Newsticker-EU Waffenrechtsverschärfung

[horidoman]

vor 2 Stunden schrieb Empty8sh:

Hat zwar nichts direkt mit der EU zu tun, aber fällt in die ganze Argumentation mit "amerikanischen Zuständen":

Selbst die BBC ist sich bewusst, ...

Ein paar Szenen und Auftritte kommen mir etwas Fakeverdächtig vor. Sky News lässt grüßen.

 

[theshooter55]

vor 13 Stunden schrieb Empty8sh:

Ich denke, dies wäre im Besonderen sinnvoll, da uns bestimmte Leute, Lobbyisten, unter sehr viel Druck setzen und viel Falschinformation da draußen zirkuliert im Internet – es wäre sehr gut, die richtige Antwort zu bekommen. Danke!

Wie darf ich das verstehen.....sind wir diejenigen die Falschinformationen im Netz verteilen.....oder sind wir es die wieder ALLES FALSCH VERSTEHEN ?

Oder gibt es eine " Bande" die behauptet das wir Fakten fälschen oder verdrehen um dadurch bei den Euro Politikern den "richtigen" eindruck zu erwecken.

WIR das sind der Legal bewaffnete Teil des Volkes.

[horidoman]

Aus dem IMCO Sitzungskalender: Könnt'es wert sein, reinzuklicken.

http://www.europarl.europa.eu/committees/en/imco/calendar.html

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+IMCO-OJ-20160926-1+01+DOC+XML+V0//DE

 

ENTWURF DER TAGESORDNUNG, Sitzung - Montag, 26. September 2016, 15.00 – 18.30 Uhr

4.  Aktuelle Informationen über Trilogverhandlungen und Veranstaltungen

 

[detlef86]

Gerade neuer GRA-Beitrag zum Thema veröffentlicht.
Sehr interessant das ganze Drama zusammen gefasst.

[Shelby]

Hatte am Montag an IMCO und am Dienstag an LIBE eine Email bzgl. meiner Frustration und mein Unmut ausdrückende Email geschickt. Hier eine soeben eingetroffene Antwort:

 

"

Dear XXXXXXX,

EU Firearms Proposals
 
Thank you for writing to me on this issue. The Commission proposal has recently passed a vote in the IMCO committee despite the attempts from UKIP MEP’s to block it. This now means that the proposal will enter trilogue negotiations between the Parliament, the Commission and the Council before a final text is voted on in parliament on the 22nd November 2016.
 
We have received many emails and letters of concern regarding this proposal and I would like to briefly outline the main issues that UKIP have with this proposal.
 
Firstly, the weapons used in the Paris atrocity, and more generally the weapons used in most terrorist attacks, are illegally-held weapons.  Changing the law on gun ownership is therefore unlikely to have any significant impact on the availability of weapons to terrorists.  Indeed the EU is clearly the problem, not the solution.  There is extensive evidence that for example Croatia, which recently joined the EU, is a hotbed of smuggling – not only of arms, but also of money, drugs, people and even human organs.  It has been said (and it is no exaggeration) that free movement of goods and people in the EU (and especially the Schengen area) has led to free movement of Kalashnikovs.
 
The problem is not that we have too little regulation, but that we are failing to implement the legislation we already have.
 
Secondly, so far as we understand it the UK already has some of the tightest firearms regulation in the world and this is confirmed in various statements from the Home Office. We do not believe that further legislation at EU level will make any additional contribution to public safety.  In any case we in UKIP are opposed in principle to any extension of competences at the EU level.
 
I can therefore confirm that UKIP MEP’s have, and will continue to, oppose the new EU Firearms proposal.  Sadly, however, I fear it will be approved anyway.  There is nothing most MEPs like more than a nice piece of gesture politics in response to public concern – whether or not their gesture has any practical effect. But the proposals are being driven forward by the unelected EU Commission which is desperate to distract people from the consequences of freedom of movement.
 
Kind regards,
 
 
 
Thank you for your email. 

Caroline Sack

P.A to Diane James MEP

+44 (0)1306 770535

 

"

Also alles wie immer - nix neues........

Gruß

Bearbeitet 8. September 2016 von Shelby

[Empty8sh]

Firearms United hatte eine Infobroschüre über legalen Waffenbesitz sowie einen der EU-Gunban-Schlüsselanhänger an alle MEPs versandt.

 

Hier ist die originale Reaktion auf Facebook von MEP Marina Albiol Guzmán, Spanien (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke). Da sieht man, was Politiker von uns denken...

 

ABER: So geht auch Publicity First they laugh at you, then they fight you, and then you win

 

 

 

Bearbeitet 11. September 2016 von Empty8sh

[callahan44er]

vor 14 Minuten schrieb Empty8sh:

Firearms United hatte eine Infobroschüre über legalen Waffenbesitz sowie einen der EU-Gunban-Schlüsselanhänger an alle MEPs versandt.

 

Hier ist die originale Reaktion auf Facebook von MEP Marina Albiol Guzmán, Spanien (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke). Da sieht man, was Politiker von uns denken...

 

 

 

Na dann auf gehts und der Guten mal seine Meinung posten!

 

https://www.facebook.com/MarinaAlbiolGuzman/?fref=ts

[jimmypop]

vor 58 Minuten schrieb Empty8sh:

 

 

Hier ist die originale Reaktion auf Facebook von MEP Marina Albiol Guzmán, Spanien (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke). Da sieht man, was Politiker von uns denken...

 

 

 

 

 

 

Das ist aber keine saubere Mülltrennung...

[Empty8sh]

Hallo zusammen,

ich habe mir gestern die neueste Folge der Anstalt (vom 06.09.2016) angesehen. Eine wunderbare Zusammenfassung der EU-Organe wie Parlament, Kommission und Ministerrat sowie semi-offiziellen Institutionen wie dem Trilog.

Da hier immer wieder Fragen aufkommen, wie das nun weitergeht und wo wir uns im Gesetzesprozess befinden...wir haben drei Gesetzesvorschläge von Kommission, Innenministerrat und IMCO-Ausschuss...und diese treffen sich nun im Trilog, um dort die Rosinen zu verteilen.

Hier das komplette Video auf dem offiziellen Anstaltskanal:

https://www.youtube.com/watch?v=-ZJfcD1SPNI&feature=youtu.be&t=946

(ab 15:46)

Danke an die German Rifle Association für den Hinweis:

https://german-rifle-association.de/eugunban-wie-geht-es-weiter-2/

Beste Grüße

Empty8sh

 

[Shelby]

Gerade vom BMI gekommen - der letzte Satz gefällt mir:

 

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juli 2016 an Herrn Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Herr Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Das Bundesministerium des Innern erhält, wie Sie sich sicherlich vorstellen können, eine Vielzahl von Anfragen, Hinweisen und Meinungsäußerungen, insbesondere nach den Anschlägen der letzten Wochen. Hieraus ergeben sich extreme Arbeitsbelastungen, die zur verspäteten Beantwortung Ihres Schreibens geführt haben. Dies bitte ich zu entschuldigen.

Sie haben sich mit einer Frage zur Ausgestaltung einer waffenrechtlichen Regelung an das Bundesministerium des Innern gewandt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass diese Fragen abschließend nur durch die für Sie zuständige Waffenbehörde beantworten werden kann. Auch wenn das Waffengesetz ein Bundesgesetz ist, fällt dessen Anwendung nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder. Folglich kann Ihnen auch nur Ihre örtlich zuständige Waffen- oder Polizeibehörde einzelfallbezogen verbindliche waffenrechtliche Auskünfte erteilen.

Obwohl es Ihrer sehr knapp formulierten Anfrage nicht eindeutig zu entnehmen ist, gehe ich davon aus, dass Sie Kenntnis darüber haben, dass die in Deutschland geltenden waffenrechtlichen Regelungen u .a. auch aufgrund diesbezüglicher EU-rechtlicher Änderungen derzeit einer Novellierung unterliegen.

Sofern Sie Interesse an ausführlicheren Informationen hierzu haben, bin ich gern bereit, Ihrem Informationsbedürfnis nachzukommen und darf Sie bitten, sich erneut an unser Haus zu wenden. 

Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 

Hanne Müsgen 

Bundesministerium des Innern 
- Bürgerservice - 
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de 
www.bmi.bund.de 
www.115.de 

[detlef86]

Hatten wir dieselbe Antwort nicht schonmal in einem Thema? Ist wohl Standard vom BMI!
Ich gehe mal davon aus ich werde die auch noch bekommen. Bin mal gespannt, ob auf meine geschätzt 4 DIN A4 Seiten Anfrage auch zurück kommt "... obwohl es Ihrer sehr knapp formulierten Anfrage ..."

[horidoman]

"Fliegende Blätter" aus dem Österreichischen -Parlament Eingelangt am 08/09/16

Offenbar ein Übersetzungsfehler, den man erst jetzt bemerkt hat? betrifft nur die Tschechische Version der

Directive 2008/51/EC of the European Parliament and of the Council of 21 May 2008 (!)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/11/44/EU_114495/imfname_10653381.pdf

Bearbeitet 12. September 2016 von horidoman

[Empty8sh]

Dass man mit Infomaterial von Firearms United auch respektvoll umgehen kann, zeigt MEP Michal Marusik, Polen, ENF (Europa der Nationen und Freiheit)

 

Schreibt dem Herrn doch ein Dankeschön unter seinen Post, wenn ihr Facebook habt.

 

 

[Axel Junghans]

Nachdem was ich lese hat der Bundesrat am 02.09.2016 abgenickt!(BJG §19...)

Fehlt nur noch die Verkündung am 23.09.2016.

Quelle liefere ich nach!

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0455-16.pdf

Bearbeitet 14. September 2016 von Axel Junghans
Ergänzung

[detlef86]

Nachdem was ich lese hat der Bundesrat am 02.09.2016 abgenickt!(BJG §19...)

Fehlt nur noch die Verkündung am 23.09.2016.



Quelle liefere ich nach!

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0455-16.pdf

Das wäre ja schön wenns klappen würde.
Mein böses, schwarzes, gemeines, besonders gefährliches AR15 steht nämlich schon beim Händler.
Eigentlich wollte ich so ein Ding garnicht und brauchen tue ichs eigentlich auch nicht. Aber das ist wie mit dem kleinen Waffenschein:
JETZT ERST RECHT! [emoji58]

[Der Großkalibrige]

Falsches Forum?

[Empty8sh]

Laut ProLegal ist die BMI-Waffenrechtsverschärfung bzgl. Aufbewahrung (Stufe 0 und höher) vom Tisch, dank Intervention der CSU:

 

https://www.facebook.com/prolegal.de/posts/1208661345871430

[guardde]

vor 13 Stunden schrieb Empty8sh:

Laut ProLegal ist die BMI-Waffenrechtsverschärfung bzgl. Aufbewahrung (Stufe 0 und höher) vom Tisch, dank Intervention der CSU:

 

https://www.facebook.com/prolegal.de/posts/1208661345871430

 

Link funktioniert leider nicht mit normalen Windows (habe kein Facebook).

Diese Seite ist leider nicht verfügbar

Entweder funktioniert der von dir angeklickte Link nicht oder die Seite wurde entfernt.

 

Kann jemand bitte das Thema in Klartext übersetzen ? Danke !!!

 

[Michael Grote]

Moin,

 

bitte sehr:

 

[callahan44er]

Der Grund warum zurückgezogen wurde wäre interessant.........

[Jürgen Tegge]

vor 45 Minuten schrieb callahan44er:

Der Grund warum zurückgezogen wurde wäre interessant.........

Wegen erwiesener Absurdität des Antrags? (Wäre aber wohl zu einfach)

[omegal38]

Der Grund ist ganz einfach: Die Politik musste nach den Anschlägen der Bevölkerung zeigen, dass was gegen die bösen Waffen gemacht wird. Man hat dann abgewartet wie der Wiedertand ausfällt um dann, wenn es die Bevölkerung nicht mehr interessiert, den Kram wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Zumindest bis zum nächsten Vorfall.

[lopo]

vor 16 Stunden schrieb Empty8sh:

Laut ProLegal ist die BMI-Waffenrechtsverschärfung bzgl. Aufbewahrung (Stufe 0 und höher) vom Tisch, dank Intervention der CSU:

 

https://www.facebook.com/prolegal.de/posts/1208661345871430

Ich lese das so.....

.....(Erst einmal) vom Tisch

[ZaphodBeeblebrox]

Im FWR gibts jetzt aktuell ebenfalls nen Beitrag zur Aufbewahrung.

 

http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/newsdetails/waffenschraenke-der-sicherheitsstufen-a-und-b-erhalten-bestandsschutz/

[horidoman]

Neues Dokument gefunden, 113 Seiten .pdf

 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/11/53/EU_115303/imfname_10655125.pdf

Zitat

 

115303/EU XXV. GP

Eingelangt am 15/09/16

 

Council of the European Union

Brussels, 15 September 2016

(OR. en)

 

From: General Secretariat of the Council

To: Delegations

Subject: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons

- 4 columns table

Delegations will find attached a document that provides a comparative overview of the current state of play with respect to the revision of the Weapons Directive.

The text of the Commission proposal (COM (2015) 750 FINAL) is set out in the first column. The Presidency's compromise, reflecting the general approach reached on 10 June 2016 (ST 9841/16), appears in the second column. The third column contains the result of the orientation vote within the IMCO Committee of the European Parliament (A8-0251/2016). Finally, the last column of the document will be reserved to possible compromise wordings of the respective provisions. It is also noted that IMCO's Amendment 105 concerning deactivation, and specific to IMCO's text only, is set out at the end of the document. The above texts will serve as a basis for upcoming interinstitutional negotiations, due to start in the upcoming weeks. ...

 

 

Ab Seite 2 diese Überschrift

 

 

Zitat

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons

 

Und darunter vier Spalten mit der jeweiligen Spaltenüberschrift.

Spalte 4 ist leer, teilweise aber grün eingefärbt.

 

 

-Number Commission proposal (COM (2015) 750)

-Council GA (ST 9841/16)

-IMCO Report (A8-0251/2016)

-Possible Compromise

 

Weiter hinte gibts noch eine anderen Tabelle, dürften die wesentlichen Teile und die Verschrottungsbestimmungen sein.

Bearbeitet 20. September 2016 von horidoman