VG Düsseldorf widerruft KWS bei Reichsbürger

[WOF]

vor 49 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

Na ja, im Dritten Reich fings auch so an, und als die rechtsradikale Partei zu stark war und das staatliche Gefüge aus den Angeln hob, wars gelaufen und nahm den bekannten Weg zum Weltkrieg.

 

Als Konsequenz hat man dann den Verfassungsschutz ins Leben gerufen, der verhindern soll, dass das wieder passiert. Folgerichtig

müssten die SED und die Grünen verboten werden!

[ASE]

vor 2 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

Folgerichtig wird nun zur AFD ein Parteiverbot geprüft.

 

 

Das sich worauf genau gründen soll? Ernstgemeinte Frage, lass mal hören

 

 

[ASE]

vor 2 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

Folgerichtig wird nun zur AFD ein Parteiverbot geprüft.

 

 

Das sich worauf genau gründen soll? Ernstgemeinte Frage, lass mal hören

 

 

[Pikolomini]

Der Vorgang war doch Folgender: Der KWS Besitzer gibt an, daß er die Gesetzes unseres Staates, in dem er lebt, nicht anerkennt. Diese Gesetze regeln aber den Umgang mit den Waffen, die er über eine WBK von diesem von Ihm nicht anerkannten Staat erwirbt.

Was kann der Staat anderes tun, als die Erlaubnis zu widerrufen.

 

[GermanKraut]

Im allgemeinen wird von "Reichsbürgern" vor Gericht auch gerne die aktuelle Bestallungsurkunde des vorsitzenden Richters verlangt, ohne die sonst kein Beweis für die Gerichtsbarkeit des Richters vorliegt und stets darauf hingewiesen, dass man durch Sitzenbleiben beim Eintreten der Richter in der Lage ist, das entsprechende Urteil im Nachhinein nicht anzuerkennen.

 

Ist das juristisch immer noch so gültig oder gibt es diesbezüglich neue Erkenntnisse?

 

[Josef Maier]

Aus dem Mittelstrahl (eher ein linker Strahl) die Tage. 

[erstezw]

Komisch, "Autonome" erregen keine Aufregung uns solche seltsamen Wesen wurden sogar Fernsehberühmtheiten... 

Jürgen Wagner (Aussteiger) – Wikipedia

[Pikolomini]

vor 2 Stunden schrieb GermanKraut:

dass man durch Sitzenbleiben beim Eintreten der Richter in der Lage ist, das entsprechende Urteil im Nachhinein nicht anzuerkennen.

Die Sache ist eigendlich ganz einfach.

Wenn ich die Regeln und die Gerichtsbarkeit der Gesellschaft, in der ich lebe nicht anerkenne, müßte ich auch deren Schutz verlieren.

Das ist ein weit über 100 Jahre altes anarchistisches Prinzip. Das würde bedeuten, der Ablehner der Gersellschaft wäre praktisch " vogelfrei ", er steht auch nicht mehr unter dem Schutz der Gesellschaft.

Monkey business !!

Bearbeitet 29. Juni 2023 von Pikolomini

[steven]

vor 16 Minuten schrieb Pikolomini:

der Gesellschaft, in der ich lebe nicht anerkenne, müßte ich auch deren Schutz verlieren.

Hallo Pikolomini

 

da kenne ich aber viele, viele, die den Deutschen Staat und seine Gerichtsbarkeit nicht anerkennen. 

Und viele, viele davon stehen unter dem persönlichen Nancy-Schutz.

 

Steven

[Nakota]

vor 9 Stunden schrieb Sachbearbeiter:

Na ja, im Dritten Reich fings auch so an

 

Und mit dieser "Drohung" ans "gemeine (Doppeldeutigkeit passt da ja)" Volk, erlauben sich die "Etablierten" selbst jegliche Art von Politik zu treiben. Und was den Verassungsschutz angeht, wird der auch auf unbequeme Parteien angesetzt. Man hofft ein Haar in der Suppe zu finden. Mein Tipp an die AfD: trennt euch von allen Leuten, die tatsächlich in den Rechtsextremismus abgerutscht sind.

Bearbeitet 29. Juni 2023 von Nakota

[Proud NRA Member]

4 hours ago, Nakota said:

Mein Tipp an die AfD: trennt euch von allen Leuten, die tatsächlich in den Rechtsextremismus abgerutscht sind.

 

Das ist bei einer Partei, in der ja auch das innerparteiliche Demokratiegebot gilt, gar nicht so einfach. Zu Funktionären wählen muss man sie freilich nicht.

[Proud NRA Member]

13 hours ago, Sachbearbeiter said:

Na ja, im Dritten Reich fings auch so an, und als die rechtsradikale Partei zu stark war und das staatliche Gefüge aus den Angeln hob, wars gelaufen und nahm den bekannten Weg zum Weltkrieg.

 

Damals hat man, ohne Not, ohne dass der eine parlamentarische Mehrheit selber zusammengebracht hätte, einem Typen, der wegen Hochverrat mit mehreren Toten eingesessen hatte und bis kurz zuvor noch Ausländer war, den Staat ausgeliefert und die Macht übergeben. Für den Hochverrat hat er weniger lang und weniger hart eingesessen als der eine oder andere Wiederholungsfall des Ladendiebstahls. Seine Verfassungsfeindschaft hat er offen, ohne jede Zweideutigkeit, zum Ausdruck gebracht.

 

Anschließend hat er Oppositionsparteien, die auf dem Boden der theoretisch noch geltenden Verfassung standen, verboten und aufgelöst. Es wurde auch sehr schnell ein Straftatbestand eingeführt "das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen."

 

Welche dieser beiden Vorgehensweisen hat nun größere Parallelen damit, die größte Oppositionspartei, die zumindest nach eigener Aussage voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes steht, verbieten zu wollen, und gleichzeitig Unmutsäußerungen über die Regierung, nicht die Verfassung, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sogar Fluthelfer, die mal ihre Unzufriedenheit mit den staatlichen Hilfsmaßnahmen zum Ausdruck bringen?

[steven]

vor einer Stunde schrieb Proud NRA Member:

Unmutsäußerungen über die Regierung, nicht die Verfassung, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen,

Hallo NRA

 

hört sich nach Frau Faesers "Delegitimierung des Staates" an.

 

Steven

[Proud NRA Member]

1 minute ago, steven said:

hört sich nach Frau Faesers "Delegitimierung des Staates" an.

 

"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Früher mit in der Wortwahl und Bedeutung frappierend ähnlicher Definition "heimtückische Diskreditierung der nationalen Regierung" und "Staatsverleumdung". Dieses Parallelen sind im Innenministerium und beim Verfassungsschutz entweder aufgefallen oder nicht aufgefallen. Ich bin mir nicht sicher, was schlimmer wäre.

[steven]

vor 1 Minute schrieb Proud NRA Member:

"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates"

Hallo NRA Member

 

sind das die 17.293.563 Deutschen, die nach Herrn Stephan Kramer "Brauner Bodensatz" sind, und damit wie Schmutz weggewischt werden können?

 

Steven

[WOF]

Nicht wischen, Zug ... Rampe ... 

[Nakota]

vor 3 Stunden schrieb steven:

hört sich nach Frau Faesers "Delegitimierung des Staates" an.

 

Die AfD hat ja dazu schon eine kleine Anfrage (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-880344) gestellt, in der sie fragt, was genau unter "Delegitimierung" fällt. Das ist doch bewußt so wischi waschi formuliert, dass Parteien die nicht zum inneren Kern gehöre, jederzeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden können.

Zitat aus der Anfrage (Humor muss sein):

11.Stellt diese Kleine Anfrage bereits eine „verfassungsschutzrelevante De‐
legitimierung des Staates“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) dar?

[Alex]

vor 13 Stunden schrieb Pikolomini:

Die Sache ist eigendlich ganz einfach.

Wenn ich die Regeln und die Gerichtsbarkeit der Gesellschaft, in der ich lebe nicht anerkenne, müßte ich auch deren Schutz verlieren.

Das ist ein weit über 100 Jahre altes anarchistisches Prinzip.

 

Oder einfach, kein Strom,Wasser,Abwasser, Gas mehr vom Städtischen Versorger alles abschiebern, kein Telefonanschluss.

Keine Krankenkasse etc.

 

 

[Josef Maier]

Wenn die Regierung mit Teilen ihres Volkes sooo unzufrieden ist: Warum bietet sie denen dann nicht einfach die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft in die Staatenlosigkeit an? 

[karlyman]

Ich meine mal gehört zu haben, dass Staatenlosigkeit etwas ist, was soweit möglich vermieden werden soll. 

D.h., unser Staat wird diese nicht (sofern keine Doppelstaatbürgerschaft vorliegt) per "Entlassung" von sich aus herbeiführen. 

[Josef Maier]

@karlyman Dein Posting qualifiziert Dich zu einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in einer Partei Deiner Wahl! 

[Proud NRA Member]

8 hours ago, Nakota said:

Die AfD hat ja dazu schon eine kleine Anfrage (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-880344) gestellt, in der sie fragt, was genau unter "Delegitimierung" fällt. Das ist doch bewußt so wischi waschi formuliert, dass Parteien die nicht zum inneren Kern gehöre, jederzeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden können.

 

Das kannte ich noch gar nicht. Hier ist die Antwort, die aber eigentlich nur die Phrase von der Delegitimierung weiterdrischt, ohne die geforderte Abgrenzung zu erlaubter Kritik an der Regierung zu geben. Die Frage 11 wird mit "Nein." beantwortet.

 

 

[Bettina Fischer]

Wenn ein Parteiverbot so einfach wäre, dann würde es die NPD nicht mehr geben.

Ok, denen Verbot würde ich allerdings auch nicht wirklich bedauern.

 

[Nakota]

vor 2 Stunden schrieb Proud NRA Member:

ohne die geforderte Abgrenzung zu erlaubter Kritik an der Regierung zu geben.

 

Das ist Absichtlich so wischi waschi gehalten, nach dem Motto: am besten kritisiert ihr die Regierungspolitik nicht mehr.

[Nakota]

Zu dem Thema fällt mir noch ein: das Kanzleramt soll ja auch um 500.000 Millionen erweitert werden und damit zum größten Regierungsgebäude weltweit werden. Hier wird auch geprotzt und das bei der Staatssituation.

Bearbeitet 30. Juni 2023 von Nakota