Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[rwlturtle]

vor 15 Minuten schrieb karlyman:

Evaluiert werden sollen vielmehr die Wirkungen der zurückliegenden Waffenrechtsänderungen/-verschärfungen.

 

So sollte! es sein.

 

Dummerweise bin ich Realist ( Optimist mit Erfahrung ) und habe oft genug erleben dürfen, wie Statistiken (wir erinnern uns: Straftat Rechts ) wirksam getuned werden...

[Floppyk]

vor 17 Minuten schrieb karlyman:

Bei der Evaluierung geht es aber nicht darum, was man evtl. verhindern könnte, indem man künftig auf irgendeine Weise radikal verschärft...

Damit rechne ich auch nicht. Eher auf Rücknahme von Regelungen, ohne neue Ärgernisse. Aber wir sind ja Überraschungen gewohnt.

[sniperd]

17 hours ago, schmok said:

„Es ist doch absurd, Fleisch und Wurst in Kitas sowie Werbung für Süßigkeiten zu verbieten, aber gleichzeitig Cannabis erlauben zu wollen.“

 

Ganz unrecht hat der Markus da tatsächlich nicht. Dass das grotesk ist, sollte eigentlich jedem normalen Menschen dämmern.

Der Maggus hat zu viel gesoffen und gibt deshalb nur Stammtischparolen von sich,

soll Cannabis für Kitas erlaubt werden oder was meint der Suffkopf damit?

Abgesehen davon ist Cannabis schon seit 2017 in Deuschland erlaubt, es geht doch einzig um das EU-Recht.

Und Werbung für Süßigkeiten hat in Kitas absolut nichts zu suchen und sollte definitv verboten sein.

 

1 hour ago, karlyman said:

Evaluiert werden sollten vielmehr die Wirkungen der zurückliegenden Waffenrechtsänderungen/-verschärfungen.

ich hab das mal korrigiert...

[Elo]

 

[schmok]

42 minutes ago, sniperd said:

Der Maggus hat zu viel gesoffen und gibt deshalb nur Stammtischparolen von sich,

soll Cannabis für Kitas erlaubt werden oder was meint der Suffkopf damit?

Abgesehen davon ist Cannabis schon seit 2017 in Deuschland erlaubt, es geht doch einzig um das EU-Recht.

Und Werbung für Süßigkeiten hat in Kitas absolut nichts zu suchen und sollte definitv verboten sein.

 

ich hab das mal korrigiert...

Es geht aber nicht um Werbung in Kitas sondern in "allen für Kinder relevanten Medien". Klar kann man immer alles verbieten. Man könnte aber auch mal anfangen seine Kinder zu erziehen. 

[Last_Bullet]

Am 6.3.2023 um 07:20 schrieb Vroma:

KWS für SSW steht im Koalitionsvertrag. Um den wird man nicht herumkommen...

Man kann über alles in solchen Verträgen herumkommen….

[Andor]

Am 5.3.2023 um 21:58 schrieb Lumina:

Bei der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg steht wohl auch die geplante Verschärfung des Waffenrechs auf der Tagesordnung....

Wurde eigentlich irgendwo etwas über Ergebnisse dieser Klausur berichtet?

[Elo]

Heute 21:45

 

Report Mainz - die voraussichtlichen Themen am 7. März 2023:

 

Ämter am Limit: Personalmangel, zu viel Bürokratie, langsame Digitalisierung

Drohender Versorgungsengpass: Teure Leiharbeit in der Pflege

Schwierige Entwaffnung von Extremisten: Weiter unzureichende Gesetzesgrundlage

 

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/index.html

Bearbeitet 7. März 2023 von Elo

[Josef Maier]

Da schmeckt es den Demokraten beim Zwangsgebührenfunk wohl nicht, daß es ganz vereinzelt noch einen funktionierenden Rechtsstaat gibt und eine Verhandlung in der Hauptsache stattfinden könnte? Und der Gesetzgeber früher mal so was Böses wie vorläufigen Rechtsschutz eingebaut hat? https://www.pi-news.net/2023/03/waffenverbot-fuer-afd-mitglieder-kippt/

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb Elo:

Heute 21:45

Report Mainz - die voraussichtlichen Themen am 7. März 2023:

...

Schwierige Entwaffnung von Extremisten: Weiter unzureichende Gesetzesgrundlage

 

Hach ja.

Diese furchtbar unzureichende Gesetzesgrundlage. Da muss doch jetzt aber ganz dringend etwas getan (verschärft) werden....

 

Bullshit, die einschlägigen aktuellen Zuverlässigkeits-Regelungen bieten wahrhaft ausreichend Eingriffsgrundlage für die Behörden. 

[karlyman]

Wie passend... Gerade eben, aktuell auf N-TV eingestellt:

 

"Urteil: AfD-Abgeordneter darf keine Waffen besitzen

 

Keine Schießeisen für Landtagsabgeordneten: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Klage eines AfD-Politikers gegen den Entzug seiner Waffenbesitzkarte zurückgewiesen.

Das Gericht berief sich dabei auf das 2020 verschärfte Waffenrecht. Es gebe demnach berechtigte Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Mannes. So sei der Kläger nicht nur in der AfD und in deren Jugendorganisation Junger Alternative engagiert, die beide vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Er sei auch beim Leverkusener Verein Publicatio und seinem Arcadi-Magazin engagiert, die vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden."

[Elo]

Die schnelle Zusammenfassung vom heutigen Beitrag in Report Mainz (07.03.2023):

 

Die besorgten Behörden verzweifeln am unzureichenden Waffengesetz ... ??

 

(Falls ich das richtig interpretiert habe)

[JDHarris]

vor 3 Stunden schrieb Elo:

Heute 21:45

 

Report Mainz - die voraussichtlichen Themen am 7. März 2023:

 

Ämter am Limit: Personalmangel, zu viel Bürokratie...

Die Frage hat man sich doch schon selbst beantwortet. Da passt es doch perfekt, wenn sich völlig überlastete Behörden nun auch noch um 17 Mio SRS Waffen Besitzer kümmern dürfen.

Bearbeitet 7. März 2023 von JDHarris

[Mick Jaeger]

vor 10 Stunden schrieb karlyman:

 

Bei der Evaluierung geht es aber nicht darum, was man evtl. verhindern könnte, indem man künftig auf irgendeine Weise radikal verschärft...

(Das wäre im Übrigen auch nicht evaluiert, sondern spekuliert).

 

Evaluiert werden sollen vielmehr die Wirkungen der zurückliegenden Waffenrechtsänderungen/-verschärfungen.

 

 

 

Ahja und was ist wenn man nun evaluiert dass trotz der aktuellen Gesetze bei jedem 3ten Überprüften eine Straftat vorlag? 

Genau dann sind die Gesetze wohl noch nicht scharf genug. 

 

Das wir hier von einem vergessenem Zündhütchen auf dem Wiederladertisch reden ist doch augenwischende Parole. Das anderswo Menschen mit Messern umgebracht werden oder mit illegalem Waffen um sich geballert wird, wird verschwiegen. 

 

Schlagzeile:

Evaluierung ergibt jeder 3te Waffenbesitzer ist unzuverlässig. 

 

Die werden entwaffnet und die nächste Evaluierung sagt nur noch jeder 5te ist unzuverlässig... Gesetz hat funktioniert. Super Politik ... 

Moment gleich viele Leute werden weiterhin mit Messern angegriffen? 

Auf zur nächsten Verschärfung auf das nur noch jeder zehnte Legalwaffenbesitzer bei einer Kontrolle unzuverlässig wird. Irgendwann muss es doch Mal klappen dass unter den verbleibenden LWB die fiesen Messerstecher sind... 

 

Bearbeitet 7. März 2023 von Mick Jaeger

[Elo]

Nachtrag - Link zu Report Mainz vom 07. März 2023 in der ARD-Mediathek (ab Zeitindex 19:10):

 

https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/report-mainz-vom-7-maerz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MjA1NDA

Bearbeitet 7. März 2023 von Elo

[karlyman]

vor 10 Stunden schrieb Elo:

Nachtrag - Link zu Report Mainz vom 07. März 2023 in der ARD-Mediathek (ab Zeitindex 19:10):

https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/report-mainz-vom-7-maerz-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MjA1NDA

 

Ich habe mir den entsprechenden Beitrag in Report Mainz gestern abend im Linearfernsehen angeschaut...

 

Viele Behauptungen, viel Stimmungsmache, wenig Kausalität und Zusammenhang....

Im Grunde war/ist das ein Propagandamachwerk, welches den WaffG-Verschärfungsvorstoß der Bundesinnenministerin flankieren soll.

[rwlturtle]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

WaffG-Verschärfungsvorstoß

 

[Jack_Oneill]

vor 18 Stunden schrieb Andor:

Wurde eigentlich irgendwo etwas über Ergebnisse dieser Klausur berichtet?

Nein, nicht über Nebenkriegsschauplätze wie das Waffenrecht. Aber nach einer neuen Umfrage ist die FDP jetzt genau bei 5%. Die können es sich schlicht nicht mehr leisten bei diesen klassischen FDP Themen umzufallen.

[floatwork]

Ich hoffe es. Vor einem Jahr mit dem Schießsport angefangen, will ich nicht gleich wieder aufhören.

[lrn]

vor 43 Minuten schrieb Jack_Oneill:

Nein, nicht über Nebenkriegsschauplätze wie das Waffenrecht. Aber nach einer neuen Umfrage ist die FDP jetzt genau bei 5%. Die können es sich schlicht nicht mehr leisten bei diesen klassischen FDP Themen umzufallen.

 

Das Problem ist, um ihr Profil beizubehalten, kann sie eigentlich nur noch eine art Fundamentalopposition innerhalb der Koalition betreiben, wie ich es hier schon befürchtet habe:

 

Bei solch konträren Positionen ohne mögliche Mehrheitsbildung gibts eigentlich nur zwei Möglichkeiten:

 

Entweder eine zusammengeflickte Koalitionspolitik, die zum Großteil aus faulen Kompromissen besteht, wie gerade die Ampel oder vorher schwarz/rot, schädlich für die Koalitionsparteien und meist auch für den Bürger, oder eben wechselnde vielfarbige Regierungsbildungen ohne Stabilität. Ersteres könnte auch eine Ursprungsphase für letzteres sein.

 

Für letzteres (recht kurze Halbwertszeiten amtierender, oft farbenfroher Regierungskoalitionen) haben wir ja bis vor kurzem immer gern Italien gehänselt oder kritisiert - als ob die einfach zu doof seien, stabile Regierungen zu bilden. Vielleicht sind sie einfach konsequenter - wenn es nicht geht, bricht man halt aus, anstatt dem Land und dem Bürger von vielen Köchen versaute Gerichte aufzutischen.

 

Ähnliche Zustände wie in Italien könnten uns durchaus auch bevorstehen. Oder halt eine Politik der faulen Kompromisse.

 

Um wieder zum Thema zurückzukommen: Das Problem beim Waffenrecht ist halt, daß das nur Minderheiten der Bürger betrifft, während die Mehrheit sich von Desinformation durch die Medien leicht beeinflussen läßt - ein ideales Gebiet, um es auf einem Koalitionsaltar zu opfern, wenn man damit Themen, von denen man sich mehr Wähler verspricht, aufrechterhalten kann.

[Elo]

Hessenschau: Waffenbehörde im Untersuchungsausschuß Hanau

 

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/ausschuss-zum-anschlag-von-hanau-waffenbehoerde-ist-sich-keiner-schuld-bewusst-v1,hanau-landtag-ausschuss-waffen-100.html

 

Der Ausschuß heißt offiziell „Hanau-Untersuchungsausschuss“ (UNA 20/2).

Ich würde da gerne mal in die Originalprotokolle reinsehen, nicht nur in das, was die Medien darüber berichten.

In der Parlamentsdatenbank https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/Pd_Eingang.htm war nichts zu finden, nur Dokumente zur Einrichtung diess Ausschusses:

 

https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&wp=WP20&search=DESKRF%3d"UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS+20%2f2"+AND+((DESKRF+NOT+"")+OR+(VDESF+NOT+""))+AND+NOT+NOWEB%3dX

 

Hat vielleicht jemand eine Quelle oder sonst einen Tipp?

Bearbeitet 8. März 2023 von Elo

[karlyman]

vor 1 Stunde schrieb lrn:

 

Das Problem beim Waffenrecht ist halt, daß das nur Minderheiten der Bürger betrifft, während die Mehrheit sich von Desinformation durch die Medien leicht beeinflussen läßt - ein ideales Gebiet, um es auf einem Koalitionsaltar zu opfern, wenn man damit Themen, von denen man sich mehr Wähler verspricht, aufrechterhalten kann.

 

Ich glaube nicht, dass die FDP selbst mehr von grün-linken Wählerschichten dazu gewinnen kann, als sie bei liberalen Wählerschichten verliert, wenn sie freiheitliche Themen opfert.

Egal wie "Nische" die sind (und ich bin mir nicht mal so sicher, ob das Waffenrecht eine so winzige Nische ist).

[lrn]

Hier gehts wohl nicht mehr um Zugewinne, hier gehts wohl eher nur noch darum, wie viele Wähler man noch zu verprellen riskieren will. Das Problem ist die Schacherei "gibst Du hier nach, geb ich dort nach"... 

[Bart0815]

https://m.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/medienberichte-tote-bei-amoklauf-in-hamburg-83154924.bildMobile.html

 

Fuck 🙈

Bearbeitet 9. März 2023 von Bart0815

[karlyman]

vor 8 Stunden schrieb Bart0815:

https://m.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/medienberichte-tote-bei-amoklauf-in-hamburg-83154924.bildMobile.html

 

F...

 

Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, im Waffenrechts-Verschärfungs-Thread so reflexartig auf jede (Un-)Tat mit Schusswaffen zu reagieren. 

 

Außerdem gibt es einen eigenen Thread dafür (in dem sich der Sachverhalt auch erst langsam, entsprechend Nachrichtenlage, zeigt).