Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

[Katechont]

Informationen des BSSB zur Stellungnahme der Ausschüsse des Bundesrats:

 

• angeblich Fortbestehen der Bedürfnisse von der SPD als Thema in den deutschen WaffG-Entwurf eingebracht

• Ländervertretungen der Ausschüsse des Bundesrats bis auf Bayern und eine absolute Minderheit gegen Schützen, dafür mit weiteren Verschärfungen vorgeprescht. Besonders Hessen negativ aufgefallen als "irgendwo noch" CDU-Land, vgl. Beuths Rede und Hessens Plenarantrag (Armbrust, Salutwaffen)

• Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet durch EU im Juli wegen schleppender Umsetzung, nur noch zwei Monate Frist eingeräumt. Daher befürchtet schnellstmögliche Implementierung 

• reale Gefahr wird gesehen, dass auch Bundesinnenausschuss des Bundestags wegen gebotener Eile einknickt und den Länderentscheidungen des Bundesrats folgt 

• man hofft auf Korrektiv durch BMI, drängt auf deren Worthalten

• Appell an Verbandsmitglieder, die Bundestagsabgeordneten des Innenausschusses per Mail anzuschreiben (45 MdB). Man müsse jetzt sichtbar werden und hofft auf Unterstützung der Mitglieder (sind über 470.000)

 

 

Besonders der letzte Punkt zeigt für mich, dass bislang wohl erreichte Zusagen zumindest in Frage stehen und es also
ORDENTLICH brennt. 

Den Multiplikatoreffekt finde ich aber erstrebenswert!
Der Innenausschuss umfasst 45 Personen, die die Einlassungen des Bundesrats vom 20.09. glattziehen MÜSSEN bevor es dann in den Bundestag geht zum Durchwinken des WaffG.
Die kann man mit 'ner Copy+Paste Mail alle mal anschreiben.
Wenn dort jedes Abgeordnetenbüro 1000 Mails kriegt mit eindeutigem Tenor, bewirkt es vielleicht noch was auf der Zielgeraden.

 

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren ist die Bundesregierung nun in der Pflicht, eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates abzugeben.
Der Innenausschuss liefert die Expertise zur Gegendarstellung, auf diese 45 Mann (und Frauen) wird es nun ankommen.

 

...mehr: 

https://bssb.de/verband-blog/2095-umsetzung-der-eu-feuerwaffenrichtlinie-wir-bitten-um-ihre-aktive-mithilfe.html

[daimler01]

Leute nun malt doch nicht gleich den Teufel an der Wand, wenn es danach geht wäre jeder 2 bei dem VS dort registriert und wenn die Politiker das Gesetz 

tatsächlich durchdrücken kommt eine Klagewelle auf, dagegen wäre Gretas Umweltgedöhns nichts dagegen.

Denn es gibt eine Verjährungsfrist von 10 Jahre bei kleinen Delikten und auch wenn es der VS gespeichert hat ist es verjährt, da gibt es noch genügend Politiker

wie zb. Joschka Fischer, was hat der denn alles angestellt früher, wurde Politiker und hat auch eine Waffe in der Hand gedrückt bekommen !

[Gast]

vor 33 Minuten schrieb Katechont:

Informationen des BSSB zur Stellungnahme der Ausschüsse des Bundesrats:

 

https://bssb.de/verband-blog/2095-umsetzung-der-eu-feuerwaffenrichtlinie-wir-bitten-um-ihre-aktive-mithilfe.html

Das ist der BSSB aber ein bisschen sehr spät dran und die anderen rühren sich immer noch nicht.

Da darf man dann am Ende nicht weinen.

 

Diese Blauäugigkeit ist leider bezeichnend:

Zitat

• man hofft auf Korrektiv durch BMI, drängt auf deren Worthalten

Schon im Prozess zum Referentenentwurf wurden alle Absprachen missachtet.

Bearbeitet 24. September 2019 von Gast

[fa.454]

vor 4 Minuten schrieb daimler01:

Leute nun malt doch nicht gleich den Teufel an der Wand, [...]

Ja, genau.

Wann wären wir jemals von Politikern enttäuscht worden ...

Zitat

„4. die Auskunft der zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Er-kenntnisse vorliegen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsam sind. Dazu können die zuständigen Behörden zur Feststellung der Zuverlässigkeit die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu den betroffenen Personen über das Bundesverwaltungsamt an die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz übermitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann bei Übermittlungen an die Landesbehörden für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich die für die Beurteilung der Zuverlässigkeitsüberprüfung bedeutsamen Erkenntnisse mit. Bei der Übermittlung von Mitteilungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zu Anfragen der Waffenbehörden kann das Bundesamt für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten. Werden im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sind, teilt die zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz diese der für die Überprüfung zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck darf sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort,Wohnort und Staatsangehörigkeit sowie die Aktenfundstelle speichern. Die Behörden für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder dürfen zu diesem Zweck die in Satz 6 genannten personenbezogenen Daten des Betroffenen und ihre Aktenfundstelle zusätzlich auch in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern."

Link zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

(Hervorhebung von mir)

 

[mühli]

vor 5 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

 

So viel Quatsch im Namen der EU habe ich selten erlebt, wobei, wo waren denn diese ominösen Vorschläge seitens der Armbrüste? Woher nimmt sich Hessen die Frechheit heraus, eine zwar nicht ungefährliche, aber völlig deliktunrelevante Waffe reglementieren zu wollen? Dann müsste auch das halbe Baumarkangebot auf die Waffenliste, denn dort gibt es zig hunderte, ach mehr, äußerst gefährliche Gegenstände, deren Missbrauch Leib und Leben gefährden könnte. 

 

🤦‍♂️

Ich glaube died mit der Armbrust könnte mit dem mehrfachen Selbstmord/Mord dieser komischen Sekte bzw. Mittelalterdarsteller vor ein paar Monaten zusammenhängen. War ja vor ein paar Monaten gross in den deutschen Medien nachzulesen.

[schmitz75]

vor einer Stunde schrieb fa.454:

Nein.

Du wirst als legaler Waffenbesitzer von deiner zuständigen Behörde dort angemeldet.

Neue Informationen fließen dann automatisch zur Behörde.

Das ist doch genau das, was ich gesagt hab. Der Verfassungsschutz hat eine Datei mit allen Waffenbesitzern und jede Information die er erhält muss er analysieren ob sie zu einem Waffenbesitzer gehört und dann die Info weiterleiten.

[Thrawn]

wie geschickt von der Politik....kein mensch redet mehr von MAgazinen nur noch Forbestehen des Bedürfnis. Wenn es "gut" läuft, sind die Magazine widerstandslos weg und man freut sich, dass beim Bedürfnis und Trainingsnachweisen so milde abging.

[Direwolf]

vor einer Stunde schrieb Waffen Tony:

Das ist der BSSB aber ein bisschen sehr spät dran und die anderen rühren sich immer noch nicht.

Da darf man dann am Ende nicht weinen.

Die Petition haben europaweit auch nicht besonders viele Schützen unterzeichnet. Faul, träge und später jammern. Wer jeder Arschlochiade mit offenem Maul zuglotzt, der muss sich nicht wundern, wenn die Freiheit in diesem Land bald Geschichte ist. Da mein ich nicht nur das Waffengesetz damit, das geht noch viel weiter. Wer heute noch blökt, "ich hab nix zu verbergen, ich bin ja kein Verbrecher" wird spätestens dann die Glotzkorken aufreißen, wenn er wegen einer Nichtigkeit ins Getriebe der Maschine kommt. In manchen Bundesländern wird man noch mit einem blauen Auge davon kommen, aber vor allem da, wo die Kommunisten herrschen, wird es Euch an den Kragen gehen! 

[Gast]

Ich trenne nicht zwischen Verband und Mitglieder. Das ist eine Gemeinschaft.

Die Verbände haben sich vermutlich vom Seehofer oder noch unbedeutender belabern lassen und dann gepennt und die Mitglieder sahen keinen Handlungsbedarf.

Es ist ja ein demokratischer Prozess in den man sich jederzeit einbringen darf - sofern man will.

 

Man kann derzeit alle möglichen Menschen bei der Vertretung ihrer Interessen beobachten.

[mwe]

vor 41 Minuten schrieb Direwolf:

Wer heute noch blökt, "ich hab nix zu verbergen, ich bin ja kein Verbrecher" wird spätestens dann die Glotzkorken aufreißen, wenn er wegen einer Nichtigkeit ins Getriebe der Maschine kommt.

Oder wenn die "schlüsselfertige Tyrannei", wie Edward Snowden es nannte, zur Tyrannei wird. In einer Neuauflage der "Nacht der langen Messer".

 

Im dritten Semester des Informatik-Studiums, Lehrveranstaltung "Informatik & Gesellschaft" (anno 1993) wurde uns das als wichtiger Grund für den Datenschutz genannt: Ein angehender Diktator könnte sonst mit dem Wissen über die politische Einstellung und Wertvorstellungen anderer Menschen seine Macht viel leichter festigen und ausbauen. "Wissen ist Macht", uralte Weisheit. Anhand der YouTube-Videos, die ich ansehe, kann man ganz gut einschätzen, was für Wertvorstellungen ich habe. Von Facebook ganz zu schweigen, wo ich aber nicht bin. Widerstand in einer Diktatur wäre sehr schwer beim heutigen Grad der Überwachung.

 

Vor Kurzem habe ich ein Fernseh-Interview mit meiner damaligen KI-Professorin gesehen. Sie sagte darin, dass sie es für bedenklich hält, was die Leute im Internet alles über sich preisgeben. Selbst ich als bescheidener Diplom-Informatiker weiß, wie leicht man das per Computer massenweise auswerten kann. Und dann missbrauchen könnte. Und ich bin nicht mal auf dem neusten Stand der KI-Forschung.

Bearbeitet 24. September 2019 von mwe

[fa.454]

vor 37 Minuten schrieb schmitz75:

Das ist doch genau das, was ich gesagt hab. Der Verfassungsschutz hat eine Datei mit allen Waffenbesitzern und jede Information die er erhält muss er analysieren ob sie zu einem Waffenbesitzer gehört und dann die Info weiterleiten.

vor 2 Stunden schrieb schmitz75:

[...]

Das heißt der Verfassungsschutz muss alle Informationen die er erhält jederzeit gegen alle Waffenbesitzer checken.

Da wird nix gecheckt oder analysiert.

Du wirst beim Verfassungsschutz als legaler Waffenbesitzer angemeldet und die speichern Verbingsdaten und Aktenzeichen Deiner zuständigen unteren Waffenbehörde.

Der Datenaustausch erfolgt von da an automatisiert.

Dieses Verfahren nennt man in Deutschland Trennung von Vollzugs- und Geheimdiensten (oder so ähnlich).

Schließlich haben wir ja aus unserer Geschichte gelernt.

 

Zitat

[...]

Die Verwaltungsvorschrift legt für diese Fälle ein technisches Verfahren fest. Dieses sieht vor, dass die entsprechenden Anfragen der kommunalen Ausländerbehörden elektronisch über das Bundesverwaltungsamt an das Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet werden und dort im Auftrag der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz automatisiert mit dem Bestand im nachrichtendienstlichen Informationssystem abgeglichen werden. Die Bearbeitung der Regelanfragen der Waffenbehörden bei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden soll in analoger Weise im sogenannten Massendatenverfahren umgesetzt werden. Hierdurch wird eine größtmögliche Effizienz bei gleichzeitiger Reduzierung des Erfüllungsaufwands für die betroffenen Behörden erreicht. Auf diese Weise lassen sich das in der Praxis erhebliche Arbeitsaufkommen und die Bearbeitung der großen Zahl von Anfragen durch ein automatisiertes und bereits angewandtes Verfahren auf ein vertretbares Maß reduzieren.

[...]

Link zur Stellungnahme des Bundesrates

Ach ja, der Bundesrat.

Das ist unser Verfassungsorgan in dem die Partei der ehemaligen Mauerschützen vertreten ist.

[Direwolf]

vor 8 Minuten schrieb fa.454:

Hierdurch wird eine größtmögliche Effizienz bei gleichzeitiger Reduzierung des Erfüllungsaufwands für die betroffenen Behörden erreicht. Auf diese Weise lassen sich das in der Praxis erhebliche Arbeitsaufkommen und die Bearbeitung der großen Zahl von Anfragen durch ein automatisiertes und bereits angewandtes Verfahren auf ein vertretbares Maß reduzieren.

So ähnlich lauteten die Fortschrittsberichte während der Endlösung auch. Die Ähnlichkeit der Sprache ist mir unheimlich. 

[schmitz75]

vor 19 Minuten schrieb fa.454:

Da wird nix gecheckt oder analysiert.

Versteh ich nicht, der Verfassungsschutz sammelt und analysiert also keine Daten, ich dachte das ist deren Job?

Wozu soll dann die Anfrage beim Verfassungschutz gut sein und was machen die jetzt, wo sie noch gar keine Daten von Waffenbesitzern haben?

Beispiel: Ich Lade ein Video auf Youtube hoch wo ich dem islamischen Staat die Treue schwöre und ankündige die BRD mit meinen Legalwaffen zu stürzten, das Video schicke ich dem Verfassungsschutz. 

Deiner Theorie nach ignoriert der Verfassungsschutz dieses Video, anstatt es zu analysieren und die Personen darin zu bestimmen?

Bearbeitet 24. September 2019 von schmitz75

[Direwolf]

vor 18 Minuten schrieb Waffen Tony:

Ich trenne nicht zwischen Verband und Mitglieder. Das ist eine Gemeinschaft.

Schmarrn. Jede Gemeinschaft ist hierarchisch organisiert und deshalb fällt es dem/der an der Spitze der Hierarchie bedeutend leichter die Mitglieder der Gemeinschaft zu mobilisieren als einem einzelnen Mitglied selbiger. Oder hast Du einen Mailverteiler mit allen BDS-Mitgliedern? Ich nicht. Deshalb müssen sich die Präsidien von DSB, BDS, BDMP, DSU und wie sie alle heißen noch viel mehr an die eigene Nase packen als der Fritz Müller, der auch nix gemacht hat. 

[Gast]

Schau mal in die Satzung. Da steht alles drin

Der Rest ist Eigenengagement oder was auch immer man dazu sagen will.

Mit der Wahl des großen Vorsitzenden ist man nicht am Ende der Gestaltung

Bearbeitet 24. September 2019 von Gast

[fa.454]

vor 9 Minuten schrieb schmitz75:

[...] Wozu soll dann die Anfrage beim Verfassungschutz gut sein und was machen die jetzt, wo sie noch gar keine Daten von Waffenbesitzern haben? [...]

Du begehst da einen Denkfehler.

Es gibt keine Anfrage.

Es wird eine Datenschnittstelle geschaffen.

Das, was der Verfassungsschutz an Daten sammelt, wird automatisiert an Deine Behörde weitergeleitet.

Dafür meldet Dich Deine untere Waffenbehörde einmalig mit Namen, Geburtsdatum und Aktenzeichen an.

 

Edit:

Ich glaube, ich verstehe jetzt.

Wenn die Verfassungsschützer von Dir keine Daten haben, wird die Auskunft wie beim zentralen Melderegister lauten: Kein Eintrag.

Die fangen nicht extra an zu suchen, bloß weil ihnen jetzt ein neuer Waffenbesitzer gemeldet wurde.

Aber sobald Du angemeldet bist, legen die einen Ordner mit Deinen Daten an.

Wenn sich da etwas ändert, geht die Benachrichtigung automatisiert an Deine Behörde.

 

Wer sich also nix vorzuwerfen hat, braucht sich auch keine Sorgen zu machen ...

Bearbeitet 24. September 2019 von fa.454
Edit:

[schmitz75]

vor 4 Minuten schrieb fa.454:

Es gibt keine Anfrage

Komisch steht so im Gesetzestext:

Zitat

Bei der Übermittlung von Mitteilungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zu Anfragen der Waffenbehörden kann das Bundesamt für Verfassungsschutz technische Unterstützung leisten

 

[Direwolf]

vor 29 Minuten schrieb Waffen Tony:

Schau mal in die Satzung. Da steht alles drin

Da steht, beispielsweise in Bezug auf den BDS, dass ich als mittelbares Mitglied im Bund nicht einmal ein Stimmrecht habe. Was ja grundsätzlich egal ist, denn menschliche Gemeinschaften funktionieren, egal wo, nach den gleichen Gesetzmäßigkeiten. Ich habe keine Macht, den Entscheidern im BDS etwas zu befehlen, ich kann mich beschweren und andere dazu animieren (schon lange erledigt) oder austreten (was ich nicht will). Damit sind meine Optionen erschöpft. 

[cartridgemaster]

vor 2 Stunden schrieb daimler01:

... wenn die Politiker das Gesetz tatsächlich durchdrücken kommt eine Klagewelle auf, ...

Das war jetzt der Brüller des Monats!

Nur um es noch mal klar zu stellen: der 1. April ist längst vorbei.

 

Seit 2017 liegt jetzt dieser EU-Cheyz auf dem Tisch, Reaktionen oder Maßnahmen der gem. § 15 WaffG anerkannten Schießsport-treibenden Verbände gegen das dräuende Ungemach: außer sinnentleertem Blabla, keine.

Seit November 2018 kursiert der nochmals verschärfende Referentenentwurf des BMI - Proteste der bereits oben geannten: Fehlanzeige

Nun legt der Bundesrat nochmals 'ne Schippe nach - und die Verbände schlafen weiter den Schlaf der Gerechten.

Wenn in den nächsten Wochen das 3. WaffGÄndG erfolgreich das Gesetzgebungsverfahren passiert hat, dann werden einige Betroffene aus der untersten Ebene ihre Verbandsführer fragen: WAS HABT IHR GETAN, UM DAS ZU VERHINDERN?

Und die verantwortlichen Verbandspräsidien werden mit gespielter Betroffenheit einstimmig bekunden: "Wir haben davon nichts gewusst, sowas konnte doch niemand ahnen."

 

Ich schaue gleich mal im Medizinschränkchen nach, ob dort noch Reisetabletten liegen.

Die helfen angeblich gegen diesen Brechreiz.

 

CM

[cartridgemaster]

vor 26 Minuten schrieb schmitz75:

... das Bundesamt für Verfassungsschutz ...

heisst "Bundesamt für Verfassungsschutz", weil es die Verfassung schützt.

Sonst hiesse es ja "Bundesamt für Bürgerschutz".

 

CM

[Gast]

Nein. Du hast ganz viele Optionen.
Du kannst deinen Verein motovieren eine Sitzung abzuhalten. Interessierte Mitglieder erscheinen zahlreich.
Ihr könnt einen Beschluss fassen. Diesen Beschluss könnt ihr an den LV geben.

Ist das Interesse der Mitglieder in ihren Vereinen hoch, werden sich die LVe mit dem BV auseinandersetzen.

Wenn viele mitglieder in viele Vereine in vielen LVen agieren, regt sich was.

Ma kann auch mal nachlesen wie es mit vorgezogenen Wahlen zum Vorstand aussieht usw.

 

Man kann seinen Vorstand auch zu Gesprächen mit seinen Abgeordneten schicken. Machen das viele, gibt das viel Feedback für die Abgeordneten.

 

Eigentlich ganz leicht, wenn man auch nur das geringste Interesse gehabt hätte.

 

Ich habe keine Aktionen vernommen. Nicht von Mitgliedern, nicht von Vorständen, nicht von Präsidenten.

Im Ergenis wurde nichts weiter in den PRozess eingebracht.

 

Gegenbeispiele gibts von anderen VErbänden. Die haben auf die KArte Abgeordnete gesetzt, haben die Mitglieder beteiligt und siehe da, man hat Punkte im Bundesrat unterbringen können.

Bearbeitet 24. September 2019 von Gast

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb daimler01:

Denn es gibt eine Verjährungsfrist von 10 Jahre bei kleinen Delikten und auch wenn es der VS gespeichert hat ist es verjährt, da gibt es noch genügend Politiker

wie zb. Joschka Fischer, was hat der denn alles angestellt früher, wurde Politiker und hat auch eine Waffe in der Hand gedrückt bekommen !

Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht ...

 

Ein Schaafsvolk ist das mittlerweile - george orwell lässt grüßen.

[tar]

Warum ist das mit dem Armbrüsten auf einmal drin, wenn das doch im Plenum eine Minderheit war?
Machen die ein Abstimmungsirrtum geltend weil die Sprecherin 336 statt 363 aufgerufen hat?

Oder wird eine Minderheit zu einer Mehrheit umdefiniert wie bei Claudia Roth und dem verweigerten
Hammelsprung bei ungefähr 100 anwesenden Bundestagsabgeordneten?

Frau Triebel scheint sich auch nicht daran zu stören?!

Hier bei 6 min 46 s

Bearbeitet 24. September 2019 von tar

[Direwolf]

vor 5 Minuten schrieb Waffen Tony:

Du kannst deinen Verein motovieren....

Viel Spaß dabei. Ich habe für meine Bemühungen, egal auf welcher Ebene, nicht einmal eine Antwort bekommen. Irgendwann ist einfach Schluss. Wenn die Affen ihre Krawalleisen abgeben wollen, weil sie den ganzen Tag Kügelchen aus ihren Popeln gedreht haben, dann ist das eben so. Und nochmal, wenn wir eine Graswurzel Bewegung brauchen, damit die Verbände etwas unternehmen, schlicht ihre Arbeit machen, dann sitzen da die falschen Leute. Deren Verantwortung und Schuld, an dem was kommen wird ist um Magnituden höher, als die des einfachen Mitgliedes. Was anders sage ich nicht. 

[Gast]

Genau das sagte ich doch. Es gibt gar kein Interesse auf Sportschüzenebene.

Hart ausgedrückt signalisiert man Zustimmung.

Man braucht keine Graswurzelbewegung.

Man wählt seine Repräsentanten selbst.

Vermutlich wählt man sie sogar wieder.

Sollten jetzt noch "Hi-Cap"Mags für IPSCler als Ausnahme reinkommen, reisst das m.M.n. auch nichts mehr raus.
Die Magazinsache hab ich mittlerweile unter Pillepalle verbucht. Verschleissgegenstände.

Sagt dir der Satz "87% wollen das so etwas?"

 

Die Verbände, welche Interesse hatten, haben sich auch eingebracht und Erfolge gehabt.

Auch ohne Graswurzelbewegung. Ganz normal mittels Verband und Mitgliedern.

Da nichts überraschend kam, konnte man entsprechende Vorbereitung erwarten.

Hab ich nur bei einem Verband erlebt. Auch keine Sportschützen.

Alles fertig ausgearbeitet.

Bearbeitet 24. September 2019 von Gast