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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


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Geschrieben
vor 10 Stunden schrieb JoergS:

In den "alten" Waffenverbotszonen darf man GAR NICHTS mitnehmen, dass auch nur irgendwie gefährlich sein könnte. 

Bitte berichtige mich, aber das gilt nicht für Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis.

Geschrieben

Das ist aber keine alte Waffenverbotszone! Die klassische alfe Waffenverbotszone ist die Reeperbahn. Etwaige Verbotszonen wo die SWS für KWS-Inhaber verboten sind müssen aus dieser Zeit stammen.

 

Suche gleich mal nach der SH oder HH Verordnung. Würde mich interessieren wie der Messerträger noch fußläufig eine Straße benutzen kann wo auf beiden Seiten auf gleicher Höhe eine Bushaltestelle ist.

Geschrieben

Stimmt, h

vor 31 Minuten schrieb kulli:

Das ist aber keine alte Waffenverbotszone! Die klassische alfe Waffenverbotszone ist die Reeperbahn. Etwaige Verbotszonen wo die SWS für KWS-Inhaber verboten sind müssen aus dieser Zeit stammen.

 

Suche gleich mal nach der SH oder HH Verordnung. Würde mich interessieren wie der Messerträger noch fußläufig eine Straße benutzen kann wo auf beiden Seiten auf gleicher Höhe eine Bushaltestelle ist.

Stimmt, habe ich übersehen. Wohnortbezogen hat mich halt eher die hessische Regelung interessiert.

Meine natürlich auch SSW .....

Geschrieben

https://www.deutschlandfunk.de/debatte-ueber-besseres-sicherheitspaket-fuer-deutschland-104.html

https://www.spiegel.de/politik/magdeburg-innenministerin-faeser-draengt-auf-beschluesse-zur-inneren-sicherheit-a-2a8840db-33fc-4f8c-845c-a36b4f13f9b2
 

Also ich muss mich ja schon ein bisschen wundern: entweder nutzt Faeser diese schreckliche Tat von Magdeburg nun um mehr IT-Befugnisse, mehr Befugnisse der Bundespolizei & biometrische Datenerkennung durchzudrücken, oder
Sie plant wirklich noch bis zum Regierungswechsel wieder ans WaffG ranzugehen, obwohl es absolut gar nichts mit der infrage stehenden Tat zu tun hat.


Was soll das? Der Täter ist mit einem PKW in eine Menschenmenge geraßt, es wurde alles vorbildlich angezeigt und jetzt soll es NOCH MEHR Einschränkungen geben?
 

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Geschrieben (bearbeitet)
vor 23 Minuten schrieb WillyWillsWissen:

oder
Sie plant wirklich noch bis zum Regierungswechsel

 

Diese Frau, die längst ihren Hut hätte nehmen müssen, versucht mit aller Gewalt auch auf dem Rücken von Toten und Verletzten ihre Politik, ihre Handschrift, ihren Stempel zu hinterlassen. Darum geht es. Eine Instrumentalisierung des Magdeburger Attentats findet von den guten Demokraten natürlich nicht statt, nur von den schlechten...

Bearbeitet von Last_Bullet
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Geschrieben

Kleine Ergänzung:

Vielleicht geht es ihr nicht nur ums Hinterlassen, sondern auch um die Wahrung einer gewissen Chance, dieses Amt (oder ein anderes Ressort) in einer neuen Bundesregierung, womöglich GroKo, (wieder) zu erlangen... 

Geschrieben

Ja, kann auch gut sein, dass sich die Union (als dann absehbar großer Koalitionspartner) das Innen-Ressort nicht nehmen lässt. 

"Innen" war/ist (in Regierungen mit CDU-Führung) eigentlich auch ein klassisches Unions-Ressort. 

(Ob und wie sehr das besser wäre... schau'n wir mal).

Geschrieben
vor 4 Stunden schrieb kulli:

Suche gleich mal nach der SH oder HH Verordnung. Würde mich interessieren wie der Messerträger noch fußläufig eine Straße benutzen kann wo auf beiden Seiten auf gleicher Höhe eine Bushaltestelle ist.

Zitiere mich einfach mal selbst. Für HH habe ich zumindest Infos auf der Seite der Pizei Hamburg gefunden. Es gibt zwar ein Messerverbot auf dem Busbahnhof vor dem HBF, an den Landungsbrücken und auch am Jungfernstieg, gewöhnliche Bushaltestellen sind, anders als die klassischen U-Bahnstationen nicht von einem Messerverbot betroffen. Als gewöhnlicher Messer-Fußgänger muss man nicht auf die Straße ausweichen und den Bürgersteig verlassen.

Geschrieben (bearbeitet)
vor 1 Stunde schrieb karlyman:

kann auch gut sein, dass sich die Union (......) das Innen-Ressort nicht nehmen lässt. 

 

Das stimmt mich nicht gerade positiv. Die wollen genauso mehr Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, in dessen gesammelten gigantischen Daten sich die nächsten Ausreden finden lassen, um den zukünftigen Attentäter, der sich öffentlich äußert und vor dem man mehrfach warnt, zu übersehen.

 

 

Bearbeitet von Last_Bullet
Geschrieben
vor 21 Stunden schrieb karlyman:

Vielleicht geht es ihr nicht nur ums Hinterlassen, sondern auch um die Wahrung einer gewissen Chance, dieses Amt (oder ein anderes Ressort) in einer neuen Bundesregierung, womöglich GroKo, (wieder) zu erlangen... 

Macht und Macherhaltung.

An solchen Posten doch kleben doch viele Stellvertreter bis hin zum Polizeipräsenten und dessen Lakaien.

Die sprechen doch schon eh andere Sprache(abgehoben und fern des Volkes)

Geschrieben

merkurist.de, 25.12.2024:

 

https://merkurist.de/mainz/friedlich-mit-ausnahmen-das-ist-die-polizei-bilanz-zum-mainzer-weihnachtsmarkt_qgNU

 

Zitat:

 

Friedlich mit Ausnahmen
Das ist die Polizei-Bilanz zum Mainzer Weihnachtsmarkt

...

Insgesamt wurden 20 Straftaten erfasst, davon zehn Eigentumsdelikte wie zum Beispiel Taschendiebstähle. Außerdem kam es zu einer fahrlässigen Körperverletzung an einem Karussell.

...

Weil das Waffengesetz vorsieht, dass keine Waffen und Messer auf Veranstaltungen mitgenommen werden dürfen, führte die Mainzer Polizei nahezu täglich gemeinsam mit dem Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Mainz Kontrollen durch. Insgesamt wurden 339 Personen kontrolliert, 56 davon wurden des Platzes verwiesen – zumeist wegen ungebührlichen Verhaltens oder präventiv zur Verhinderung von Taschendiebstählen. Die Polizei geht davon aus, dass die Platzverweise Wirkung zeigten, denn nur an den ersten Markttagen Verdächtige auffielen.

...

Geschrieben

Ein Artikel aus dem Oktober, der sich mit der sicheren Verwahrung von Signalpistolen Kal. 4 beschäftigt

 

sea-help.eu, 13.10.2024:

 

https://www.sea-help.eu/ratgeber/sichere-verwahrung-von-signalpistolen/

 

Zitat:

 

Seenot-Signalmittel (Teil1):

Die sichere Verwahrung von Signalpistolen Kaliber 4 an Bord

...

Im Auftrag des Bundesministerium des Inneren ergeht derzeit von sämtlichen Landrats- bzw. Ordnungsämtern, Kreisverwaltungs-Referaten u.a. an alle Inhaber von Schusswaffen deshalb die „Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen hinsichtlich der sicheren Verwahrung von Schusswaffen.“ Wichtig: von dieser Kontrolle sind auch Skipper betroffen, die eine Kaliber-4-Waffe besitzen.

...

Es müssten „auf jeden Fall Vorkehrungen getroffen werden, die verhindern, dass die Signalpistole abhanden kommt oder in die Hände unbefugter Dritter gelangt. Und: sofern die Signalpistole im Schiff im Winterlager an Bord gelagert werden solle, sei dies nur mit ausdrücklicher behördlicher Erlaubnis möglich. Ein Behältnis an Bord mit der Sicherheitsstufe B oder dem Widerstandsgrad 0 sei hier nicht ausreichend.

Die Munition müsse außerdem entweder in einem separaten Innenfach oder in einem gesonderten Stahlblechschrank mit Schwenkriegel-Schloss gelagert werden, empfiehlt die Polizei Bremen. Das Fahrtgebiet des Bootes sei übrigens nicht ausschlaggebend für eine Nichteinhaltung dieser Vorschriften. Jedes unter deutscher Flagge fahrende Boot unterliege diesen Bestimmungen.

...

Geschrieben
vor einer Stunde schrieb Elo:

Die "Reizschwelle" sinkt wohl immer weiter?

 

merkur.de, 25.12.2024:

 

https://www.merkur.de/bayern/polizeieinsatz-aus-man-kauft-holzschwert-fuer-seinen-sohn-am-weihnachtsmarkt-und-loest-grossen-93484085.html

 

Zitat:

 

Mann kauft Holzschwert für seinen Sohn am Weihnachtsmarkt – und löst großen Polizeieinsatz aus

...

 

Des wegen auch kein Einsatz mehr in der Bundeswehr. Das wäre für meine Psyche unverantwortlich.

Geschrieben (bearbeitet)

Geht auch anders, aber dafür ist unsere Politik leider zu kurzsichtig :pro:

 

 

 

 

Auf alle Fälle haben diese Schüler ein erheblich entspannteres Verhältnis zu Waffen als unsere verkniffenen Grynen und Willkommensklatscher

Bearbeitet von de enig echte
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Geschrieben
Am 21.12.2024 um 02:07 schrieb Elo:

landkreis-stade.de, Amtliche Bekanntmachung vom 20.12.2024:

 

https://www.landkreis-stade.de/portal/bekanntmachungen/allgemeinverfuegung-901007901-20350.html?rubrik=901000001

 

Zitat:

 

Allgemeinverfügung

 

Regelungen für das Verschießen von pyrotechnischer Munition mit Schreckschuss- und Signalwaffen zu Silvester am 31. Dezember 2024 und 1. Januar 2025

...

2.    Die Erlaubnis gilt nur im befriedeten Besitztum für den Inhaber des Hausrechtes oder mit dessen Zustimmung (nicht auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen).

...

6.    Wer von der Schießerlaubnis Gebrauch macht, muss über eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - (§ 4 Abs. 1 Ziff. 5 WaffG) verfügen.

...

 

Das schreibt die Stadt Ludwigshafen auf ihrer Webseite (dürfte die "bisherige" Sichtweise sein?):

 

ludwigshafen.de, 23.12.2024:

 

https://ludwigshafen.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/umgang-mit-schreckschuss-und-signalwaffen-an-silvester-und-neujahr

 

Zitat:

 

Umgang mit Schreckschuss- und Signalwaffen an Silvester und Neujahr

...

Zwar ist nach dem Waffengesetz der Erwerb und Besitz von Schreckschuss- sowie Signalwaffen mit Kennzeichnung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB-Zeichen) für Volljährige nach wie vor erlaubnisfrei, jedoch ist das Verschießen von speziell für Schreckschuss- und Signalwaffen zugelassener Silvestermunition ohne behördliche Erlaubnis lediglich im befriedeten Besitztum zulässig. Befriedetes Besitztum kann zum Beispiel das eigene umzäunte Grundstück oder – falls die Eigentümer*innen zustimmen – auch ein fremdes umzäuntes Grundstück sein.

Um zu vermeiden, dass Geschosse das Grundstück verlassen, muss die Schussabgabe senkrecht über den Kopf nach oben erfolgen, wobei auf genügend Abstand zu brennbaren Objekten zu achten ist. Von Balkonen darf keine pyrotechnische Munition verschossen werden.

...

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