Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[ASE]

Der aufgeblasene Schwätzer wieder.  Ja der. Der, der mit einem Korb illegal erworbener Vollauto bei der Hamburger Justizsenatorin vorstellig wurde und sich dann gewundert hat, das man dafür eine BKA-Ausnahmegenehmigung braucht, weil als selbsternannter Waffenrechtsexperte und Dschronalist konnte man das ja unmöglich wissen, wie das mit dem §40 des WaffG so abläuft, da man sich ja eh als über dem Gesetz stehend betrachtet.

 

 

 

vor 3 Stunden schrieb rwlturtle:

 

 

Bearbeitet 21. Dezember 2022 von ASE

[zickzack]

Lars Winkeldorf ist doch auf unserer Seite. Also kein Grund um auf ihn rumzuhacken.

[Vroma]

vor 2 Stunden schrieb sealord37:

Nur sollten an einen Entzug der Zuverlässigkeit dann ähnlich hohe Anforderungen geknüpft sein, wie an die U-Haft.

 

Korrekt, aber durch die Formulierung wird schon klar was da beabsichtigt ist. Da ist mit aller Kraft dagegen anzugehen.

Sonst gibst Du Mal aus Spaß einen Like beim Portrait von König Dummdolf XIII. und schon bist Du Extremist.

 

Man sieht ja was bei dem Ravioliputsch bisher rausgekommen ist. Da sucht man mit enormem Aufwand und hat eigentlich kaum was in der Hand.

 

Deshalb nun der gewollte Freibrief um jedem unliebsamen etwas anzuhängen.

 

Nein, nein Frau Fäser, sägen Sie nicht weiter am demokratischen Rechtsstaat.

[ASE]

vor 7 Minuten schrieb zickzack:

Lars Winkeldorf ist doch auf unserer Seite. Also kein Grund um auf ihn rumzuhacken.

 

Ne, der ist nicht auf unserer Seite. Wer sich mit den ÖRR einlässt, ist alles, nur nicht auf der Seite der LWB.
 

Und wo das Problem sein soll, das beschlagnahmte Waffen verwertet, d.h. wieder legal in den Umlauf gebracht werden, kann man nur mit religiösem Wahn erklären.

 

[Gast]

Die rechtlichen "Auseindersetzungen" kann man auch schön bei der angeblichen Notwendigkeit 10% der sichtbaren Oberfläche mit Neonfarben zu versehen führen- viel Spass bei der Berechnung und dem Erstellen von Volumenmodellen.....

[Fussel_Dussel]

ein 30er Magazin dürfte in etwa 10% haben.

[ASE]

vor 3 Minuten schrieb chapmen:

Die rechtlichen "Auseindersetzungen" kann man auch schön bei der angeblichen Notwendigkeit 10% der sichtbaren Oberfläche mit Neonfarben zu versehen führen- viel Spass bei der Berechnung und dem Erstellen von Volumenmodellen.....

 

Leute, hat irgendjemand was besseres als das TamTam des Winkelsdorf?  Der betreibt nur wieder Marketing in eigener Sache.

[Slickride]

Hier mal ne Antwort aus dem Büro Lindner:

 

Zitat

Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) derzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform des Waffenrechts weiter, der noch aus Horst Seehofers Zeit als Innenminister stammt. Eine Evaluation der Rechtsänderungen der Vergangenheit hat demgegenüber noch nicht begonnen. Das BMI plant, mit diesem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen. So sollen halbautomatische Sportwaffen erheblich eingeschränkt werden, eine Regelabfrage beim Gesundheitsamt eingeführt werden, Erstantragsteller sollen ein fachpsychologisches Gutachten vorlegen müssen und das Gastschießen in Schützenvereinen soll erheblich erschwert werden. Keine dieser Änderungen ist eine Reaktion auf die Razzia vom 7. Dezember 2022. Es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass das BMI die Durchsuchungen und Festnahmen gegenüber der Reichsbürger-Szene als günstige Gelegenheit nutzen will, um schon länger gewünschte Verschärfungen durchzusetzen. Das wird mit der FDP nicht zu machen sein. Denn das Vorhaben des BMI zeugt von einem generellen Misstrauen gegenüber Jägern und Sportschützen, unabhängig davon, ob diese Straftaten begehen oder sich rechtstreu verhalten. 

Wir stehen diesem Vorhaben äußerst kritisch gegenüber. Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass es zunächst eine Evaluation der bisherigen Rechtsänderungen sowie eine Verbesserung der Datenlage braucht, bevor eine Änderung des Waffenrechts in Erwägung gezogen werden kann, andernfalls können Probleme bei der Umsetzung bisheriger Regelungen nicht erfasst werden.

Mehr zum Thema „Waffenrecht“ erfahren Sie hier: https://www.fdp.de/forderung/kein-waffenbesitz-fuer-gefaehrder-und-extremisten

Wir wünschen Ihnen alles Gute und ein schönes Weihnachtsfest!

Mit freundlichen Grüßen

Team Lindner

 

[Marder]

vor 4 Minuten schrieb Slickride:

Hier mal ne Antwort aus dem Büro Lindner:

 

 

 

 

Der bereitet schon mal sein Umfallen vor wie nicht anders zu erwarten.

[Bart0815]

Ich finde die Antwort sehr klar und deutlich. Hätte ich so nicht erwartet. 

[ASE]

vor 11 Minuten schrieb Slickride:

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) derzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform des Waffenrechts weiter, der noch aus Horst Seehofers Zeit als Innenminister stammt.

 

So und das wäre dann mal das erste Greifbare, womit dann dass hier gemeint ist, erweitert um rot-Grüne Spinnereien

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/gesetz-zur-verbesserung-waffenrechtl-personenueberpruefungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1#:~:text=Mit dem Entwurf werden die,Missbrauch von Schusswaffen reduziert wird.

 

 

Dem Linder muss klar sein, das er nur dann wieder eine Koalition eingehen kann, wenn die FDP noch im Bundestag sitzt. Bisher haben sie ihr Ergebnis halbiert. Man sollte rechtzeitig erkennen, wenn man der Verlierer einen toxischen Beziehung ist.

 

 

 

Anbeibemerkt: Wenn sie unbedingt einen §37 (1976) reloaded habe wollen...bitte. Reiss ich eben die Rails-Runter und mach Slim-Schäfte drauf. Das wäre ehrlichgesagt das kleinste Problem und für die "Kriegswaffenparanoiker" dann auch die letzte Sackgasse, nach der es nicht weitergeht.

 

Bearbeitet 21. Dezember 2022 von ASE

[Josef Maier]

Mit der dringenden Empfehlung einer "Leihstimme" für die FDP habe ich mich schon einmal beim Stimmverhalten manipulieren lassen. Dann kommt es auf ein 2. mal auch nicht mehr an.

[ASE]

vor 4 Minuten schrieb Josef Maier:

Mit der dringenden Empfehlung einer "Leihstimme" für die FDP habe ich mich schon einmal beim Stimmverhalten manipulieren lassen. Dann kommt es auf ein 2. mal auch nicht mehr an.

Also wenn mir einer das geliehene wie Dreck behandelt, gibt es nichts mehr zu leihen bei mir.

Das WaffG bzw das FDP-Umfallen dazu konnte zum Sargnagel der FDP werden. Nur ob ich ob der gerechten Strafe für den Umfallerverein so recht glücklich werden könnte..?

[Bart0815]

Herr Lindner hat sich hier wirklich klar positioniert. Viel klarer, als ich es erwartet habe. Es ist eine deutliche Absage an das Vorhaben von rot/grün. Seid doch froh über diese klare Kante. Klar, endgültig ist noch nichts, aber besser so als irgend ein rumgelaber.

[Gast]

vor 42 Minuten schrieb ASE:

Leute, hat irgendjemand was besseres als das TamTam des Winkelsdorf? 

Winkelsdorf hat den vermeintlichen Entwurf über den hier seitenlang "diskutiert" wird nicht eingestellt. Einfach threads von Seite 1 an lesen hilft.

 

Mein Einwurf hat nichts mit Winkelsdorf zu tun, also musst du mich in dem Zusammenhang nicht zitieren.

[Mittelalter]

vor 4 Stunden schrieb Floppyk:

 

Im Co2 Forum sind dutzendweise Meldungen über diese Prüfung im Bezug des KWS zu lesen, die auch eine Gebühr nach sich zog. .

Ich habe einen Mitarbeiter aus Thüringen. Dessen Frau war sehr überrascht, als sie aus heiteren Himmel eine Rechnung für die Regelüberprüfung bekommen hat... 

Diese Gebühren sind also mancherorts real.. 

vor 3 Stunden schrieb sealord37:

 

Ich habe in den vergangenen Jahren bemerkenswert viele Autos mit Aufklebern "Königreich Bayern" gesehen. Könnte das ein Anhaltspunkt sein, dass die Bayern die Bundesrepublik nicht anerkennen 

Ja. 

Fakt

Ist aber auch schon der großen Politik aufgefallen... 

 

https://www.t-online.de/region/muenchen/id_100099382/spd-generalsekretaer-kuehnert-bayern-ist-reichsbuerger-biotop-nummer-eins-.html

[drummer]

10 minutes ago, Bart0815 said:

Herr Lindner hat sich hier wirklich klar positioniert. Viel klarer, als ich es erwartet habe. Es ist eine deutliche Absage an das Vorhaben von rot/grün.

 

Im übrigen ist dieser Text aus seinem Büro (der wird von einem Mitarbeiter kommen) auch fachlich treffend und korrekt. Im Gegensatz dazu kommt vom BMI mit seiner Grün/Roten Anhängseln eigentlich nur ideologischer Schwachsinn von irgendwelchen fanatischen Idioten, die sich auf einem unheiligen Kreuzzug gegen die Legalwaffenbesitzer befinden. Warum auch immer. Vermutlich weil sie einfach Geisteskrank sind.

[ASE]

vor 3 Minuten schrieb chapmen:

Winkelsdorf hat den vermeintlichen Entwurf über den hier seitenlang "diskutiert" wird nicht eingestellt. Einfach threads von Seite 1 an lesen hilft.

 

 

Genau darauf bezog ich mich, das er zwar mit "Insiderwissen" prahlt, aber nichts Subtanzielles aufzuweisen hat.
 

 

vor 3 Minuten schrieb chapmen:

Mein Einwurf hat nichts mit Winkelsdorf zu tun, also musst du mich in dem Zusammenhang nicht zitieren.

 

Jojo, nich so empfindlich. Wir sind alle im Stress wegen Nancy..

[Elo]

Hier mal was zum "abkühlen":

 

nwzonline.de - 21.12.2022

 

https://mobil.nwzonline.de/meinung/kommentar-boshafter-generalverdacht_a_51,11,2346564820.html#

Kolumne zur Verschärfung des Waffenrechts

 

Jäger und Schützten sind keine Kriminellen

von Alexander Will

[Gast]

vor 14 Minuten schrieb ASE:

 

Jojo, nich so empfindlich. Wir sind alle im Stress wegen Nancy..

Wieso sollte ich Stress wegen "Nancy" haben?

Es kommt was kommt, ich hab für mich alles in trockenen Tüchern.

 

Könnte jetzt auch gut kontern- was hast du für einen Stress mit Winkelsdorf, mal nicht so empfindlich.

 

Lass einfach meine Zitate da raus wenn sie nicht passen und gut ist.

 

 

[Monsieur]

vor einer Stunde schrieb chapmen:

Die rechtlichen "Auseindersetzungen" kann man auch schön bei der angeblichen Notwendigkeit 10% der sichtbaren Oberfläche mit Neonfarben zu versehen führen- viel Spass bei der Berechnung und dem Erstellen von Volumenmodellen.....

Die Innenseite meines Magazinschachtes ist doch sichtbar …?

[Elo]

Und hier was vom Badischen Sportschützenverband:

 

https://bsvleimen.de/2022/12/20/offener-brief-zur-geplanten-waffenrechtsverschaerfung/

 

Zitat:

 

Offener Brief des BSV zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

 

Kurz vor Weihnachten, mitten in der besinnlichen Adventszeit, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser Pläne zu einer erneuten Waffenrechtsverschärfung angekündigt.

Der Badische Sportschützenverband möchte hierzu Stellung beziehen. Der Präsident und die Vizepräsidenten haben deshalb heute einen offenen Brief an den stv. Ministerpräsidenten und Innenminister von Baden-Württemberg, Herrn Thomas Strobl, verschickt.

 

Zu Ihrer Information haben wir hier den offenen Brief für Sie veröffentlicht:

 

https://bsvleimen.de/wp-content/uploads/2022/12/IM-Thomas-Strobl-19.12.2022.pdf

 

(Zitat Ende)

 

Geht an Innenminister Strobl von Ba-Wü, allerdings nach meiner bescheidenen Meinung ein Vorkämpfer für Verschärfungen.

 

Immerhin - allein dieser wohl eher kleinere Landesverband hat über 30.000 Mitglieder.

Bearbeitet 21. Dezember 2022 von Elo

[drummer]

2 minutes ago, Elo said:

Hier mal was zum "abkühlen":

 

nwzonline.de - 21.12.2022

 

https://mobil.nwzonline.de/meinung/kommentar-boshafter-generalverdacht_a_51,11,2346564820.html#

Kolumne zur Verschärfung des Waffenrechts

 

Jäger und Schützten sind keine Kriminellen

von Alexander Will

 

Wobei der Part bei "uns" (also vielen hier) zwar gut ankommt, aber trotzdem nicht korrekt ist:

Quote

Die reale Gefahr geht in diesem Land nicht von legalen, sondern von illegalen Waffen aus.

 

Tatsächlich sind auch die illegalen Waffen keine nennenswerte Gefahr in Deutschland. Es gibt gewisse Personen mit einem anderen kulturellen Hintergrund, die eine leicht erhöhte Gefahr darstellen. Aber realistischerweise ist auch diese Gefahr nicht nennenswert gross, zumal zu deren Opfern meist Personen aus ihrem eigenen Kulturkreis gehören.

[Elo]

vor 5 Minuten schrieb drummer:

... anderen kulturellen Hintergrund ...

... eigenen Kulturkreis ...

Du versuchst hier mit Argumenten oder anderen Betrachtungswinkeln zu arbeiten.

 

Aber ich bin mir sicher, daß allein diese Formulierungen bei einigen Zielgruppen den Blutdruck in ungeahnte Höhen treiben könnten ...

[Max Musculo]

vor einer Stunde schrieb Marder:

Der bereitet schon mal sein Umfallen vor wie nicht anders zu erwarten.

Die Platte hat nun auch so langsam einen Sprung. 

 

Wie wäre dein Plan? 

AR15 am Single-Point-Sling, Plate Carrier übers Hawaiihemd geworfen und dann ab zur Demo vor den Bundestag?