Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[sealord37]

vor 16 Stunden schrieb Last_Bullet:

gegen eine weitere Entwaffnung

so passt es natürlich, dachte schon du wolltest entwaffnen ;-)

[schmok]

51 minutes ago, Elo said:

behoerden-spiegel.de, 17.06.2024:

 

https://www.behoerden-spiegel.de/2024/06/17/fuer-ein-generelles-verbot-des-mitfuehrens-von-messern/

 

Zitat:

 

Für ein generelles Verbot des Mitführens von Messern

 

Der ehemalige Vorsitzende des BdK, MdB Sebastian Fiedler, plädiert in seinem Gastbeitrag für ein generelles Messerverbot.

...

Ich [Anm. = F.] fordere jedoch radikalere und damit auch klarere Änderungen des Waffengesetzes. Das Mitführen von Messern im öffentlichen Raum und im ÖPNV sollte grundsätzlich verboten werden! Für sozialadäquate oder z. B. berufliche Verwendungen können problemlos Ausnahmen von diesem Verbot geregelt werden.

(Zitat Ende)

 

Hmm, das mit den "problemlosen Ausnahmen" hat sich ja schon im § 42 a bestens bewährt???

Es gibt doch hierbei auch ganz praktische Fragen, die man klären muss. Was im Zweifel die ganze Nummer wieder aufbläht. 

Angenommen ich esse in einem Steak-Haus mit Außengastronomie in der Fußgängerzone. Dann wäre das Steak-Messer auch etwas was ich in diesem Moment führen würde? Das ist wahrscheinlich auch über 6cm lang.

[Last_Bullet]

vor einer Stunde schrieb Elo:

 

Der ehemalige Vorsitzende des BdK, MdB Sebastian Fiedler, plädiert in seinem Gastbeitrag für ein generelles Messerverbot.

 

 

Das möge uns diese Fachkraft für den Kampf gegen rechts doch mal näher erläutern. Wieso jetzt alle Messer, wieso gerade Niedersachsen plötzlich legale Springmesser verbieten will (waren die jetzt irgendwo Tatmittel?). Er möge dann auch erläutern, warum sich Menschen jetzt daran halten würden, die bereit sind, bisherige Gesetze bis hin zum Töten anderer zu missachten. Und welchen Sicherheitsgewinn es geben würde, wenn Opa Jokich sein Messer nicht mehr bei sich führt. Fakten, einfach mal Fakten, nicht SPD Geschwurbel mit Sand zwischen den Fingern, der so fest man sein Fäustchen auch zudrücken mag, einfach zwischen den Fingern hindurchrieselt....

[rfc1]

Der Vorschlag Fiedlers ist ein Vorschlag aus dem Paralleluniversum der SPD, fernab jeglicher Lebensrealität. Der Realitätsverlust scheint dort immer weiter um sich zu greifen.

Das ist genau der richtige Weg, um ein Bürokratiemonster zu erschaffen, in dem mit deutscher Gründlichkeit genau geregelt wird, wer wann, wo, wie, unter welchen Umständen ausnahmsweise ein Messer und welche Art Messer führen darf.

Das Ganze müsste dann von der Polizei im Einzelfall kontrolliert werden. Die Verwaltungsgerichte dürften sich über jede Menge neue Arbeit freuen.

Das einzig Gute an dem Vorschlag ist, dass er dazu beitragen wird, die Partei der freiheitsfeindlichen Realitätsverweigerer nach den anstehenden Landtagswahlen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen.

[rfc1]

Interview mit Kriminologe Dirk Baier

Experte: Wir haben ein Messerproblem - aber Fokus auf Migranten greift zu kurz

 

https://www.focus.de/panorama/welt/interview-mit-kriminologe-dirk-baier-migrationshintergrund-experte-erklaert-haeufigste-gemeinsamkeit-bei-messerangriffen_id_260057221.html

[6/373]

vor 3 Stunden schrieb Elo:

Für sozialadäquate oder z. B. berufliche Verwendungen können problemlos Ausnahmen von diesem Verbot geregelt werden.

(Zitat Ende)

Hmm, das mit den "problemlosen Ausnahmen" hat sich ja schon im § 42 a bestens bewährt???

Ja, so toll, das man Soldaten auf dem Heimweg von der Bupo in der Bahn die dienstlich gelieferten Klappmesser einkassiert wurden.

 

[Pikolomini]

vor einer Stunde schrieb rfc1:

Der Vorschlag Fiedlers ist ein Vorschlag aus dem Paralleluniversum der SPD, fernab jeglicher Lebensrealität.

Offensichtlich gibt es mehrere Paraleluniversen, was das Wort ja auch bestätigt. In einem Solchen lebt man wohl auch hier.

Was ich selbst von Messern halte, habe ich geschrieben. Sie sind mir egal. Aber man sollte doch einmal akzeptieren, daß es Personen gibt, die Messer verbieten wollen. Ob das sinnvoll ist, oder nicht, wäre mit den Bürgern zu diskutieren. - Ich selbst halte das auch nicht für " die Lösung " -. Aber wenn die Allgemeinheit der Meinung ist, ihre Sicherheit damit erhöhen zu können, ist die Forderung legitim.

Politik handelt auch populistisch. Persönliche Sicherheit bildet nicht immer Realitäten ab, sie ist auch subjektiv. Daher kann ein Messerverbot sehr wohl des Bürgers " gefühlte " Sicherheit erhöhen und u.U. auch in der Realität.

Nicht zu vergessen, es läßt sich politisch gut verkaufen und durchsetzen.

Daher wird es kommen, so sicher, wie ein Verbot der Halbautomaten nicht kommen wird und eine Verschärfung des Bedürfnisses für Jäger kommen wird. Das liegt in der Zeit - in der Luft.

[Pikolomini]

vor 1 Minute schrieb 6/373:

Ja, so toll, das man Soldaten auf dem Heimweg von der Bupo in der Bahn die dienstlich gelieferten Klappmesser einkassiert wurden.

Die dürfen ihr G36 ja auch nicht mit in die Bahn nehmen, warum brauchen die dann ein Fallmesser im Zug in der Tasche haben ?

 

[HangMan69]

vor 3 Minuten schrieb Pikolomini:

Aber wenn die Allgemeinheit der Meinung ist, ihre Sicherheit damit erhöhen zu können, ist die Forderung legitim.

 

es wird nur nicht "von der allgemeinheit" gefordert!!!

kappierst du das nicht?!?

[ChrissVector]

vor 3 Minuten schrieb Pikolomini:

Die dürfen ihr G36 ja auch nicht mit in die Bahn nehmen, warum brauchen die dann ein Fallmesser im Zug in der Tasche haben ?

Niemand redet von Fallmessern.

Es geht um die ganz normalen Taschenmesser, die aber nunmal eine Einhandöffnung haben. Diese sind Teil der Uniform, was meiner Kenntnis nach mittlerweile, nach Jahren des Hin und Her, auch durch eine entsprechende Vorschrift des BMVg geregelt und damit ein "berechtigtes Interesse" geschaffen wurde.

Es ist einfach absolut lächerlich, dass irgendwer ernsthaft der Meinung war er müsse Soldaten kontrollieren ob sie nicht tatsächlich ein Victorinox-Taschenmesser "verboten" bei sich führen...

[Last_Bullet]

vor 27 Minuten schrieb rfc1:

Interview mit Kriminologe Dirk Baier

 

Daraus:

 

Zitat

Beim Messer handelt sich um eine besondere Waffe:

 

Da kann man schon aufhören zu lesen und weiß, wohin die Reise geht. Tagtäglich werden in Küchen aller Welt also mit gefährlichen Waffen Essen zubereitet. In Baumärkten Teppiche zugeschnitten. Beim Discounter Pakete geöffnet, in dem sich Ware befindet. Handwerker, die bei ihrer Arbeit mit Mordwerkzeugen hantieren. Überall - Waffen.

 

Zitat

Es kann sein, dass es gar nicht mehr Messergewalt als in den Vorjahren gibt – solche Angriffe aber immer häufiger der Polizei gemeldet werden.

 

Ah, alles nicht so schlimm, es wird nur mehr gepetzt. Natürlich.

 

Zitat

Ich würde sagen, dass die Messerkriminalität in Deutschland tatsächlich zugenommen hat. Wir haben in Befragungsstudien herausgefunden, dass Männer immer häufiger Messer mit sich führen.

 

Oh, jetzt würde er dem doch zustimmen. Und? Männer verbieten?

 

Zitat

Dabei läuft es meistens auf die ausländische Herkunft des Täters heraus. Man könnte aber auch auf eine andere Übereinstimmung kommen: Nämlich, dass wir es in beiden Fällen mit Männern zu tun haben.

 

Das hat bereits irgendeine "Tante" versucht hervorzuheben. Männer sind das Problem. So einfach ist das.

 

Zitat

Wenn wir über Messerkriminalität reden, ist das die häufigste Gemeinsamkeit. In neun von zehn Fällen sind die Angreifer Männer, und oft auch mit deutscher Nationalität. Ich denke, wir schauen schnell auf die Herkunft, könnten uns aber auch auf andere, eigentlich viel wichtigere Punkte konzentrieren.

 

Ah, jetzt kommt die scharfe 360 Grad Wende.

 

Zitat

Bei all unseren Analysen haben wir keine ethnische oder religiöse Gruppe gefunden, bei der die Mehrheit kriminell wäre oder bei der das Messer quasi zur Standardausrüstung zählt.

 

Nein. Richtig. Die lösen Konflikte mit einem Tee und Handauflegen. Jeden Tag. 

 

Zitat

Uns Kriminologen wird oft vorgeworfen, wir würden den Zusammenhang zwischen Zuwanderer-Status und Kriminalität wegdiskutieren. Das ist falsch. Natürlich sieht man diesen Bezug in den Statistiken – die Kriminalitätsbelastung von Ausländern ist etwa doppelt so hoch wie von Deutschen. Aber wir dürfen bei der Interpretation der Daten nicht beim Migrationshintergrund stehenbleiben.

 

Merkt eigentlich jemand bei diesem Interview, dass es jetzt langsam blöd wird?

 

Zitat

Die sehr pauschale Aussage, Gewaltkriminalität sei etwas Importiertes, bringt uns nicht weiter.

 

Genau. War vor 20 Jahren auch schon so. Jeden Tag Stechereien, wer kennt das nicht?

Zitat

Ausländer erfüllen solche Kriterien eher als Deutsche, sie haben im Schnitt einen schlechteren sozioökonomischen Status. Das allein reicht allerdings nicht aus, um ihre höhere Kriminalitätsbelastung zu erklären.

 

Was denn nun, Importproblem oder doch nicht?

 

Zitat

Wir erinnern uns wahrscheinlich alle an die Flüchtlingskrise 2015. In einer niedersachsenweiten Befragung haben meine Kollegen und ich unabhängig davon festgestellt, dass Jugendliche seit dieser Zeit häufiger Messer mit sich führen. Solche Informationen werden nun miteinander verknüpft, gerade von rechten Parteien. Sie pflanzen ein bestimmtes Bild in die Köpfe der Bürger.

 

Ah, jetzt fehlt noch Corona als Begründung, und wir wären komplett.

 

Zitat

Ich denke, auch die Medien haben ihren Anteil an solchen Vorurteilen. Sie berichten tagelang intensiv über Taten wie die in Mannheim, die ohne Zweifel schrecklich sind. Trotzdem kommt es auch häufig zu Messerangriffen unter Deutschen.

 

Also die Medien berichten darüber besser gar nicht mehr? Stimmt, dann wäre das Phänomen aus der Öffentlichkeit und wir machen weiter wie bisher. Und natürlich nutzen Deutsche auch Messer, um Straftaten zu begehen. Nur, wer tut es mehr? Jeden Tag diese Nachrichten, wie Menschen von Rechten abgestochen werden, wer kennt sie nicht?

 

Zitat

So etwas wie die Messerattacke in Mannheim geschieht im Schnitt einmal im Jahr.

 

Sicherlich kommen nicht jeden Tag Polizisten zu Tode. Woran könnte das liegen?

 

Alles in allem irgendein Dummgebrabbel von irgendeinem Soziologen...

[Last_Bullet]

vor 10 Minuten schrieb Pikolomini:

Aber wenn die Allgemeinheit der Meinung ist, ihre Sicherheit damit erhöhen zu können, ist die Forderung legitim.

 

Die Realität wird die Meinungsmacher umzingeln.

[Last_Bullet]

vor 8 Minuten schrieb Pikolomini:

warum brauchen die dann ein Fallmesser im Zug in der Tasche haben ?

 

 

Lies mal das aktuelle Gesetz zum Thema Fallmesser und dann kommt nochmals wieder.

[Gast]

Man sollte in Verbindung mit Verbänden eine Klage beim Bundesverfassungsgericht versuchen. Denn hier werden Gesetze gemacht, die ein bestehendes Gesetz nutzlos verschärfen, weil schon die bisherigen Regelungen nicht zur Kriminalitätsbekämpfung sorgen können, einfach weil das schon nicht beachtet wird*.

Es kann nicht sein Gesetzte zu schaffen, die schon im Vorfeld nutzlos sind, aber eine große Zahl von Bürgern einschränkt. Zudem ist es das Gegenteil von den geforderten Vereinfachungen im Waffenrecht, denn jedes Gesetz muss zwangsläufig auch (wieder) Ausnahmen definieren, die mit einer Verschärfung des 42a auch wieder mehr Ausnahmen einher gehen müssen.

Zudem sollen Messer verboten werden, die nie Gegenstand einer Straftat waren. Letztlich gibt es keine gesetzlich gültige Definition von "Kampfmessern".

Deswegen sollte das BVG das mal unter der Lupe nehmen und ggf. diese Nutzlosigkeit des Vorhabens prüfen.

Also geht der Aufruf an alle Verbände sich zu konstituieren, um dann mit Wirkung des neuen Waffenrechts zeitnah klagen zu können.

 

* Im Fall von Mannheim bestand schon für das Messer ein Führverbot, wie für die Örtlichkeit eine Waffenverbotszone bestand.

* Weiterhin ein Fall einer Schlägerei mit Schusswechsels auf offener Straße. Dort wurde auch eine Machete eingesetzt. Dessen Besitzer wurde freigesprochen, weil er eine Schusswaffe im Konflikt befürchtete und die Machete zu seinem Schutz mit auf die Straße nahm.

* Wie in vielen Fällen von Streitigkeiten auf der Straße. Ich habe bislang noch nicht gelesen, dass das bestehende Führverbot bei solchen Aktionen auch mal kräftig sanktioniert wurde.

[Last_Bullet]

vor 7 Minuten schrieb Floppyk:

Zudem sollen Messer verboten werden, die nie Gegenstand einer Straftat waren.

 

Genau. Wie in einem Video weiter oben benannt, was sind Kampfmesser genau? Und wo sind die Zahlen, wie oft Leute mit Springmessern, Tantos, Dolchen abgestochen wurden? Es ist und bleibt das Küchenmesser, das man wohl schlecht verbieten kann und welches aufgrund seiner Beschaffenheit und Aufgabe i.d.R. nicht öffentlich geführt wird. Und wenn, dann von Hobbymetzgern, die nicht auf dem Weg zur Arbeit sind.

 

Jetzt landet das Ding in Berlin auf Phasers Haufen Mist, den sie schon hervorgebracht hat. Bin gespannt, wie sich nun die FDP positioniert, was man als Verhandlungsmasse betrachtet...

[Mick Jaeger]

vor 4 Stunden schrieb Valdez:

So ist das, wenn Deutschland bunt äh rot von Blut wird, und die Bevölkerung bestraft wird, und nicht die Verursacher.

Könnte man regeln wie in der Schweiz mit Schusswaffen. Für deliktrelevante Bevölkerungsgruppen ist das mitführen von gefährlichen Gegenständen verboten. Zack feddisch.

Du kannst doch nicht Leuten Aufgrund ihrer Gesinnung oder Zugehörigkeit Waffen verbieten?

Oh Warte, dahinten der Jäger hat AfD gewählt? Direkt Jagdschein entziehen, könnte ja sein dass der in 30 Jahren einen gefährlichen Rollator und Cordhosen kauft!

 

[HangMan69]

vor 1 Minute schrieb Mick Jaeger:

Du kannst doch nicht Leuten Aufgrund ihrer Gesinnung oder Zugehörigkeit Waffen verbieten?

 

wird ja schon aktuell durchgezogen!!!

[rfc1]

vor einer Stunde schrieb Pikolomini:

Offensichtlich gibt es mehrere Paraleluniversen, was das Wort ja auch bestätigt. In einem Solchen lebt man wohl auch hier.

Was ich selbst von Messern halte, habe ich geschrieben. Sie sind mir egal. Aber man sollte doch einmal akzeptieren, daß es Personen gibt, die Messer verbieten wollen. Ob das sinnvoll ist, oder nicht, wäre mit den Bürgern zu diskutieren. - Ich selbst halte das auch nicht für " die Lösung " -. Aber wenn die Allgemeinheit der Meinung ist, ihre Sicherheit damit erhöhen zu können, ist die Forderung legitim.

Politik handelt auch populistisch. Persönliche Sicherheit bildet nicht immer Realitäten ab, sie ist auch subjektiv. Daher kann ein Messerverbot sehr wohl des Bürgers " gefühlte " Sicherheit erhöhen und u.U. auch in der Realität.

Nicht zu vergessen, es läßt sich politisch gut verkaufen und durchsetzen.

Daher wird es kommen, so sicher, wie ein Verbot der Halbautomaten nicht kommen wird und eine Verschärfung des Bedürfnisses für Jäger kommen wird. Das liegt in der Zeit - in der Luft.

 

Das wäre mal ein Anfang - MIT den von den Vorschlägen Betroffenen zu reden anstatt ÜBER sie zu reden und über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.

Warum sollten alle in Mithaftung genommen werden für etwas, was sie nicht zu verantworten haben?

Hr. Fiedler kann ja gar nicht wissen, warum wer wann und wofür welches Messer trägt. Messer können übrigens auch Leben retten, wenn z.B. ein Ersthelfer mit seinem EDC-Messer einen Sicherheitsgurt nach einem Autounfall durchschneiden kann.

Ob ein Verbot sinnvoll ist, muss vor allen Dingen fakten- und evidenzbasiert nachgewiesen werden.

Dass Messerverbote nicht funktionieren, sieht man übrigens gut in England.

Terroristen und Kriminellen sind bestehende Gesetze nun einmal egal.

Mit der gefühlten Sicherheit ist es auch ganz schnell vorbei, wenn nach der weitgehenden Verbannung von Messern aus der Öffentlichkeit immer noch regelmäßig Messerattacken stattfinden. Wie reagiert die Politik dann darauf? Mit noch radikaleren Maßnahmen, die keinen Sicherheitsgewinn bringen. Wie reagiert die Bevölkerung darauf? Mit der zunehmenden Wahl von Parteien an den politischen Rändern.

Niemand will irgendein Blendwerk gefühlter Sicherheit, sondern Sicherheit, die faktisch und nachweisbar geschaffen wird.

Was Hr. Fiedler macht, ist politischer Aktionismus, Symbolpolitik und Populismus, um sich zu profilieren.

Das Problem ist zu vielschichtig und komplex für schnelle, einfache Lösungen. Den Populismus, den die SPD der AfD vorwirft, betreibt sie hier selbst.

Ich habe von Seiten der Politik noch keinen einzigen vernünftigen, glaubwürdigen Vorschlag außerhalb des Waffenrechts zur Lösung des Problems Messergewalt gehört.

Das Waffenrecht ist definitiv nicht der Schlüssel zur Lösung des Problems - nicht einmal ansatzweise. Solange die ursächlichen sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Probleme nicht angegangen werden, wird sich nichts ändern.

 

Bearbeitet 18. Juni von rfc1

[Mick Jaeger]

vor 3 Minuten schrieb HangMan69:

 

wird ja schon aktuell durchgezogen!!!

Der Text ist grün!

 

Ich möchte damit die Doppelmoral hervorheben wegen racial profiling und anderseits verbieten wollen von Waffenbesitzkarten für AfD Wähler per Se.

 

[Mick Jaeger]

Achso zurück zum Thema:

Da wir in Deutschland ja so sicher sind, sollten wir Personenschützer neben den Messern auch direkt verbieten.

Wozu haben die Politiker denn noch Personenschützer wenn wir aus ganz Superdeutschland eine 24/7 Waffenvebotsszone machen?

Brauchen die doch gar nicht dann...

 

[Bettina Fischer]

Aber die Superwaffenverbotszone ist wie eine Flugverbotszone über einem Gebiet was keiner überwacht oder mal sporadisch.

Gerade da braucht es Personenschützer.

[Last_Bullet]

vor 17 Minuten schrieb Mick Jaeger:

Wozu haben die Politiker denn noch Personenschützer wenn wir aus ganz Superdeutschland eine 24/7 Waffenvebotsszone machen?

 

Schau Dir einfach einen üblichen G7 Gipfel etc. an. Die, die weniger Waffen im Volk befürworten, lassen sich mit um so mehr Waffen (vor wem eigentlich) beschützen. Schizophren. Denn es sind nur die Ämter, nicht die Menschen, die sie für eine Zeit bekleiden, die wichtig sind. Menschen sind austauschbar. 

[Marder]

vor 1 Stunde schrieb Pikolomini:

Offensichtlich gibt es mehrere Paraleluniversen, was das Wort ja auch bestätigt. In einem Solchen lebt man wohl auch hier.

Was ich selbst von Messern halte, habe ich geschrieben. Sie sind mir egal. Aber man sollte doch einmal akzeptieren, daß es Personen gibt, die Messer verbieten wollen. Ob das sinnvoll ist, oder nicht, wäre mit den Bürgern zu diskutieren. - Ich selbst halte das auch nicht für " die Lösung " -. Aber wenn die Allgemeinheit der Meinung ist, ihre Sicherheit damit erhöhen zu können, ist die Forderung legitim.

Politik handelt auch populistisch. Persönliche Sicherheit bildet nicht immer Realitäten ab, sie ist auch subjektiv. Daher kann ein Messerverbot sehr wohl des Bürgers " gefühlte " Sicherheit erhöhen und u.U. auch in der Realität.

Nicht zu vergessen, es läßt sich politisch gut verkaufen und durchsetzen.

Daher wird es kommen, so sicher, wie ein Verbot der Halbautomaten nicht kommen wird und eine Verschärfung des Bedürfnisses für Jäger kommen wird. Das liegt in der Zeit - in der Luft.

 

 

FCK GRN

[6/373]

vor 2 Stunden schrieb Pikolomini:

warum brauchen die dann ein Fallmesser im Zug in der Tasche haben ?

Wenn man dann noch lesen und verstehen könnte, das wäre schon ein Anfang:

Zitat

dienstlich gelieferten Klappmesser 

 

Bearbeitet 18. Juni von 6/373

[6/373]

vor 38 Minuten schrieb Last_Bullet:

Die, die weniger Waffen im Volk befürworten, lassen sich mit um so mehr Waffen (vor wem eigentlich) beschützen.

Lustig gell, braucht man doch nicht. Wird uns ja auch erzählt.

Ist nicht wirksam, sagen sie, würde eskalieren, sagen sie...

Was sagt denn eigentlich die Piko Flöte dazu?

M.M.  die vermutlich x-te Reinkarnation von Stillenmunkes und wie sie alle hießen.

Bearbeitet 18. Juni von 6/373