Aufbewahrungsvorschriften für Dienstwaffen

[inst200]

Was mich in diesem Zusammenhang interessiert, wie diverse Behörden mit ihren Dienstwaffenträgern umgehen, die berechtigt sind, die Dienstwaffen mit nach Hause zu nehmen.

 

Bislang war es Praxis, eine Aufbewahrungsmöglichkeit analog der Vorschriften des WaffG vorweisen zu können. Ob das dort auch so umgesetzt wird......

 

Inst

[erstezw]

vor 10 Minuten schrieb inst200:

Behörden mit ihren Dienstwaffenträgern

Die können das machen wie sie wollen, das WaffG gilt ja für sie nicht.

[Mittelalter]

vor 17 Minuten schrieb inst200:

Was mich in diesem Zusammenhang interessiert, wie diverse Behörden mit ihren Dienstwaffenträgern umgehen, die berechtigt sind, die Dienstwaffen mit nach Hause zu nehmen.

 

Bislang war es Praxis, eine Aufbewahrungsmöglichkeit analog der Vorschriften des WaffG vorweisen zu können. Ob das dort auch so umgesetzt wird......

 

Inst

Der Ehefrau eines Polizisten in RLP musste ich mal einen B-Würfel besorgen. Bekam ihr Mann dann zu Weihnachten. Sie wollte die Dienstwaffe nicht mehr im SchlafzimmerSchrank "versteckt" wissen...

[heletz]

Wieso

 

vor 21 Minuten schrieb inst200:

Was mich in diesem Zusammenhang interessiert

 

 

Das ist eine contradictio per se!

 

Dienstwaffenträger haben mit zivilen LWB nix zu tun.

[inst200]

Ging nicht darum ob das WaffG hier bei Dienstwaffenträgern greift oder nicht.

 

Es gibt aber Anweisungen diverser Behörden, analog des WaffG, eine entsprechende Aufbewahrungsmöglichkeit vorzuhalten, wenn die Dienstwaffe im Privatbereich aufbewahrt wird.

 

Ob die derzeit geltenden Anweisungen hier angepasst werden?

 

vor einer Stunde schrieb Mittelalter:

Sie wollte die Dienstwaffe nicht mehr im SchlafzimmerSchrank "versteckt" wissen...

 

vor 59 Minuten schrieb heletz:

Dienstwaffenträger haben mit zivilen LWB nix zu tun.

 

Nicht, solange nichts damit passiert...........

Aber das ist ein anderes Thema.

Inst

Bearbeitet 5. Juli 2017 von inst200

[speedjunky]

vor 49 Minuten schrieb heletz:

Dienstwaffenträger haben mit zivilen LWB nix zu tun.

 

Und deshalb können sie sich außerhalb des Gesetzes bewegen? Frei nach Cicero? 

Inter arma silent leges! 

 

Es sind, glaub ich doch zumindest, Bürger wie wir, die sich an Gesetze halten müssen.

 

Gruß

SJ

@heletz P.S. Deine Obrigkeitshörigkeit ist ja grotesk!

Bearbeitet 5. Juli 2017 von speedjunky

[Gast]

vor einer Stunde schrieb inst200:

Bislang war es Praxis, eine Aufbewahrungsmöglichkeit analog der Vorschriften des WaffG vorweisen zu können.

Ich kenne keinen, bei dem eine Aufbewahrungskontrolle stattgefunden hätte. Schon gar nicht unangemeldet oder gegen fette Gebühren. Übrigens auch keine Förster,

vor 52 Minuten schrieb Mittelalter:

Der Ehefrau eines Polizisten in RLP musste ich mal einen B-Würfel besorgen. Bekam ihr Mann dann zu Weihnachten. 

Mit Innenfach für die Munition?

[inst200]

vor 14 Minuten schrieb VP70Z:

Ich kenne keinen, bei dem eine Aufbewahrungskontrolle stattgefunden hätte.

Solange nichts passiert..............

Überlassen an Nichtberechtigte......, Strafandrohung....... gilt auch für Dienstwaffenträger.

 

Ich werde hier ja sehen ob und wie das umgesetzt wird.

 

Inst

Bearbeitet 5. Juli 2017 von inst200

[Mittelalter]

vor 47 Minuten schrieb VP70Z:

Mit Innenfach für die Munition?

Nein... Ich habe keine Ahnung, wie viel Munition die mit sich herum tragen. Aber 1-5 KW-Magazine kann man ja auch in einer Geldkasette aufbewahren, wenn man das will...

[aschnuffi]

vor einer Stunde schrieb VP70Z:

Ich kenne keinen, bei dem eine Aufbewahrungskontrolle stattgefunden hätte. Schon gar nicht unangemeldet oder gegen fette Gebühren. Übrigens auch keine Förster,

Mit Innenfach für die Munition?

Wieso soll eine Kontrolle stattfinden, wenn keine Verpflichtung besteht, die Waffe mit nachhause zu nehmen. Wer es trotzdem macht, hat dafür unterschrieben, dass diese rechtskonform verwahrt wird.

[Mittelalter]

vor einer Stunde schrieb aschnuffi:

Wieso soll eine Kontrolle stattfinden, [...] hat dafür unterschrieben, dass diese rechtskonform verwahrt wird.

Und Was ist da jetzt der Unterschied zum normalen LWB? Der ist doch auch verpflichtet, rechtskonform aufzubewahren... Warum wird da kontrolliert?

[aschnuffi]

vor 21 Minuten schrieb Mittelalter:

Und Was ist da jetzt der Unterschied zum normalen LWB? Der ist doch auch verpflichtet, rechtskonform aufzubewahren... Warum wird da kontrolliert?

Nachdem keine Verpflichtung besteht die Dienstwaffe mit nachhause zu nehmen, was soll kontrolliert werden?

[erstezw]

vor 2 Stunden schrieb speedjunky:

Und deshalb können sie sich außerhalb des Gesetzes bewegen?

 ...

Es sind, glaub ich doch zumindest, Bürger wie wir, die sich an Gesetze halten müssen.

...

Ja, in Bezug auf das WaffG eigentlich schon. Der Dienstherr regelt, wie zu verfahren ist und das WaffG segnet das ab:

Zitat

§ 55 Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

(1) Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf

1.die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,

2.die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,

3.die Polizeien des Bundes und der Länder,

4.die Zollverwaltung

und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden. Bei Polizeibediensteten und bei Bediensteten der Zollverwaltung mit Vollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für den Besitz über dienstlich zugelassene Waffen oder Munition und für das Führen dieser Waffen außerhalb des Dienstes.

...

Wiederum in Bezug auf das WaffG ist das komplizierter: Privat müssen sie sich uneingeschränkt daran halten, für den Behördenangehörigen gelten die einschlägigen Regelungen seines Dienstherrn (ggf. auch außerdienstlich).

 

Es könnte also zur schizophrenen Situation kommen, dass ein Polizist seine Dienstwaffe geladen auf dem Nachtisch haben darf, sein Sportwaffe aber nur entladen im Tresor...

[erstezw]

vor 26 Minuten schrieb Mittelalter:

Und Was ist da jetzt der Unterschied zum normalen LWB? Der ist doch auch verpflichtet, rechtskonform aufzubewahren... Warum wird da kontrolliert?

Die Mütze (auch wenn jetzt gleich wieder ein paar anfangen sich zu echauffieren). Wobei die Bundeswehrmütze weniger wertig ist, da macht einen nur das Tragen der Mütze im Dienst vertrauenswürdig. Nach Feierabend ist man direkt suspekt. Bei Polizisten ist das etwas verzwickter und auch vom Bundesland abhängig (siehe meinen Post oben).

[karlyman]

vor 38 Minuten schrieb erstezw:

Wobei die Bundeswehrmütze weniger wertig ist, da macht einen nur das Tragen der Mütze im Dienst vertrauenswürdig. Nach Feierabend ist man direkt suspekt.

 

Und in Hamburg darf man nun vorübergehend noch nicht mal mehr tragen. Zu gefährlich...

[uwewittenburg]

vor 4 Stunden schrieb erstezw:

Die können das machen wie sie wollen, das WaffG gilt ja für sie nicht.

Das ist falsch!

Die Geschäftsanweisungen lehnen sich diesbezüglich am WaffG an.

[erstezw]

vor 1 Minute schrieb uwewittenburg:

Das ist falsch!

Die Geschäftsanweisungen lehnen sich diesbezüglich am WaffG an.

Das ist falsch!

 

Die Ministerien haben die Gestaltungshoheit. Nutzen sie das WaffG als Vorlage erfolgt dies dennoch ohne Zwang durch das WaffG.

[uwewittenburg]

vor 3 Minuten schrieb erstezw:

Die Ministerien haben die Gestaltungshoheit. Nutzen sie das WaffG als Vorlage erfolgt dies dennoch ohne Zwang durch das WaffG.

Aber Zwang durch das Disziplinarrecht.

[erstezw]

vor 6 Minuten schrieb uwewittenburg:

Aber Zwang durch das Disziplinarrecht.

Diese Aussage müsstest du jetzt erläutern: Was hat das mit dem Disziplinarrecht zu tun, wie ein Minister in seinem Bereich etwas regelt das seinem ermessen unterliegt?

 

Das Verstöße des Beamten gegen einen Erlass oder eine Dienstanweisung ggf. diziplinarrechtlich geahndet werden musst du nicht erklären, das ist klar.

 

 

[uwewittenburg]

vor 7 Minuten schrieb erstezw:

Diese Aussage müsstest du jetzt erläutern:

Nö!

[erstezw]

vor 5 Minuten schrieb uwewittenburg:

Nö!

Das ist Erläuterung genug.

[speedjunky]

vor 28 Minuten schrieb uwewittenburg:

 

vor 5 Stunden schrieb erstezw:

Die können das machen wie sie wollen, das WaffG gilt ja für sie nicht.

Das ist falsch!

Die Geschäftsanweisungen lehnen sich diesbezüglich am WaffG an.

 

 

Ich denke das Waffengesetz gilt für die Aufbewahrung von Dienstwaffen auch. Das führen ist eine andere Geschichte. Unter führen zähle ich auch die Waffe nachts auf dem Nachttisch.

Wenn aber ein Beamter die Erlaubnis hat außerhalb des Dienstes eine Waffe zu führen, muß er diese jedoch bei Abwesenheit  (z.B. Saunabesuch) sicher Aufbewahren.

Welches Gesetz greift sonst? Ministererlass "Waffe bestmöglich verstecken" oder so?

 

Gruß

SJ

[P22]

vor 6 Minuten schrieb speedjunky:

 

Ich denke das Waffengesetz gilt für die Aufbewahrung von Dienstwaffen auch. Das führen ist eine andere Geschichte. Unter führen zähle ich auch die Waffe nachts auf dem Nachttisch.

Wenn aber ein Beamter die Erlaubnis hat außerhalb des Dienstes eine Waffe zu führen, muß er diese jedoch bei Abwesenheit  (z.B. Saunabesuch) sicher Aufbewahren.

Welches Gesetz greift sonst?

 

Liest du die Antworten eigentlich auch?

Nach § 55 WaffG ist dieses Gesetz - gemeint ist das WaffG in toto - nicht anzuwenden...... 

Da wird nicht nach führen/aufbewahren usw differenziert.

[Fyodor]

vor 22 Minuten schrieb speedjunky:

Welches Gesetz greift sonst?

 

Gar keins. Was WaffG gilt für Polizisten einfach überhaupt nicht.

[erstezw]

vor 24 Minuten schrieb speedjunky:

Ich denke das Waffengesetz gilt für die Aufbewahrung von Dienstwaffen auch

Nein, definitiv nicht.

 

Eine Waffenkammer bei der Bundeswehr würde z.B. nie als Aufbewahrung bei privat durchgehen, das bekäme man von keiner Behörde so abgesegnet.