#Waffenrecht: Abgeordneter der Bayerischen SPD hat Zugriff auf Nationales Waffenregister?

[Empty8sh]

Hallo zusammen,

da das sonst im anderen Thread untergeht, wollte ich den NWR-Skandal des Herrn Prof. Gantzer nochmal extra posten.

Hierbei gilt ganz besonderer Dank an FloppyK, der die entsprechenden Stelle gefunden hat. Danke auch an Julius Corrino und Schakal für die Beiträge im Thread und die Kontaktaufnahme zur GRA.

Hier der Artikel der German Rifle Association mit allen Infos:

http://german-rifle-association.de/waffenrecht-abgeordneter-der-bayerischen-spd-hat-zugriff-auf-nationales-waffenregister/

Kommen wir aber nun (endlich!) mal zum Kern dieses Artikels.

In der Drucksache 17/9256, Stand 25.04.2016, findet sich auf Seite 10 von Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD Bayern) folgender Ausspruch:

Lieber Herr Flierl,

ein Blick ins Waffenregister

hat mir gezeigt, dass Sie auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind. Deswegen weiß ich, dass Sie eine bestimmte fachliche Ahnung von der ganzen Sache haben.

Moment mal! Herr Gantzer hat „ins Waffenregister“ geschaut und nachgeprüft, ob der CSU Abgeordnete Alexander Flierl im Besitz einer Waffenbesitzkarte ist? Warum hat ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags Zugriff auf das Nationale Waffenregister und damit auf die Daten von rund 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern? Wie geht das mit dem Datenschutz zusammen, wie mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung? Ist es üblich, dass sich ein Parlamentarier vor einer Debatte über einen Parlamentarier der Gegenpartei in einem Register informiert, auf das er eigentlich keinen Zugriff haben dürfte? Sind solche Stasi Methoden bei der SPD in Bayern üblich?

Der Zugriff auf die Daten des Nationalen Waffenregisters (kurz: NWR), ist im NWRG geregelt.

Als Nutzer kommen die Waffenbehörden, die Polizeien des Bundes und der Länder, betroffene Justiz- und Zollbehörden, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst infrage. Der Zugriff dieser Behörden orientiert sich an den von diesen Stellen wahrzunehmenden Aufgaben und ist nur insoweit zulässig.

Bei einer Waffenbehörde und auch bei Polizei, Zoll, oder Justiz ist Herr Gantzer nicht angestellt. Bleiben noch BND, Verfassungsschutz oder MAD. Auch das erscheint uns eher unwahrscheinlich, also wie konnte der SPD Abgeordnete auf das Nationale Waffenregister zugreifen?!

Hier nochmal der Link zur originalen Drucksache:

https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=9256&intranet=#pagemode=bookmarks

Beste Grüße

Empty8sh

===================================================

Hier das wahre Gesicht von Prof. Gantzer:

https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=9256&intranet=#pagemode=bookmarks

Auszug aus Drucksache 17/9256 (Dringlichkeitsantrag SPD, Bayerischer Landtag)

─ Strengere Vorschriften, um halbautomatische Waffen zu verbieten.
─ Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe.
─ Strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.

Beste Grüße

Empty8sh

Bearbeitet 27. April 2016 von Julius Corrino
Konsilidierung Fremdbeiträge aus EU-Thread

[Gruger]

Pfui!

[Floppyk]

Hier das wahre Gesicht von Prof. Gantzer:

https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=17&typ=V&drsnr=9256&intranet=#pagemode=bookmarks

Was muss ich da lesen? Wer hat Zugriff auf das eigentlich geheime Zentralregister? Ich dachte bislang nur die Behörden, die unmittelbar mit Waffen zu tun haben.

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Lieber Herr Flierl, ein Blick ins Waffenregister hat

mir gezeigt, dass Sie auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind. Deswegen weiß ich,

[Schakal]

Fall für die Staatsanwaltschaft?

[Kappa]

Hier mak die relevanten auszüge von Prof gantzer. Leider keine quote wrul ixh an handy schreibe.

"Also, ich habe das genau aufgelistet. In unserem Dringlichkeitsantrag steht nämlich ich gehe das jetzt einmal ganz schnell durch : "Strengere Vorschriften, um halbautomatische Waffen zu verbieten." Auch der Deutsche Schützenbund ist der Meinung, dass das passieren soll. Sie gipfelt sogar in dem Ausruf: Wir Schützen brauchen keine Kalaschnikow! - Das ist auch richtig. Deswegen müssen wir uns überlegen, wie weit wir diese halbautomatischen Waffen von der Kategorie B 7 in die Kategorie A aufnehmen. [...]

Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe." Dann wissen Sie nicht, was im Online alles möglich ist, wie gedealt wird. Waffenkäufe werden inzwischen überwiegend übers Darknet abgewickelt.

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Lieber Herr Flierl, ein Blick ins Waffenregister hat mir gezeigt, dass Sie auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind."

Seit wann kann eigentlich jeder Politiker ins nwr Einsicht nehmen???

[Empty8sh]

Was muss ich da lesen? Wer hat Zugriff auf das eigentlich geheime Zentralregister? Ich dachte bislang nur die Behörden, die unmittelbar mit Waffen zu tun haben.

Fall für die Staatsanwaltschaft?

Das wär doch ein Knaller Sprecht doch mal mit der GRA? Vielleicht kann man einen uns gewogenen Politiker mal eine Anfrage stellen lassen...

Beste Grüße

Empty8sh

[Floppyk]

Das wär doch ein Knaller Sprecht doch mal mit der GRA? Vielleicht kann man einen uns gewogenen Politiker mal eine Anfrage stellen lassen...

Beste Grüße

Empty8sh

Hier die offizelle Seite des BVA zum Nationalen Waffenregister:

http://www.bva.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/NationalesWaffenregister/nationaleswaffenregister-node.html;jsessionid=8B9BDCD1F23BFE5E3F9DAFE3E867B4C8.1_cid393

Ich zitiere daraus:

Al­le Be­hör­den, die im Rah­men ih­rer Auf­ga­ben und Zu­stän­dig­keit waf­fen­recht­li­che Da­ten be­nö­ti­gen, et­wa für po­li­zei­li­che La­ge­be­ur­tei­lun­gen, kön­nen nun je­der­zeit auf die Zen­tra­le Kom­po­nen­te des NWR zu­grei­fen.

Es wäre wirklich mal an der Zeit, diese Aussage des Politikers rechtlich prüfen zu lassen, mit welcher Befugnis er Zugriff auf personenbezogene Inhalte dieses Waffenregisters hat und wie so er Inhalte öffentlich machen darf.

GRA - Ist noch Geld für eine weitere Klage übrig?

Nachtrag: Es ist ja auch eine Forderung, diese Register EU-weit lesbar zu machen. Mit graust es mit den Gedanken des Datenschutzes, welches uns mit der Einführung dieses Registers zur Beruhigung versprochen wurde. Zumindest habe ich Gleichlautendes noch im Hinterkopf.

Bearbeitet 25. April 2016 von Floppyk

[J.D.]

Mail an die GRA wegen der Gantzer-Sache ist raus - vielen Dank an Dich, Empty8sh, für das Auffinden dieses etwas obskuren Dokuments. War halt vor nunmehr fast fünf Monaten.

Für die, die's nicht überflogen haben: In der benannten Drucksache wollte die Bayern-SPD via Dringlichkeitsantrag ihre mustergültige Verbundenheit mit den Genossen der Brüsseler Kommission demonstrieren. Halbautomaten bloß schnell fort, nix Internet usw.

Gleichzeitig sprach sie sich gegen die befristeten Erlaubnisse und medizinischen Tests aus. Als ob das auch nur irgendeine Sau interessiert. Erinnert mich an die BaWü-FDP, die als Wahlkampfgag die ständig schwebende Hausdurchsuchung für unsereiner künftig gebührenfrei durchführen lassen wollte. Special kind of stupid.

[Floppyk]

Mail an die GRA wegen der Gantzer-Sache ist raus - vielen Dank an Dich, Empty8sh, für das Auffinden dieses etwas obskuren Dokuments. War halt vor nunmehr fast fünf Monaten.

.

Auch wegen dem möglichem Datenschutzproblem? Das sollte man auch mal hinterfragen.

[J.D.]

Ja nur deswegen. Wenn da Hinz und Kunz in der ganzen Republik meinen Bestand rechtswidrig abfragen...

Wird mal wieder Zeit für eine Selbstauskunft.

Bearbeitet 25. April 2016 von Julius Corrino

[djjue1]

Auch wegen dem möglichem Datenschutzproblem? Das sollte man auch mal hinterfragen.

Ich halte das, ehrlich gesagt, für einen ausgewachsenen Skandal!

Der werte Professor hat ja anscheinend vorher munter drauf los gestöbert wer so alles waffenrechtliche Erlaubnisse hat.

Die Zugriffe aufs NWR müssen ja nicht nur begründet sondern auch protokolliert werden.

Da kann einem wirklich Angst und Bange werden.

Zumal diese lasche Handhabe dann ja auch EU-weit so abläuft.

[Floppyk]

Naja, das stimmt schon. Aber alle Abgeordneten stehen unter der Immunität. Da muss schon was Schweres kommen, bevor man die aufhebt. Ich glaube nicht, dass sich das damit erreichen lässt.

[Thrawn]

Naja, das stimmt schon. Aber alle Abgeordneten stehen unter der Immunität. Da muss schon was Schweres kommen, bevor man die aufhebt. Ich glaube nicht, dass sich das damit erreichen lässt.

Der Typ hat einen SB beim Amt gefragt. Der hat ihm die Infos geflüstert. Der wird nicht selbst zugriff haben.

[Winzi]

Der Typ hat einen SB beim Amt gefragt. Der hat ihm die Infos geflüstert. Der wird nicht selbst zugriff haben.

Auch dafür würde mir spontan keine rechtliche Grundlage einfallen.

[Thrawn]

nein, natürlich nicht.....macht die Sache aber noch schwerer zu verfolgen

[PetMan]

nein, natürlich nicht.....macht die Sache aber noch schwerer zu verfolgen

Da muss man nicht was verfolgen. Der hat öffentlich jemand drauf angesprochen das er eine WBK hat. Diese Info muss er irgendwo her haben. Laut seiner Aussage aus dem Waffenregister. Dann muss ER belegen , wie er da dran gekommen ist.

[Paddy85]

Bin ich mal gespannt, aber als anti darf man sich alles erlauben. Ist ja für die "gute Sache"

[Floppyk]

Da muss man nicht was verfolgen. Der hat öffentlich jemand drauf angesprochen das er eine WBK hat. Diese Info muss er irgendwo her haben. Laut seiner Aussage aus dem Waffenregister. Dann muss ER belegen , wie er da dran gekommen ist.

Er hat ja selbst ausgesagt, er habe im Register nachgeschaut. Dann muss auch die Frage erlaubt sein, mit welcher Befugnis er in dieses Register geschaut hat, welches normalerweise im Zugriff streng limitiert ist und nur Behörden gestattet ist.

Bearbeitet 25. April 2016 von Floppyk

[karlyman]

Dann muss auch die Frage erlaubt sein, mit welcher Befugnis er in dieses Register geschaut hat, welches normalerweise im Zugriff streng limitiert ist und nur Behörden gestattet ist.

So ganz heimlich "erwarte" ich fast, dass die Auskunft kommt "ich bin Abgeordneter, ich darf das"....

[Kappa]

Naja, er ist Oberst (a.d.?) und hat wahrscheinlich noch seine Kontakte in Polizeikreise. Trotzdem eine Sauerei, vor einer Landtagsdiskussion mal eben durchzuschauen, wer der politischen Gegner alles WBKs hat. Er selbst hat ja laut eigener Aussage auch eine. Und er hat als Oberst mehr geschossen, als sein Gegner von der CSU in seinem ganzen Leben

[Gast]

Hier das wahre Gesicht von Prof. Gantzer:

Naja, er ist Oberst (a.d.?)

Afaik ist der nur als Reservist hochgeschoben worden. Wo sind bitte die Etatisten die immer von der Sicherheit und Vertraulichkeit des NWR laberten?

Afair hat der Gantzer schon immer gewußt wo es warm raus kommt: Als Edelreservist hat er afair auch seine Frau immer bei militärischen Gelegenheiten zu vom Steuerzahler bezahlten Fallschirmsprüngen im In- und Ausland einladen lassen.

[Dante1]

Auf jeden Fall zur Staatsanwaltschaft geben. Und an das Innenministerium eine Email schicken.....

[speedjunky]

Wenn das NWR so behandelt und gesichert wird, dann ist wohl abzusehen, wann die ersten LWB ihre HA's abgeben müssen. Vielleicht ist sogar interessanter wie:

Hier ein rein fiktives Szenario:

Ein LWB sitzt Samstag Abends beim Grillen auf der Terrasse. Ein unscheinbarer Lieferwagen fährt vor. Drei Leute springen heraus und ziehen ihre Skimasken über den Kopf. Sie halten die Familie mit illegalen und noch dazu viel zu kurzen VA's in Schach. Der LWB wird gebeten, mit einem der Jungs unter den schwarzen Masken, die fein aufgelisteten Waffen aus seinem biometrisch und per Alarmanlage überwachtem holen soll.

Anschließend steigen die Drei wieder in Ihren Transporter.... und geben diese beim Herrn Dr. Oberst ab ...

Wird so nicht passieren, da diese Jungs ja VA's bevorzugen, Gott sei Dank.

Gruß

SJ

[karlyman]

Afaik ist der nur als Reservist hochgeschoben worden...

Afair hat der Gantzer schon immer gewußt wo es warm raus kommt: Als Edelreservist hat er afair auch seine Frau immer bei militärischen Gelegenheiten zu vom Steuerzahler bezahlten Fallschirmsprüngen im In- und Ausland einladen lassen.

Ach, immer das Positive sehen:

Seien wir doch froh, dass es überhaupt noch Sozialdemokraten mit so engem und gutem Verhältnis zur Truppe gibt....

[Empty8sh]

Beitrag on top verschoben und hier editiert. JC

Beste Grüße

Empty8sh

Bearbeitet 27. April 2016 von Julius Corrino
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