Grüne WBK - Wartezeiten / Rechtslage ?

[Sarastro69]

Hallo,

im Dezember 2015 habe ich meinen Antrag vollständig bei der Waffenbehörde in Mittelhessen abgegeben und mit dem Sachbearbeiter die Richtigkeit dessen sichergestellt.

...und seitdem warte ich. Eigentlich war von April die Rede... und nun haben wir den ersten Mai.  Auch nicht tragisch aber so langsaaaaaam hätte ich schon gerne GEwissheit

wie sich denn die weitere Wartezeit entwickeln wird.

 

Frage: Gibt es einen zeitlichen Rechtsanspruch, bis wann ein Antrag bearbeitet werden muss oder ist es wie immer, dass hier keine Regeln bestehen.

 

Fairerweise muss gesagt werden, dass mir von Amtsseite bereits bei Einreichung der Unterlagen gesagt wurde, dass es dauern kann, da das LKA "etwas" überlastet ist.

Die Unbedenklichkeit für den Wiederlader hatte ich übrigens nach drei vier Wochen auf dem Tisch. Das ging dann schneller !

 

Wie sind Eure Erfahrungen ?

[zwieblinger]

Hallo

Denke nicht daß es einen zeitlichen Rechtsanspruch gibt, es werden halt bei einigen Stellen Erkundigungen eingezogen das dauert halt.

[frosch]

Moin!

https://de.wikipedia.org/wiki/Unt%C3%A4tigkeitsklage

Da steht alles drin, was man wissen muß.

Einmal die Behörde noch anmahnen und eine Frist von 2 Wochen setzen und danach den auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt machen lassen...

 

frogger

 

 

[Flohbändiger]

Auch wenn das jetzt manchen zu innovativ klingt, aber wie wäre es mit anrufen und mal nachfragen?

[Sarastro69]

Angerufen habe ich bereits Mitte April ;-)    ...ich will den Leuten ja nicht auf den Sack gehen, allerdings ist der Hinweis von Frosch sehr hilfreich... ich lese mir das einmal durch.

Will nicht gleich mit der Kavallerie drohen, immerhin waren die bisher korrekt und hilfsbereit ... lieber versuchen etwas "nett" auf die Tube zu drücken... schon ätzend mit den Ämtern... aber unterm 

Strich muss ich mir da wohl noch mit Wartezeit rechnen... 

[Nakota]

Und wenn du nichts unternehmen willst: 6 Monate scheinen nicht mehr unüblich zu sein in Hessen. Und zwar, weil die Zuverlässigkeitsprüfung über das LKA geht.

[mein_c_tut_w]

Die Bearbeitungsdauer in Hessen liegt derzeit bei gut 6 Monaten. Die Dauer liegt aber nicht an deiner Waffenbehörde.

Das Hessische LKA hat derzeut einen Rückstand von gut 10.000 Anträgen auf Zvl.-Prüfung.

Da hilft es weder dir noch deinen Sachbearbeiter, wenn getreu dem "Wie lang dauerts noch"-Motto angerufen und nachfragt wird.

Abwarten und Tee trinken..

Bearbeitet 2. Mai 2016 von mein_c_tut_w
Ergänzung.

[MichaSailor]

Das gleiche in BaWue. Ich warte jetzt seit 15.2. auf die Pruefung meiner Zuverlaessigkeit fuer den SD-Erwerb. Im uebrigen wuerde diese Pruefung dann nur 6 Monate gelten, dann wird bei neuem Antrag auch erneut geprueft.

 

Ist ja fast so etwas wie Erwerbsstreckung durch die Hintertuer....

 

 

 

[Winzi]

Bei mir hat die Überprüfung in BW - ebenfalls wegen Schalldämpfer erwerb - nur ca. 2 Wochen gedauert.

[Gast]

Hinzu kommt, dass die Behörden (zumindest hier in NRW) in Anträgen für den kleinen Waffenschein ersticken.

 

DVC

[frosch]

Moin!

Daß die Zuverlässigkeitsprüfungen beim LKA hängen ist kein Argument.

Die Behörden haben ihre Prozesse so auszugestalten, daß der Bescheid innerhalb der 3-Monatsfrist ergehen kann.

Organisationverschulden ist kein rechtlich anerkannter Entschuldigungsgrund für Verzögerungen.

 

frogger

[Flohbändiger]

vor einer Stunde schrieb frosch:

Moin!

Daß die Zuverlässigkeitsprüfungen beim LKA hängen ist kein Argument.

Die Behörden haben ihre Prozesse so auszugestalten, daß der Bescheid innerhalb der 3-Monatsfrist ergehen kann.

Organisationverschulden ist kein rechtlich anerkannter Entschuldigungsgrund für Verzögerungen.

Klar, für den Fall, das innerhalb weniger Wochen bei einer Behörde mehrere tausend KWS-Anträge gestellt werden, haben die garantiert alle irgendwo eine große Lagerhalle, wo fertige Sachbearbeiter nur darauf warten, angefordert zu werden.

[knight]

Die Sachbearbeiter haben die schon. Da muss man sich nix vormachen. Nur eben nicht zentral in einer großen Halle sondern dezentral in den Landratsämtern und Stadtverwaltungen. Es ist ja noch nicht lange her, da haben genau diese die Überprüfung eingeholt. Ok, da war es nicht so klar, ob es vier, acht oder zehn Tage dauert, bis das erledigt war. Ohne den KWS-Run war es dann zentral über das LKA immerhin stabil bei drei Monaten. Da kann man nicht meckern, dass sich nichts verbessert hätte.

[Tobias23]

Am 2.5.2016 um 16:24 schrieb Flohbändiger:

Klar, für den Fall, das innerhalb weniger Wochen bei einer Behörde mehrere tausend KWS-Anträge gestellt werden, haben die garantiert alle irgendwo eine große Lagerhalle, wo fertige Sachbearbeiter nur darauf warten, angefordert zu werden.

Sorry, aber das ist deren Problem. So wie es mein Problem ist, wenn ich gesetzliche Fristen versäume, weil ich zu viel zu tun hatte und es deswegen nicht rechtzeitig geschafft habe. Da gibt es meistens auch nur in seltensten Fällen ein Entgegenkommen.

[bumm]

Es scheint ja auch Landeskriminalämter in anderen Bundesländern zu geben bei denen sie das hinbekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Niedersachsen wesentlich weniger kleine Waffenscheine haben wollen als die Hessen oder die Nordreinvandalen.

[Harry Callahan]

Naja - das Ausmaß des Workloads kann man ja durch die Anpassung der (politisch gewollten) turnusmäßigen Routinekontrollen verändern. Müssen die halt mal warten. Ob eine solche Kontrolle nach 36 oder 38 Monaten durchgeführt wird, sollte an der öffentlichen Sicherheit nicht viel ändern. 

[Hephaistos]

vor 5 Stunden schrieb bumm:

Es scheint ja auch Landeskriminalämter in anderen Bundesländern zu geben bei denen sie das hinbekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Niedersachsen wesentlich weniger kleine Waffenscheine haben wollen als die Hessen oder die Nordreinvandalen.

RLP hat mittlerweile vollelektronische Kommunikaton, Hessen ganz aktuell (verschlüsselt) auch. Und was ich hörte, soll die Zahl der Sachbearbeiter deutlich erhöht worden sein.

[bumm]

vor 9 Stunden schrieb Harry Callahan:

Naja - das Ausmaß des Workloads kann man ja durch die Anpassung der (politisch gewollten) turnusmäßigen Routinekontrollen verändern. Müssen die halt mal warten. Ob eine solche Kontrolle nach 36 oder 38 Monaten durchgeführt wird, sollte an der öffentlichen Sicherheit nicht viel ändern. 

Ich hatte heute Kontrolle durch den Schornsteinfeger. Der kann das ja gleich mitmachen.

[Ölkanne]

Am 2.5.2016 um 10:54 schrieb mein_c_tut_w:

Die Bearbeitungsdauer in Hessen liegt derzeit bei gut 6 Monaten. Die Dauer liegt aber nicht an deiner Waffenbehörde.

 

Doch!
Die dauer liegt bei der Waffenbehörde.
Im Landkreis Kassel, zuständige Behörde in Hofgeismar (Alles links, grün, ex SED verseucht) dauert die grüne WBK und oder Jagdschein
tatsächlich ein halbes Jahr.
Die Nachbarkreise, Schwalm-Eder und Eschwege brauchen 7 Minuten.

Das kommt daher, dass die guten Kreise nach vorlage des Bedürfnisses, sofort ausstellen und wenn bei der Überprüfung etwas vorliegt, wieder entziehen.

Die Stasidurchseuchten Landkreise und Städte verzögern bei der Bearbeitung mit absicht und dann warten die bis alle Unterlagen von
den Registern zusammen kommen. Dann wird weiter verzögert und dann wird erst bearbeitet.

Beim LK-Kassel / Hofgeismar ist es am aller schlimmsten in Hessen, wenn nicht in ganz BRD.
Beispiel Jungjäger:
Zur anmeldung für die Prüfung wird die Zuverlässigkeit überprüft.
Nach der Bestandenen Jagdprüfung, ca. 3 Monate, nachdem die erste Prüfung war, wird nochmals überprüft.

Hat ein Revierpächter nicht rechtzeitig, also 6 Monate bevor der Jagdschein abläuft, den Antrag gestellt, hat er pech gehabt
und ist die nächsten 6 Monate nicht mehr Pachtfähig.
Bei Jägern, wird das dort ganz gezielt betrieben:
Wenn der Jagdschein abgelaufen ist, steht die STASI vor der Türe und will im Haus nach Munition suchen.

 

[carcano]

Ist doch ganz einfach:
Wer sich's gefallen lässt, darf auch nicht jammern.

[Gast]

Am 6. Mai 2016 um 17:39 schrieb bumm:

Ich hatte heute Kontrolle durch den Schornsteinfeger. Der kann das ja gleich mitmachen.

Der Beckstein hat ja schon mal vorgeschlagen daß Kaminfeger, Heizungableser usw. ja bei Bedarf auch unauffällig das verteilen von Wanzen übernehmen könnten, also dann kann er das auch mit erledigen. (Brunata München hat sich übrigens seinerzeit extrem hartleibig angestellt bis sie bestätigt haben daß ihre Ableser keinerlei derartige Zusatzdienstleistungen für den Beckstein erbringen; konnte ich glauben oder auch nicht)

[mx16]

Hallo an Alle!

 

Hier in BaWü ist die Lage die Selbe. Wir haben hier Wartezeiten für die LKA Auskunft von 6 Monaten und länger. Ich selbst warte bereits seit Oktober..OSIP-BW lässt grüßen.

Wegen Untätigkeit zu klagen wäre wohl die logische Konsequenz, ob einem das viel weiterhilft, ist fraglich? Die Klage müsste gegen die Behörde gehen, welche wohl am wenigsten für den Schlamassel kann.

[miwob]

vor 35 Minuten schrieb mx16:

Hier in BaWü ist die Lage die Selbe. Wir haben hier Wartezeiten für die LKA Auskunft von 6 Monaten und länger. Ich selbst warte bereits seit Oktober..OSIP-BW lässt grüßen.

 

Kann ich so für BaWü aktuell nicht bestätigen. Anfang März UB beantragt, zwei Wochen später war sie im Briefkasten.

[mx16]

vor 4 Minuten schrieb miwob:

 

Kann ich so für BaWü aktuell nicht bestätigen. Anfang März UB beantragt, zwei Wochen später war sie im Briefkasten.

Laut Behörde gibt es stark unterschiedliche Rücklaufzeiten. Einige Anträge kommen innerhalb von Tagen zurück, viele andere dauern wie beschrieben ewig. 

[P22]

Kann für BW ebenso von einer durchschnittlichen Dauer von 14 Tagen sprechen.