Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[JPLafitte]

vor 58 Minuten schrieb Last_Bullet:

Solche Gesetze müsste automatisch verfassungswidrig sein.

Welche Verfassung meinst du, die geschriebene oder die interpretierte Version?

 

[Last_Bullet]

Die Vernünftige.

[JDHarris]

Herr Solmecke bestätigt übrigens indirekt auch meine zuvor hier geäusserte Vermutung, dass Flugreisende möglicherweise nach einer Anzeige auch Probleme beim Check in am Flughafen bekommen können.

 

Denn - wie er sagt - sind die Kontrollen meist auch als "Massnahmen zur Terrorabwehr" deklariert.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein positiver Befund da nicht an entsprechende Stellen weiter gemeldet wird.

Bearbeitet Montag um 16:09 von JDHarris

[rwlturtle]

Zitat

Was ist passiert? Die umtriebige – manche sagen auch: durchtriebene – Innenministerin von der SPD hat ja zum 31. Oktober 2024 eine Änderung des Waffengesetzes (WaffG) durch den Bundestag gepeitscht. Vor diesen Änderungen hatten zuvor in seltener Einmütigkeit praktisch alle zu einer Anhörung geladenen Experten eindringlich gewarnt. Das blieb absehbar unberücksichtigt, Faeser blieb stur.

Und jetzt haben wir den Salat.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/neues-waffenrecht-deutsche-farce-der-nancy-faeser/

Zitat

„Wie verhält es sich mit Personen, die mit ihrem PKW in dem indifferent ausgewiesenen Bereich der Weihnachtsmärkte parken und ein durch den ADAC empfohlenes Notfallmesser im Fahrzeug haben? Ist das ebenfalls nach dem neuen Waffenrecht in den betreffenden öffentlichen Bereichen unzulässig? Müssten diese dann immer vor dem Besuch eines Weihnachtsmarktes aus dem Fahrzeug entfernt werden, weil man nicht weiß, ob der parkende PKW in einem §42-Bereich parkt? Dies wäre besonders relevant für parkende Fahrzeuge in der Tiefgarage unterhalb des Altmarktes.“

„Wie verhält es sich mit Wohnmobilen, die in der Innenstadt (z. B. neben dem Finanzministerium) parken? Wohnmobile haben meist eine Küchenausstattung, die auch mehrere Messer ggf. mit einer Klingenlänge von mehr als 12 cm umfasst.“

 

[Last_Bullet]

vor 37 Minuten schrieb rwlturtle:

Faeser blieb stur

 

Nicht vergessen, das ist diese Frau hier:

 

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/verwaltungsgericht-koeln-schoenbohm-faeser-schadenersatz/

 

Zitat

Der ZDF-Böhmermann-Faeser-Skandal ist beim Verwaltungsgericht Köln angekommen. Dort wird demnächst entschieden: Hat Innenministerin Faeser ihre Fürsorgepflicht gegenüber Schönbohm verletzt und ihn gar gemobbt? Schönbohm fordert Schadenersatz – und vor allem seine öffentliche Rehabilitierung.

 

Spätestens hier hätte sie zurücktreten müssen, aber sie trampelt lieber während ihres Kampfes gegen rechts wie ein Elefant durch den Grundrechte-Porzellanladen. Ich denke mir, dass das eine sehr unangenehme Person gegenüber ihren Nachgeordneten ist. Die setzt entgegen aller Fakten einfach ihr Kopf durch und das macht sie gefährlich.

 

Um es nochmals deutlich zu machen:

  

vor 37 Minuten schrieb rwlturtle:

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/neues-waffenrecht-deutsche-farce-der-nancy-faeser/

 

 

Zitat

Die Prognose sei gestattet, dass dadurch kein einziges islamistisches Attentat verhindert wird.

 

Bearbeitet Montag um 16:52 von Last_Bullet

[msk]

Aber das Gute ist: Faeser ist Geschichte. Gesetze bringt die keine mehr durch den Bundestag.

[JDHarris]

Und zwar definitiv nicht

[Verminaard]

Gut dass jetzt wahrscheinlich Schwarz Rot kommt (oder Schwarz Rot Grün).
Die haben in dieser Konstellation noch nie gegen und Grundrechte verstoßen oder sind gegen Waffenbesitzer vorgegangen.

Die Vorratsdatenspeicherung können wir aber schon noch einführen, nach dem die jedes einzelne Mal gekippt wurde.

 

 

Es muss sich grundlegend was ändern, und das wird es nicht geben.

Unter dem Deckmantel des Schutzes werden weiter die Daumenschrauben angezogen. Immer ein bisschen und ein bisschen und ein bisschen weiter.+

So viel wäre mit vorhandenen Mechanismen, Regeln und Gesetzen verhindert werden können. Wurde es nur nie. Die Greueltaten werden instrumentalisiert und benutzt um weitere Überwachung und "Sicherheit" umzusetzen.

Und der Großteil klatscht vor Aufregung in die Hände.

[Last_Bullet]

vor 36 Minuten schrieb Verminaard:

werden weiter die Daumenschrauben angezogen

 

Solange nutzlose, verfassungsfeindliche und sonstige ideologisch gefärbte Gesetze dem zuständigen Minister auch rückwirkend nicht auf die Füße fallen können, also z. B. durch Streichung der Altersversorgung wie bei Beamten, die man aus dem Dienst entfernt, werden weiter und weiter solche Gesetze auf den Markt geworfen. Sie wissen, man kann ihnen nichts.

[HangMan69]

dazu heute in einem der bekannten "schundblättchen" artikelüberschrift gesehen:

"Frau Merkel - was macht sie nun mit den Millionen?"

angespielt wird da wohl auf die bezüge die sie so in der vergangenheit eingestrichen hat und ihre "exorbitante" pension!!!

 

und der "normale" rentner lebt von "der hand im mund"!

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb Verminaard:

Gut dass jetzt wahrscheinlich Schwarz Rot kommt (oder Schwarz Rot Grün).

 

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Innenressort - bei Anführung einer Regierungskoalition durch CDU/CSU) durch "Schwarz" besetzt wird, ist zumindest hoch. 

Die Union hat sich schon in der Vergangenheit in der Regel das Bundesinnenministerium nicht nehmen lassen. 

D.h., die Wahrscheinlichkeit, dass hier erneut eine Frau Faeser, sonst jemand von der SPD oder gar den Grünen das Innenressort besetzt, ist eher gering. 

 

Aber auch wenn eine Fr. Faeser nun wohl politisch "Geschichte" ist - bei CDU/CSU ist die Schwankungsbreite dessen,  was an Eingriffen gegen LWB oder in sonstigen Bereichen kommen kann, groß. 

Da ist im Grunde vieles drin. 

[MB69]

Am 5.1.2025 um 17:39 schrieb Mausebaer:

Weshalb sollte man berechtigterweise annehmen, dass dieses Verhalten bei den Abgeordneten der FDP künftig entgegengesetzt

Weil sie sich stark als kleine Minderheit gegen die politische Mehrheit, ohne damit öffentlich populär Punkte zu machen, dafür eingesetzt haben, gefühlte 98% der Waffenbesitzlegitimation zu erhalten.

 

Ich sehe eher, vor was sie uns mit ihrer Beharrlichkeit bewahrt haben.

[MB69]

Am 6.1.2025 um 03:36 schrieb Mozart's Ghost:

Das ist leider die blanke Wahrheit. Auch wenn du sie nicht sehen willst!

Oh, sorry, ich wußte nicht dass Du betroffen bist und auf Grund der Verschärfung, um die‘s hier geht, alle Deine Waffen abgeben musstest.

[MB69]

Am 6.1.2025 um 18:20 schrieb msk:

Aber das Gute ist: Faeser ist Geschichte. Gesetze bringt die keine mehr durch den Bundestag.

Das soll bitte so sein. Überhaupt hoffe ich dass die Union, wenn sie die Regierung bildet, das Innenministerium

wieder priorisiert und nicht nochmal aus der Hand gibt.

[MB69]

vor 21 Stunden schrieb karlyman:

Aber auch wenn eine Fr. Faeser nun wohl politisch "Geschichte" ist - bei CDU/CSU ist die Schwankungsbreite dessen,  was an Eingriffen gegen LWB oder in sonstigen Bereichen kommen kann, groß. 

Da ist im Grunde vieles drin

Deswegen schrieb ich auch schon öfter dass es klug wäre grundsätzlich weniger Kraft darauf zu verwenden, alle etablierten Parteien zu verteufeln und das waffenrechtliche Heil bei der AFD zu suchen - sondern stattdessen jetzt in grossem Umfang seitens Einzelner wie auch Verbände diejenigen Verantwortlichen bei der Union, wie z.B. M. Henrichmann, den Bundestagsbewerber des Wahlkreises usw. zu frequentieren.

[karlyman]

Effizienter wäre das wohl, ja.

[Last_Bullet]

vor 21 Stunden schrieb karlyman:

Aber auch wenn eine Fr. Faeser nun wohl politisch "Geschichte" ist

stellt sich die Frage, wer kommt als Nachfolger infrage und wie wird dieser ticken?

[karlyman]

Herr Herrmann/CSU wäre vermutlich einer der Kandidaten. 

[Last_Bullet]

Au-weiha....

[Elo]

Recht interessant, geht u. a. auch um die Zusammenarbeit mit Politik und Medien (aufgrund der aktuellen Entwicklung im Forum hoffe ich, daß das Video nicht als zu politisch befrachtet angesehen wird?).

 

(Linkquelle: Youtube - rheinland relations)

Bearbeitet vor 8 Stunden von Elo

[karlyman]

vor 35 Minuten schrieb Last_Bullet:

Au-weiha....

 Es ist eben alles relativ.

 

Verglichen mit seinem Landes-Innenministerkollegen (von grünen Gnaden) T. Strobl, CDU BW, aus dessen Haus bekanntlich immer neue Extrem- und Schräg-Auslegungen des WaffG zu Ungunsten der LWB im Ländle kommen, ist H. Herrmann mit seinem Wirken in Bayern ja noch "Gold". 

 

 

[Last_Bullet]

vor 49 Minuten schrieb karlyman:

ja noch "Gold". 

 

Wir müssen tief gesunken und anspruchslos geworden sein, wenn der Mann "Gold" sein soll. Aber der LWB ist leidensfähig...

[karlyman]

Bitte lesen (und verstehen) - die Formulierung lautet: "verglichen mit...". 

[Josef Maier]

Die FDP wird uns erretten.

Trennung

Früher haben wir Dummerchen geglaubt der Waidgenosse FJS würde was für die Waffenbesitzer tun. Hat er auch.  Irgendwie selektiv halt.