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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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vor einer Stunde schrieb Hypnodoc:

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Antwort von CSU/CDU die Zweite bekommen. Diesmal von Daniela Ludwig. 

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Soll man das glauben, oder ist das auch wieder so eine Face wie bei der letzten Verschärfung unter Mitwirkung dieser Partei und ihrem Innenminister - oder es hat sich etwas in den Köpfen derer bewegt, bzw. beginnt sich zu bewegen???

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Inhaltlich nicht essenziell neu, aber eine weitere Einschätzung

 

pirsch.de, 09. Oktober 2024:

 

https://www.pirsch.de/jagdwissen/jagdrecht/entwurf-des-neuen-waffengesetzes-sicherheitspaket-mit-maengeln-39917

 

Zitat:

 

Entwurf des neuen Waffengesetzes: Sicherheitspaket mit Mängeln
Die Bundesregierung hat nach den aktuellen Terroranschlägen (z. B. Solingen) einen Entwurf zu einem neuen Waffengesetz („Sicherheitspaket“) eingereicht. Welche Knackpunkte dieser Entwurf enthält und ob das Gesetz kommt, erfahren Sie von unserem Rechtsexperten Roberto Ruscica.

...

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Eine alternative Sicht

 

(BITTE - wenn Ihr zitiert, nennt die eigentliche Quelle)

 

bmi.bund.de, 09.10.2024:

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/10/regierungsbefragung.html

 

Zitat:

 

"Das Sicherheitspaket ist ein innenpolitischer Meilenstein"

Innenministerin Faeser stellt sich Fragen der Abgeordneten bei Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.

...

 

Video:

 

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7616225#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE2MjI1&mod=mediathek

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Noch als Ergänzung:

 

Hab mir die Befragung der Bundesregierung (BMI und BMDV) im (nur) Schnelldurchlauf angehört, ging u. a. um Migration, Digitalisierung, Infrastruktur, Sport.
Waffenrecht war kein Schwerpunktthema, ist mir zumindest nicht aufgefallen.

Marcel Emmerich hat am Ende zum Thema Gewalttäterdatei Sport nachgefragt, ansonsten habe ich keine der einschlägigen Berichterstatter bemerkt.

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swr.de, 10.10.2024, 17:00 Uhr:

 

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/waffen-und-messerverbotszone-in-mannheim-zukunft-100.html

 

Zitat:

 

Sicherheitsdezernent spricht sich für Fortführung aus
Wie geht es mit der Waffen- und Messerverbotszone in Mannheim weiter?

...

Die Entscheidung der Stadt, so Proffen, basiere nicht nur auf Polizeistatistiken, sondern auch "auf dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Mannheimerinnen und Mannheimer". Im Sommer wurden dazu 20.000 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner befragt - im Rahmen der "Sicherheits-Fokusbefragung". Im Mittelpunkt dieser repräsentativen Umfrage stand die Frage, wie sich das Sicherheitsgefühl der Menschen seit Einführung der Verbotszone verändert hat.

 

Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, haben an der Befragung rund 3.500 Mannheimerinnen und Mannheimer teilgenommen. Über die Hälfte der Befragten (59 Prozent) gab demnach an, "sich seit der Einführung der Zone nie unwohl zu fühlen, wenn sie sich in diesem Bereich aufhalten". Acht Prozent fühlten sich dagegen nach Einführung der Verbotszone dort unsicherer. Dies zeige, dass die Innenstadt auch nach Einführung der Waffen- und Messerverbotszone insgesamt als sicher wahrgenommen werde, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Gleichzeitig stellte ein "nicht unerheblicher" Teil der Befragten die direkte Wirksamkeit der Zone in Frage. Dennoch hätten fast alle Befragten die Verbotszone befürwortet.

...

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vor 1 Stunde schrieb BlackFly:

@VDB Wäre das nicht die perfekte Gelegenheit den Briefgenerator nochmal anzuwerfen und dieses mal auf die FDP zu richten? 


Wenn jemand am Boden liegt, dann darf man nicht nachtreten. 
 

Sich selbst den Rest zu geben, schafft die FDP schon ganz von alleine. 
 

Ich setze mich lieber an die Biegung des Flusses ...

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vor 1 Stunde schrieb Elo:

Im Sommer wurden dazu 20.000 zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner befragt ...


Generell mag ich ja Volksbefragungen, allerdings neutral und unter Vorlage und Zurverfügungstellung aller Fakten & Tatsachen für eine objektive Entscheidung - und eben nicht vorgegeben und suggeriert.

 

-----

 

Möchten Sie in Zukunft sicher über den Marktplatz gehen?

 

JA, ich bin für eine erweiterte Verbotszone!

 

NEIN, ich möchte abgestochen werden!

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Anglerverband Niedersachsen e. V.

(Laut Webseite ein Zusammenschluss aus 340 niedersächsischen Angelvereinen mit insgesamt über 100.000 Mitgliedern)

 

av-nds.de:

 

https://www.av-nds.de/waffengesetz-avn-unterstuetzt-landesjaegerschaft/

 

Zitat:

 

Im September wollte die Bundesregierung neben Anpassungen des Asylrechts auch grundlegende Änderungen am Waffengesetz vornehmen, nachdem die Zahl der Messerangriffe durch Extremisten in Deutschland stark gestiegen war.
Die Waffengesetzverschärfungen zielen insbesondere auf das Tragen und den Transport von Messern ab. Im Eilverfahren und ohne die übliche Beteiligung betroffener Verbände und anderer Gruppen sollten die Gesetzesänderungen im Bundestag verhandelt und schnellstmöglich zur Entscheidung gebracht werden.

Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisierte das und die Änderungen selbst und verfasste eine ausführliche Stellungnahme, die auch  rechtliche und handwerkliche Fehler, den enorm breiten und damit unsicheren Auslegungsspielraum, sowie die möglichen Konsequenzen der geplanten Verschärfung darlegt.

...

Der AVN solidarisiert sich mit der Landesjägerschaft Niedersachsen und ihren Mitgliedern und unterstützt die Stellungnahme des DJV.

...

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knyfe.de, 10.10.2024:

 

https://knyfe.de/2024/10/10/ist-es-schon-zu-spaet-vdb-und-bzl-im-interview/

 

Zitat:

 

Ist es schon zu spät? – VDB und BZL im Interview

 

Praktisch täglich ist die aktuelle Diskussion rund um die Verschärfung des Waffengesetzes und Messerrechts in den Medien zu finden. Kaum ein Thema polarisiert derzeit so stark und sorgt für entsprechende Schlagzeilen. Fraglich also, wie viel Zeit noch bleibt, um Bedenken an den neuen Gesetzesvorschlägen äußern zu können, bevor es zu spät ist.

Wir sprachen mit Ingo Meinhard, dem Geschäftsführer des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. (VDB), sowie Matthias Klotz, Vorsitzender und Geschäftsführer des Bundesverbands zivile Legalwaffen e.V. (BZL), über die Folgen der geplanten Änderungen für den Alltag aller Bürger, der Zusammenarbeit zwischen den Verbänden und der Politik sowie der Frage, wie wahrscheinlich weitere Verbote in der Zukunft sind.

...

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Am 9.10.2024 um 18:06 schrieb karlyman:

 

Anmerkung von ihr, am Rande, aber gleich zu Beginn:

" ...und dazu an einer Massenbriefaktion teilnehmen."

;)

Das war auch das erste Wort, das mir ins Auge stach. Aber gut, es ist bemerkt worden, das da beim Bürger "was nicht stimmt." 
Ist das die gleiche CSU von Herrn Seehofer, der uns die "Reform 2020" eingebrockt hat?
Die gleiche Union eines IM Strobl, der in Baden-Württemberg die GRÜNEN in Sachen Waffenrecht links überholt?

Ich sag's nochmal, ohne die FDP droht uns von den Schwarzen das gleiche Ungemach.

Bearbeitet von ThomasMueller
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vor 27 Minuten schrieb ThomasMueller:

Ist das die gleiche CSU von Herrn Seehofer, der uns die "Reform 2020" eingebrockt hat?

Nun, es wäre dir also lieber, wenn du mit Jeder Waffe 12/18 nachweisen müsstest zuzüglich Wettkampfnachweis für Überkontingent?

Nein, Nein, nichts mit 10-Jahresregel, lebenlang und so?

 

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