Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[lrn]

Bayerischer Rundfunk offenbar

 

Edit: Der nennt die SZ als Quelle der von ihm veröffentlichten Nachricht.

Bearbeitet 8. Januar 2023 von lrn

[karlyman]

Zitat SZ:

"Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225 000 kursieren - 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland. Mit dem geplanten Verbot, das 135 000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden."

 

Na, das ist so dermaßen schräg, dass es schon weh tut. 

[karlyman]

vor 13 Minuten schrieb Hunter375:

Entschädigung? Von was träumst du? Du wirst im Falle des Falles nicht Enteignet, du darfst die Knarre einen Berechtigten überlassen oder in einen Gesetzeskonformen Zustand versetzen lassen. 

 

Wie gesagt: Enteignungsgleicher Eingriff.

D.h., wirkt (wenn der "gesetzeskonforme Zustand" nicht erreichbar, und die Überlassung mangels realer Berechtigter nicht möglich ist) gleich einer Enteignung. 

 

 

Bearbeitet 8. Januar 2023 von karlyman

[mühli]

vor 39 Minuten schrieb Bart0815:

Ich frag mich auch, was da auf 48 Seiten zusammengekommen ist. 

Wahrscheinlich nichts gutes. Bestenfalls wohl irgendein lausiger Kompromiss bzw. mehrere Kompromisse. Wenn es ganz dumm läuft, dürfen zukünftig deutsche LWB's ihre zivilen AR 15 und co. bald "abgeben" müssen.

[Hunter375]

Das wird an der FDP scheitern, ein Verbot der HA ist eher nicht zu erwarten.

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb mrhurra:

Aus: Süddeutsche Zeitung
"Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz in Deutschland deutlich verschärfen." 

 

 

Wollen die das Publikum eigentlich verarxxxen?

 

Jedem, der sich halbwegs mit der Materie befasst, ist klar, dass entsprechende Verschärfungspläne schon lange in deren Schubladen liegen. 

[mrhurra]

Gerade eben schrieb Hunter375:

Das wird an der FDP scheitern, ein Verbot der HA ist eher nicht zu erwarten.

kann denn die FDP in der weiteren Ressortabstimmung überhaupt im Alleingang etwas verhindern?

[mühli]

vor 1 Minute schrieb Hunter375:

wird an der FDP scheitern, ein Verbot der HA ist eher nicht zu erwarten.

Dein Wort in Gottes Ohr! Oder die Hoffnung stirbt zuletzt!

[karlyman]

vor 1 Minute schrieb Hunter375:

Das wird an der FDP scheitern, ein Verbot der HA ist eher nicht zu erwarten.

 

Wie gesagt - der Koaltionsvertrag sagt nichts dazu aus. 

Er sagt etwas zu SRS-Waffen aus, und fordert ansonsten (vor Durchführung erneuter Änderungen) die Evaluierung der Wirkung vergangener Verschärfungen.   

[inst200]

vor 21 Minuten schrieb Hunter375:

Entschädigung?  Die sind nicht blöd und wissen wie es geht.

Dazu müssen DIE, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Das ist ein Verwaltungsakt, welcher an Bedingungen geknüpft ist.

Soooo einfach läuft das nicht. Wir reden hier von einem enteignungsgleichem Eingriff. 

 

Ein Verbot wird man unter Umständen nicht verhindern, wenn alle relevanten Parteien sich einig sind. Ausser die FDP steht zu ihren freiheitlich, liberalen, rechtstaatlichen und vor allem vernünftigen Ansichten.

 

Aber DIE, im Klageverfahren zwingen, ihre eigenen Regeln einzuhalten, geht schon. Z.B. die Verhältnismäßigkeit oder die beschlossene Evaluierung eines Gesetzes. 

 

 

Deutschland, respektive ein grosser Teil der deutschen Politik, zeigt doch gerade, dass sie nicht in der Lage ist, verhältnismäßig, zielführend und erforderlich auf Grundlage erfasster, bzw. erhobener Daten und Fakten zu handeln. Das nicht nur im Waffenrecht, sondern bei allen ideologisch motivierten Themen.

 

Inst

 

[Hunter375]

vor 1 Minute schrieb inst200:

Dazu müssen DIE, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Das ist ein Verwaltungsakt, welcher an Bedingungen geknüpft ist.

Soooo einfach läuft das nicht.

Ich war bei den zu kurzen VRF und dem BWT3 live dabei... das läuft soooo einfach.

[Gast]

vor 1 Minute schrieb Hunter375:

vor 5 Minuten schrieb inst200:

 

Ich war bei den zu kurzen VRF und dem BWT3 live dabei...

Geht hier um Forentheorien, nicht um real life.

[ASE]

vor 7 Minuten schrieb inst200:

Dazu müssen DIE, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Das ist ein Verwaltungsakt, welcher an Bedingungen geknüpft ist.

Soooo einfach läuft das nicht. Wir reden hier von einem enteignungsgleichem Eingriff. 

 

 

 

Sag mal wo warst du in waffenrechtlich die letzten 20Jahre, unter einem Stein geschlafen?!?

[karlyman]

vor 14 Minuten schrieb Hunter375:

Ich war bei den zu kurzen VRF und dem BWT3 live dabei... das läuft soooo einfach.

 

Wie schon mehrfach an dem Punkt der Diskussion gesagt - das war noch eine relativ kleine Gruppe Betroffener. 

Die betroffene Gruppe der Eigner sog. "militärisch anmutenden" Halbautomaten in D ist hingegen, davon ist nach o.g. Angabe auszugehen, bereits sechsstellig.

Das wird im Fall des echten Verbotsfalls mit Sicherheit eine Kläger-Interessengemeinschaft geben... 

 

Aber schauen wir erstmal, was politisch  aus diesem unsäglichen Vorhaben wird. Da spielt jetzt die eigentliche Musik. 

 

 

Bearbeitet 8. Januar 2023 von karlyman

[JDHarris]

Ich vermute deswegen mal, das die erwähnte "Altfallregelung" dazu dienen wird, die Besitzer zunächst in kleineren Gruppen aufzuspalten, um so nicht alle auf einmal zu treffen.

 

Z.b. ab einer bestimmten Länge ...etc. gelten dann wieder Ausnahmen bla bla usw

[fa.454]

vor einer Stunde schrieb Glockeroo:

Der (bisher bekannte) Referentenentwurf hat tatsächlich "nur" 39 Seiten... da wurde evtl. nochmal nachgelegt.

vor 57 Minuten schrieb Glockeroo:

Er kursiert.....

Davon bin ich überzeugt.

Kursiert er denn auch schon außerhalb der Alpenprawda?

[Hunter375]

vor 3 Minuten schrieb karlyman:

Aber schauen wir erstmal, was politisch  aus diesem unsäglichen Vorhaben wird. Da spielt jetzt die eigentliche Musik.

Ich gehe davon aus das die aktuelle Debatte um das HA-Verbot nur politisches Säbelrasseln ist und so nicht um zu setzen ist. Wenn da mal was kommt dann kommt es Scheibchenweise und/oder passend zu einem Vorfall der die Sache Wasserdicht macht. Jetzt wird es die SSW erwischen und die eine oder andere Schikane für die Sportschützen und Jäger wird es sicher auch geben.

[inst200]

vor 8 Minuten schrieb ASE:

Sag mal wo warst du in waffenrechtlich die letzten 20Jahre.....

Vor Ort und habe mich eingebracht!

 

Werde ich auch weiter so handhaben.

Inst

 

 

[ASE]

vor 5 Minuten schrieb Hunter375:

 Jetzt wird es die SSW erwischen und die eine oder andere Schikane für die Sportschützen und Jäger wird es sicher auch geben.

Jagdschein begrenzt(10LW), das war 2020 wohl schon von den Halunken der SPD gefordert worden

 

 

 

 

Bearbeitet 8. Januar 2023 von ASE

[ASE]

vor 2 Minuten schrieb inst200:

Vor Ort und habe mich eingebracht!

 

Werde ich auch weiter so handhaben.

Inst

 

 

Dann wundert es mich das du glaubst eine Enteignung sei aus juristischen Gründen nicht machbar.

 

Beim Waffenrecht schützt nur Masse (vrgl. Magazine)

[Josef Maier]

vor 5 Minuten schrieb ASE:

Jagdschein begrenzt(10LW), das war 2020 wohl schon von den Halunken der SPD gefordert worden

Afaik hat NRW das bereits etwa 2008 gefordert. Und BW setzt es (teilweise) um. Man belügt sagt dem pöhsen Waffenbesitzer dabei auch mal eine andere Wahrheit, schiebt was Neues nach und versteckt sich hinter dem Vorgesetzten. Geht einem Waidgenossen aktuell so.

[JDHarris]

Die Taktik, die dahinter steht, ist die gleiche Taktik, die Löwen bei der Jagd auf eine "Büffelherde" anwenden.

 

- Zuerst wird die Herde in Unruhe versetzt, um die Reaktionen der einzelnen Opfertiere zu testen.

 

- dann wird die Herde auseinander getrieben.

 

- dann wird die Gruppe mit den schwächsten Herdentieren verfolgt.

 

- dann wird daraus das schwächste Tier ausgesucht und von der Gruppe separiert.

 

- zuletzt folgt dann der Angriff und der Todesbiss.

 

 

Wir müssen schlauer sein, als die Büffelherde und dürfen uns nicht auseinander treiben lassen. Ein Angriff auf einen von uns, ist ein Angriff auf uns alle!

 

Nur so werden wir es schaffen.

 

 

 

 

Bearbeitet 8. Januar 2023 von JDHarris

[ASE]

Geht ja bis zur offenen Rechtsbeugung, wo Bedürfnisprüfungen, die durch par. 13 ausdrücklich untersagt sind durch VGs erstinstanzlich bestätigt werden

 

Ist aber müßig, da noch was reissen zu wollen. war klar das die SPD den Mengenfetisch ausleben würde.

[Bettina Fischer]

Bei 135000+ Stück läuft das wie bei den "großen " Magazinen und den Waffen mit fest verbauten Magazin.

Wer am Stichtag hat der behält, aber eben nix neues mehr.

Also jetzt kaufen, wer noch will.

Falls Verbot nicht kommt, hat man eben eine mehr im Schrank.

 

[ASE]

vor 7 Minuten schrieb JDHarris:

Die Taktik, die dahinter steht, ist die gleiche Taktik, die Löwen bei der Jagd auf eine "Büffelherde" anwenden.

 

- Zuerst wird die Herde in Unruhe versetzt, um die Reaktionen der einzelnen Opfertiere zu testen.

 

"Halbautomaten braucht niemand"

 

 

vor 7 Minuten schrieb JDHarris:

 

- dann wird die Herde auseinander getrieben.

 

- dann wird die Gruppe mit den schwächsten Herdentieren verfolgt.

 

"Ähhh nur die mit kriegswaffenanschein"

 

 

vor 7 Minuten schrieb JDHarris:

 

- dabei wird nun das schwächste Tier separiert und von der Gruppe abgeschnitten.

 

Irgendein Goodie für die Schießsport-Verbände

 

 

vor 7 Minuten schrieb JDHarris:

 

-

 

Wir müssen schlauer sein als die Büffelherde und uns nicht auseinander treiben lassen. Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle!

 

Deswegen ein Goodie hinwerfen Vergleiche 2020: Was kratzen 20/30er Magazine wenn eine  moderate Besitzbedürfnisregel mit Altersregelung angeboten wird.

 

Bin mal gespannt ob Fancy Naeser so schlau ist, oder so dumm mit jedem den Händel zu suchen

 

 

vor 7 Minuten schrieb JDHarris: