WBK Antrag und Paragraph 153a stpo

[Gerd03]

Hallo Freunde des Schießssport!

 

Kann ein vor vielen Jahren gegen 153a stpo (xxx€ Spende) eingestelltes Ermittlungsverfahren die Zuverlässigkeit beim Beantragen der WBK beeinträchtigen?

 

Grund war ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, versichertes aber getuntes Mofa.

 

Danke für eure Meinung/ Hilfe!

 

 

 

 

 

Bearbeitet 13. September 2023 von Michael Grote
Auf Wunsch des TE anonymisiert

[GermanKraut]

Bei solchen offensichtlich selten dämlichen Vergehen im höheren Lebensalter ein klares "Ja".

 

Noch drei Jahre mit dem Antrag warten, dann sollte es aus der Akte gelöscht sein.

 

[Maure]

Weshalb sollte das ein Grund sein die WBK zu versagen? 

 

Du bist nicht verurteilt worden wegen der Dummheit, das Verfahren wurde eingestellt. Was im Umkehrschluß bedeutet: Es gab kein Urteil....Kein Urteil, kein Eintrag ins Zentralregister (Polizeiliches Führungszeugnis)... So what?

[Gerd03]

Richtig, keine Verurteilung, Einstellung gegen Auflage der Zahlung.

Keine weiteren Vergehen im Leben, absolut nichts, nichtmal ein Punkt in Flensburg.

Ich dachte, das diese Einträge nach spätestens 5 Jahren gelöscht werden/ als getilgt gelten?

[Max Musculo]

vor 2 Minuten schrieb Maure:

..Kein Urteil, kein Eintrag ins Zentralregister (Polizeiliches Führungszeugnis)... So what?

Aber im staatsanwaltlichen Verfahrensregister. Löschfrist sollte bei Einstellung eigentlich bei zwei Jahren liegen. Kann man aber vor Beantragung abfragen.

[Gerd03]

Stimmt, sollte sollten sogar 2 Jahre sein.

[icegregor]

Stellt an sich kein Problem dar.

Hatten nen sehr ähnlich gelagerten Fall, sogar mit Strafbefehl und Tagessätzen.

[Bettina Fischer]

KWS beantragen und gucken ob der erteilt wird.

Wenn keine weiteren Versagungsgründe (VS-Abfrage, etc) vorliegen, dürfte der WBK nichts im Weg stehen, da ja kein Fall der absoluten Unzuverlässigkeit vorliegt.

Nur dann wäre die 10- Jahresfrist maßgeblich.

[EkelAlfred]

Genau das wäre mein Vorschlag. 

[frosch]

vor 59 Minuten schrieb Bettina Fischer:

KWS beantragen und gucken ob der erteilt wird.

Welchen Sinn soll das machen? Genau - keinen

Wenn die Genehmigung versagt wird, wird es genauso im Bundeszentralregister eingetragen, wie bei einem WBK Antrag.

 

Einfach den WBK Antrag stellen und wenn man angehört wird, weil es beabischtigt wird diesen abzulehnen, kann man den Antrag noch im laufenden Verfahren zurückziehen. Wenn man das möchte...
Meistens akzeptieren die Behörden eine Rücknahme sogar ohne Gebühren festzusetzen.

 

 

frogger

Bearbeitet 10. September 2023 von frosch

[Bettina Fischer]

WBK Antrag ist mit dem ganzen Krams deutlich aufwendiger als KWS.

Vor Ablehnung kommt Schreiben, dass Ablehnung beabsichtigt ist und man kann den Antrag kostenfrei zurück ziehen.

[Sachbearbeiter]

vor 14 Stunden schrieb frosch:

Meistens akzeptieren die Behörden eine Rücknahme sogar ohne Gebühren festzusetzen.

Echt ? Habe bislang noch kein Gebührenverzeichnis gesehen, das dort nicht eine Gebührenerhebung für den bis dahin entstandenen Aufwand vorschreibt. Oftmals wird dann aber nur die Durchführung der Überprüfung bei den nach § 5 Abs. 5 WaffG vorgeschriebenen Erkenntnisquellen berechnet.

 

SBine

[Sachbearbeiter]

Zur Grundfrage: es gibt ein recht altes Urteil des BVerwG aus den 90er-Jahren. Dieses besagt, dass auch bei Einstellungen mit 1.000,- DM Geldstafe unter Umständen eine Unzuverlässigkeit abgeleitet werden kann. Dies müsste natürlich gut begründet werden, aber die Höhe der Geldstrafe ist in dem Fall zu beachten.

[BlackFly]

Eingestellt wird ein Verfahren dann wenn davon ausgegangen wird das die Beweise nur schwer zu erbringen sind und beide Seiten denken das dies der Sichere Weg ist (entweder überhaupt eine Strafe zu erwirken oder einer Verurteilung zu umgehen). 

Bei der Einstellung wird keine Schuld anerkannt/Geständnis abgelegt, es wird aber auch keine Schuld nachgewiesen. Wenn bei jemanden das Verfahren gegen Geldstrafe eingestellt wird dann sagt das aus es kann sein aber es kann auch nicht sein das er das gemacht hat, man weiss es einfach nicht weil es noch nicht festgestellt wurde. 

Ich war immer der Meinung das es in Deutschland den Grundsatz "Unschuldig bis zum Beweis der Schuld" gibt. Auch wenn einigen Hochrangigen Politikern dies nicht passt und sie aktiv versuchen das Gesetz dahingehen zu ändern das es zumindest teilweise die Unschuldsvermutung nicht mehr gilt, so ist dies in Deutschland immernoch so niedergeschrieben. Muss sich ein BVerwG nicht an diese Gesetze halten das die einfach sagen können wir nehmen ab einer bestimmten Höhe der Geldstrafe (die übrigens auch ziemlich willkürlich festgelegt wird und mehr etwas mit dem Einkommen als mit der schwere der Tat zu tun hat) an das er schuldig sein könnte ohne das die Schuld bewiesen ist?

[Sachbearbeiter]

Da muss man aber §§ 153 und 153a unterscheiden.

 

Das was Du schreibst, betrifft nur den ersten Fall. In dem Urteil geht es aber um die andere Variante.

 

SBine

[cb01]

SBine hat Recht - im 153a geht es um geringe Schuld ( gleichwohl aber Schuld) und da der Betroffene hier ZUSTIMMEN muss, kann er danach auch nicht mehr „unschuldig“ sein. 

[Max Musculo]

Mein Anwalt hat die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einmal als Freispruch zweiter Klasse tituliert.

Ein Fünkchen Wahrheit steckt da schon drin.

Aber wie gesagt, nach zwei Jahren sollte kein Eintrag mehr da sein. 

[Proud NRA Member]

21 hours ago, BlackFly said:

Ich war immer der Meinung das es in Deutschland den Grundsatz "Unschuldig bis zum Beweis der Schuld" gibt.

 

Das, wie auch der Schuldbegriff überhaupt, ist aber eine strafrechtliche Kategorie. Bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit, also Verwaltungsrecht, braucht es ja keine Schuld, sondern "Tatsachen" und eine "Annahme". Eine auf Tatsachen gestützte "Annahme" ist offensichtlich viel weniger als ein "Beweis".

[frosch]

Feststellungen aus dem Verfahren, welches nach §153 StPO eingestellt wurde, lassen sich zur Beurteilung der Zuverlässigkeit heranziehen. Das ist geübte Rechtspraxis.

Dabei ist aber wieder zu berücksichtigen, dass diese nicht gerichtlich in einem Urteil festgezimmert sind, sondern im Wesentlichen der Beurteilung der Statsanwaltschaft entsprechen.

 

Hier ist schon im Ermittlungsverfahren darauf zu achten, dass der vertretende Anwalt zu allen Punkten in den Akten geeignete Stellungnahmen zur Akte gibt. Dies muss dann auch bei einer waffenrechtlichen Prüfung mit einbezogen werden.

 

Die Nummer hatte ein Bekannter wegen eines Steuerverfahrens, das nach 153a eingestellt wurde. Die Waffenbehörde wollte die Feststellungen der BuStra 1:1 übernehmen, ging gaber nicht, weil sie dem Grunde nach eine komplette steuerrechtliche Prüfung der Sachverhalte aufgrund der Einlassungen in den Akten hätten durchführen müssen. Das wäre teuer und aufwändig geworden. Also hat man es sein lassen und es gab nur einen leicht erhöhten Gebührenbescheid für die Zuverlässigkeitsprüfung.

 

frogger

[frosch]

vor 23 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

Echt ?

Wird bei den mir bekannten Behörden gerne als Leckerli für die Rücknahme herangezogen. Es geht aber auch, wie von Dir beschrieben, anders.

[Mittelalter]

vor einer Stunde schrieb frosch:

gab nur einen leicht erhöhten Gebührenbescheid für die Zuverlässigkeitsprüfung.

Auch ein netter Gag. 

Da wirst du nochmal extra bestraft, auch wenn du unschuldig warst. 

[micky123]

Geiler wird es dann noch wenn die Waffenbehörde keine Einsicht in die betreffenden Akten bekommt. Und ob 153 oder 153a man bekommt nicht immer eine Nachricht das eingestellt wurde.

 

 

[Maure]

Am 10.9.2023 um 14:09 schrieb Max Musculo:

Aber im staatsanwaltlichen Verfahrensregister. Löschfrist sollte bei Einstellung eigentlich bei zwei Jahren liegen. Kann man aber vor Beantragung abfragen.

Das kann allerdings nicht relevant sein. Daraus kann man ja nur ableiten, dass gegen jemanden ermittelt wurde. Nach § 5 WaffG muss es allerdings zu einer Verurteilung gekommen sein. Und die liegt, da das Verfahren eingestellt wurde, nicht vor.

[Max Musculo]

vor 4 Stunden schrieb Maure:

Das kann allerdings nicht relevant sein

Nehmen wir mal ganz abstrakt an:

 

Eingestellte Verfahren wegen

129 StGB Bildung kriminelle Vereinigung

130 StGB Volksverhetzung

86a StGB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

 

Und du denkst, dass die Behörde da sagt "Alles eingestellt. Kein Problem. Hier deine WBK"?

 

Ich würde behaupten, dass das evtl. "Tatsachen die die Annahme rechtfertigen" sein könnten.

Bearbeitet 12. September 2023 von Max Musculo