Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

[heletz]

Welche

vor 36 Minuten schrieb Tyr13:

Verfolgung

 

denn, bitte sehr? 

 

Waffenrechtliche und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sind ebenso an die Gesetze der BRD gebunden wie die Fahrerlaubnis.

 

Wenn sie die brav abgegeben haben (bzw. nicht erlangen), können sie mit ihrem Geschwurbel weitermachen.

 

Man wirft den meisten dieser Schwachmaten gleich noch 900 € Hartz IV hinterher.

Sogar das höchste Recht, das Wahlrecht, dürfen sie ausüben.

Auch eine ihrer Parteien nimmt an den BT-Wahlen teil.

 

Es ist nicht verboten, Reichi zu sein.

 

Also: welche "Verfolgung"? 

[Tyr13]

Im Ernst, jetzt ? Das einzigste durchgestrichene Wort dient Dir als Anknöpfungspunkt ? Am Besten Du unterstreichst alle meine in diesem Post eingebauten Rächtzschreibfehler und diskutierst darüber mit Deinem Nachbarn. Aber bitte nicht mehr mit mir.

[JuergenG]

vor 10 Stunden schrieb karlyman:

Stichwort: Warum nicht einfach Festnahme "in der Jogginghose" beim Sportstudio, auf dem Weg zum Einkaufen o.ä. , statt quasi eine "Erstürmung der Burg" durchzuführen....

 

Sie werden schon Gründe gehabt haben; aber die Frage steht bei einer solchen Aktion natürlich berechtigt im Raum.

 

Show of Force, mit allen Mitteln und leider dramatischen Folgen.

Lass Dich nicht unterkriegen!

[Fyodor]

vor 15 Stunden schrieb heletz:

Auch eine ihrer Parteien nimmt an den BT-Wahlen teil.

 

Es gibt eine Reichsbürgerpartei? Wie soll das denn funktionieren?

[heletz]

vor 3 Minuten schrieb Fyodor:

Es gibt eine Reichsbürgerpartei?

 

 

Ja, die Deutsche Mitte. Hatten wir schon im Wahlthread.

 

Die Anhörung vor der Bundeswahlkommission war einigermaßen erheiternd.

 

Wie das funktionieren soll, weiß ich auch nicht, die sind ja ziemlich verstrahlt. Jedenfalls sind sie zugelassen.

 

Wenn Du auf Christoph Hörstels FB-Profil guckst oder schaust, was sonst so im Netz über ihn zu finden ist, weißt Du, was los ist.

[Gast]

Am 30.8.2017 um 13:59 schrieb erstezw:

Wobei ich kein Polizist sein möchte, die werden ja von der Obrigkeit ohne jeden Skrupel verheizt, verhöhnt und im Regen stehen gelassen.

Im Gegensatz zu Wehrpflichtige machen die das freiwillig und für Geld. Wäre aber interessant zu sehen was sich ändern würde, wenn mal nur ein paar Hände voll sich eine andere, angeblich bessere, Beschäftigung suchen würden.

 

Am 30.8.2017 um 15:00 schrieb erstezw:

Das ist wie bei dem Rocker, bei dem das SEK an der Tür gescheitert ist. Der hatte seine Familie in der Wohnung (das kann im Vorfeld des Zugriffs der Aufklärung nicht entgangen sein) und nichts zu verbergen (sonst hätte man ja etwas gefunden). Auch hier wirkt der Einsatz des SEK und der Versuch der Stürmung wie der Versuch ein Zeichen zu setzen. 

Und auch hier hat das System versagt auch wenn am Schluss der Rechtsstaat sich durchgesetzt hat.

 

vor 22 Stunden schrieb JuergenG:

Show of Force, mit allen Mitteln und leider dramatischen Folgen.

Da wollten halt ein paar fränkische Provinzler der ganzen Welt zeigen daß sie besser sind als die in Neuwied. Und andere Pannen mehr. Ist halt ein ganz klein wenig in die Hose gegangen. Aber die Richter in Bayern werden schon besser funktionieren als die in Rheinland - Pfalz.

 

Ich bin gespannt, ob und wie die Verteidigung die Notwehr Karte spielt.

Bearbeitet 31. August 2017 von Gast

[Gast]

Klassisch. Mandat konnte nicht erkennen, das Polizei und hat dabei aus Angst die Notwehr überschritten.

Die Polizei wird darlegen müssen, alles getan zu haben , um sich erkenntlich gemacht zu haben.

...wie gesagt, gegenüber einem Schlaftrunkenen.

 

Es ist ein gefährlicher Irrsinn, solche Aktionen in der heutigen Zeit noch abzuziehen.

Was wollen die machen, wenn mal einer Sprengfallen gelegt hat oder wie die Autonomen in Berlin ganze Hausflure zum Einsturz bringen-mit tonnenschweren Betonstücken.

 

Was ist denn der Erfolg? 2 h früher die Festnahme getätigt zu haben?

[HBM]

Am 30.8.2017 um 17:44 schrieb heletz:

Waffenrechtliche und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sind ebenso an die Gesetze der BRD gebunden wie die Fahrerlaubnis.

Werden bei Reichsbürgern eigentlich auch die Fahrerlaubnisse entzogen da man davon ausgehen muss, dass sich Reichsbürger nicht an die StvO halten? ;-)

[heletz]

vor 14 Stunden schrieb HBM:

Werden bei Reichsbürgern eigentlich auch die Fahrerlaubnisse entzogen

 

 

Ja! Gibt ein schönes oben verlinktes VG-Urteil.

 

Tenor: Reichi beweist durch Übersenden von 300 Seiten pseudojuristischem Geschwurbel, daß er nicht ganz dicht ist => Fahrerlaubnis furt.

 

Merke: Jede Erlaubnis ist an die Persönliche Eignung gebunden.

 

Ein Leben ist sowohl ohne Kfz wie ohne Waffen möglich.

 

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb heletz:

 

 

Tenor: Reichi beweist durch Übersenden von 300 Seiten pseudojuristischem Geschwurbel, daß er nicht ganz dicht ist

 

Estens das.

Zweitens ist und bleibt es ein Wahnwitz (der auch gewisse Hinweise liefert...), wenn jemand beim Staat ein Erlaubnisdokument wie eine Fahrerlaubnis oder WBK beantragt (und dann gerne als gültig entgegennimmt), die Existenz und dieses Staatswesens als solches aber bestreitet. 

[djjue1]

Langsam kapiere ich wie man auf weit über 20.000 Posts kommt.

Was ich aber nicht verstehe: Warum?

[Gast]

schonmal darüber nachgedacht, dass es ev. auch anders sein könnte als einem bei diesem unbedeutenden Modethema gesagt wird?

Es gibt keine homogene Reichsbürgerszene. Da wird viel zu viel unterschiedliches in einen Topf geschmissen, damit man überhaupt ein paar nennenswerte Zahlen zusammenbekommt.

Unter diesen vollkommen verschiedenen und nicht zusammengehörenden Gruppen, gibt es nun alles mögliche und da ist es längts nicht so, dass die Existenz der Bundesrepublik in Frage gestellt wird.

 

Man. Hier sind einige deutlich leichtgläubig. Ist wie im Osten. Da wurde auch immer die Aktuelle Kamera nachgeplappert und ans Gute geglaubt.

Eine aufgebauschte Nullnummer, welche man nichtmal unter Enzelfälle subsummieren kann.

Es finden monatlich mehr Vergewaltigungen durch illegale Migranten an, als Rechtsverstöße der sog. Reichsbürgerszene.

[heletz]

vor 34 Minuten schrieb karlyman:

 

...

Zweitens ist und bleibt es ein Wahnwitz (der auch gewisse Hinweise liefert...), wenn jemand beim Staat ein Erlaubnisdokument wie eine Fahrerlaubnis oder WBK beantragt (und dann gerne als gültig entgegennimmt), die Existenz und dieses Staatswesens als solches aber bestreitet. 

 

 

Das Lustige ist: Sie liefern auch noch selbst den schriftlichen Beweis für ihr Reichsbürgertum.

 

Hab ich vorhin ganz vergessen: Es gibt seit Februar auch ein wunderschönes OVG-Urteil (das mit Sicherheit inzwischen allen Fahrerlaubnisbehörden bekannt ist). Es hat - wie eigentlich immer - ganz harmlos und klein angefangen. Der Herr Reichsbürger war der Meinung, unbedingt sein Nummernschild bekleben zu müssen. Das ist einem Polizisten aufgefallen, der hat die Behörde informiert, die hat den Halter aufgefordert, die Kleber zu entfernen und das nachzuweisen. Keine große Sache also. Kennt jeder, der schonmal wegen einer defekten Rückleuchte oder so etwas angehalten wurde und aufgefordert wurde, das instand zu setzen. Außerdem war jetzt aufgefallen, daß er sich nicht umgemeldet hatte.

 

Nicht so, der Herr Reichsbürger. Nicht nur, daß er die Existenz der BRD bezweifelt, man muß auch ganz dringend die Behörde mit 300-seitigen Faxen fluten. Sowas macht man am besten nachts, damit keiner das Fax ausstöpseln kann.

 

Das muß dann leider alles gelesen werden, weil etwas Substantielles dabei sein könnte (Rechtsstaat und so). Es gibt Behörden, die klagen inzwischen über 40% Auslastung nur durch Reichi-Aktivitäten. Was natürlich zu Lasten ehrlicher Bürger geht, die dann auf die Ausstellung eines Dokumentes länger warten müssen.

 

Die Erstinstanz in Weimar war noch der Meinung, die Legitimation einer Behörde anzuzweifeln, falle unter die Meinungsfreiheit.

 

Das OVG sieht das anders:

 

Zitat

Diese verworrenen Gedankengänge sind weder einer Feststellung noch einer Mutmaßung zugänglich, was der Antragsteller zum Ausdruck bringen will. Die Ausführungen enthalten überdies eine Vielzahl gravierender sprachlicher Unstimmigkeiten, die sich dem an sprachlicher Logik ausgerichteten Grundverständnis eines Durchschnittsbürgers entziehen (vgl. etwa S. 1: „… Es ist zu Recht verboten die Menschen als Objekt, also als PERSON zu behandeln …“; S. 10: „… Jeder Mensch wenn er treuhänderisch tätig ist für eine juristische Person etc., welcher mit Personen zwischen Art. 20-146 GG freiwillig in dieser Sache einen Vertrag eingeht, ist nicht grundrechtfähig. Deswegen muß sich jeder geistiglebendiGer Mensch von ihnen distanziert und jede Form von Personifikation nach § 112 BPersVG mit und von ihnen absolut und kategorisch ablehnen ...“; S. 11: „Sie und die genannten Tätigen sind als jP. Personen eine unerlaubte Geschäftsanmaßung und unter einem außervertraglichen Schuldverhältnis nach Art. 6, 38-42 EGBGB privat tätig …“). Bei einer das abstruse Staats- und Rechtsverständnis des Antragstellers, dessen nicht nachvollziehbare Gedankensprünge und die Vielzahl sprachlicher Unstimmigkeiten einbeziehenden Gesamtbetrachtung können kognitive Defizite bei ihm nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden.

 

 

Und "kognitive Defizite" ist noch sehr freundlich ausgedrückt, finde ich

 

[Gast]

Ach wenn doch nur alle gleich behandelt würden.

Anderherum werden die Kämpfer gegen unsere Rechtsordnung noch mit Steuergeldern gepimpert.

 

Woran man jetzt aber in dem Zitat einen Reichsbürger erkennen will?

Da scheint ja keine Ablehnung der Rechtsordnung vorzuliegen. Es handelt sich wohl um eine Eigenintepretation eben dieser.

Mal wieder alles in einen Topf geschüttet?

[heletz]

vor 3 Stunden schrieb karlyman:

bleibt es ein Wahnwitz (der auch gewisse Hinweise liefert...), wenn jemand beim Staat ein Erlaubnisdokument wie eine Fahrerlaubnis oder WBK beantragt (und dann gerne als gültig entgegennimmt), die Existenz und dieses Staatswesens als solches aber bestreitet.

 

 

Wobei die Herrschaften nicht realisieren, was sie sich selbst damit antun.

 

Das liegt an ihrem mangelnden bzw. nicht vorhandenen logischen Denken.

 

Inzwischen ist die Argumentation im Waffenrecht klar: Wer offensiv die Rechtsordnung der Bundesrepublik ablehnt, bei dem kann man sich nicht sicher sein, welche Gesetze er nun gerade mal zufällig als für sich bindend ansieht und welche nicht. Nicht nur im Falle Plan hat sich das bewahrheitet, auch andere sehen sich nicht an die Aufbewahrungsvorschriften gebunden.

 

Dabei hätte man das längst so handhaben können, denn schon 2011 urteilte das VG Berlin hinsichtlich der Fahrerlaubnis (20 L 108/11):

 

Zitat

Mit dem sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges wäre es aber nicht vereinbar, wenn der Fahrer jeweils selbst darüber entscheiden würde, welche Verkehrsregeln er für sinnvoll hält und zu beachten gewillt ist.

 

[Glückspieler]

Am 3.9.2017 um 15:17 schrieb heletz:

 

 

Wobei die Herrschaften nicht realisieren, was sie sich selbst damit antun.

 

Das liegt an ihrem mangelnden bzw. nicht vorhandenen logischen Denken.

 

Inzwischen ist die Argumentation im Waffenrecht klar: Wer offensiv die Rechtsordnung der Bundesrepublik ablehnt, bei dem kann man sich nicht sicher sein, welche Gesetze er nun gerade mal zufällig als für sich bindend ansieht und welche nicht. Nicht nur im Falle Plan hat sich das bewahrheitet, auch andere sehen sich nicht an die Aufbewahrungsvorschriften gebunden.

 

Dabei hätte man das längst so handhaben können, denn schon 2011 urteilte das VG Berlin hinsichtlich der Fahrerlaubnis (20 L 108/11):

 

 

 

Ich zweifle aber mittlerweile auch am logischen Denken unserer Staatsdiener.

 

Gestern Abend in " Panorama" wurden Überlegungen vom Verfassungsschutz Thüringen angestellt, die "Prepper"-Szene ebenfalls

unter Beobachtung zu stellen.

 

Geht´s eigentlich noch?

 

Insoweit wurde die Loyalität eines Polizisten zum Staat angezweifelt, der der "Prepper"-Szene angehört. Ganz einfach, weil er sich gegen Notfälle, Terroranschläge, Naturkatastrophen vorbereiten will, sich Wasservorräte, Lebensmittelvorräte, Medikamente, Ausrüstung usw. bunkert, um im Notfall gewappnet zu sein.

 

Das ist jetzt anscheinend mittlerweile auch verboten bzw vom Staat nicht gern gesehen!!!!!

Man traut also den Staatsdienern im Notfall nicht mehr viel zu.

 

Aber daraus jemanden zu kriminalisieren , das ist schon der Hammer!

Hat das eigentlich mit Demokratie noch etwas zu tun?

 

Oder kann es sein, dass jemand den Finger in die Wunde legt und der Staat nervös wird? Kann es sein, dass der Staat tatsächlich gegen Terroranschläge nicht ausreichend gewappnet ist. Hat man schon Angst?

 

Jetzt werden schon Prepper, also Personen, die für sich selber sorgen wollen, den Reichsbürgern gleichgestellt!

[Gast]

Am 3.9.2017 um 15:17 schrieb heletz:

Nicht nur im Falle Plan hat sich das bewahrheitet, auch andere sehen sich nicht an die Aufbewahrungsvorschriften gebunden.

Die Argumentation benutz Grafe und die Grünen auch im Fall Winnenden.

Wer sich selbst ein Ei ins Nest legen möchte...

Am 3.9.2017 um 15:17 schrieb heletz:

 

Das liegt an ihrem mangelnden bzw. nicht vorhandenen logischen Denken.

 

[heletz]

vor 12 Minuten schrieb Glückspieler:

Gestern Abend in " Panorama" wurden Überlegungen vom Verfassungsschutz Thüringen angestellt, die "Prepper"-Szene ebenfalls

unter Beobachtung zu stellen.

 

Geht´s eigentlich noch?

 

 

Selbstverständlich geht's noch!

 

Wenn dieses Preppen nämlich mit Waffen erfolgen soll und das "Bewaffnen" unter dem Deckmantel des Sportschützentums oder des Jägerdaseins erfolgen soll, eigentlich aber dazu dienen soll, Waffenarsenale anzulegen wie in den 20er Jahren, dann erfolgt die Beobachtung völlig zu Recht!

[Gast]

vor 23 Minuten schrieb Glückspieler:

...

Gestern Abend in " Panorama" wurden Überlegungen vom Verfassungsschutz Thüringen angestellt, die "Prepper"-Szene ebenfalls

unter Beobachtung zu stellen.

 

...

Insoweit wurde die Loyalität eines Polizisten zum Staat angezweifelt, der der "Prepper"-Szene angehört. Ganz einfach, weil er sich gegen Notfälle, Terroranschläge, Naturkatastrophen vorbereiten will, sich Wasservorräte, Lebensmittelvorräte, Medikamente, Ausrüstung usw. bunkert, um im Notfall gewappnet zu sein.

 

Das ist jetzt anscheinend mittlerweile auch verboten bzw vom Staat nicht gern gesehen!!!!!

Man traut also den Staatsdienern im Notfall nicht mehr viel zu.

 

Aber daraus jemanden zu kriminalisieren , das ist schon der Hammer!

Hat das eigentlich mit Demokratie noch etwas zu tun?

 

Oder kann es sein, dass jemand den Finger in die Wunde legt und der Staat nervös wird? Kann es sein, dass der Staat tatsächlich gegen Terroranschläge nicht ausreichend gewappnet ist. Hat man schon Angst?

 

Jetzt werden schon Prepper, also Personen, die für sich selber sorgen wollen, den Reichsbürgern gleichgestellt!

Anhand des Interviews muss man sich schon über den Verfassungsschützer wundern. Er stellt ja haarsträubende Scheinzusammenhänge dar.

Zitat

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan J. Kramer, hat eine andere Erklärung für den martialischen Polizeieinsatz bei den bewaffneten "Preppern": die Unterschätzung der sogenannten Reichsbürger, die ebenfalls lange verniedlicht und verharmlost wurden, ehe ein "Reichsbürger" 2016 bei einer Hausdurchsuchung einen Polizisten erschoss. "Ohne dass beide Gruppen gleichzusetzen sind, sind Überschneidungen erkennbar." Beide Gruppierungen seien auf das Erlangen von Waffen aus. Radikalen "Preppern" gehe es jedoch in erster Linie darum, "Vorräte vor Fremden, anderen Bürgern zu schützen oder in der Endzeitstimmung den Überlebenskampf zu führen", sagte Kramer im "Panorama"-Interview.

Dass in der Gruppe "Nordkreuz" sogar zwei Polizisten aktiv sind, hält Verfassungsschützer Kramer für ein Alarmsignal: "Wer in den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland tätig ist, der sollte schon davon überzeugt sein, dass dieser Staat und diese Gesellschaft es wert sind, aufrechterhalten zu werden, insbesondere der Rechtsstaat. Aber wer im Grunde genommen denkt, dass das Ganze dem Untergang geweiht ist, hat im Grunde genommen in diesen Behörden nichts zu suchen. (...) Das ist, glaube ich, der ziemlich schlimmste Fall, den man haben kann." Kramer fordert daher ein konsequentes Vorgehen gegen radikale "Prepper" im Staatsdienst.

Dabei scheint er die amtlichen Empfehlungen nicht zu kennen und auch nicht den Bericht des Bundestages zu Folgen eines anhaltenden Stromausfalls.

Daraus abzuleiten, dass jemand den Staat dem Untergang geweiht sieht ist schon ein starkes Stück.

Die Bunderegierung unterh#ält genau für solche Szenarien das Büro für Technologiefolgeabschätzungen und einen Katastrophenschutz.

Sind Feuerwehrleute auch suspekt und das Bereithalten eines Feuerlöschers?

 

Da schießt der Präsident aber weit über das Ziel hinaus und missachtet zudem die amtlichen Empfehlungen.

Das Innenministerium MV bezeichnet den "Verdächtigen" Polizisten der auch AfD Mitglied ist als "nichttatbeteiligten Dritten/Zeuge"

http://www.presseportal.de/pm/69086/3729402

Bearbeitet 8. September 2017 von Gast

[Glückspieler]

vor 10 Minuten schrieb heletz:

 

 

Selbstverständlich geht's noch!

 

Wenn dieses Preppen nämlich mit Waffen erfolgen soll und das "Bewaffnen" unter dem Deckmantel des Sportschützentums oder des Jägerdaseins erfolgen soll, eigentlich aber dazu dienen soll, Waffenarsenale anzulegen wie in den 20er Jahren, dann erfolgt die Beobachtung völlig zu Recht!

Schon vergessen ????

 

Das Bundesinnenministerium spricht selbst eine Empfehlung an die Bevölkerung aus! 

 

Die Regierung will zum Anlegen von Vorräten animieren: Bürger sollen sich im Fall einer Katastrophe versorgen können.

• Der Plan aus dem Bundesinnenministerium enthält auch konkrete Vorgaben für die Menge der anzulegenden Vorräte.
• „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung wieder zum Anlegen von Vorräten animieren. Die Bürger sollten sich nach den Vorstellungen des Kabinetts im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen zu können, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

 

Wer redet hier von Bewaffnen unter dem Deckmantel des Sportschützentums oder des Jägerdaseins ????

 

Der Polizist, vorgestellt in "Panorama" ist weder Sportschütze noch Jäger, sondern Staatsdiener!

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb Glückspieler:

Das Bundesinnenministerium spricht selbst eine Empfehlung an die Bevölkerung aus! 

 

 

Nein!

 

Mit "Preppen" hat das nichts zu tun!

 

Und wo steht da irgendetwas von erlaubnispflichtigen Waffen?  

[Gast]

Waswillst du denn jetzt wieder verdrehen?

Genau das ist "preppen".

Woher du nun nen Deckmantel herzauberst ist wie immer abenteuerlich.

 

Jäger müssen ja bei dir perse verdächtig sein. Die versorgen sich selbst mit Fleisch.

Dann die ganzen kleinen Laubenpieper mit ihren Anbauflächen in der Kleingartenkolonnie.

Alle verdächtig!

 

Ich geh jetzt mal den Bogensportverein "beobachten". Irgendwie verdächtig.

Bearbeitet 8. September 2017 von Gast

[erstezw]

Wenn einem alle Mitmenschen verdächtig erscheinen nennt man das Paranoia.

Ein schlimmer Zustand, der am Ende meist zu sozialer Isolation führt. 

[Glückspieler]

vor 2 Minuten schrieb heletz:

 

Nein!

 

Mit "Preppen" hat das nichts zu tun!

 

Und wo steht da irgendetwas von erlaubnispflichtigen Waffen?  

 

Jetzt mal Butter bei die Fische!

 

"Preppen"  heißt vorsorgen, nicht mehr und nicht weniger. Mit Reichsbürgern hat das überhaupt nichts zu tun!

 

Dem Polizisten in Panorama wurde vorgeworfen, nicht mehr an das Vorhalten von Sicherheit durch den Staat zu glauben!

Und damit steht er wahrlich nicht mehr allein da!

 

Und wer redet von erlaubnispflichtigen Waffen?

 

[erstezw]

Pudding-Nagel-Wand...