#Waffenrecht: Abgeordneter der Bayerischen SPD hat Zugriff auf Nationales Waffenregister?

[xamoel]

Habe dem guten Herrn Prof. auch mal eine Email geschrieben, wie er gedenkt seinen Zugriff zu erklären.

[Empty8sh]

Ich habe soeben Rückmeldung vom Bundesverwaltungsamt bekommen:

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre E-Mail, diese habe ich zur Beantwortung entsprechend weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ihr Referat S I 2 - Nationales Waffenregister

In Zusammenarbeit „Fachliche Leitstelle NWR“ Hamburg

[JDHarris]

Falls die Antworten nicht ausreichend ausfallen, dann kann es vielleicht nicht schaden, diese Meldung auch mal an Abgeordnete der FDP und anderen Parteien zu schicken. Die hätten dann auch die Möglichkeit ne kleine Anfrage an die Regierung zu stellen und ggf einen U-Ausschuss zu beantragen.

[Empty8sh]

Falls die Antworten nicht ausreichend ausfallen, dann kann es vielleicht nicht schaden, diese Meldung auch mal an Abgeordnete der FDP und anderen Parteien zu schicken. Die hätten dann auch die Möglichkeit ne kleine Anfrage an die Regierung zu stellen und ggf einen U-Ausschuss zu beantragen.

Gute Idee. In den Kommentaren auf der GRA-Seite ist auch die Idee aufgekommen, mal die entsprechenden Datenschutzbeauftragten abzuschreiben. Je mehr Kreuzfeuer, desto mehr Wirkung

Beste Grüße

Empty8sh

[JDHarris]

Laut Wikipedia soll er auch "Ehrenkommissar" der Bayerischen Polizei sein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Paul_Gantzer

Hat da vielleicht jemand etwas zu viel Ehre bekommen? Jedenfalls scheint er da seine Kontakte und Drähte zu haben.

[Empty8sh]

Laut Wikipedia soll er auch "Ehrenkommissar" der Bayerischen Polizei sein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Paul_Gantzer

Hat da vielleicht jemand etwas zu viel Ehre bekommen? Jedenfalls scheint er da seine Kontakte und Drähte zu haben.

Der hat das entweder von einem befreundeten Sachbearbeiter erzählt bekommen oder er wusste es einfach so durch Gespräche mit Herrn Flierl und fand die Formulierung cool.

Er hat sich bestimmt nicht eingeloggt und selber nachgeschaut.

Nichtsdestotrotz kann man ihn damit ordentlich ins Schlittern bringen.

Beste Grüße

Empty8sh

[JDHarris]

Ja, könnte aber auch sein, dass der Kreis der Zugriffberechtigten inzwischen erweitert wurde? Vor ein paar Monaten wurde ja noch heiss diskutiert, ob man auch zugelassenen Waffenhändlern den Zugriff ermöglichen soll.

[Empty8sh]

Ein paar Adressen für Schreibwillige:

Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri: poststelle@datenschutz-bayern.de

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff: poststelle@bfdi.bund.de

Bundesverwaltungsamt, Nationales Waffenregister (NWR): nwr@bva.bund.de

Betroffene Personen:

Alexander Flierl, CSU, MdL Bayern: info@alexander-flierl.de

Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, SPD, MdL Bayern: prof.gantzer@bayern.landtag.de

Parteien für möglichen Kleine Anfrage:

Freie Wähler Fraktion, Bayern: info@fw-landtag.de

CSU Fraktion, Bayern: csu@csu-landtag.de

Haut in die Tasten

Beste Grüße

Empty8sh

[Guest]

§202a StGB könnte auch in Frage kommen.

[Empty8sh]

Rückmeldung des Bundesverwaltungsamts (NWR):

Sehr geehrter Herr ...,

vielen Dank für Ihre Anfrage an das Nationale Waffenregister (NWR).

Das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWRG) regelt als sog. lex specialis den Zugang zu Informationen aus dem NWR. Die §§ 10 ff. NWRG regeln die Datenübermittlung aus dem NWR bereichsspezifisch und abschließend. Die zur Abfrage berechtigten Behörden durchlaufen ein Zulassungsverfahren. Privatpersonen haben die Möglichkeit als Betroffene nach § 19 NWRG i.V.m. § 19 Bundesdatenschutzgesetz Auskunft über die über sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Die Prüfung der Identität des Antragstellers für eine solche Selbstauskunft erfolgt unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der im NWR gespeicherten Daten nach einem strengen und von den Verwaltungsgerichten für rechtmäßig erachteten Maßstab.

Weitere Auskunftsmöglichkeiten an Privatpersonen oder Personen in öffentlichen Ämtern sind nicht vorgesehen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Referat S I 2 - Nationales Waffenregister -
Bundesverwaltungsamt

Edited April 26, 2016 by Empty8sh

[Bulldog]

Warum fragt Herr Flier nicht einfach seine Abfragen ab?

[J.D.]

Auf diese Möglichkeit wurde er mittlerweile wohl schon aufmerksam gemacht.

[xamoel]

Hab die selbe Rückmeldung erhalten, aber darauf nochmal geantwortet, wie es dann sein kann, dass so ein SPD Fuzzi Zugriff hatte.

Und die andren oben erwähnten natürlich auch mal schriftlich über diesen Verstoß in Kenntnis gesetzt.

[Obermaat]

Ist euch eigentlich klar das dort wesentlich dramatischere Sachen drinstehen? Alles Aussagen vonProf. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD).

"Also, ich habe das genau aufgelistet. In unserem Dringlichkeitsantrag steht nämlich – ich gehe das jetzt einmal ganz schnell durch –: "Strengere Vorschriften, um halbautomatische Waffen zu verbieten." – Auch der Deutsche Schützenbund ist der Meinung, dass das passieren soll. Sie gipfelt sogar in dem Ausruf: Wir Schützen brauchen keine Kalaschnikow! - Das ist auch richtig. Deswegen müssen wir uns überlegen, wie weit wir diese halbautomatischen Waffen von der Kategorie B 7 in die Kategorie A aufnehmen. Das ist genau der richtige Weg, wobei wir es trotzdem zulassen wollen, dass bestimmte Waffenbesitzer eine Erlaubnis erhalten, wenn sie das für den Schießsport ausdrücklich brauchen."

""Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe." – Dann wissen Sie nicht, was im Online alles möglich ist, wie gedealt wird. Waffenkäufe werden inzwischen überwiegend übers Darknet abgewickelt."

""Vernetzung der nationalen Waffenregister. Intensiverer Informationsaustausch". – Das verlangt der Deutsche Schützenbund genauso. Ich weiß gar nicht, weshalb Sie hinter dieser Forderung nicht stehen können."

""Kriterien für Schreckschusswaffen": Gehen Sie nur zu den Fachleuten. Die Schreckschusswaffen können zu vollautomatischen Waffen umgebaut werden, und das ist auch der Fall. Fragen Sie bei der Innenministerkonferenz nach."

""Strengere Auflagen für Sammler, ...": Es ist so, dass Sammler Waffen verdealen können, die zwar unbrauchbar gemacht worden sind, die dann verkauft werden, danach aber wieder gebrauchsfähig gemacht werden."

"Ich bin trotzdem der Meinung, dass ein Inhaber einer Waffenberechtigungskarte ab 70 alle fünf Jahre überprüft werden sollte, gesundheitlich."

Für das Innenministerium Staatssekretär Gerhard Eck (CSU):

"Lieber Herr Kollege Gantzer, ich schätze Sie sehr. Aber Ihre Formulierung, Sie müssten die Staatsregierung vor sich hertreiben, hat mich dann doch dazu motiviert, hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Schauen wir uns die Entwicklung der Zahl der Waffenbesitzer in Bayern an: Im Jahr 2008 waren es 367.000, am 31. Oktober 2015 nur noch 220.000, also 147.000 Waffenbesitzer weniger.Die Anzahl der Schusswaffen ist um 282.000 Waffen gesunken. Demgegenüber sind die Kontrollen von 2.326 auf 20.169 gestiegen. Vor diesem Hintergrund muss die Staatsregierung nicht getrieben werden. Die aktuelle Situation ist ausgezeichnet. Ich will uns jetzt nicht mit anderen Bundesländern vergleichen."

Noch CSU Dr. Florian Herrmann (CSU):

"Als Stichworte nenne ich die bessere Vernetzung der nationalen Waffenregister und Schreckschusswaffen, über die man durchaus diskutieren kann."

"Herr Kollege Professor Gantzer, ich finde es wirklich unverschämt, dieses Thema in die Nähe der AfD zu rücken. Das halte ich schlichtweg für unverschämt."

Aber der Einblick in das NWR ist dramatisch?
Warum bei der "GRA" darüber niemand stolpert ist mir absolut nicht klar und auch die CSU zeigt wo der Weg langfristig mit ihr hingehen soll. Soviel zu denen die glauben das sie ihr Hobby mit der CDU/CSU noch retten können.

Vorgangsmappe_wp_17_typ_V_drsnr_9256.pdf

Edited April 26, 2016 by Obermaat

[Empty8sh]

Ist euch eigentlich klar das dort wesentlich dramatischere Sachen drinstehen? Alles Aussagen vonProf. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD).

Keine Panik, der Antrag der SPD wurde abgelehnt, die Gegenanträge der FW und CSU angenommen.

Heute beraten die im Innenausschuss, aber da hat die SPD in Bayern definitiv keine Mehrheit.

Beste Grüße

Empty8sh

[Obermaat]

Es geht um den Inhalt, wenn die so denken sind wir deren Staatsfeinde. Es geht mir nicht um den Antrag sondern alleine um die Aussagen und das von Menschen die selber eine WBK besitzen. Bzw. das was der DSB sagen bzw. denken soll!?

Edited April 26, 2016 by Obermaat

[Empty8sh]

Es geht um den Inhalt, wenn die so denken sind wir deren Staatsfeinde. Es geht mir nicht um den Antrag sondern alleine um die Aussagen und das von Menschen die selber eine WBK besitzen. Bzw. das was der DSB sagen bzw. denken soll!?

Das vom DSB ist gelinde gesagt ein alter Hut. Die Aussage stammt vom FWR, das im November als Reaktion auf die Feuerwaffen-Richtlinie das so geschrieben hat...zugegebenermaßen sehr unklug. Damals war aber das Ausmaß der Verbotswut der EU noch unklar.

Inzwischen, im Schatten des BVerwG-Urteils haben auch FWR, DSB und Co. den Ernst der Lage erkannt.

Die SPD hat in Verzweiflung einfach mal den Macher markieren wollen und haben dazu abgeschrieben.

Beste Grüße

Empty8sh

[Axel Junghans]

Protokollauszug 2.12.15 Bayrischer Landtag Seite 11 :

Gantzer: Nachdem Herr Herrmann sich so aufregt - Ich habe nicht nachgesehen - Haben sie einen Waffenschein,Herr Herrmann ?

---------------

Das ich die Frage in der Sitzung als Frechheit und Difamierung empfinde ist eine Sache.

Das aber jemand mit der Aussage; " Ich habe nicht nachgesehen " klarstellt , das er jederzeit dies hätte tun können,sollte damit auch klar sein:

Daraus ergibt sich für mich die Klarstellung:

Prof.Dr.Gantzer hat jederzeit den Zugriff zum NWR.

---------------

Nun meine Frage : Ist er hierzu berechtigt ?

[Empty8sh]

Protokollauszug 2.12.15 Bayrischer Landtag Seite 11 :

Gantzer: Nachdem Herr Herrmann sich so aufregt - Ich habe nicht nachgesehen - Haben sie einen Waffenschein,Herr Herrmann ?

---------------

Das ich die Frage in der Sitzung als Frechheit und Difamierung empfinde ist eine Sache.

Das aber jemand mit der Aussage; " Ich habe nicht nachgesehen " klarstellt , das er jederzeit dies hätte tun können,sollte damit auch klar sein:

Daraus ergibt sich für mich die Klarstellung:

Prof.Dr.Gantzer hat jederzeit den Zugriff zum NWR.

---------------

Nun meine Frage : Ist er hierzu berechtigt ?

Sehr guter Punkt, vielen Dank! Werde ich in meiner Anfrage an den Datenschutzbeauftragten Einbauen.

Beste Grüße

Empty8sh

[xamoel]

Herr Flierl hat geantwortet, er meinte es wäre bekannt, dass er WBK Inhaber ist, daher würde Gantzer das herhaben.

[J.D.]

Feigheit vor dem Feind, was. Das liest sich leider im Protokoll völlig anders.

Der Thread ist jetzt mit den übrigen themenbezogenen Beiträgen aus dem Brüssel-Faden konsolidiert worden, alles was hierhergehört, wurde auch hierhergeschoben.

[heletz]

Es greift also wiedermal die einfachste Erklärung.

[xamoel]

Finde auch, dass es sich anders liest. Mal schauen was die andren Antworten.

[Empty8sh]

Es greift also wiedermal die einfachste Erklärung.

Wenn du als Bürger in einer angespannten Situation Drohungen oder Beschimpfungen ausstößt, dann kriegst du Ärger, auch wenn du ihm nicht...

...SEINEN SCH*** SCHEIBENWISCHER UM DEN HALS WICKELST, WENN ER NOCH EINMAL AUF DIE VERKA**TE HUPE LATSCHT!!!

Gleiches Recht für alle.

Vermutlich wollte er einfach cool und wichtig erscheinen, ändert aber nichts am Sachverhalt.

Beste Grüße

Empty8sh

[speedjunky]

Hier die Antwort von Gantzer auf abgeordnetenwatch.de :

... dass meine mit einem deutlichen Augenzwinkern vorgetragene Bemerkung nicht ernst gemeint war. Klick

 

Trotzdem oder gerade deshalb wäre ich auf das Ergebnis einer Untersuchung gespannt!

Gibt es eine Videoaufzeichnung seiner Rede in der Debatte? Würde gern mal das Augenzwinkern sehen.

Gruß

SJ