Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ waffenrechtlich regelunzuverlässig

[heletz]

 

Zitat

 

Waf­fen­verbot für För­der­mit­g­lied der Partei

 

Mitglieder der Partei "Der III. Weg" seien waffenrechtlich regelmäßig als unzuverlässig einzustufen, hat das VG Cottbus entschieden. Es bestätigte damit die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte.

 

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus (VG) hat im Eilverfahren entschieden, dass ein Fördermitglied der Partei "Der III. Weg" seine ihm entzogene Waffenbesitzkarte nicht zurückbekommt. Die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte hat es damit bestätigt (Beschl. v. 28.10.2021, Az. VG 3 L 306/21).

 

"Der III. Weg" sei nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden als Vereinigung einzustufen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung wendet, so das VG. Wer Mitglied in einer solchen Vereinigung ist oder eine solche Vereinigung unterstützt, sei nach dem Waffengesetz in der Regel als unzuverlässig anzusehen. Beide Varianten träfen im Fall des Mannes zu, weil er als Fördermitglied, das einem Vollmitglied gleichzusetzen sei, den "III. Weg" finanziell unterstützt habe.

 

Auch habe der Mann selbst Bestrebungen verfolgt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien, so das VG. So habe er unter anderem eine Online-Petition gegen die Errichtung eines Flüchtlingwohnheims mit den Worten "Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie unser Volk vernichtet wird" kommentiert

 

[...]

 

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-cottbus-vg3l30621-waffenverbot-partei-der-dritte-weg-mitglied/

 

Ein Hinweis: Bei dem Zeichen [...] handelt es sich um ein Auslassungszeichen, das entfallene Textstellen kennzeichnet, um nur das zum Verständnis Nötigste zu zitieren. 

[EkelAlfred]

Jede andere Entscheidung wäre ja wohl auch der Gipfel gewesen!

 

Der Dritte Weg wirbt offen für Nationalsozialismus, nur alten Begriffe hat man etwas umformuliert.

 

Und die Fördermitgliedschaft gibt es nur deswegen, weil sie angeblich „fast“ niemanden aufnehmen, um als reine Speerspitze zu agieren. 

 

Unglaublich, dass dieser Laden überhaupt existieren kann.

[Fussel_Dussel]

Konsequent, nachvollziehbar, gerechtfertigt.

[LordKitchener]

Folgerichtig müssten auch alle Mitglieder Der Grünen und Die Linke ebenfalls als generell unzuverlässig angesehen werden.

[EkelAlfred]

Das ist absolut richtig!

[EkelAlfred]

[LordKitchener]

Wenn ich das so lese erinnert mich das Ganze in vielen Passagen an die Parteiprogramme von "Die Linke" und "Die Grünen". Dass Asylmissbrauch nicht geduldet werden darf steht ja unerhörter Weise schon in den geltenden Gesetzen. Unsere Gesetze sind also verfassungsfeindlich? Ja wer nochmal hat denn diese erlassen?

 

Der Kommissar äh der Heletz möge es uns Kleinen und Dummen (vgl. das Lied von Falco) bitte einmal ganz ganz genau erklären!

Bearbeitet 5. November 2021 von LordKitchener

[Proud NRA Member]

vor 2 Minuten schrieb LordKitchener:

Wenn ich das so lese erinnert mich das Ganze in vielen Passagen an die Parteiprogramme von "Die Linke" und "Die Grünen"

Wobei ich auf einen "deutschen Sozialismus" genauso wenig Lust habe, wie auf einen transgegenderten Sozialismus, usw... Ich glaube, an Leute, die Ruhe vorm Staat haben wollen und sowohl das F wie auch das D in der FDGO gut finden und konsequenter umgesetzt sehen möchten, richten die sich nicht wirklich. Freilich, ginge es danach, dann müsste man vier Fünftel der Bevölkerung als regelunzuverlässig erklären, und einen wesentlich größeren Prozentsatz derer, die diese Entscheidungen treffen.

[_peti]

Da sieht man mal wieder, daß der Sozialismus nur eine ganz kleine Prise von völkischem Gedankengut weit vom Nationalsozialismus entfernt ist.

[BlackFly]

Die Entscheidung selber sehe ich auch als richtig an. Was ich mich allerdings frage bzw. nicht als richtig ansehe: Warum wird wieder mal mit zweierlei maß gemessen?

Wenn ich keine Waffe besitzen möchte oder bereits besitze dann ist es keinerlei Problem. Der III. Weg kann seine Wahlplakate aufhängen und ist auf den Stimmzetteln zu demokratischen Wahlen zu finden, es scheint sich also bei dieser Partei offiziell um eine zugelassene Partei zu handeln die damit scheinbar rechtlich und demokratisch in Ordnung sein müsste...

Und wenn ich nun eine Waffe besitzen möchte oder besitze dann ist diese Partei plötzlich nicht mehr in Ordnung?

Was ist bei Flughafenmitarbeitern die nach §7 Luftsicherheitsgesetzt überprüft werden? Dürfen die Fördermitglieder in dieser Partei sein, ist es das noch nicht schlimm genug und betrifft das nur die Waffenbesitzer?

 

Nicht falsch verstehen, wenn man den Aufmarsch des III. Wegs sieht und sieht das dort das Paradebeispiel für Neo Nazis rumläuft (ich bin 78 geboren und in meiner Jugend habe ich mir den Neo Nazi der ein Asylantenheim anzündet, was damals auch ein echtes Problem gewesen ist und was heute irgendwie auch wieder aus der Mode gekommen ist, genau so vorgestellt mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel) dann ist die Entscheidung vollkommen korrekt. Ich frage mich hier nur warum es einerseits nicht noch viele andere Parteien betrifft (ist ja bereits schon angesprochen) und andere Verbände (egal ob politisch, gesellschaftlich oder religiös) und andererseits frage ich mich warum diese Partei in Deutschland überhaupt noch existieren kann/darf und noch viel mehr diverse andere Parteien und verbände die zum Teil sogar staatlich gestützt und geschützt werden

[Fussel_Dussel]

vor 57 Minuten schrieb BlackFly:

Was ist bei Flughafenmitarbeitern die nach §7 Luftsicherheitsgesetzt überprüft werden? Dürfen die Fördermitglieder in dieser Partei sein, ist es das noch nicht schlimm genug und betrifft das nur die Waffenbesitzer?

Die dürften ebenfalls Probleme bekommen.

 

Zweierlei Maß sehe ich ebenfalls. Und das ist höchst verwerflich. Dennoch war die Entscheidung, den 3. Weg-Förderer als Unzuverlässig einzustufen nur folgerichtig. Infos zur Partei findet man genügend.

[Proud NRA Member]

vor 59 Minuten schrieb BlackFly:

Neo Nazis rumläuft ... genau so vorgestellt mit Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel

 

Wobei schlechter Modegeschmack und Auftritt als Grundlage verwaltungsrechtlichen Handelns schon einen Geschmack hat. Klar, wenn man so vor Gericht auftaucht, dann ist der ungünstige Ausgang in gewisser Weise einer für sträfliche Dummheit. Es hat aber auch etwas davon, wie in der Zone z.B. die "Nietenhose," wie die das wohl genannt haben, ein Symbol wurde, für das es Ärger geben konnte oder nicht. In vielen Fällen wohl gar nicht wirklich aufsässig gemeint, sondern als Sehnsucht nach der eigentlich schon lange aufgegebenen großen Freiheit, so wie Toast Hawaii im Westen. In manchen Fällen schon aufsässig gemeint, was aber auch jedermanns gutes Recht ist.

 

Nach einer Sache, wo ein Polizist, den Umständen nach aus der Freizeit gerufen, ein T-Shirt der Marke Grunt Style getragen hat, die auch ich oft trage, haben sich seine Dienstherren gleich öffentlich dazu geäußert, ob das statthaft sei. Immerhin, selbst die haben keinen Nazibezug darin gesehen. Andererseits, wer das trägt (insbesondere Motive mit Bezug zur Truppe getragen von deren Soldaten oder Veteranen mal weggelassen, sondern eher die politischen und witzigen Motive), der sieht sich in der Tat normal nicht als "links". Wer es in Deutschland trägt, sieht sich wohl mindestens ein wenig als amerikafreundlich, so wie mit den Jeans in der Zone. Soll die Angemessenheit dessen wirklich dem Modegericht überlassen werden, oder doch eher Privatsache sein?

[BlackFly]

Von der Kleidung kann man durchaus auch mindestens auf eine gewisse Grundhaltung des Trägers schließen, mit einzelnen Marken ist das so eine Sache..

Grunt Style kannte ich jetzt noch gar nicht, gefällt mir aber eigentlich ganz gut und ich weiss nicht wo das Problem an einem T-Shirt mit einem Legostein und der Aufschrift "Landmine" besteht, jeder der Kinder mit Legos hat wird sich beeumeln wenn er das sieht und ein Stampler mit der Aufschrift "Dads drink buddy" hat auch was...

Ich kann mir aber auch gut denken das diese Marke in bestimmten Kreisen gerne getragen wird, würde aber nicht davon ausgehen das alle die diese Marke tragen auch diesen Kreisen angehören. Viele werden die auch einfach tragen weil Ihnen das Motiv gefällt. Ich habe auch schon Kinder "südländischen Aussehens" mit Lonsdale Pullis gesehen, ich glaub nicht das sie diesen Tragen weil sie mit Ihrer Bomberjacke gerne die Buchstabenersten und letzten verdecken sondern eher das die einfach nicht wissen was sie da tragen und die Mütter die Pullis gekauft haben weil sie teuer waren und andere damit rumlaufen, bei Grunt Style wird das oftmals ähnlich bzw. aufgrund der witzigen Motive noch viel häufiger sein...

 

Bei einem Kleidungsstyl ist das aber meist etwas anders.

Ich gehe mal davon aus das eine Frau im Batikkleid mit rausquellender Achselbehaarung eher nicht in der rechts konservativen Ecke angesiedelt sein wird, genauso wenig wie ein links-grün überzeugter Atomkraftgegner und Pazifist ein Gruntstyle (um bei dem Beispiel zu bleiben) T-Shirt mit dem Aufdruck "I find your lack of ammo disturbing" tragen wird. Aus dem ersten allerdings gleich zu schließen das die Dame sich in einer Kommune mit 25 Männern innerhalb von 10 tagen bei allen durchvögelt oder der zweite ein rechter Terrorist ist der mit einem MG in eine Moschee geht ist dann wohl doch etwas übertrieben.

Im Falle des (jungen, also nicht altersbedingten) Kopfhaarlosen Menschen in Bomberjacke und Springerstiefel kann man allerdings durchaus davon ausgehen das dieser Mensch nicht nur einen zweifelhaften Modegeschmack sondern auch eine zweifelhafte Geistige Gesinnung hat und (mit genug Gruppenzwang) auch sicherlich zu zweifelhaften Taten neigt da dieser Kleidungsstil doch sehr eindeutig behaftet ist und nicht einfach nur als "schlechter modestil" abgetan werden kann. Diese Kleidung ist ein politisches Statement genauso wie diverse andere Kleidungsstile oder Kleidungsstücke ein Statement politischer oder auch religiöser Art sind.

 

Das Waffenbesitzer und andere Personen mit besonderer gesellschaftlicher Verantwortung (z.B. die aufgeführten Personen die den §7 LuftSiG benötigen, Behördenmitarbeiter, Soldaten, Polizisten usw) einer besonderen Überprüfung bedürfen ist ebenfalls unbestreitbar. Das man dann allerdings unterscheidet das eine Partei gut genug ist sich am staatlichen Parteientopf zu bedienen aber für diese Personengruppe ein Tabu ist, das finde ich schon etwas merkwürdig. Die Begründung mit dem Kommentar über das Asylheim ist natürlich auch vollkommen korrekt, der Entzug der Waffenrechtlichen Erlaubnis auch. Aber konsequenter Weise müsste diese Partei genauso behandelt werden wie eine NPD, die ist keinen Deut besser/anders...

 

 

Bearbeitet 6. November 2021 von BlackFly

[Proud NRA Member]

vor 3 Minuten schrieb BlackFly:

Aber konsequenter Weise müsste diese Partei genauso behandelt werden wie eine NPD, die ist keinen Deut besser/anders...

Aber wie ist die eigentlich, wenn man die Spitzel und Provokateure--deren Existenz und prägender Einfluss ja vor Gericht zugegeben sind--rausrechnet? Pleite und noch kleiner, zunächst mal. Verzweifelte Gestalten, Sozialverlierer, oftmals wohl nicht gerade mit der intellektuellen und kulturellen Ausstattung, eine wirklich durchdachte politische Linie angeben zu können, die irgendwie davon träumen, dass es ihnen besser ginge, wenn es im Rahmen der Nationalen sozialer würde. Im besten Fall noch ein Bezug auf den übersteigerten demokratischen Nationalismus gewisser Leute von der Zeit der Befreiungskriege bis 1848, aber ich glaube nicht, dass viele NPDler Arndt oder Fichte gelesen haben. So reden die nicht. Einen Platz für eine solche "nationaldemokratischen" Ansichten hat jedenfalls sogar noch die SED gesehen und dafür eine eigene Blockpartei eingerichtet. 

 

Wenn sich jemand in der Tat gegen die Verfassung auflehnt, dann gibt's dafür strafrechtliche Normen wie Hochverrat usw. mit Strafrahmen ähnlich denen für Tötungsdelikte. Wenn eine Skinhead- oder Autonomengruppe auf der Straße Krieg spielen will, dann gibt's dafür alleine immerhin bis zu drei Jahre, für spezielle Delikte dabei möglicherweise mehr. Diesen Normen ist gemein, dass man einen jedenfalls theoretisch klar definierten Tatbestand nachweisen muss. Ist der nicht verwirklicht, dann ist es auch nicht strafbar. Das Beispiel der angeblich legalen "Machtergreifung" der Nazi verfängt da auch nicht, weil die eben nicht legal war, sondern ein Gewaltmarsch durch das StGB, das man nicht durchgesetzt hat. Im Extremfall, indem man einem ausländischen Aufwiegler wegen Hochverrat mit mehreren Toten nicht wie vom Gesetz vorgesehen den Kopf abgemacht hat, ihn auch nicht auf lange Zeit eingesperrt hat, sondern ihn mit acht Monaten Luxushaft geradezu ermutigt hat--und danach hat man ihn nicht einmal mit Dauereinreiseverbot dahin abgeschoben, wo er herkam, sondern weitermachen lassen. Das Problem war nicht der Mangel an politischer Polizei, sondern ein Mangel an der Durchsetzung der grundlegendsten Regeln bezüglich Hochverrat, Mord, Brandstiftung, Landfriedensbruch, usw.

 

Ich habe dagegen Bauchschmerzen, wenn man über das Verwaltungsrecht gerade Leute, die solche Straftaten nicht begangen haben, jedenfalls nicht nachweislich, schikanieren will und dafür die Hürden viel niedriger legt als im Strafrecht. Eine "Regelunzuverlässigkeit" läuft ja, daher die "Regel", gerade darauf hinaus, dass man schon fällig ist, weil man die falschen Freunde hat. Bei jemandem, der nicht seine Positionen veröffentlich hat oder dergleichen ist eine Überprüfung der unterstellten und inkriminierten Gedanken ja schon prinzipiell nicht möglich.

 

Was soll da als nächstes kommen? Bei einem Corona-Ungeimpften geht man von einem Mangel an Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeugs aus, einerseits weil seine Gedanken "verschwurbelt" sind, wie das heute heißt, andererseits damit er seine Seuche nicht so einfach und weit verbreiten kann? Warum eigentlich nicht? In Umfragen würden sicher viele derzeit Ungeimpfte als größeres Problem angeben als die NPD.

[kommandant]

Fragen:

* ist der 3.Weg eine verbotene Partei?

*wurde ein Verbotsverfahren eingeleitet?

*wurde der 3.Weg zur Bundestagswahl zugelassen?

 

 

Warum werden dann Unterstützer auf dem Verwaltungswege drangsaliert?

Ist das noch Demokratie?

[heletz]

vor 35 Minuten schrieb kommandant:

ist der 3.Weg eine verbotene Partei?

 

Nein, aber das ist auch gar nicht nötig.

 

§ 5 WaffG ist klar.

[LordKitchener]

vor 3 Minuten schrieb heletz:

 

Nein, aber das ist auch gar nicht nötig.

 

§ 5 WaffG ist klar.

Dann erkläre uns bitte mal was der Unterschied zwischen dieser Partei und Die Linke oder Die Grünen ist. Oder auch die SPD. Da gibt es einige Mitglieder welche ganz offen (!) verfassungsfeindliche Terrorgruppen wie Islamisten oder AntiFA unterstützen - seit Jahrzehnten übrigens.

 

[BlackFly]

vor 16 Minuten schrieb LordKitchener:

Dann erkläre uns bitte mal was der Unterschied zwischen dieser Partei und Die Linke oder Die Grünen ist. Oder auch die SPD. Da gibt es einige Mitglieder welche ganz offen (!) verfassungsfeindliche Terrorgruppen wie Islamisten oder AntiFA unterstützen - seit Jahrzehnten übrigens.

 

Die Erklärung ist einfach: Das Waffengesetz wurde so geschrieben um Reichsbürger und rechte "Feinde der Demokratie" (also irgendwie so gut wie alles was rechts der CDU/CSU steht und dort landet man ganz schnell) zu entwaffnen und so wird es dann letzten Endes auch von den Richtern verstanden. 

Bei den linken und Grünen ist die Anwendung des §5 WaffG auch nicht notwendig bzw. möglich, die verwenden normalerweise Pflastersteine oder andere Gegenstände die man auf Baustellen findet die nicht unter das Waffengesetz fallen bzw. dinge die ohnehin für jeden im WaffG verboten sind (Molotows, Präzisionszwillen usw)

[David K]

In Berlin bekommt keiner eine WBK, der oder die aktuell oder in der Vergangenheit Mitglied in einer rechten Partei, wie Republikaner, DVU, etc. gewesen ist. Der 3. Irrweg scheint da ja noch mal eine Ecke radikaler zu sein. Ist zumindest hier schon sehr lange gängige Praxis.

[Gast]

vor 8 Stunden schrieb LordKitchener:

Wenn ich das so lese erinnert mich das Ganze in vielen Passagen an die Parteiprogramme von "Die Linke" und "Die Grünen".

 

Viele Parteiprogramme überschneiden sich.

Eigentlich müsste man Waffenverbote auf alle politisch aktiven Personen ausweiten.

[Gast]

vor 38 Minuten schrieb LordKitchener:

Da gibt es einige Mitglieder welche ganz offen (!) verfassungsfeindliche Terrorgruppen wie Islamisten oder AntiFA unterstützen - seit Jahrzehnten übrigens.

 

 

Ich sag nur PKK Fahne oder die neue Antifa PKK Fahne.

[EkelAlfred]

Also, die komplette Antifa und ihre Unterstützer müssten ganz klar Waffenverbot haben.

 

Inklusive der Ministerin Anne Spiegel. 

[BlackBull]

Wer auch immer ein Waffenverbot bekommen sollte, könnte, würde...

 

Da aus der Reichsbürgerecke momentan offenbar nix kommt, hat der TE ein neues Steckenpferd gefunden, auf das er sich stürzen kann...Friede seiner Seele.

[Fussel_Dussel]

Wenn eine Partei fordert, Reiche zu erschießen, oder so charmante Mitmenschen wie Sarah-Lee Heinrichs zum Vorstand wählt, gehören diese faktisch gesehen genauso unter Beobachtung gestellt. Mit der Konsequenz, dass diese Unterstützer ebenfalls als unzuverlässig gelten.

 

Nur wie bringt man das den entsprechenden Stellen bei?

 

Es ist ganz klar, dass in die Hände von Extremisten oder Rassisten keine Waffen gehören. Jeder Extremismus/Rassismus ist schei$$e, egal ob er von links, von rechts, oben oder unten kommt.

[heletz]

vor einer Stunde schrieb LordKitchener:

Dann erkläre uns bitte mal was der Unterschied zwischen dieser Partei und Die Linke oder Die Grünen ist.

 

Warum sollte ich das tun?  🤔

 

Wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis will, dann muß er für Völkerverständigung eintreten.

 

Wenn er das nicht tut, gibt's keine Erlaubnis.

 

Dann ist es doch egal, in welcher Partei er ist und ob er überhaupt in einer Partei ist? 🤷‍♂️

 

Steht so im Gesetz, welches mit demokratischer Mehrheit beschlossen wurde. Und Gericht entscheiden bekanntlich gemäß Gesetz und Rechtsprechung.