnahme_des_WSV_zum_Gesetzesantrag_des_Bundeslandes_Berlin.pdf