Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Elo]

Deutscher Bundestag, Drucksache 20/10155, 24.01.2024

 

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
– Drucksache 20/10002 –
Gewalt gegen Einsatzkräfte

 

https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010155.pdf

 

Auf Seite 4 findet sich eine Tabelle, die sich nach meinem Verständnis (so ganz erschließen sich die Zugehörigkeiten im Dokument nicht) auf Angriffe gegen Vollzugsbeamte des Zolls bezieht und eine Beschreibung der eingesetzten Waffen beinhaltet.

Wie wiederum der dort verwendete Begriff "Schusswaffe" (einschl. SRS?) zu verstehen ist, läßt sich nicht ersehen.

Neben den Messern tauchen z. B. auch Schraubenzieher, Knüppel, Spaten, Schere oder Sichel auf.

Bearbeitet 5. März von Elo

[Elo]

Bundesrat, Drucksache 672/1/23, 19.01.2024

 

Empfehlungen der Ausschüsse

 

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

 

https://dserver.bundestag.de/brd/2023/0672-1-23.pdf

 

Seite 4, Ziffer 5

 

Zitat:

 

Zur Kontrolle von Waffenverbotszonen

 

Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Aufnahme einer
Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zur Kontrolle von Waffenverbotszonen
gemäß § 42 Absatz 5 und 6 WaffG innerhalb der Regelungssystematik des
Bundespolizeigesetzes durch Ergänzung der Vorschriften über die Identitäts-
feststellung und die Durchsuchung von Personen und Sachen zu prüfen.

...

[Elo]

mdr.de, 04.03.2024:

 

von Edgar Lopez, MDR-Investigativ

 

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/mek-munition-skandal-prozess-landgericht-100.html

 

Zitat:

 

Prozessauftakt im MEK-Munitionsskandal

 

Am Landgericht Dresden beginnt der Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder einer Spezialeinheit der Dresdner Polizei. Das bestätigte Andreas Feron, der Sprecher des Landgerichts MDR Investigativ auf Nachfrage. Vor knapp drei Jahren führte ein Skandal um verschwundene Munition zur Auflösung des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden. Unter den Beschuldigten befindet sich auch der ehemalige Kommandoführer der Einheit.

 

Schwerwiegende Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

 

Ab dem 25. März müssen sich die Männer wegen "Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition" verantworten, wie Feron weiter erklärte. Bislang seien 19 Verhandlungstage angesetzt. Das Verfahren wird von der höchsten Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen, der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, geführt.

 

...

[Elo]

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

 

Auf der BKA-Webseite:

PKS 2022 - IMK-Bericht (V5.0) - Datum:28. Februar 2024

 

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2022/FachlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf

 

Zitat von Seite 12:

...

Im Jahr 2022 wurde in 4.092 Fällen mit einer Schusswaffe gedroht (+5,4 Prozent, 2021: 3.881 Fälle) und
in 4.442 Fällen mit einer Schusswaffe geschossen (+9,0 Prozent, 2021: 4.074 Fälle). Der Anteil dieser
Fälle an allen erfassten Fällen betrug wie auch im Vorjahr jeweils 0,1 Prozent.

...

(Zitat Ende)

 

Man beachte den Anteil von 0,1 %.

 

Auf Seite 25 eine Tabelle "Straftaten gegen das Waffengesetz"

 

"AQ" steht vermutlich für Aufklärungsquote?

Bearbeitet 5. März von Elo

[karlyman]

vor 25 Minuten schrieb Elo:

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2022/FachlicheBroschueren/IMK-Bericht.pdf

 

Man beachte den Anteil von 0,1 %.

 

 

Ja, was für eine Wahnsinnsrelevanz.

 

Ich muss unwillkürlich an den weisen Spruch denken:

"Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen."

Insbesondere kein verschärftes...

[ASE]

Zitat

Schusswaffe Als Schusswaffe im Sinne von „geschossen“ und „mitgeführt“ gelten nur Schusswaffen gemäß § 1 Waffengesetz.

Nicht zu erfassen ist das „Mitführen“ von Schusswaffen bei solchen Personen, die dazu bei rechtmäßiger Dienstausübung ermächtigt sind und gegen die Anzeige als Folge der Dienstausübung erstattet wurde.

 

Mit einer Schusswaffe „gedroht“ ist dann zu erfassen, wenn wenigstens ein Opfer sich subjektiv bedroht fühlt (hier z.B. auch durch eine Spielzeugpistole).

Ein Mitführen von Schusswaffen ist dann zu registrieren, wenn die bzw. der Tatverdächtige die Schusswaffe bei der Tatausführung bei sich hatte. Der Vorsatz, die Schusswaffe zu verwenden, ist nicht erforderlich.

 

Die Statistik kann man verbrennen, die ist von Amts wegen gefälscht.

 

1.) Subjektive Bedrohung. Das umfasst dann auch eine für eine Schusswaffe gehaltene Banane.

2.) Mitführen wird nur dann nicht erfasst, wenn dienstlich berechtigt. d.h. eine im Nachhinein   als berechtigt festgestelltes Mitführen bleibt dann schön im 

3.) Gedroht und Geschossen durch Dienstwaffenträger bleibt ebenfalls drin, auch wenn das im Nachhinein als berechtigt herausstellt. 

4. Gedroht und Geschossen durch LWB bleiben auch drin, auch wenn das im Nachhinein als berechtigt herausstellt. 

4.) Es werden einfach nur Anzeigen erfasst, nicht die tatsächlich richterlich festgestellte Kriminalität.

 

Mit Anderen Worten: Wir haben hier eine "polizeiliche Anzeigenstatistik" keine Kriminalitätsstatistik.

[Last_Bullet]

vor 24 Minuten schrieb karlyman:

nicht nötig

 

Es erscheint den Herrschaften aber nötig zu sein, irgendwas bereitet ihnen Angst...es könnte dieser LWB sein, vor dem man sich des Nachts und in menschenleeren Parks in Acht nehmen muss...

[Elo]

watson.ch, 05.03.2024, 13:16:

 

https://www.watson.ch/schweiz/nationalrat/111316128-schweiz-erhaelt-kein-nationales-waffenregister

 

Zitat:

 

Die Schweiz erhält kein nationales Waffenregister

 

Feuerwaffen werden in der Schweiz auch künftig nicht in einer nationalen Datenbank registriert. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Marionna Schlatter (Grüne/ZH) abgelehnt, die ein solches Register forderte.

 

Die grosse Kammer fällte ihren Entschied mit 116 zu 72 Stimmen bei drei Enthaltungen. Für die Initiative stimmten SP, Grüne und GLP. Sie ist vom Tisch.

...

[HangMan69]

warum auch etwas einführen, was andere länder wieder abgeschafft haben wegen "zu hoher kosten/aufwand"!!!

[Tauri]

vor 4 Stunden schrieb ASE:

Mit Anderen Worten: Wir haben hier eine "polizeiliche Anzeigenstatistik" keine Kriminalitätsstatistik.

die Kriminalstatistik ist IMMER eine Anzeigenstatistik!

[sealord37]

vor 17 Minuten schrieb Tauri:

die Kriminalstatistik ist IMMER eine Anzeigenstatistik!

 

Wenn dann aber ein Teil der Anzeigen, was wohl immer der Fall ist, sich als gegenstandslos erweist, dann enthält die "Kriminalstatistik" entsprechend viele Fälle, die gar keinen kriminellen Akt zur Grundlage haben, also legal sind oder nie stattgefunden haben.

[heidegeist]

vor 15 Minuten schrieb sealord37:

legal sind oder nie stattgefunden haben

-> Aufklärungsquote😀

[Tauri]

vor 31 Minuten schrieb sealord37:

dann enthält die "Kriminalstatistik" entsprechend viele Fälle, die gar keinen kriminellen Akt zur Grundlage haben, also legal sind oder nie stattgefunden haben.

so ist es

[ASE]

vor 2 Stunden schrieb Tauri:

die Kriminalstatistik ist IMMER eine Anzeigenstatistik!

 

Ja die BKA PKS ist immer eine Anzeigenstatistik.

 

Politisch verkauft wird das ganze dann aber als  in tatsächlicher Kriminalität fußender Grundlage für Änderungen, weil es ja statistisch erwiesen blalbabla.

 

Für einen Eingriff in die Grund-und Freiheitsrechte ist das aber  zu dünn.

 

 

Wenn ein Jahr lang jeder LWB einmal überfallen wird und in Notwehr droht, sind in der PKS gemäß eigener Definition ~1Mio mal "gedroht mit Schusswaffe" enthalten...

 

[Hypnodoc]

Soviel zum Thema Statistik und Qualitätsjournalismus:

 

Morde mit Sportwaffen: Das immer gleiche Muster – aber verhindern will es niemand
 

https://www.stern.de/gesellschaft/nach-bluttat-von-scheessel--taten-mit-sportwaffen-zeigen-aehnliche-muster-34517366.html

 

Mindestens 26 Menschen sind seit 2023 von Sportschützen erschossen oder schwer verletzt worden. 

[Elo]

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-234/21.

 

Die belgische Vereinigung Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL (DAAA) und zwei belgische Staatsbürger gegen den Conseil des ministres (Ministerrat, Belgien).

 

Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL = Aktive Verteidigung von Waffenliebhabern (lt. DeepL).

 

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_4324437/de/

 

Zitat:

 

PRESSEMITTEILUNG Nr. 40/24
Luxemburg, den 5. März 2024
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-234/21 | Défense Active des Amateurs d’Armes u. a.

Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere
Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies
auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen
umgebaut wurden

 

Der Gerichtshof stellt fest, dass nichts dem entgegensteht, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Besitzer
halbautomatischer Feuerwaffen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden, nach deren Verbot
eine Übergangsregelung in Anspruch nehmen können, wenn eine solche Regelung für Besitzer halbautomatischer
Waffen eingeführt wurde, mit denen echte Kugeln verschossen werden können. Das Ziel, die öffentliche Sicherheit
der Unionsbürger zu gewährleisten, wird durch den Umstand, dass Besitzer von solchermaßen umgebauten
Feuerwaffen ebenfalls in den Genuss der Aufrechterhaltung von bereits erteilten Genehmigungen kommen
können, nicht beeinträchtigt.

...

 

Urteil:

 

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=283442&

Bearbeitet 5. März von Elo

[karlyman]

vor 12 Stunden schrieb Hypnodoc:

Soviel zum Thema Statistik und Qualitätsjournalismus:

 

https://www.stern.de/gesellschaft/nach-bluttat-von-scheessel--taten-mit-sportwaffen-zeigen-aehnliche-muster-34517366.html

 

Beim STERN würde ich das Wort "Journalismus" noch nicht mal in den Mund nehmen.

[MB69]

vor 12 Stunden schrieb Hypnodoc:

Soviel zum Thema Statistik und Qualitätsjournalismus:

 

 

Morde mit Sportwaffen: Das immer gleiche Muster – aber verhindern will es niemand
 

https://www.stern.de/gesellschaft/nach-bluttat-von-scheessel--taten-mit-sportwaffen-zeigen-aehnliche-muster-34517366.html

 

Mindestens 26 Menschen sind seit 2023 von Sportschützen erschossen oder schwer verletzt worden. 

Herrnkind halt…

[Gast]

Offenbar wieder Feuer frei für unterirdische Dokus. Natürlich mit Roman Grafe. Und einem Funktionär Typ Sepplhut. Unfassbar.

 

ARTE | ARTE Re:

Terroranschläge, Amokläufe oder Morde – unter den Täter*innen finden sich immer wieder auch Sportschütz*innen, die ihre Taten mit legal erworbenen Waffen begehen. Das lässt in Deutschland wie auch in Frankreich die Forderung nach schärferen Waffengesetzen laut werden und setzt Schießsportvereine in beiden Ländern unter Druck.

https://www.zdf.de/arte/arte-re/page-video-artede-re-sportschuetzen-unter-druck-100.html

 

[quark2001]

On 3/5/2024 at 2:39 PM, HangMan69 said:

was andere länder wieder abgeschafft haben

 

Jupp, verhindert nicht eine Straftat der Quatsch. Bietet keinerlei Analysemöglichkeiten und Rückschlüsse - außer für Anlasspolitik und Verbotsphantasien vom too deepen Government.

 

Kosten sparen, wech mit dem Unsinn! Letztendlich sind auch WBK Unsinn - der Umfang der schwarzen WBK's nimmt stetig zu desweiteren wird die Ukraine via Polen ebenfalls für enormen Zufluss in den nächsten Jahren sorgen...

 

Eine WBK ist nur eine Benachteiligung für freie gesetzestreue Bürger. Reine Gängelung ohne jeglichen Nutzen...

 

 

 

 

[Gast]

Wichtiger denn je sind daher billige Fanvideos für den 😍VDB. Die anderen (z.B.die Heiligen Krieger vom Bund der Historiker oder so) tun was genau? Achso: 🅾️.

 

Schützenbrüder und -schwestern: Es ist wie beim Lotto: Nur wer mitspielt, kann gewinnen...

 

 

 

[karlyman]

vor 14 Stunden schrieb CvonderSee:

https://www.zdf.de/arte/arte-re/page-video-artede-re-sportschuetzen-unter-druck-100.html

"Das lässt in Deutschland wie auch in Frankreich die Forderung nach schärferen Waffengesetzen laut werden..."

 

Ach, liebe Medien, mit eurem schablonenhaften "lässt... wieder laut werden" - seid doch so ehrlich:

 

Wer ständig und endlos in diese Richtung fordert, fordert, fordert - das seid vor allem IHR.

IHR, eure ideologielastigen Redakteure, wühlen doch fortwährend und befeuern die Verbots-Agenda.

[Valdez]

Linksgrünes Sozialistenpresse.

Schaut einfach welches System sie belobhudeln, und man weis wen man vor sich hat.

 

Wir sind in am Anfang dunkler Zeiten angekommen. Das WaffG ist nur ein Vorgeschmack.

[ASE]

vor 14 Stunden schrieb CvonderSee:

Offenbar wieder Feuer frei für unterirdische Dokus. Natürlich mit Roman Grafe. Und einem Funktionär Typ Sepplhut. Unfassbar.

 

 

 

 

Ja das ist immer wieder schön und hat  tradition in D: Der politmediale-Komplex berichtet zufälligerweise immer dann über die ganz schlimme unzureichende Rechtslage, wenn ein Minister ein neues Gesetz möchte.  Gerade so, als ob da ein ein Ministerium sich passende Propaganda bestellen würde.  Ist natürlich rechts-rechts-Nazi und voll aluhut, sowas überhaupt zu denken.  

 

Beim Spiegel ist man da wenigstens seit jeher ehrlich was die eigene Aufgabe ist, man muss nur begreifen, wen  genau das Sturmgeschütz der Demokratie™ sturmreif schießen soll....

Bearbeitet 7. März von ASE

[karlyman]

vor 37 Minuten schrieb ASE:

Der politmediale-Komplex

 

Alles in einem Begriff erklärt.