Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[whs]

vor einer Stunde schrieb ThomasMueller:

Gleich vor weg. Ich finde das eine Ungeheuerlichkeit, wenn das so ohne Ansehen der Person so möglich sein sollte. Vor allem deshalb, weil es durch Gerichte so festgestellt wurde, und nicht durch eine gerichtlich angreifbare Gesetzgebung.
"So wenig Waffen im Volk wie möglich" ist auch so eine Richterspruch, den jeder Politiker seither wie eine Monstranz vor sich her trägt. Wenn die FDP jetzt noch mit wehenden Fahnen untergeht, sehe ich einen Staat vor mir, der in Sachen
bürgerlicher Freiheiten übergriffiger wird als jemals zuvor.

Und genau hier sind die Verbände, z.B. @Friedrich Gepperth, gefragt. Ich sehe hier wenig Zusammenarbeit der Verbände untereinander (und auch mit dem VdB) zum Wohle der zahlenden Mitglieder. Insofern habenTactical Dad und andere absolut Recht. 

[JoergS]

Ich habe Konstatin Kuhle um ein Interview gebeten. Mal sehen was er sagt.

[VDB]

8 minutes ago, whs said:

Ich sehe hier wenig Zusammenarbeit der Verbände untereinander

 

Wir haben die vom BZL initiierte Petition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln beworben und auch Blogger, YouTuber und weitere Kontakte darauf hingewiesen, dass wir diese Petition aktiv unterstützen möchten. Der BDMP verweist mittlerweile auf seiner Website auf unseren Briefgenerator.
 

Jetzt ist nicht die Zeit, Differenzen in den Vordergrund zu stellen – auch wenn es sie geben mag. Stattdessen sollten wir gemeinsam und geschlossen für unser Ziel einstehen. Unser herzlicher Dank gilt allen, seien es Privatpersonen oder Verbände innerhalb und außerhalb des BZL, die dieses Ziel über den Briefgenerator oder die Petition aktiv unterstützen!

[Hypnodoc]

vor 22 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Oder in Foren....

Sag ich ja - anonym! 
 

Mein zuständiges LRA hat zur Zeit verdammt lange Laufzeiten für Anträge (>18 Wochen). Da hau ich schon mal ne Email mit der Erinnerung an den § 75 Satz 2 VwGO (Untätigkeitsklage) raus. 
 

Als ich das hier im Verband erzählt habe, da kamen schon Reaktionen wie "Oh weh, jetzt dauert es noch länger!", "Jetzt bist Du markiert!", "Das müssen jetzt andere büßen!", "Jetzt haben sie Dich auf dem Schirm!"

 

Und was ist? Nix! Mit der Erinnerung an den § kam spätestens in der nächsten Woche der freundliche Anruf.

 

Wir sind nicht mehr im 16. Jahrhundert, in dem man Eure Duchlaucht demütigst um Gehör gebeten hat. 
 

Es sind Sachbearbeiter und keine Halbgötter am Schreibtisch.

 

Ich will das, was mir rechtlich zusteht und für was ich auch bezahle in einer angemessenen Zeit. Nicht mehr und nicht weniger.
 

Letztens ist mir in meinem Antrag was durchgerutscht -  prompt kam der Anruf, telefonisch geklärt, sie hat das fehlende Kreuzchen gesetzt, fertig. 

[Ralphi2608]

vor 32 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Wichtig vor der Bundestagswahl! Wie steht eigentlich das BSW zum WaffG? Konnte bislang nichts dazu finden...

Das BSW steht zu gar nichts. Sarah will nur Macht um jeden Preis. Kommunistenjule.

[Friedrich Gepperth]

Der gesellschaftliche Konsens der überwältigenden Mehrheit in unserer Republik ist, dass zuverlässige Personen mit einem Bedürfnis (Jäger, Sportschützen und Sammler) Waffen haben können.

Insofern ist es doch klar, dass nicht der Spruch „Weniger Waffen im Volk“ sondern nur weniger Waffen an „unzuverlässige oder an Personen ohne Bedürfnis“ eine Rechtfertigung finden könnte.

Es dürfte also gar keinen Kampf gegen zuverlässige Personen mit Bedürfnis geben. Der genau findet aber statt. Ich habe mich aber von unserem kompetentesten Anwalt belehren lassen müssen, dass sich die Rechtsprechung tatsächlich nach dem Spruch „ Weniger Waffen im Volk“ ausrichtet und dies derzeit festgezurrt ist.

Die notwendige Änderung wie oben beschrieben, lässt sich nur politisch herstellen.

Von daher muss die Stoßrichtung unserer Bemühungen dahin gehen, dass wir fordern, „Keine Einschränkung und kein Kampf gegen zuverlässige Waffenbesitzer mit einem Bedürfnis.“

Die völlig exzessive Verwaltungsgerichtsrechtsprechung, die wegen winziger Ordnungswidrigkeiten und völlig sachfremden Gesetzesverfehlungen (z.B. Steuern) zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führt, muss unbedingt korrigiert werden.

So sie sich aber die politischen Mehrheiten abzeichnen, wird das ein Wunschtraum bleiben. Ohne die FDP wird es noch schwerer. Man muss ja nur in die Einstellung der  meisten Bundesländer schauen.

 

Friedrich Gepperth

 

[Last_Bullet]

Es werden mehr - über 44.000 Briefe bislang. Und er sagt auch was zu Herrn Gepperths Aussage hier.

 

 

Bearbeitet Sonntag um 12:58 von Last_Bullet

[sonnyboy]

[Last_Bullet]

vor 22 Minuten schrieb Friedrich Gepperth:

Die völlig exzessive Verwaltungsgerichtsrechtsprechung, die wegen winziger Ordnungswidrigkeiten und völlig sachfremden Gesetzesverfehlungen (z.B. Steuern) zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führt, muss unbedingt korrigiert werden.

 

Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen. Es wird gefühlt jede Kleinigkeit genutzt, was den Verdacht aufkommen lässt, dass es gar nicht um die Zuverlässigkeit an sich geht, denn auch wer mal zu schnell fährt, kann und wird sicher mit seinen Waffen umgehen. Man will entwaffnen, wo es nur geht. In meiner Gegend offen über die Tageszeitung durch den Innenpolitiker veröffentlicht, sein Ziel, weniger LWB in seinem Beritt.

[Last_Bullet]

#faesergate

 

Der Text des Briefgenerators sei mit Vorsicht zu genießen, so seine Aussage...

 

https://www.briefgenerator.de

 

Zitat

Der VDB hat wieder seinen Briefgenerator angeworfen. Aber leider gibt es dieses Mal einiges an unglücklichen Punkten, die zu beachten sind. Wenn Ihr den Briefgenerator verwendet, kontrolliert bitte doppelt und dreifach, an wen die Briefe verschickt werden. Näheres dazu in diesem Video.

 

 

[Ralphi2608]

vor 23 Minuten schrieb Friedrich Gepperth:

Der gesellschaftliche Konsens der überwältigenden Mehrheit in unserer Republik ist, dass zuverlässige Personen mit einem Bedürfnis (Jäger, Sportschützen und Sammler) Waffen haben können.

Insofern ist es doch klar, dass nicht der Spruch „Weniger Waffen im Volk“ sondern nur weniger Waffen an „unzuverlässige oder an Personen ohne Bedürfnis“ eine Rechtfertigung finden könnte.

Es dürfte also gar keinen Kampf gegen zuverlässige Personen mit Bedürfnis geben. Der genau findet aber statt. Ich habe mich aber von unserem kompetentesten Anwalt belehren lassen müssen, dass sich die Rechtsprechung tatsächlich nach dem Spruch „ Weniger Waffen im Volk“ ausrichtet und dies derzeit festgezurrt ist.

Die notwendige Änderung wie oben beschrieben, lässt sich nur politisch herstellen.

Von daher muss die Stoßrichtung unserer Bemühungen dahin gehen, dass wir fordern, „Keine Einschränkung und kein Kampf gegen zuverlässige Waffenbesitzer mit einem Bedürfnis.“

Die völlig exzessive Verwaltungsgerichtsrechtsprechung, die wegen winziger Ordnungswidrigkeiten und völlig sachfremden Gesetzesverfehlungen (z.B. Steuern) zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führt, muss unbedingt korrigiert werden.

So sie sich aber die politischen Mehrheiten abzeichnen, wird das ein Wunschtraum bleiben. Ohne die FDP wird es noch schwerer. Man muss ja nur in die Einstellung der  meisten Bundesländer schauen.

 

Friedrich Gepperth

 

Wir hängen uns also an die FDP und das wars dann? Warum springen die Verbandvorstände nicht über ihren Schatten und mobilisieren alle Mitglieder ?

Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl. Da muss doch was zu bewegen sein. Allein der DSB hat 20 mal soviel Mitglieder wie die FDP und 4 mal soviel wie die SPD. Keiner kann mir erzählen dass man damit nicht Druck aufbauen kann. Ich will ja keine Revolution anzetteln, aber warum betteln wir, wenn wir eine Position der Stärke aufbauen können ?

[Airgunshooter]

 

Ken wollte doch keine Videos mehr zur waffenrechtlichen Lobbyarbeit machen? Hab ich da was verpasst? Er stand doch immer so fest zu seinen Aussagen.

[sonnyboy]

Wie wäre es eigentlich, wenn unsere Dachverbände, die ja bekanntlich alle eine Mitgliederverwaltung haben, in unserem Sinne, mittels Serienbrief, so eine Aktion machen würden?

Anerkannt sind zurzeit folgende Verbände:

• Bund der Militär- und Polizeischützen e.V.

• Deutscher Schützenbund e.V.

• Deutsche Schießsport Union e.V.

• Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.

• Kyffhäuserbund e.V.

• Bund Deutscher Sportschützen e.V.

• Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V.

• Bayerische Kameraden- und Soldatenvereinigung e.V.

• Bayerischer Soldatenbund 1874 e.V.

Weitere Verbände in Deutschland

• Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr

• Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften

• Verband für Waffentechnik und -geschichte

• Verband der Waffenfreunde

• Deutscher Jagdverband

• Deutscher Verband für das Jagdparcourschiessen

Grob über den Daumen gerechnet haben die, durch die Einnahme von ca. 25 Millionen € Mitgliedsbeiträgen, locker für jeden ihrer Mitglieder,  die 1,25€ übrig.

Hier scheiden sich aber die Geister. Denen ist es egal ob eine „Verschärfung“ kommt oder nicht. Die sitzen im stillen Kämmerlein und harren der Dinge die da kommen.

 

 Sorry, ich habe wahrscheinlich schlecht geträumt.

 

 

[Raiden]

vor 47 Minuten schrieb Friedrich Gepperth:

Der gesellschaftliche Konsens der überwältigenden Mehrheit in unserer Republik ist, dass zuverlässige Personen mit einem Bedürfnis (Jäger, Sportschützen und Sammler) Waffen haben können.

Insofern ist es doch klar, dass nicht der Spruch „Weniger Waffen im Volk“ sondern nur weniger Waffen an „unzuverlässige oder an Personen ohne Bedürfnis“ eine Rechtfertigung finden könnte.

 

 

Die Republik wäre kein Stückchen unsicherer, wenn die völlig überzogenen Bedürfnisanforderungen auf ein gesundes Maß zurechtgestutzt werden, siehe Österreich oder Schweiz, Mitgliedschaft und/oder Kreuz auf dem Formular reicht.

Wieso fordert man in der Richtung nichts?

 

 

[mühli]

vor 1 Minute schrieb Raiden:

Wieso fordert man in der Richtung nichts?

Vermutlich ist reine Spekulation meinerseits, weil man bei der derzeitigen Ampelregierung damit auf Granit beissen würde. Freiheitlicheres Waffenrecht bzw. Lockerung beim Erwerb und Besitz, will die derzeitige Regierung höchstwahrscheinlich nicht, eher wohl das Gegenteil. Die einzige kleine Chance sehe ich, wenn die AfD in die Regierungsbeteiligung kommt bzw. mitregieren darf und kann. Bis es soweit ist, kann ew jedoch noch dauern und falls es ganz blöd läuft, vielleicht dann auch zu spät sein.

[Hypnodoc]

vor 23 Minuten schrieb Last_Bullet:

#faesergate

 

Der Text des Briefgenerators sei mit Vorsicht zu genießen, so seine Aussage...

 

 

Ist echt ein Drama mit dem Typ. Echt nur am maulen. Nix besser machen, nur maulen. 

[Friedrich Gepperth]

Ich beziehe mich auf die Aussagen von Tactical Dead in seinem Video ab ca. Minute 6..

 

Auszug aus dem Protokoll zur der FWR-Vorstandssitzung vom 02.10.2023

… Bevor man in eine intensive Diskussion zu einer möglichen Neuausrichtung des FWR kommt, wurden alle Teilnehmer zunächst gebeten mitzuteilen, ob sie überhaupt noch die Notwendigkeit einer Organisation, wie die des FWR, sehen. Bis auf die Vertreter des VDB, die sich aufgrund der noch nicht vorhandenen Darstellung einer Neuausrichtung keine abschließende Meinung bilden konnten, haben alle anderen Verbandsvertreter mitgeteilt, dass sie einen Verband, wie das FWR als notwendig ansehen und auch zukünftig an einer engen Zusammenarbeit interessiert seien. …"

 

Im Vorfeld der Sitzung hatte der VDB Vertreter in einem Telefonat mit dem DJV Vertreter klar und offen für eine Auflösung des FWRs plädiert und auf die Frage nach Verwendung der vorhandenen Mittel gesagt, dass sich dafür ja viele nützliche Zwecke finden lassen würden, z.B. für Stiftung für krebskranke Kinder.

In der Sitzung hat er dann als einziger die Neuausrichtung und das Weiterbestehen des FWRs (heute BZL) nicht unterstützt. Er war ja auch anderer Meinung.

Ich habe die Auflösung des FWR niemals gefordert. Ganz im Gegenteil.

Der Herr aus München (Tactical Dead) lügt einfach so dahin. Warten wir ab.

Friedrich Gepperth

 

 

Bearbeitet Sonntag um 13:42 von Friedrich Gepperth
Rechtschreibung

[Hypnodoc]

@Friedrich Gepperth 
 

Könnt Ihr bitte die persönlichen Befindlichkeiten auf anderer Ebene austragen. Hier geht es um Wichtigeres. 
 

 

[Mausebaer]

vor einer Stunde schrieb Ralphi2608:

Das BSW steht zu gar nichts. Sarah will nur Macht um jeden Preis. Kommunistenjule.

Jein,

 

das BSW ist das Rettungsboot für Die Linke. Die Linke hat sich mit Regierungsbeteiligungen entzaubert und sinkt. SW hat die Rettungsleine gezogen und das BSW gegründet, um nicht mit Die Linke unterzugehen. Ihren SED-Wurzeln wird sie wohl treu bleiben. Sie hat wohl auch selbst erlebt, dass die ehm. sog. "DDR" kein offener und bunter Multikulti-Staat war, auch wenn die Staatspropaganda gerne anderes behauptete. Also warum sollte sie das BSW nicht mit ein paar einwanderungskritischen Punkten populistisch aufhübschen?

 

Euer

Mausebaer

[steven]

vor 1 Stunde schrieb Friedrich Gepperth:

Die völlig exzessive Verwaltungsgerichtsrechtsprechung, die wegen winziger Ordnungswidrigkeiten und völlig sachfremden Gesetzesverfehlungen (z.B. Steuern) zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führt, muss unbedingt korrigiert werden.

 

Friedrich Gepperth

Hallo Friedrich Gepperth

 

was ich vermisse, ist die Erwähnung der Tatsache, dass die Waffenrechtliche Zuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in der AfD entzogen wird.

Dies wird offen bekundet. 

Und was sagen die Verbände dazu? Richtig: Nichts.

Die Bundes AfD hat beschlossen, dass mir und meiner Frau alle Kosten der Streitigkeiten beglichen werden (immerhin schon ca 30.000 Euro). 

Und was haben die Verbände dazu beschlossen? Auch richtig: Nichts. 

Es liegt auf der Hand, dass mein Fall einen Präzedensfall darstellt. Geht der negativ für mich aus, werden alle AfDler ihre Zuverlässigkeit verlieren.

Und die Beamten, die Polizisten, die Soldaten, die Behördenmitarbeiter. Mit der Zuverlässigkeit wird ihre Arbeitsstelle flöten gehen.

Und was sagen die Verbände dazu? Nichts.

 

Stefan Hrdy

Bearbeitet Sonntag um 14:19 von steven

[Marder]

vor 41 Minuten schrieb Hypnodoc:

@Friedrich Gepperth 
 

Könnt Ihr bitte die persönlichen Befindlichkeiten auf anderer Ebene austragen. Hier geht es um Wichtigeres. 
 

 

 

Ich fahr zur Tankstelle hol mal Chips und Bier.

[Friedrich Gepperth]

Um das sehr deutlich zu sagen, ich persönlich halte die Aberkennung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wegen der bloßen Mitgliedschaft in der AFD für rechtswidrig und vom Grundgesetz nicht gedeckt.

Ich hoffe, das sieht Karlsruhe genauso.

Aber deutlich muss ich auch sagen, dass ich sicherlich kein Wähler der AFD bin. Die Haltung zu Russland, Putin und der Ukraine stößt mich total ab.

Friedrich Gepperth

[Last_Bullet]

vor 43 Minuten schrieb Hypnodoc:

die persönlichen Befindlichkeiten

 

Es geht aber auch um Wahrheiten. Problem dabei, die eine wie die andere Seite sagt, "der würde lügen". Aus diesem Ganzen geht aber auch hervor, dass die Lobby an sich viel mehr tun muss, als nur im Graben auf den nächsten Einschlag zu warten. Und was man schon gar nicht darf, sich an einer Partei festzubeißen, die jederzeit ihre Pfründe sichern und anders entscheiden könnte. Oder einfach nicht mehr parlamentarisch vorhanden ist. Die Frage ist auch, waren die bisherigen Mittel (Geheimdiplomatie) erfolgreich? Oder war man einfach nur froh, dass die Salamischeibe etwas dünner war, als angekündigt? Das ist es, anstatt immer nur froh zu sein, dass es nicht ganz so schlimm kam, ist es an der Zeit, die Politik ständig damit zu konfrontieren, was im WaffG schlecht, unverständlich, unlogisch, sinnlos, veraltet oder over the top scharf ist. Anscheinend ist es wichtiger, was Politiker über LWB denken, als Bürger und LWB über die Politik. Momentan wird uns maximal aufgezeigt, wie schlecht man regieren kann, entgegen dem Willen einer Mehrheit einfach seine Ziele durchsetzt. Und die Innenministerin schließt sich dem voll und ganz an. Völlig verbohrt versucht sie ihr Ding durchzuziehen, aus dem Kanzleramt schallt noch ein Ruf "verbietet auch noch xy" und schon steht es im Entwurf. Aus welchem Grund, mit welcher Evidenz? Egal. 

 

Dieser Politikstil wird denen hoffentlich böse auf die Füße fallen und auch LWB sind Steuerzahler, Wähler, Konsumenten und haben Rechte.

[steven]

vor 8 Minuten schrieb Friedrich Gepperth:

Aber deutlich muss ich auch sagen, dass ich sicherlich kein Wähler der AFD bin. Die Haltung zu Russland, Putin und der Ukraine stößt mich total ab.

Friedrich Gepperth

Hallo Friedrich Gepperth

 

gerne kannst du mir persönlich mitteilen, welche Haltung der AfD dich stört. 

Ich meine die Haltung, die die AfD hat, und nicht die Haltung, die im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk kommuniziert wird.

 

Stefan Hrdy

[Direwolf]

Die AfD und deren Haltung zum Krieg in der UA kann man auch woanders diskutieren.