Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[rfc1]

vor 8 Stunden schrieb Mozart's Ghost:

Wie gut, dass in Siegen jetzt ein absolutes Messerverbot nach Gutsherrenart gilt:

 

Betroffenheitsbekundungen incoming in 3..2..1..

 

 

Keine Sorge - sobald Fr. Faesers Messerverbot in Bus und Bahn umgesetzt ist, wird so etwas nicht mehr vorkommen.

[rfc1]

vor 8 Stunden schrieb Last_Bullet:

Alles nicht so schlimm...

 

Halb so wild. Dann werden die Besitzer von Springmessern, die viel Geld gekostet haben und an denen Erinnerungen hängen, halt enteignet. Solche Messer braucht der anständige Sportschütze und Jäger ja auch nicht. Dass es außerhalb der LWB-Community Betroffene gibt - was soll's, ist deren Problem.

 

Abfrage bei drei zusätzlichen Behörden - na und? Dann dauern die Zuverlässigkeitsprüfungen halt neun anstatt sechs Wochen - da kommt es auch nicht mehr drauf an. Dass sich die Behörden den Aufwand bezahlen lassen - na ja, die paar Euro mehr.

 

Da die Maßnahmen der Bundesregierung keine Terroranschläge und Messerattacken verhindern werden, kommt der nächste Anschlag so sicher wie das Amen in der Kirche.

Wie sieht der nächste Umfaller-Kompromiss der FDP dann aus? Verbot "nur" von AR15, andere HA bleiben erlaubt? Psycho-Gutachten "nur" für waffenrechtliche Neubeantragungen? Armbrust-Verbot "nur" für mehrschüssige Armbrüste, die sportlich nicht genutzt werden?

 

Spannend wird auch, wie der Katalog der Verurteilungen, die zur Unzuverlässigkeit führen, aussehen wird.

Grüne auf Facebook beschimpft, 30 Tagessätze wegen Beleidigung, Waffen weg, auch wenn unter 60 TS, weil es sich bei den Klagenden um Staatsvertreter handelt?

Bearbeitet 31. August von rfc1

[rfc1]

vor 9 Stunden schrieb Last_Bullet:

So, jetzt ist die Katze erstmal aus dem Sack. Dass sich Näncy mit ihrem "lieben" Kollegen Buschmann auf irgendetwas geeinigt hat, bedeutet nicht, dass auch genau so kommt. Die FDP war klar gegen eine Verschärfung. Auch wenn die Umstände momentan Druck aufbauen, muss man klar sagen, dass nicht Buschmann das alleine entscheidet, sondern schon einige Leute mehr in der FDP. Sie liegt zwar auf dem Sterbebett, jedoch gäbe es die Möglichkeit ein klitzkleinwenig ehrenvoll die Bühne zu verlassen und Näncy in ihre ekelige Suppe zu spucken. Allen dürfte klar sein, wo die Probleme wirklich liegen und dass diese nicht im WaffG zu suchen sind. Jetzt bin ich gespannt, wie man sich verhält, wie viel Rückendeckung und durch wen Buschmann bei diesen Verhandlungen bekommen hat, ob Lindner da auch voll hinter steht und was die Fraktion später daraus macht.

 

Nun können uns alle, die von die FDP sehr viel halten, mal sagen, wie das wohl ausgehen wird...

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Buschmann vor laufenden Kameras Einlassungen gemacht hat, ohne sich vorher mit Parteispitze und Parteikollegen abzustimmen.

Der VDB wird sicher versuchen, Einfluss auf den Referentenentwurf zu nehmen. Evtl. sind noch kleinere Anpassungen und Kompromisse drin.

[Mausebaer]

vor 8 Stunden schrieb JDHarris:

Was gilt bei einem Stadtfest denn jetzt: Öffentlichkeit oder Hausrecht?

Zaun oder Strich drum oder nicht? Ohne Befriedung ist es öffentlich. Bei Passagen und Einkaufszentren ist das ein bekanntes Spiel - öffentlicher Raum aber privat. Hier städtisch aber ggf. befriedet.

 

Dein

Mausebaer

[Mausebaer]

vor 7 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Aber ob das wirklich Messermänner abhält?

Da war doch was während der EM ... 'ne gemesserte, private Party. Da hätte man vielleicht die Banditos als Ordner anheuern sollen.

 

Dein

Mausebaer

[Ralphi2608]

vor 8 Stunden schrieb JDHarris:

Vom reinen Sicherheitsaspekt macht es eh keinen Unterschied.

 

- der Attentäter greift dann einfach die Menschenansammlung vor der Eintrittkontrolle an ( Kontrollstau)

 

- oder er wählt einfach ein anderes Mittel 

 

Von Angriffen mit Drohnen und Mörsern wollen wir ja erstmal noch nicht sprechen.

 

Dann wären wir im Krieg.

Der Westen steht längst im Krieg gegen den IS . Nur unsere Teletubbis in der Regierung weigern sich ihn zu führen. Wozu finanzieren wir eigentlich einen Geheimdienst? Nur um die AFD zu infiltrieren und Bundestagsabgeordneten die zu viel Fragen Kinderpornos auf den Rechner zu spielen ? 

[KaySven]

Wir sind auf dem Weg in die Steinzeit !
 

In nicht all zu langer Zeit rennen wir nur noch Nackig rum, dann ist alles Verboten schließlich könnte man mit nem Pulli/Hose immer noch jemanden erwürgen.

[switty]

vor 15 Stunden schrieb Steinpilz:

Oder es muss ein abgesperrter Verzehrbereich ausgewiesen werden, in der Messer wieder erlaubt sind.

Da finden dann alle künftigen Anschläge statt, denn dort sind Messer ja nicht verboten. Hat was vom römischen Kolosseum.

[msk]

vor 20 Stunden schrieb Marder:

Da hat die FDP jetzt auch noch ihre letzten Wähler an grüne und SPD verkauft.

 

Eigentlich nicht. Genau genommen ist das ganze eigentliche (ursprüngliche) Gesetzesvorhaben (Halbautomaten, Psychotests, etc.) von der FDP mehr oder weniger komplett entkernt worden. Was da jetzt übrig bleibt, ist nur mehr Rechtsunsicherheit beim Mitführen von Messern als vorher schon. Symbolpolitik der dummen Sorte, um irgendwas präsentieren zu können. Schwachsinn, der in der nächsten Legislaturperiode auch ohne große Aufregung als "nicht bewährt" wieder korrigiert werden kann, ohne dabei die ganz großen Streitpunkte irgendwie anzufassen.

 

Und damit dürfte das Thema auch erstmal, mindestens für diese Legislaturperiode, geschlossen sein. Das ist immerhin die positive Seite an der ganzen Geschichte.

[msk]

vor 10 Stunden schrieb JDHarris:

Vom reinen Sicherheitsaspekt macht es eh keinen Unterschied.

 

- der Attentäter greift dann einfach die Menschenansammlung vor der Eintrittkontrolle an ( Kontrollstau)

 

- oder er wählt einfach ein anderes Mittel

 

Hä, wieso sollte er das tun? Der nimmt weiterhin das Tatmittel, welches verfügbar ist und geeignet erscheint. Also ein Messer. Und er wird das dort tun, wo es seiner Meinung nach am sinnvollsten ist. Auf dem Volksfest.

 

Wie kommt ihr immer darauf, das Leute, denen das Mordverbot völlig egal ist, sich Gedanken um das Umgehen von Waffenverboten machen? Das ist doch genau die völlig absurde Denkweise, die diesen Waffenrechtsverschärfungen zugrunde liegt. Das Waffenrecht ist für solche Leute völlig irrelevant.

[karlyman]

Langes Küchenmesser aus der Schublade der Unterkunft gegriffen und eingesteckt, oder auf dem Weg schnell eingekauft, und dann legt so einer los.

 

Die Zonen, Generalverbote etc. kann man demgegenüber in der Pfeife rauchen. Die schüchtern nur Jürgen und Lieschen mit ihrem Schweizer Klappmesserchen ein (das sie seit Jahrzehnten  problemlos dabeihaben, und das man jetzt im Irrwitz zur "Waffe" erklärt..).

[knight]

vor 10 Stunden schrieb Last_Bullet:

Meiner Meinung nach wissen die ganz genau, was sie tun, denn es geht darum, Nebelkerzen zu zünden, Aktivität vorzutäuschen, dem Wähler vor wichtigen Wahlen Sand in die Auge zu streuen und vom Elefanten abzulenken, den die Politik herself in unser Land geholt hat, verantwortlich ist für all die Opfer, Schuld daran trägt, das Mütter, Väter, Kinder weinen, sich versündigt haben am Bürger. Und wenn sie das zugeben würden...

 

Ich stimme dir insofern zu, dass das alles nicht eindimensional ist und wahltaktische Überlegungen hier sicher auch eine Rolle spielen. Wenn man sich aber ansieht, was schon alles ins Gesetz gekommen ist, ganz ohne den Druck von Wahltaktiken, dann denke ich schon, dass da Leute die sitzen, die das zumindest aus innerem Antrieb einfach wollen und denken, die Welt wäre tatsächlich dann besser so. Klassisches Bullerbü. Wer erinnert sich nicht noch an das berühmte "Waffen sind demnach Gegenstände, die ..." Das wurde ja von unten in den Entwurf geschleust und nicht von oben.

 

Ich habe lange nicht verstanden, warum die Konservativen und(!) die Linken so sehr gegen uns sind, wo sie doch zumindest ansatzweise gegensätzliche Positionen vertreten sollten (der Umstand, dass sie selbst-gegensätzlich auftreten, wenn sie einerseits in Regierung und andererseits in Opposition sind, mal außen vor gelassen). Ich denke, die Linken sehen Waffen inkl. Messer grundsätzlich nicht als Werkzeuge, deren Anwender das Ergebnis bestimmt, sondern als inhärent bösartige Gegenstände, die einfach aus Bullerbü entfernt werden müssen, damit bei Schusswaffen Putin dann nicht mehr die Ukraine angreifen kann und bei Messern halt der IS keine Anschläge mehr verüben kann. Hier fehlt die Rückkopplung von der Realität zur Traumwelt.

 

Die Konservativen sehen Waffen inkl. Messer nicht grundsätzlich als Werkzeuge, deren Anwender das Ergebnis bestimmt, sondern als den Quell von Macht, die auf den Besitzer und deren Chef übergeht - und damit als Konkurrenz zur Regierungsmacht, insbesondere wenn sie das Innenministerium haben, denn die sind gefälligst die einzig Mächtigen im Land. Kurioser Weise würden Demokratietheoretiker, von denen wir zwar viele im Land haben, die aber nur soweit denken, wie es ihnen nutzt, dem sogar ausdrücklich zustimmen und genau deswegen zu entgegengesetzten Schlüssen kommen.

 

Und wie bei vielen Gesetzen: Mit den Betroffenen redet sowieso keiner. Das Ergebnis wurde ja schon in die Presse gesetzt und davon werden die nicht mehr abrücken. Jetzt tut man noch so, als würde das seinen demokratischen Gang mit Anhörung der Interessenvertretungen gehen. Was da rauskommt, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen. Wenn wir Glück haben, dann wird es Ausnahmen für KWS/WBK/JS-Inhaber geben. Wenn wir Pech haben, kommt vor der dritten und letzten Lesung nochmal wie so oft in der Vergangenheit ein Riesenklopper, den sonst niemand auf dem Radar hatte, einfach so quer von der Seite rein. Einmal im Leben ganz normaler Leute von dem Moment, ab dem sie aus dem Haus gehen bis zu dem Moment, an dem sie abends wieder ankommen, mit allen Öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen, Einkäufen, dieses und jenes Zonen - und dann mal die Frage beantworten, wie die Leute das Gesetz denn umsetzen sollen??? Kannste vergessen. Aber auch hier: Das ist nicht nur beim Waffenrecht so.

[Last_Bullet]

vor 1 Minute schrieb karlyman:

Die schüchtern nur Jürgen und Lieschen mit ihrem Schweizer Klappmesserchen ein

 

Und werden diese kriminalisieren. Nun kann man jedoch sagen, in dieser Legislaturperiode wird man nicht nochmals seine Hand an das WAffG legen, das bleibt dann für das nächste Mal in der Schublade. Sollte man da den Messermännern "danken"? Nein. Das ist kein politischer Sieg für niemanden, es ist ein Krampf entstanden aus der Angst, Wahlen zu verlieren und eine Menge Posten gleich dazu.

 

vor 1 Minute schrieb knight:

Wenn man sich aber ansieht, was schon alles ins Gesetz gekommen ist, ganz ohne den Druck von Wahltaktiken

 

Mir ging es jedoch jetzt um die jüngsten Verschärfungen. Was leider nicht gemacht wurde, ist eine saubere und ehrliche Evaluierung, die ganz sicher Erleichterungen hätte bringen müssen. Dass man jetzt drei Bundesbehörden mehr abfragt, wird Zeit kosten und vermutlich auch die Gebühren erhöhen.

 

vor 3 Minuten schrieb knight:

die Linken sehen Waffen inkl. Messer grundsätzlich nicht als Werkzeuge,

 

Linke haben grundsätzlich ein Problem damit, Dinge realistisch zu sehen, das überträgt sich auf viele Felder.

 

vor 4 Minuten schrieb knight:

mit Anhörung der Interessenvertretungen gehen. Was da rauskommt, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen.

 

Ist das diese tolle Geheimdiplomatie? Die hat uns wahrlich viel gebracht.

 

vor 5 Minuten schrieb knight:

Wenn wir Glück haben

 

Würden wir endlich mal einen Gesetzgeber bekommen, der Gesetze "aus dem Leben" gestaltet und nicht als ideologisches Projekt.

 

vor 6 Minuten schrieb knight:

wie so oft in der Vergangenheit ein Riesenklopper,

 

Kann ja gar nicht. Die FDP wird uns retten, oder?

 

vor 7 Minuten schrieb knight:

und dann mal die Frage beantworten, wie die Leute das Gesetz denn umsetzen sollen??? Kannste vergessen. Aber auch hier: Das ist nicht nur beim Waffenrecht so.

 

Genau. Realitätsferne Gesetzgebung und dann auf jeden Fall in den unteren Gerichtsbarkeiten willige Vollstrecker. Schon die Kontrolle, wem man in die Taschen schaut, stellt ein großes Problem dar. Denn dort entscheidet sich der weitere Werdegang, es sei denn, man trifft auf einen verständnisvollen Beamten, die gibt es auch, der hätte einen vermutlich gar nicht erst kontrolliert. Das Geschrei von Menschenrechtsorganisationen, NGOs, Rassismusbeauftragten und sonstigen Gutmenschen wird wie eine Welle über uns kommen, wenn Kontrollen so umgesetzt würden, wie sie eigentlich nötig sind und die Realität ins Buch des Lebens schreibt.

[karlyman]

vor 16 Minuten schrieb knight:

Einmal im Leben ganz normaler Leute von dem Moment, ab dem sie aus dem Haus gehen bis zu dem Moment, an dem sie abends wieder ankommen, mit allen Öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen, Einkäufen, dieses und jenes Zonen - und dann mal die Frage beantworten, wie die Leute das Gesetz denn umsetzen sollen??? Kannste vergessen. 

 

Ja, wichtiger Punkt.

Die ganzen angedachten Regelungen mögen sich feinziseliert und situationsangepasst anhören ("hier verboten, aber da nicht, und dort wieder nur unter bestimmten Umständen").

Im Endergebnis wird man in einem ganz normalen Tagesablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeinen Verbotstatbestand reinlaufen... Was bewirkt, dass man sich dreimal überlegt, ob das (über Dekaden problemlose) Klappmesserchen oder Taschentool nun überhaupt dabei sein soll. Und genau das, denke ich, ist letztlich beabsichtigt. 

 

 

Bearbeitet 31. August von karlyman

[Varminter]

vor 2 Minuten schrieb Last_Bullet:

Das Geschrei von Menschenrechtsorganisationen, NGOs, Rassismusbeauftragten und sonstigen Gutmenschen wird wie eine Welle über uns kommen, wenn Kontrollen so umgesetzt würden, wie sie eigentlich nötig sind und die Realität ins Buch des Lebens schreibt.

 

 

Bin gespannt, wann die ganzen Guti-NGOs realisieren, bei welchen ihrer Kunden die Polizei kampffähige Messer suchen müsste.

[Last_Bullet]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Im Endergebnis wird man in einem ganz normalen Tagesablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeinen Verbotstatbestand reinlaufen..

 

Und das kann nicht Sinn eines Gesetzes sein, eine solche Verunsicherung zu erzeugen. Da müsste man den Initiatoren des Gesetzes ganz klar Vorsatz unterstellen.

[Varminter]

Gerade eben schrieb Last_Bullet:

 

Und das kann nicht Sinn eines Gesetzes sein, eine solche Verunsicherung zu erzeugen. Da müsste man den Initiatoren des Gesetzes ganz klar Vorsatz unterstellen.

 

 

Wieso unterstellen? 

[whs]

Das Problem kann doch morgen und in den kommenden Monaten durch individuelles setzen des Kreuzes auf dem Wahlschein behoben werden.

Und ehrlich: nicht alle haben bei der Europawahl darüber nachgedacht, stimmst?

[JDHarris]

vor 42 Minuten schrieb Last_Bullet:

 

Und das kann nicht Sinn eines Gesetzes sein, eine solche Verunsicherung zu erzeugen. Da müsste man den Initiatoren des Gesetzes ganz klar Vorsatz unterstellen.

Es verstösst auch gegen das Gebot der Normenklarheit. Könnte also mit einer Normenkontrollklage Recht einfach wieder gekippt werden.

[rfc1]

vor 2 Stunden schrieb msk:

...

Schwachsinn, der in der nächsten Legislaturperiode auch ohne große Aufregung als "nicht bewährt" wieder korrigiert werden kann, ohne dabei die ganz großen Streitpunkte irgendwie anzufassen.

 

Und damit dürfte das Thema auch erstmal, mindestens für diese Legislaturperiode, geschlossen sein. Das ist immerhin die positive Seite an der ganzen Geschichte.

 

Na ja, der Gesetzestext ist natürlich schnell korrigiert - trotzdem müsste hier mit dem entsprechenden Aufwand ein komplettes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Partei sich in der nächsten Legislaturperiode dafür hergibt, nur deswegen das Fass Waffenrecht aufzumachen. Da heißt es dann wieder, die Stimmung in der Bevölkerung und großen Teilen der Politik ist gegen Waffen, also fasst man das Waffenrecht am besten gar nicht an. Wenn etwas korrigiert wird, dann wohl eher im Rahmen einer weiteren Verschärfung.

 

Das Gesetzgebungsverfahren zur aktuellen Verschärfung läuft ja erst an...

Geschlossen für diese Legislaturperiode ist das Thema vielleicht dann, wenn es bis zur Bundestagswahl keinen größeren Vorfall gibt. Ansonsten ist das Thema Waffenrecht ganz schnell wieder im Parlament.

Die FDP ist zumindest teilweise eingeknickt. Das Versprechen war, keine Verschärfung ohne Evaluierung. Wo ist die Evaluierung, die belegt, dass drei weitere Behörden abgefragt werden müssen? Wo ist der Nachweis, dass Springmesser bei Messerattacken ein Problem darstellen? Wie soll man sich jetzt noch darauf verlassen können, dass die FDP nicht nochmals einknickt?

Bearbeitet 31. August von rfc1

[Mats]

Ich freu mich schon aufs Oktoberfest, wenn die ganzen Touristen ihre Schweinshaxen oder ihren Ochsenbraten mit dem Holzlöffel essen.

[Marder]

vor 13 Minuten schrieb Mats:

Ich freu mich schon aufs Oktoberfest, wenn die ganzen Touristen ihre Schweinshaxen oder ihren Ochsenbraten mit dem Holzlöffel essen.

 

 

Man müsste sich hinhocken, gemütlich eine Maß trinken und jeden der vom Kellner ein Messer bekommt anzeigen, und den Kellner auch nur um zu zeigen wie absurd die Scheiße ist.

[de enig echte]

https://web.de/magazine/panorama/gewuergt-messer-angegriffen-40072444

 

Ein Mann hat eine Frau in einer Wohnung in Berlin mit einem Küchenmesser angegriffen und gewürgt. Polizei und Staatsanwaltschaft sprechen bei dem Fall, der sich am Freitagabend im Bezirk Reinickendorf ereignete, von einem versuchten Tötungsdelikt.

 

Hmmm ob da jetzt eine waffenfreie Zone in der Wohnung geholfen hätte????

[neon38]

vor 3 Minuten schrieb de enig echte:

Hmmm ob da jetzt eine waffenfreie Zone in der Wohnung geholfen hätte????

Nachtigall ik hier dir trapsen 

[Last_Bullet]

vor einer Stunde schrieb rfc1:

Wo ist die Evaluierung, die belegt, dass drei weitere Behörden abgefragt werden müssen? Wo ist der Nachweis, dass Springmesser bei Messerattacken ein Problem darstellen? Wie soll man sich jetzt noch darauf verlassen können, dass die FDP nicht nochmals einknickt?

 

Die gibt es nicht und schon gar nicht bei und mit der FDP. Die kämpfen um ihr politisches Überleben und haben keine Zeit für echte Evaluierungen.