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IGNORED

Newsticker-EU Waffenrechtsverschärfung


Paddy85

Empfohlene Beiträge

Du hast die Beiträge zur Grad 0 Schikane komplett gelöscht? Klasse!

Ich bin offenbar im BMI-Forum gelandet. Tschuldigung! Ich komm hier garantiert nicht mehr vor :gaga:

 

Bearbeitet von TG
Wenn man zum lesen zu blöde ist, ist das auch besser!
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Jetzt ist auch die deutsche Version zur IMCO-Abstimmung vom 13.07.2016 online:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2016-0251+0+DOC+XML+V0//DE#title3
 

 
Zitat

BERICHT ***I
PDF 1155k WORD 823k
2. August 2016
PE 578.822v02-00 A8-0251/2016
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
(COM(2015)0750 – C8-0358/2015 – 2015/0269(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatterin: Vicky Ford
Verfasserin der Stellungnahme (*): Bodil Valero, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
BEGRÜNDUNG
MINDERHEITENANSICHT
STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
[...]

 

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vor 11 Stunden schrieb horidoman:

... die deutsche Version zur IMCO-Abstimmung vom 13.07.2016 ...

 

 

ACHTUNG! Die EU-Kommission nimmt jetzt auch verschärft den K(r)ampf gegen Zitat:"... dreidimensionale Waffen" auf!

Waffenerwerb über Zitat:"... elektronische Kommunikationsmittel" nur für lizensierte Händler und  "Makler"!

Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie soviel gebündelten Blödsinn gelesen, wovon ca. die Hälfte eindeutig die Handschrift deutscher Verbotsbehörden trägt.

Mir ist gerade das vorgestrige Abendessen aus den Gesicht gefallen.

 

CM

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vor 22 Stunden schrieb TG:

Nachdem ich hier eine ganze Weile Beiträge verschoben habe, ein kleiner Hinweis:

Löschen geht schneller :rolleyes:

 

Hallo Mod, was soll der Unsinn mit der lfd. Verschieberei. Ständig muß man sich die Themen / Treads zusammensuchen. Sorry, aber das nervt auf Dauer !!!

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Aus der deutschen Übersetzung der eigentlichen Paragraphen:

 

Zitat

(12)  Sofern es nach nationalem Recht zulässig ist, sollte es möglich sein, Feuerwaffen, wesentliche Bestandteile und Munition über das Internet oder sonstige Formen der Fernkommunikationstechnik, beispielsweise über Kataloge für Online-Auktionen oder Kleinanzeigen, zu vermarkten und einen Verkauf oder eine sonstige Transaktion beispielsweise per Telefon oder E-Mail zu arrangieren, vorausgesetzt, dass die Identität überprüft und verifiziert werden kann, dass die Befugnis zur Durchführung einer solchen Transaktion besteht. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Bedingungen für den Erwerb von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen und Munition mithilfe der Fernkommunikationstechnik, insbesondere des Internets, so gestaltet sind, dass der Waffenhändler, der Makler, die öffentliche Behörde oder der Vertreter einer öffentlichen Behörde spätestens bei der Lieferung zumindest die Identität des Käufers sowie gegebenenfalls seiner Befugnis zum Erwerb einer Feuerwaffe überprüfen kann.

Alles wie aus dem Original bekannt also.

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Die Schweizer wehren sich gegen die Auswirkungen der EU-Richtlinie. Zwra dürften Sie weiterhin Ihre Reservistengewehre behalten, aber nur unter strengen Auflagen wie Medizintests und Vereinsmitgliedschaft. Es wird ein Referendum angestrebt, das möglicherweise zu einem Austritt aus Schengen führen könnte.

 

 

Zitat

The EU's big plan to tighten gun control has hit a major roadblock

 

http://uk.businessinsider.com/r-swiss-tell-eu-hands-off-veterans-assault-rifles-2016-8?IR=T

 

 

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Die Schweizer Geschichte auf deutsch, plus eine Zusatzmeldung:

http://www.outfox-world.de/news/weiter-wirbel-wegen-waffenrechtsverscharfung-1.html

 

Zitat

Redaktion / 25.08.2016

Weiter Wirbel wegen Waffenrechtsverschärfung

... Käme es nun zu dem vom Schießsportverband erwogenen Referendum, für das 50.000 Unterschriften erforderlich wären, würde die EU-Waffenrechtsverschärfung zu der Frage führen, ob nun das internationale Recht oder das Schweizer Recht Vorrang genießt, schreibt die Zeitung. „Würden die Verschärfungen an der Urne abgelehnt, käme dies einer Verletzung des Schengen-Vertrags gleich.“

Unterdessen haben zwei deutsche EU-Parlamentarier die Ansicht vertreten, dass die von der EU-Kommission initiierte Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland nur geringe Auswirkungen haben werde. Einer Mitteilung des Deutschen Jagdverbands zufolge erklärten die CDU-Politiker Markus Pieper und Dr. Andreas Schwab, der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments habe den EU-Kommissionsvorschlag für die Feuerwaffenrichtlinie deutlich entschärft. Damit blieben bestehende Regelungen für legale Waffenbesitzer in Deutschland erhalten....

PS:

Schwab hat am 13.07.2016 in IMCO übrigends für die Verschärfung gestimmt und Pieper hatte an dem Tag wohl was besseres vor.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2016-0251+0+DOC+XML+V0//DE

 

PPS: Appropos Schwab: Fühle mich gerade zu einem höflichen Brief an diesen Herrn inspieriert! :teu38:

Bearbeitet von horidoman
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So geht es diese Woche weiter http://www.vickyford.org/communications/weekly-briefings                    

Ca. 4. Absatz.

Also es gibt wohl diese Woche eine erneute Abstimmung im IMCO, um die Trialogverhandlungen beginnen zu können. Die Abstimmung ist wohl nur ein formaler Akt.

Gerade jetzt tagt der IMCO. Vermutlich wird es auch über die beginnenden Trialogverhandlungen gehen und dann auch  die genannte  Abstimmung stattfinden.   Das Ganze wird wieder gestreamt.

Bearbeitet von shooter2015
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Gestatten: Link zum Stream: 

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160905-1500-COMMITTEE-IMCO

Sitzungsdokumente

http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201609/IMCO/IMCO(2016)0905_1/sitt-3113741  

Planned 7 (bis) Control of the acquisition and possession of weapons : Vote on the opening of Interinstitutional negotiations

 

PS: Sorry, halb gedoppelt. War zu schnell.

Bearbeitet von horidoman
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Recht gute Nachricht aus der Schweiz. Die CVP wie es Christophe Darbellay verlautet hat im Radio würde sich hinter ein Referendum stellen.

 

Auf Französisch was er gesagt hat:
 

Zitat

 

Madame Sommarugua est une femme intelligente et engagée et je suis sur qu'elle va s'engager. Car sinon il y aura un référundum,j'y participerais aussi, et je vous jure que le peuple suisse ne se laissera pas faire. On fera un résultat qui dépasse tout ce que vous pouvez imaginer car les tireurs sportifs, les chasseurs, les gens qui tiennent à l'armée de milice s'engageront dans cette campagne. On est prêt.

 

 

Übersetzt:

 

Frau Sommaruga (unsere SP Aussenministerin) ist eine intelligente und engagierte Frau ich bin sicher sie wird sich engagieren (Brüssel). Denn sonst gibt es ein Referendum, ich würde auch mitmachen und ich schwére ihnen das Schweizer Volk wird sich das nicht gefallen lassen. Wir werden ein Resultat machen das alles übertrifft was sie sich vorstellen können, denn die Schützen, die Jäger, diejenigen die unsere miliz Armee unterstutzen werden sich in diese Campagne werfen, WIR SIND BEREIT,

 

 

Das ist eine Kampfansage eines Schweizer spitzen Politiker die ich in seiner Deutlichkeit noch nie gehört habe und die CVP ist eine Zentrums Partei die meistens solche Sachen gewinnt.

 

Es war auch zu hören wie in dieser Radio Sendung die Sozialistin Rebecca Ruiz anfing sich in die Hose zu machen und anfing etwas zu stammeln das ja Frau Sommaruga sicher versuchen würde ihr Bestes zu tun.

Es war ganz klar für die CVP ist dies der casus belli, Europa hin oder her und wenn es sein muss ist es ihm völlig egal Schengen zu bodigen.

 

Da wird bei Sommaruga wahrscheinlich langsam die Panik hochkommen

Bearbeitet von joker_ch
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vor 5 Minuten schrieb detlef86:

Könnte Bitte jemand die IMCO Sitzung dann zusammenfassen?
Ich hab im Urlaub leider (oder zum Glück :)) zu wenig Internet.
Danke

Zum Laberthread gehts hier, falls du antworten möchtest bitte zitieren und dann dort.

Zur "Imco Abstimmung" und Trilog.

Wird so ablaufen wie bisher. Nur die Hälfte der Leute ist anwesend. Es wird zack zack alles runtergerattert, sodass eh keiner mehr weiß was nun Sache ist.

Und die wenigen Leute die da noch durchblicken, alles im Nachhinein auseinanderdröseln müssen.

Letztendlich wird alles durchgewunken damit der Trilog beginnen kann.

Trilog wird hinter verschlossenen Türen ohne direkte Nachvollziehbarkeit stattfinden. Vor kurzem gab es ein Artikel dazu.

IMCO, LIBE, Kommisionen und wer da noch so alles teilnimmt(keine Interessenvertretungen oder Leute die für uns sind) sitzen dann alle im stillen Kämmerlein, es wird irgendwas komplett realitätsfernes zusammengeschachert.

Das wird dann irgendwann November, Dezember zur Abstimmung gebracht und wahrscheinlich anstandslos durchgewunken.

 

Wer jetzt flüssig ist, deckt sich besser mit allem ein, was auf der Verbotsliste stehen könnte und hofft auf Altbesitz.

 

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Zur Info https://twitter.com/vickyford?lang=de

 

Wie erwartet wurde Vicky Ford heute mit den Trialogverhandlungen beauftragt. Gespräche mit der Schweiz gab es demnach heute schon mal, da diese die Richtlinie auch als Nicht EU Mitglied übernehmen müssen.

 

Tja, jetzt beginnt die Hinterzimmerdiplomatie und in ein paar Wochen sehen wir welcher Kompromiss des Kompromisses auf uns zukommen wird. Wenn es  gut läuft, stellt sich die Slowakei als Verhandlungsführer des EU Rates   zumindest  nicht auf  die Seite der Komission.

Letztere wird natürlich versuchen ihre Maximalforderungen aus 11/15 durchzudrücken. Und Frau Ford wird natürlich- wie schon im IMCO geschehen- einen Kompromiss suchen und der Komission entgegenkommen.

 

Bearbeitet von shooter2015
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vor 17 Stunden schrieb joker_ch:

Recht gute Nachricht aus der Schweiz. Die CVP wie es Christophe Darbellay verlautet hat im Radio würde sich hinter ein Referendum stellen. ...

 

Gibts da einen Link, einen Bezug (Datum, Sender, Sendung) oder eine sonstige Nachrichtenquelle?

Habe gerade erfolglos recherchiert.

Bearbeitet von horidoman
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PS: Im "Procedure file" und hier ist die Sache vom 05.09. auch schon drin

 

http://www.europarl.europa.eu/committees/en/imco/subject-files.html?id=20160209CDT00521

Zitat

Subject files

Control of the acquisition and possession of weapons (Revision of Firearms Directive)

05-09-2016 - 19:07

On 18.11.2015, the EC adopted a legislative proposal for amending the 91/477 Directive on Firearms, together with the overdue evaluation report and Implementing Regulation on deactivation. Among others, the EC proposal contains stricter rules to ban certain semi-automatic firearms and for the online acquisition of firearms; includes museums and collectors in the scope of the Directive; amends the authorisation conditions for acquiring and possessing a firearm (e.g. provision of a medical test).

It also proposes common rules on marking of firearms for traceability purposes and strengthens the exchange of information between MS.
The proposal lacks an Impact Assessment. As mentioned in an implementation appraisal published by EPRS, "the revision of the Directive was initially included in the Commission Work Programme 2016 (Annex I, item 17). Following the terrorist attacks in Paris on 13 November 2015, the publication of the Commission proposal was brought forward..." together with the Implementing Regulation on deactivation standards.
The Directive was reviewed in 2008 (IMCO Rapp.: G. Kallenbach/ Greens) and foresaw that the EC would submit an evaluation report by 28.07.2015 on the situation resulting from the application of the Directive, together with any appropriate proposals.

Rapporteur: V. FORD
Shadow Rapporteurs: A.M. CORAZZA BILDT (EPP), S. COFFERATI (S&D), D. CHARANZOVÁ (ALDE), J. MASTALKA (GUE/NGL), P. DURAND (Greens/EFA), R. IWASZKIEWICZ (EFDD), M.TROSZCZYNSKI (ENF)

 

http://www.europarl.europa.eu/committees/en/imco/home.html

 

Zitat

Vote on the mandate on Firearms Directive

05-09-2016 - 19:03
IMCO committee gave on 5th September 2016 the green light for the opening of the negotiations with the EU Council on the Control of the acquisition and possession of weapons (revision of the Firearms Directive) by 24 votes for, 3 against and 5 abstentions. The trilogues are due to start at the end of September.
...

 

 
Bearbeitet von horidoman
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Am 5.9.2016 um 18:03 schrieb detlef86:

Könnte Bitte jemand die IMCO Sitzung dann zusammenfassen?

Ab 1:10 im Stream wird das Thema kurz behandelt. Frau Ford merkt kritisch  an, dass die Kommission noch nicht auf ihre Anfragen vom Juli bezüglich den Auswirkungen  der Waffenrichtlinie  und den Kategorien geantwortet hat.

Ansonsten äußert die Tschechin Dita Cha... wieder ihre grundsätzliche Kritik am ganzen Verfahren. Sie war ja auch eine der wenigen die dann nicht für  den Beginn der Trialogverhandlungen gestimmt hat.

 

Hier das Abstimmungergebnis https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/11b9ee26-6460-4af2-867d-36ba200cee34/roll call votes 5 September 2016.pdf

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Gestatten  Link, Stream ab ca. 1:35h (scheint eine andere Zeitleiste zu haben.)

Falls meine Links wieder murksen, das ist der für die Handarbeit: 

 

mms://vod.europarl.europa.eu/wmv/nas/nasvod01/cod1609/wm_pad/Channel05/VODChapter_20160905_15080300_17381000_Ch05_-521d689a156f83113895b3c.wmv?wmcache=0

 

Eine deutsche Abg. meldet sich auch zu Wort (könnte Gebhardt sein) ca. 01:37

" Könnte ich bitte auch im Namen von Segio Conferatti (phonet) auch vielleicht noch eine Frage an die Kommission vielleicht noch ah hinzufügen ... nämlich er hat es mir so aufgeschrieben auf englisch ah which categorie of users diese Schusswaffenkategorien verwenden und aus welchen Gründen werden sie genehmigt. Wir haben ja eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen ... das könnte ein wichtiger Punkt sein um genau zu sehen welche Nutzer von den neuen Maßnahmen betroffen wären. ... Wir werden hier äh sehr stark von manchen Leuten unter Druck gesetzt ... es wird sehr viel Falsches erzählt im Internet zur Zeit und wenn wir die richtigen Antworten haben ist das das Beste ..."

 

Nach 5 Minuten ist alles vorbei.

Bearbeitet von horidoman
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Hier das Transkript eines finnischen Kollegen ins Deutsche übersetzt:

 

Zitat
Ein Transkript des letzten IMCO-Treffens (Anfang September) mit Abstimmung zu Trialogverhandlungen. Es gibt Hoffungsschimmer, da insbesondere Dita Charanzova und Vicky Ford an der Sache dranbleiben und weiter hartnäckig Informationen und Zahlen fordern. Selbst die Sozis mit Frau Gebhardt haben anscheinend eingesehen, dass die Entscheidungen potentielle Wähler vergraulen könnten.
 
Kurz die wichtigsten Punkte:
- Dita Charazova (CZ, ALDE) berichtet von Mailsturm tschechischer Waffenbesitzer. Informationen und Zahlen müssen endlich von der Kommission ausgehöndigt werden.
- Evelyne Gebhardt (D, S&D) in Vertretung von Sergio Cofferati (I, S&D) berichtet von massiven Druck der Waffenlobby und fordert genauere Infos zu den Kategorien und möglichen Auswirkungen
- Vicky Ford (UK, ECR) weißt ebenfalls auf die fehlenden Antworten der Kommission hin und drängt auf neue Informationen.
 
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 24
Dagegen: 3
Enthaltung: 5
 
 
Sinngemäßes Transkript aus dem Englischen (Original von Pertti Metsänheimo):
 
MEP Vicky Ford, Chair (Konservative und Reformer):
Bevor wir abstimmen, gebe ich das Wort an Dita Charanzova, die um Wortmeldung gebeten hat.
 
MEP Dita Charanzova (Liberale und Demokraten) :
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Bevor wir zu Abstimmung schreiten, möchte ich nochmals meine bereits geäußerte Besorgnis bezüglich der kommenden inter-institutionellen Verhandelungen darlegen [Anm. Trialog zwischen IMCO, JI-Rat und Kommission]. Tschechische Waffenbesitzer und viele andere senden mir nach wie vor besorgte Nachrichten über die Auswirkungen dieses Vorschlages – ich denke, wir sollten dies nicht vernachlässigen. Um die Sorgen zu berücksichtigen, sollten wir sichergehen, dass unsere Diskussion auf Fakten basiert und gut informiert ist. Deswegen dränge ich die Kommission uns alle relevanten Imformationen von ALLEN Mitgliedstaaten so bald wie möglich auszuhändigen, aber in jedem Fall bevor eine Kategorisierung der Waffen stattfindet. Unser Ziel muss sein, so denke ich, ein Ergebnis der Verhandlungen zu erreichen, die den Normalbürger nicht bestraft. Vielen Dank.
 
MEP Vicky Ford, Chair:
Ich weiß das Monsieur [unhörbar] von der Kommission hier ist und sich Notizen zu diesen Kommentaren gemacht hat. Evelyne Gebhardt, möchten Sie das Wort?
 
MEP Evelyne Gebhardt (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten)
Ja, vielen Dank. In Vertretung von Sergio Cofferati, dürfte ich eine Frage an die Kommission stellen. Um eine Frage hinzuzufügen...denn ich denke, es ist wichtig, dass wir die Antwort schriftlich erhalten. Er hat die Frage auf Englisch formuliert:
„Welche Kategorien von Nutzern nutzen diese Kategorien von Waffen und auf welcher Basis sind diese authorisiert? Da wie eine Reihe an Ausnahmen vorgesehen haben, ist dieses Element wichtig um zu verstehen, welche Nutzer tatsächlich von den neuen Maßnahmen betroffen wären, die wir vorgeschlagen haben.“
Ich denke, dies wäre im Besonderen sinnvoll, da uns bestimmte Leute, Lobbyisten, unter sehr viel Druck setzen und viel Falschinformation da draußen zirkuliert im Internet – es wäre sehr gut, die richtige Antwort zu bekommen. Danke!
 
MEP Vicky Ford, Chair:
Darf ich die Kommission und die Öffentlichkeit und die IMCO-Mitglieder erinnern, dass ich vor der IMCO-Abstimmung auf Bitten der Schattenberichterstatter an die Kommisison geschrieben habe und spezifische Informationen erfragt habe, zu diesen Sachverhalten und den, wenn möglich, Zahlen. Wir haben nichts erhalten. Weder [unhörbar] noch die Zahlen. Wir wissen, dass Sie die Mitgliedsstaaten kontaktieren. Wir erwarten, dass Informationen zurückkommen. Ich werde da dranbleiben, es sind nicht nur Zahlen, die wir wollen. Es ist auch spezifische Information. Wir haben es sehr klar gemacht – zumindest Frau Charanzova hat es klar gemacht – das dieses absolut essentiell ist bevor wir im Trialog diskutieren können, diese Dinge...und ich sehe zustimmendes Nicken im ganzen Saal.
Also, mit diesem auf Band, dieser Information…und dem Wissen seitend der Kommission, dass wir immer noch detailierte Informationen brauchen, lassen Sie uns diese Abstimmung beginnen.
 
 
 
 

 

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Hat zwar nichts direkt mit der EU zu tun, aber fällt in die ganze Argumentation mit "amerikanischen Zuständen":

 

Selbst die BBC ist sich bewusst, dass die meisten Schusswaffenopfer in Chicago durch illegale Waffen passiert. Und wenn man sich das Artwork der Opfer ansieht, ist die vorkommende Ethnie auch recht homogen. Und die Interviewten sind dann Rapper kurz vor dem Durchbruch, die eine Fußfessel wegen illegalem Waffenbesitz tragen. Dieser Vorwurf wird natürlich vehement bestritten, während außenrum die Homies mit Glock, Ruger und GSG-22 rumfuchteln.
 
 
 
Zitat

Life and death on the lost streets of Chicago

7 September 2016 Last updated at 01:33 BST

WARNING: The video contains very strong language.

Killings in Chicago have hit a 20-year high as the grim toll for homicides in the city passed 500.

A deadly summer of violence ended with multiple murders over the Labor Day holiday weekend.

Most of the victims - and the killers - are young black men. The BBC's Ian Pannell explores a world where gangs and guns rule.

Camera/director: Darren Conway; video editor: David Botti; assistant producer Gabriella O'Donnell; aerial photography Phil Jorden; executive producers Jacky Martens and Ben Bevington

 
 
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