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Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?


Gast

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Das Problem mit den Magazinen bzw. Verbot ab einer bestimmten Magazinkapazität kommt ja von der EU bzw. EU-Vorgabe und muss wohl zwingend umgesetzt werden. Da bleibt wenig bis gar kein Spielraum übrig.
Und warum.haben andere EU Länder es dann,geschafft, es ohne Totalverbot zu regeln?

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vor 10 Minuten schrieb Andreas181:

Und warum.haben andere EU Länder es dann,geschafft, es ohne Totalverbot zu regeln?

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Ein Totalverbot halte ich für unsinnig, Ausnahmen sollen und dürfen möglich sein. Deutschland hätte bsp. die Schweizerlösung, (alternativ auch wie in Frankreich etc.) übernehmen können. Erwerb solcher Magazine weiterhin möglich, wenn Halbautomat gekauft mittels Waffenerwerbschein Ausstellungsraum vor dem 15. August 2019 (trifft bsp. in meinem Fall zu) oder sonst Ausnahmebewilligung für Sportschützen und/oder Sammler.

 

Nebenbei grosszügige liberale Ausnahmen für Altbesitz. Jedenfalls darf ich weiterhin ohne irgendwelche Bewilligungen 20/30 Schussmagazine für mein AR 15 kaufen, da ich mein AR 15 schon einige Jahre habe. So eine pragmatische Lösung für Altbesitz wäre ohne weiteres auch in Deutschland möglich gewesen, wohl aber politisch nicht erwünscht-leider.

Bearbeitet von mühli
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vor 9 Minuten schrieb Andreas181:

Mal so ein Gedanke.
Wenn das tatsächlich kommt, mit der Bedürfnisregelung, hat das dann auch Einfluss auf die 12/18 Regel bei Neuerwerb oder bleibt das unverändert?

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Nein

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vor einer Stunde schrieb schopy:

einfach blockieren, z.b.

ja, wie schon in der Vergangenheit zur sportlichen Verwendung (mit Limiter) blockiert!

Sammler Magazine blieben davon verschont, könnten aber mit entsprechender Blockierung sportlich zum Einsatz kommen.

Bei abweichender Verwendung, Vorgehensweise, oder Missachtung handle man Eigenverantwortlich wie ein KFZ Halter/Fahrer und würde somit zum "OutLaw".

 

Selbst diese Idee würde dem Terror kurz und langfristig keine Plattform bieten können!

Oder hat schon ein Terrorist jemals ein blockiertes Magazin von Euch gekauft, oder geklaut?

Ich kann mir es an Hand unserer konfusen Halbautomaten Freds nicht vorstellen, da solch ein Gangster sicherlich etwas funktionales sucht. 😂

 

ja.jpg

 

 

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Wir dürfen nicht vergessen, dass das Kabinett schon vorher die vereinfachte Bedürfnisprüfung in den Entwurf geschrieben hatte, was der Bundesrat danach deutlich verschärft hatte. Somit besteht m.E. immer noch die Gefahr, dass der endgültige Entwurf, der ja kommende Woche zu erwarten ist, nicht die Zustimmung des Bundesrats findet und wieder zurück geht. Selbiges für die Armbrust, dessen Erlaubnispflicht erst durch das Bundesland Hessen ins Spiel gebracht wurde, was auch eine Ländermehrheit fand. Der Bundesrat ist ja als letztes Entscheidungsorgan der Länder und eben nicht das Kabinett der Bundesregierung. Aus diesem Grund bin ich gar nicht so sicher, dass die nun wieder entschärfte Version auch Gesetz wird.

Bearbeitet von Floppyk
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vor 1 Stunde schrieb Floppyk:

nicht die Zustimmung des Bundesrats findet und wieder zurück geht.

Dann geht´s erstmal in den Vermittlungsausschuss, da sollte ein Kompromiss stattfinden über den dann erneut im Bundestag abgestimmt werden muss.

Ob die sich noch solange damit beschäftigen wollen, wo doch wegen der EU Richtlinie Ungemach droht?

Servus Emil.

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vor 4 Stunden schrieb MatthiasW:

Gerade bei DLF -voller Erstaunen- um und bei 1920 einen ganz hervorragenden Bericht über die Verschärfung gehört. Fokus auf und Interviews mit Sammlern. Absolut sachlich, korrekt, vorurteilsfrei. 

Ich muss schon sagen, Hut ab.

https://www.deutschlandfunk.de/waffenbesitz-sammler-und-sportschuetzen-gegen-strengere.862.de.html?dram:article_id=462912

 

Das Aufmacherbild passt da nicht so ganz ;)

 

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vor 9 Stunden schrieb Floppyk:

Wir dürfen nicht vergessen, dass das Kabinett schon vorher die vereinfachte Bedürfnisprüfung in den Entwurf geschrieben hatte, was der Bundesrat danach deutlich verschärft hatte. Somit besteht m.E. immer noch die Gefahr, dass der endgültige Entwurf, der ja kommende Woche zu erwarten ist, nicht die Zustimmung des Bundesrats findet und wieder zurück geht. Selbiges für die Armbrust, dessen Erlaubnispflicht erst durch das Bundesland Hessen ins Spiel gebracht wurde, was auch eine Ländermehrheit fand. Der Bundesrat ist ja als letztes Entscheidungsorgan der Länder und eben nicht das Kabinett der Bundesregierung. Aus diesem Grund bin ich gar nicht so sicher, dass die nun wieder entschärfte Version auch Gesetz wird.

https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp18/18_445/meta_vod_33111.json&startId=9

 

Hier die Rede vom Bayerischen Innenminister im Landtag zum Treffen des DSB/BSSB in Berlin.

 

Das klingt schon mal sehr gut, fast endgültig möchte ich sagen.

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vor 33 Minuten schrieb Katechont:

Hier die Rede vom Bayerischen Innenminister im Landtag zum Treffen des DSB/BSSB in Berlin.

 

Das klingt schon mal sehr gut, fast endgültig möchte ich sagen.

Herrmann hat Erfahrung im Märchen erzählen, siehe IWA Eröffnungsreden. Glaubhaft geht anders.

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Nun ja, wenn Bayern und das BIM dafür sind, aber der Bundesrat, also die Länder dagegen, dann können weder Bayern noch das IM etwas dafür, sondern die jeweiligen Landesvertreter im Bundesrat.

 

Im Moment können wir nur hoffen, warten und weiter Druck machen

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Und entschieden wird von den pflichtbewußten Abgeordneten, friday for wasauchimmer geht schon Donnerstag Abend los:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-afd-erzwingt-sitzungsende-16474800.html

Die haben es ja auch sehr schwer mit uns Bürgern, Moment, muß nur kurz die Tränenvase leeren:

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-zwei-medizinischen-notfaellen-abgeordnete-domscheit-berg-bedingungen-im-bundestag-sind-menschenfeindlich_id_11324697.html

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vor 2 Stunden schrieb chapmen:

Herrmann hat Erfahrung im Märchen erzählen, siehe IWA Eröffnungsreden. Glaubhaft geht anders.

Zitat

der war gut....offensichtlich kennst du keine seiner Reden. Wenn es nach diesen geht müssten wir überhaupt nicht über einer Waffenrechtsänderung diskutieren......

Zitat

Der Weg der Gesetzgebung ist dir bekannt?

 

Ich kenne Herrmanns Reden, und war selbst auf der IWA.

 

Wir hatten aber im März einen ganz anderen Sachstand in diesem Gesetzgebungsprozess als jetzt.

 

Auch ist mir der Weg der Gesetzgebung bekannt.

Deshalb würde bei der momentanen Gemengelage m. E. am Vermittlungsausschuss normalerweise kein Weg vorbeiführen.

Bloß würde auch dort keine Einigung erzielt und somit das Gesetz in Gänze kippen - das ist aber nicht gewollt (zumindest nicht von den politischen Akteuren).

Daher bin ich der Auffassung, dass es aufgrund des knappen Zeitplans (das Gesetz soll unbedingt im Dezember Gesetz werden) keinen Vermittlungsausschuss mehr geben wird,

sondern der Bundesrat zähneknirschend dem Gesetzesentwurf zustimmen wird.

 

 

Persönlich halte ich die Bedürfnisregelung sogar für eine Verbesserung des Status Quo, sollte es denn so kommen.

Dann hätten die Schützen bundesweit Rechtssicherheit und wären nicht der Spielball von Behörden und Gerichten.

Und mal ehrlich, das abzuleistende Schießpensum innerhalb der ersten zehn Jahre ist sehr gut machbar.

Vor allem, da es auf den Schützen abgestellt werden soll, nicht aber je Waffe.

 

 

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vor 2 Minuten schrieb Katechont:

ersönlich halte ich die Bedürfnisregelung sogar für eine Verbesserung des Status Quo, sollte es denn so kommen.

Dann hätten die Schützen bundesweit Rechtssicherheit und wären nicht der Spielball von Behörden und Gerichten.

Und mal ehrlich, das abzuleistende Schießpensum innerhalb der ersten zehn Jahre ist sehr gut machbar.

Vor allem, da es auf den Schützen abgestellt werden soll, nicht aber je Waffe.

 

Was bist du mir denn für einer?

 

Und deswegen alle anderen Kröten darin schlucken - wirklich ?! Das kann unmöglich dein Ernst sein.

 

Und wir wollen mal nicht vergessen wer das BMI leitet und dem ganzen vorsteht. Mich interessiert es nicht ob da Zeitdruck dahinter steht - es ist handwerklich ganz schlecht gemacht und es sind noch GENÜGEND Kröten darin enthalten OHNE SICHERHEITSRELEVANZ. Wieso also jetzt diesen Bull-Shit akzeptieren?

 

Was ist denn dein Auftrag hier - Placebos verteilen und Nebelgranaten werfen?

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vor 8 Minuten schrieb Kanne81:

 

Was bist du mir denn für einer?

 

Und deswegen alle anderen Kröten darin schlucken - wirklich ?! Das kann unmöglich dein Ernst sein.

 

Und wir wollen mal nicht vergessen wer das BMI leitet und dem ganzen vorsteht. Mich interessiert es nicht ob da Zeitdruck dahinter steht - es ist handwerklich ganz schlecht gemacht und es sind noch GENÜGEND Kröten darin enthalten OHNE SICHERHEITSRELEVANZ. Wieso also jetzt diesen Bull-Shit akzeptieren?

 

Was ist denn dein Auftrag hier - Placebos verteilen und Nebelgranaten werfen?

...du schießt noch nicht lange, oder?

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vor 20 Minuten schrieb Katechont:

 

 

Wir hatten aber im März einen ganz anderen Sachstand in diesem Gesetzgebungsprozess als jetzt.

 

 

 

Von wann datiert der Referentenentwurf?

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