Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger

[Gast]

vor 6 Stunden schrieb Hunter375:

 

Die 1,6 Mio WBK Besitzer sind aber nicht in "einer Hobbylobby" organisiert und werden nie politisch in einer Richtung tanzen.. ich wüsste auch beim besten Willen nicht welche man da für alle empfehlen könnte.

 

Und einmal abgesehen davon dürfte nur bei einem geringem Anteil der WBK-Besitzer das Waffenthema Wahlentscheidend sein.

 

vor 7 Stunden schrieb JasperBeardley:

 

Beschämende Zahlen. 1,6 Mio WBK Besitzer, die sich in einer Hobbylobby organisieren und von spinnerten Minderheiten drangsalieren lassen. Was könnte man mit der Wählermasse alles daraus machen!

 

 

 

Edit wegen Scheiss Foren Software.

 

Bearbeitet 8. Juli 2016 von chapmen

[carcano]

Es ist jetzt gelungen, die Politiker des Bundes zu bewegen, zumindest eine "kleine" Lösung zu verabschieden. Das ist vielleicht noch nicht das, was wünschenswert und richtig wäre; aber es stellt zumindest wieder eine gewisse Sicherheit her,die durch die beiden untragbaren Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ins Wanken geraten schien.

Die Prärogative des jagdrechtlichen Handeln bleibt natürlich - seit 2006 - weiterhin bei den Ländern, entsprechend der seither neuen grundgesetzlichen Kompetenzverteilung. Jagdrecht ist zur Ländersache geworden. Das bedeutet, dass die Länder hierauf aufbauen können und den § 19 Abs. 1 Nr. 2 c BJG auch weiterhin in ihrer eigenen Gesetzgebung mit weiteren und zusätzlichen sinnvollen Ausnahmen versehen oder sogar ganz aufheben können. Welche Ausnahmen das sein können, ist ja schon diskutiert worden. Und dass das ganze alberne Verbot nicht etwa durch die Berner Konvention geboten oder erzwungen ist, sondern es sich genau umgekehrt verhält, ist auch schon dargelegt worden,

Für die Jäger - sowohl diejenigen, die schon Selbstladelangwaffen besitzen, wie auch die, die erst solche erwerben wollen - ist der aktuelle neue Kompromiss jedenfalls eine gut umsetzbare und vor allem praxisnahe Lösung,

Carcano

Bearbeitet 8. Juli 2016 von carcano

[Gast]

Ein "gesundes" im Wortlaut wäre sinnvoll gewesen.
 

[Gast]

Wie ist das nun eigentlich mit der BaWü-Sonderlösung, muss dem Ping nun wieder das Pong folgen oder redet man sich auf "spezieller" und "nicht Regelungsinhalt des BJagdG" heraus? Rechtssicherheit geht anders.
 

[CZM52]

Imho steht  hier Landesrecht über Bundesrecht. also unsere 5RD zum Nachsuchen bleibt bestehen.

 

 

Und das BUndesrecht wird ja eh erst im Herbst geändert, wenn der BUndesrat abstimmt. 

 

Für die ERntejagden bietet der BUndestagsbeschluss ggf. gewisse Sicherheit zur NUtzung vorhandener Waffen, ob Behörden nun wieder SL eintragen auf JJ bleibt abzuwarten

[heletz]

vor 53 Minuten schrieb CZM52:

Imho steht  hier Landesrecht über Bundesrecht. ..

 

 

 

[CZM52]

Was ist daran lustig?

 

Das DU mal wieder keine Ahnung hast?

 

Als Tip: Stichwort Föderalismusreform 2006 und Abweichungsgesetzgebung

 

Bearbeitet 9. Juli 2016 von CZM52

[SchwererReuther]

vor 20 Stunden schrieb Kappa:

...

 

EDIT: Und trotz dem Zulauf in den VEreinen haben wir im letzten Jahr fast 15000 WBKs weniger im Umlauf...

 

Was ich alleine bei einem befreundeten Büchsenmacher an Waffen aus Erbmasse sehe, dann erscheint mir die Zahl noch recht niedrig.

 

vor 27 Minuten schrieb CZM52:

...

Als Tip: Stichwort Föderalismusreform 2006 und Abweichungsgesetzgebung

 

 

Interessantes Stichwort: https://de.wikipedia.org/wiki/Abweichungsgesetzgebung

Bearbeitet 9. Juli 2016 von SchwererReuther

[karlyman]

vor 22 Stunden schrieb Jacko5000:

Einige MdB haben gesagt es gäb jetzt eine Rechtssicherheit für die Jäger vor dem Sommer. D.h. das tritt doch in Kraft?

 

Nein, wie schon mehrfach gesagt - Bundesrats-Zustimmung ist noch erforderlich.

Allerdings könnten die Regierungen der Bundesländer ja schon jetzt, also zwischenzeitlich bis zu einer BR-Zustimmung, ihre nachgeordneten Jagdbehörden anweisen, entsprechend zu verfahren.

 

Genau das fordert aktuell der DJV, wie bereits erwähnt (s. gestrige Veröffentlichung):

"Der DJV fordert deshalb die Bundesregierung und die Länderregierungen auf, schon vorher für die in Kürze anstehende Erntejagdsaison Rechtssicherheit durch eine klare Stellungnahme zu schaffen. Auch für den Neuerwerb bzw. Handel muss dringend Klarheit geschaffen werden. Die Landesministerien können auf dieser Basis ihren Behörden sogar rechtsverbindliche Weisungen erteilen." 

 

Sonst - wenn es anders herum, also restriktiv geht - sind sie doch auch immer relativ schnell mit Weisungen....

 

 

Bearbeitet 9. Juli 2016 von karlyman

[Gast]

Jägerlatein

 

"Lesen Sie obigen Abschnitt noch einmal durch, liebe Jägersfrauen und -männer. Er gibt Ihrem Glauben, durch politische Einflussnahme nachhaltig Ihre Situation verbessern zu wollen, den Fangschuss. ...
Genauso tot wie die Hoffnung, durch das Erzeugen von Öffentlichkeit die politischen Machthaber zu einem Sinneswandel bewegen zu können. "

[Gast]

Wie passt das nun in deine Realität, dass die Politik nicht dem Gericht folgte, sondern aktiv gegen ein Verbot vorging?

[Bulldog]

Ich wiederhole mich ungern,...      

[Gast]

 

@CZM52

"Als Tip: Stichwort Föderalismusreform 2006 und Abweichungsgesetzgebung" = Ping

Was Du vergessen hast ist das "Rückholungsrecht des Bundes" = Pong

Bei Ping-Pong-Gesetzen gilt das jüngere Gesetz, das ist dann nach dieser Novelle das BJagdG.

Und hilft das JWMG BaWü dem Jäger? Nein weil das WaffG in § 13 auf das BJagdG abstellt und das BVerwG dort ein Verbot einer Waffe entdeckt haben will.

 

[carcano]

Bautz: CZM52 hat recht. Also lass' es. Du hattest dich verrannt.

[karlyman]

Am 8.7.2016 um 11:39 schrieb Hunter375:

Und einmal abgesehen davon dürfte nur bei einem geringem Anteil der WBK-Besitzer das Waffenthema Wahlentscheidend sein.

 

Ich denke, da täuschst du dich. 

 

Praktisch alle WBK-Besitzer, die ich kenne, lehnen zumindest linksgrüne Verbieterparteien ab.

Sehr, sehr vielen, auch ziemlich unpolitischen Schützen/Jägern ist inzwischen zumindest grob bewusst, von wem sie im Interesse ihrer Eisen in der Wahlkabine die Finger lassen sollten.

Und dass, wer gegen ihre Eisen ist, in der Konsequenz auch sonst nichts taugen kann. 

[HBM]

vor 9 Minuten schrieb karlyman:

Und dass, wer gegen ihre Eisen ist, in der Konsequenz auch sonst nichts taugen kann. 

Das dürfte der wichtigste Punkt sein und bei der richtigen Kommunikation nicht nur für die Waffenbesitzer selbst, sondern auch für alle anderen "denkenden" Bürger. Der "Veggi-Day" hat da einigen in meinem Umfeld die Augen geöffnet und das Thema Selbstverteidigung bzw. "freie Waffen", Pfefferspray nur "für" gegen Tiere, etc. hilft auch bei Nicht-Waffen-Besitzern ein Nachdenken zu fördern.

[PatVI]

Für mich psersönlich stellt sich nun die Frage, ob wir bereits in den kommenden Tagen ein verändertes Verhalten bei den Behörden in Bezug auf "Eintragungen HA" erkennen werden....

[CZM52]

Musst du deine Fragen, ob Ihr das reicht oder sie warten will bis es gültig ist nach BR und BP

[uwewittenburg]

Am ‎10‎.‎07‎.‎2016 um 10:49 schrieb karlyman:

 

Ich denke, da täuschst du dich. 

 

Praktisch alle WBK-Besitzer, die ich kenne, lehnen zumindest linksgrüne Verbieterparteien ab.

Gehen die denn auch wählen?

Sehr, sehr vielen, auch ziemlich unpolitischen Schützen/Jägern ist inzwischen zumindest grob bewusst, von wem sie im Interesse ihrer Eisen in der Wahlkabine die Finger lassen sollten.

Und dass, wer gegen ihre Eisen ist, in der Konsequenz auch sonst nichts taugen kann. 

Hmmmm,

jetzt hänge ich mich mal an deinen Hacken!

Wer aus den Vereinen ist in diesem Forum vertreten?

Aus meinem die wenigsten(oder gar keiner?), obwohl ich schon mehrfach dafür warb.

Die Teilnahme an den Arbeitseinsätzen ist erschreckend schwindend. (Ich bin im Plus und bekomme die Mehrstunden auf meine Schießkarte gutgeschrieben).

Morgen haben wir wieder "Schnupperschützen" wie so oft, hängen geblieben ist leider noch keiner.

Morgen sollen es nach Hörensagen nur Frauen sein, (14.00 Uhr wer Interesse hat, SC Diana, per PN gebe ich meine Handy Nr.,  ev.)

[karlyman]

Ja, ich schätze in der Tat, dass "GrünLinks" bei den Wahlentscheidungen der WBK-Inhaber sehr, sehr "unterrepräsentiert" ist.

 

Das mag früher vielleicht einmal anders gewesen sein.

Aber mittlerweile ist die Waffenrechtsdiskussion dermaßen politisiert, dass auch dem hinterletzten Betroffenen klar sein dürfte, wohin der Hase läuft...

 

Auch ist die - nennen wir es mal so - "konservative Grundstimmung" ist in den SVs bzw. in der Jägerschaft mehr vorhanden als im Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung.

Um das einzuschätzen, muss man m.E. kein Politologe sein, da genügt etwas Aufmerksamkeit und Beobachtungsgabe.

[uwewittenburg]

Wir sind eigentlich in einer Zwickmühle wie die Briten, sie haben für etwas aus Protest gestimmt was sie eigentlich nicht wollten

Das wird hier bei der nächsten Wahl genau so passieren.

Man muss die Protestwähler erreichen, aber nein sie bleiben zu Hause.

Leider,

aus meiner Familie gehen eben auch nur ca. 30 % wählen.

Meine Mutter ist 92, meine Schwester 70, welche Alternativen haben sie?

Tochter, Sohn, Enkelin?

Ich versuche zu steuern, aber manches bleibt manches im Versuch stecken!

[schall+rauch]

vor 2 Stunden schrieb uwewittenburg:

 

Meine Mutter ist 92, meine Schwester 70, welche Alternativen haben sie?

Tochter, Sohn, Enkelin?

Ich versuche zu steuern, aber manches bleibt manches im Versuch stecken!

 

Briefwahl beantragen und beim Ausfüllen helfen. So mache ich das, als hilfsbereiter Sohn/Vater

[HBM]

vor 12 Stunden schrieb PatVI:

Für mich psersönlich stellt sich nun die Frage, ob wir bereits in den kommenden Tagen ein verändertes Verhalten bei den Behörden in Bezug auf "Eintragungen HA" erkennen werden....

Am besten Du beantragst und dann sagst Du uns wie es "bei Dir" (das gilt dann zwar noch nicht mal für das Bundesland, aber interessant ist es auf jeden Fall) ausgegangen ist.

 

Hat eigentlich schon jemand den Link zum Plenarprotokoll gepostet? Wenn nein, dann http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18184.pdf hiermit geschehen, wenn ja dann halt noch mal. ;-)

CDU/CSU und SPD und Linke stimmen dafür und die Grünen enthalten sich (irgendwie auch "feig", dann nicht konsequent dagegen zu stimmen) und damit können die Grünen immer sagen "wir waren nicht dagegen".

 

Interessant ist die Debatte auf jeden Fall, vor allem unter dem Hintergrund, dass anscheinenend außerhalb von Bayern niemand an die Thematik "Widergeladene Munition für Jäger" bzw. "optimal auf die Waffe abgestimmte Jagdmunition" (wo wir dann wieder beim Widerladen wären) gedacht hat. Zumindest reden alle beim Thema "bleifreie Munition" nur von den Herstellern und warum diese nicht "innovativ nach vorne preschen", etc.. An die Probleme, wenn von "zertifizierter Munition" und nicht von "zertifizierten Geschossen" (wäre mal ein Vorschlag, wobei ich da auch nicht so gut im Thema bin, aber anscheinend, evtl. aufgrund meiner bayerischen Herkunft ;-), zumindest besser als die Abgeordenten) gesprochen wird, für Widerlader bzw. auch kleinere Firmen und/oder "unwirtschaftliche" Kaliber, denkt anscheinend keiner.

 

PS: Unter http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&ids=6970742&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search kann man sich die Debatte auch anschauen.

[Gast]

Am 11.7.2016 um 11:19 schrieb karlyman:

Ja, ich schätze in der Tat, dass "GrünLinks" bei den Wahlentscheidungen der WBK-Inhaber sehr, sehr "unterrepräsentiert" ist.

 

Das mag früher vielleicht einmal anders gewesen sein.

Aber mittlerweile ist die Waffenrechtsdiskussion dermaßen politisiert, dass auch dem hinterletzten Betroffenen klar sein dürfte, wohin der Hase läuft...

 

Auch ist die - nennen wir es mal so - "konservative Grundstimmung" ist in den SVs bzw. in der Jägerschaft mehr vorhanden als im Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung.

Um das einzuschätzen, muss man m.E. kein Politologe sein, da genügt etwas Aufmerksamkeit und Beobachtungsgabe.

 

Dennoch sollte in der Öffentlichkeitsarbeit möglicht bemüht werden sich nicht zu stark politisieren zu lassen, da man damit bereits im Vorfeld sich der breiten Masse der Bevölkerung entzieht und das können sich die Verbände und Vereine nicht leisten. Der Schießsport und das Jagdwesen sollte hier möglichst politisch neutral bleiben, die Öffentlichkeits und Lobbyarbeit parteiübergreifend stattfinden.

 

Wenn der Ruf der Schützen nämlich endgültig rechtskonservativ vorbelastet und politisiert ist, dann wäre das hier endgültig der Dolchstoß. Hier gibt es einfach keine Mehrheit dafür. Ich kenne Schützen die sind offen und liberal, nicht links, nicht rechts ABER -> die würden trotzdem keinen Fuß in einen Verein setzen der schon nach Außen hin auf Reichsbürger geeicht ist

Bearbeitet 12. Juli 2016 von Gast

[Direwolf]

Was haben die spinnerten Reichsbürger mit konservativ zu tun?