Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

[uwewittenburg]

Am ‎04‎.‎01‎.‎2017 um 11:17 schrieb chris1605:

Mir ist lieber, dass jemand in seiner eigenen Welt lebt, ..........

Solange er niemanden damit belästigt oder auf den "Wecker" geht ist das ja auch o.k.!

[heletz]

Am 24.1.2017 um 15:06 schrieb Sachbearbeiter:

In Bawü solls neuerdings einen Erlass vom IM zur Vorgehensweise bei Reichsbürgern geben. Kommt da vielleicht jemand dran ?

 

 

Mehr als den heutigen Bericht der FAZ habe ich auch nicht:

 

Baden-Württemberg entwaffnet Reichsbürger

[MarkF]

vor 2 Stunden schrieb heletz:

Mehr als den heutigen Bericht der FAZ habe ich auch nicht:

Baden-Württemberg entwaffnet Reichsbürger

 

Auch die FAZ-Redakteure werden es nie lernen. Sie sind absolut merk- und lernbefreit. Gefühlte tausend Mal schon auf den Unterschied zwischen WBK und Waffenschein hingewiesen ... vermutlich handelt man sich mit dieser Kritik auch den Ruf eines Querulanten ein. Jaja, wir leben im postfaktischen Zeitalter, wie gerade diese Medienfuzzis dauernd beklagen - und die ersten sind, die sich einen Dreck um Kompetenz/Wissen, Tatsachen und Richtigkeit scheren.

[heletz]

Nun, ja immerhin kann man der Sache entnehmen, daß in Stuttgart etwa gegen 10% vorgegegangen wird.

 

Man differnziert also.

 

In Thüringen gibt es wohl 35 Verfahren.

 

Wobei mit "großem Waffenschein" vermutlich wieder die WBK gemeint ist.

[MarkF]

Dieser Artikel ist ja noch schlimmer. Mein Gott, wie kann man mit so wenig Wissen, dieser Schwindelfreiheit, seinen Beruf ausüben. Daß diese Leute überhaupt noch Lesen und Schreiben können ...

[Der_Fuchs]

Was ist eigentlich mit den rechtsesoterischen Druiden ?

 

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/razzia-im-reichsbuerger-milieu-selbsternannter-druide-unter-den-verdaechtigen-a-1131739.html

 

Das ist der Herr :

 

 

[HBM]

vor 6 Stunden schrieb heletz:

Nun, ja immerhin kann man der Sache entnehmen, daß in Stuttgart etwa gegen 10% vorgegegangen wird.

 

Man differnziert also.

Evtl. auch keine Differenzierung, wenn mit den 10% die gemeint sind, die eine WBK haben. Aus dem Artikel geht nicht hervor ob bei den 90% nur deswegen keine WBK widerrufen wurde weil erst gar keine WBK vorhanden ist oder die 90% doch nicht als "Reichsbürger" eingetuft werden.

 

Die Formulierung "Die Waffenbehörden der Kommunen sollten „Reichsbürgern“ keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr ausstellen und bereits erteilte Erlaubnisse für den Besitz einer Waffe, wenn möglich, widerrufen. " klingt für mich, zumindest im ersten Teil nicht nach Differenzierung.

 

Auch "Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt habe 100 Verdächtige überprüft. Es seien Menschen, die durch Anträge oder Schreiben an die Stadt auffällig geworden seien und bei denen der Verdacht bestehe, sie könnten der „Reichsbürger“-Bewegung angehören. Zehn von ihnen droht nun der Entzug der Waffenscheine." bedeutet eher von 100, die "auffällig wurden" sind dann 10 als "Reichsbürger" eingestuft worden und denen allen sollen jetzt die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden. Prinzipiell habe ich damit auch kein Problem, wenn die Definition für "Reichsbürger" bedeutet, dass derjenige sich "nachweislich" an keine Gesetzte hält bzw. von sich behauptet "die Gesetze (alle) gelten für mich nicht".

 

Mir ist halt nicht ganz klar, ob man schon "Reichsbürger" ist, wenn man sagt "ich fühle mich als Bayer und nicht als Deutscher" oder ähnliches. Da wäre mal interessant, wo steht für die Behörden, ab wann ist man "Reichsbürger" bzw. bis wann ist man "Querulant" oder einfach "Nicht-Steuerzahler" oder "Steuerverweigerer" oder was auch immer.

[2011-Jack]

vor 38 Minuten schrieb Der_Fuchs:

Was ist eigentlich mit den rechtsesoterischen Druiden ?

 

 

Kommt bestimmt nicht alle Tage vor wenn man z.B. n Auftrag bekommt einen Druiden festzunehmen dessen Onkel Merlin ist.

 

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb HBM:

Auch "Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt habe 100 Verdächtige überprüft. Es seien Menschen, die durch Anträge oder Schreiben an die Stadt auffällig geworden seien und bei denen der Verdacht bestehe, sie könnten der „Reichsbürger“-Bewegung angehören.

Also jeder der den Brüdern auf die Zehen steigt wenn sie mal wieder S******e bauen UND bei dem man was findet womit man ihn f**** kann, etwa Privilegierungen wie WBK, Führerschein igittigitt Fahrerlaubnis u. a. mehr?

[erstezw]

vor 6 Stunden schrieb VP70Z:

Also jeder der den Brüdern auf die Zehen steigt wenn sie mal wieder S******e bauen UND bei dem man was findet womit man ihn f**** kann, etwa Privilegierungen wie WBK, Führerschein igittigitt Fahrerlaubnis u. a. mehr?

Früher hieß es nur Bürger halts Maul. Heute ist das praktischer: "Er ist ein Reichsbürger, Sturmtrupps marsch."

 

Mal im Ernst: vor gefühlt gerade mal sechs Monaten habe ich nicht mal gewusst das es die geben soll - und jetzt sollen die plötzlich zu tausenden den Sturz der Gesellschaftsordnung vorbereiten?

Bearbeitet 27. Januar 2017 von erstezw

[uwewittenburg]

vor 14 Minuten schrieb erstezw:

Früher hieß es nur Bürger halts Maul. Heute ist das praktischer: "Er ist ein Reichsbürger, Sturmtrupps marsch."

 

Mal im Ernst: vor gefühlt gerade mal sechs Monaten habe ich nicht mal gewusst das es die geben soll - und jetzt sollen die plötzlich zu tausenden den Sturz der Gesellschaftsordnung vorbereiten?

Scheint ja nun eine Art von Werbung für diese Leute zu sein, es werden sich von daher bestimmt einige solidarisieren.

 

Vor dem Reichstag bin ich mal an einer Versammlung dieser Leute vorbeigekommen, den Müll konnte man sich gar nicht anhören, war nur neugierig weil gerade ein Sänger aus "Superstar" dort sprach, habe dann schleunigst das Weite gesucht und erst mal die Haare gekämmt.

[heletz]

vor 9 Stunden schrieb HBM:

Mir ist halt nicht ganz klar, ob man schon "Reichsbürger" ist, wenn man sagt "ich fühle mich als Bayer und nicht als Deutscher" oder ähnliches. Da wäre mal interessant, wo steht für die Behörden, ab wann ist man "Reichsbürger" bzw. bis wann ist man "Querulant" oder einfach "Nicht-Steuerzahler" oder "Steuerverweigerer" oder was auch immer.

 

 

Lies einfach die von mir und von carcano verlinkten Urteile, über die wir ja auch schon diskutiert haben.

[heletz]

Was diese Woche anläßlich der Razzia bei den "harmlosen" Reichsbürgern so entdeckt wurde:

 

Zitat

 

hat die Polizei ein umfangreiches Arsenal an Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Unter anderem seien scharfe Schusswaffen, Schießkugelschreiber und erhebliche Mengen Munition entdeckt...

 

Außerdem habe man rund zwei Kilogramm Schwarzpulver, einen aus Grillanzündern gefertigten Brandsatz sowie vorbereitete Brandflaschen gefunden. In einem Objekt in Baden-Württemberg wurde nach diesen Angaben auch instabiler Initialsprengstoff gefunden, der von Experten vor Ort kontrolliert gesprengt wurde.

 

 

[karlyman]

vor 10 Stunden schrieb HBM:

Auch "Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt habe 100 Verdächtige überprüft. Es seien Menschen, die durch Anträge oder Schreiben an die Stadt auffällig geworden seien und bei denen der Verdacht bestehe, sie könnten der „Reichsbürger“-Bewegung angehören. Zehn von ihnen droht nun der Entzug der Waffenscheine."..... ".

 

Mir ist halt nicht ganz klar, ob man schon "Reichsbürger" ist, wenn man sagt "ich fühle mich als Bayer und nicht als Deutscher" oder ähnliches. Da wäre mal interessant, wo steht für die Behörden, ab wann ist man "Reichsbürger" bzw. bis wann ist man "Querulant" oder einfach "Nicht-Steuerzahler" oder "Steuerverweigerer" oder was auch immer.

 

Genau letzteres fiel mir in dem Artikel auch auf. Ist man "Reichsbürger", wenn man Zweifel am rechtsstaatlichen Vorgehen der Verwaltung äußert?

 

Ja, das "Reichsbürgertum" ist Spinnerei, und ja, es ist einzusehen, dass sich die Exekutive von denen nicht an der Nase herumführen oder bedrohlen lässt...

Aber wenn bei diesem Vorgehen, vgl. oben, nicht aufgepasst wird, dann kann das schnell in ein ganz bedenkliches Fahrwasser (aka "Hexenjagd") kommen.

 

 

[karlyman]

vor 38 Minuten schrieb heletz:

Was diese Woche anläßlich der Razzia bei den "harmlosen" Reichsbürgern so entdeckt wurde:

 

 

Behauptet denn irgend jemand ernsthaft, dass die alle "harmlos" seien?

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb karlyman:

Genau letzteres fiel mir in dem Artikel auch auf. Ist man "Reichsbürger", wenn man Zweifel am rechtsstaatlichen Vorgehen der Verwaltung äußert?

 

Nein, ist man nicht.

 

Da müssen noch andere Dinge hinzukommen.

[nemrod]

Also - ohne jetzt irgendwelche Sympathie für "Reichsbürger" oder andere Ideologen zu haben - aber ich frag mich langsam, was man überhaut noch an freier Meinung sagen darf, ohne von den staatlichen Stellen drangsaliert zu werden. Bei vielen Meldungen in unseren Medien -  frage ich mich ernstlich, ob hier noch Meinungsfreiheit herrscht....oder ist nur eine grobe Meinung noch erlaubt. Und wer dann eine abweichende Ansicht hat wird halt diszipliniert.

Sind wir hier wirklich schon soweit im Wahn der " political corectness"  - wie war das mit Aldous Huxleys schöner neuer Welt...Wahrheitsministerium und Neusprech -sind wir schon soweit...kann ich wirklich noch hunderprozentig staatlichen Stellen vertrauen? Fragen über Fragen - oder darf ich mir diese Fragen nicht stellen

[heletz]

vor 6 Minuten schrieb nemrod:

aber ich frag mich langsam, was man überhaut noch an freier Meinung sagen darf, ohne von den staatlichen Stellen drangsaliert zu werden

 

Oooohhhh ... eine Runde Mitleid für den Großen Jäger! 

[Raiden]

Bist du im "Real Life" eigentlich auch so nervtötend?

[6/373]

 

vor 5 Minuten schrieb Raiden:

"Real Life"

22.000+ Beiträge. Hat er?

Bearbeitet 27. Januar 2017 von 6/373

[nemrod]

vor 8 Minuten schrieb heletz:

 

Oooohhhh ... eine Runde Mitleid für den Großen Jäger! 

Danke brauche kein Mtleid....

.. frage mich nur - und das in letzter Zeit immer öfter - ob die ( so arg und oft strapazierten) "Väter des Grundgesetzes" den Staat so(!) vorgestellt haben....eine Erosion der Freiheiten, eine Politik, die ärger regiert, als der Sonnenkönig und Kollegen. Und dazu bedarf es keiner Verschwörungstheoretiker: in diesem Staat ist Vieles faul ....ich bin es leid, als Waffenbesitzer - einzig aufgrund meines Waffenbesitzes - permanent Opfer einer obrigkeitlichen Drangsalierungsarie zu sein. ...

Bearbeitet 27. Januar 2017 von nemrod

[HBM]

vor 1 Stunde schrieb heletz:

Lies einfach die von mir und von carcano verlinkten Urteile, über die wir ja auch schon diskutiert haben.

Ist mir schon klar bzw. bekannt, dass bisher in den mir bekannten Urteilen nicht die "Reichsbürgereigenschaft" sondern diverses Fehlverhalten zu einer Verurteilung geführt hat. Leider geht aus den diversen Artikeln halt nicht hervor, wie eine Behörde im Einzelfall entscheidet ob die "Reichsbürgereigenschaft" vorliegt und ab das dann "für sich alleine" der Behörde ausreicht, dass "Tatsachen vorliegen, die ...".

 

Kennt denn jemand einen "Reichsbürger", der zwar prinzipiell die BRD ablehnt und das auch, wie üblich, mit Beschwerden, Eingaben, "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" für Behörden, Kund tut, aber die Gesetze einhält bzw. evtl. auch "bis auf weiteres in Kauf nimmt" und damit auch die Aufbewahrung, etc. einhält? Vielleicht gibt es so etwas aber auch nicht, zumindest dann nicht, wenn die Vorgaben für die Behörde (lt. dem Artikel gibt es ja so was wie eine Dienstanweisung und evlt. wird dort ja definiert ab wann jemand "Reichsbürger" ist) so jemanden nicht als "Reichsbürger" einstufen. Ich persönlich wüsste als Sachbearbeiter jetzt nicht, ab wann jemand "Reichsbürger" ist und bis zu welchem Punkt eben nicht. Für mich würde allerdings ein Schreiben reichen in dem der "Kunde" mir mitteilt, dass er sich aufgrund von xy (was er da schreibt wäre mir egal) nicht an die gültigen Gesetze hält um die WBK z  widerrufen. Da wäre mir dann auch egal ob "Reichsbürger" oder "Anarchist" in einer Komune, wenn die Gesetze abgelehnt werden, dann bleibt nur die schwarze WBK. Leider wird gegen die schwarze WBK meiner Meinung nach zu wenig unternommen, aber das ist ein anderes Thema.

[heletz]

vor 2 Minuten schrieb HBM:

Leider geht aus den diversen Artikeln halt nicht hervor, wie eine Behörde im Einzelfall entscheidet ob die "Reichsbürgereigenschaft" vorliegt und ab das dann "für sich alleine" der Behörde ausreicht, dass "Tatsachen vorliegen, die ...".

 

Wäre auch für den Normalbürger zu kompliziert zu verstehen und wird deshalb nicht von den Redaktionen thematisiert bzw. die Info vielleicht von der Verwaltung gar nicht weitergegeben (z.B. um den Reichis nicht die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend zu wappnen).

[nemrod]

vor 10 Minuten schrieb heletz:

 

Wäre auch für den Normalbürger zu kompliziert zu verstehen und wird deshalb nicht von den Redaktionen thematisiert bzw. die Info vielleicht von der Verwaltung gar nicht weitergegeben (z.B. um den Reichis nicht die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend zu wappnen).

...genau, der Normalbürger ist ja blöde - es reicht, wenn er stets den Anweisungen der Obrigkeit Folge leistet, ordnungsgemäß immer mehr Steuern und Abgaben zahlt, und dann alle paar Jahre Kreuzchen bei genehmen Parteien setzt.

Also genau wie - der von mir sehr verehrte-  Heinrich Heine schrieb: Vertrauet Eurem Magistrat,

                                                                                                    Der fromm und liebend schützt den Staat
                                                                                                    Durch huldreich hochwohlweises Walten;

                                                                                                    Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

 

Bevor hier irgendwelche Annahmen keimen. bin Otto Normalbürger und steh seit Jahrzehnten fest auf dem Boden des GG...gönne mir aber zu verschiedenen Themen ein eigenständiges Denken 

[erstezw]

vor 9 Stunden schrieb VP70Z:

...

Bearbeitet 27. Januar 2017 von erstezw
Doppelpost, kann das leider nicht löschen