Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[KonradKernkraft]

Antwort der CDU / CSU Fraktion:

Kann man auslegen wie man will. In jedem Fall ist dann mit einer weiteren Einschränkung zu rechnen. Kompletter scheißdreck ist das

[Hunter375]

Kann man auslegen wie man will.

..

Naja, was sollen die Mail/Brief/Fax-Beantworter der Herrschaften auch anderes antworten?

[karlyman]

Was ist denn mit der Nachricht aus Bayern hier ?

https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2013/474/index.php

Ist das gut für uns ?

Es stellt die Gesetzgebungs-(Normierungs-)Kompetenz der EU für das Waffenrecht in Frage. Auf gut deutsch: dafür ist die EU gar nicht zuständig, sondern nur der nationale Gesetzgeber.

Übrigens war das nicht nur die Position Bayerns. Der gesamte deutsche Bundesrat hatte am 29.11.2013 (917. Sitzung) eine Stellungnahme beschlossen, wonach die von der EU-Kommission vorgesehenen Regelungen solche Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betreffen, die in alleiniger Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten sind - damit fehle der EU dafür die Regelungskompetenz.

Das ist zwar nun exakt zwei Jahre her, bezieht sich im Grunde aber auf den vergleichbaren Vorgang. Auch da sollte die EU-Waffenrichtlinie modifiziert werden mit dem Ziel, restriktiv in die nationalen Waffengesetze hineinzuwirken. Die ganze Sache "köchelt" ja auch schon seit 2013.

Nur hat man sie heute eben vor dem terroristischen Hintergrund beschleunigt aus der Schublade geholt.

ich hoffe, der deutsche Gesetzgeber zeigt Konsequenz...siehe oben.

[Hunter375]

...

ich hoffe, der deutsche Gesetzgeber zeigt Konsequenz

...

Das hoffe ich auch, aber mit der Terror-Masche könnte einiges durch gewunken werden!

[karlyman]

Es geht nicht um Jäger, Sportschützen, Sammler etc.

Es geht um Bürgerrechte!

Und die bleiben einmal mehr auf der Strecke!

Das muss kommuniziert werden, nicht die HA.

Grundsätzlich hast du recht.

Aber jetzt bei der EU bzw. gegenüber den EU-Parlamentariern eine Grundsatz-Bürgerrechtsdiskussion anzufangen, bringt uns in dieser Sache keinen Zentimeter weiter...

Die Bürgerrechtsfrage kann man in dem Zusammenhang (Anschreiben) ja durchaus mit aufnehmen.

Aber wer in Anschreiben eine reine Bürgerrechtsdiskussion anfängt, der bekommt absehbar eine allgemeine Bla-Bla-Antwort, die uns bezüglich dieser Verschärfungs-Orgie überhaupt nicht weiterbringt.

Wir müssen jetzt in der konkreten Sache überzeugen.

[Dante1]

Vielleicht sollte man die CDU-CSU mal mit diesem Beschluss von damals konfrontieren oder das ganze mal der Presse zuspielen?

[karlyman]

Das hoffe ich auch, aber mit der Terror-Masche könnte einiges durch gewunken werden!

Das ist ja das Perfide. Der Deutsche Bundesrat hat 2013 konkret gesagt, hier geht es um die öffentliche Sicherheit als rein nationale Aufgabe, für den dortigen Gesetzgeber.

Der Terrorismus-Aufhänger, unter den die EU-Kommission ihre "proposals" jetzt stellt, soll dazu dienen, die "übernationale" Handlungsnotwendigkeit (und damit die "Kompetenz" des Euro-Gesetzgebers) zu betonen!

[BigMamma]

... Darum bin ich auch so erstaunt, das es sovielen LWB scheinbar egal ist....

Viele vor allem ältere, die schon die Verschärfungen 03 und 08 mitgemacht haben, die leben nach dem Motto des (F)erkels, "es wird schon nicht so schlimm kommen, die wollten das schon so oft und nie ist uns was passiert" und dann legen sie die Hände in Schoß und drehen Däumchen... Da kenne ich einige. Ich höre auch seit 20 Jahren immer wieder mal diese Attacken aus der links-grünen Ecke und bisher ist der Kelch mehr oder weniger knapp (weil mit argen Zugeständnissen) an uns vorbei gegangen, was aber kein Grund ist, jetzt den Kopf in Sand zu stecken, seid wachsam und wehret den Anfängen, immer und jederzeit.

Bearbeitet 24. November 2015 von BigMamma

[Redfox333]

Was mir Auffällt

Ist - Dass in den Medien keinerlei Berichterstattung zu sehen ist.

Normalerweise stürzen die sich doch auf solche Vorhaben wie die Geier und Überschlagen sich in ihrer Geilheit regelrecht.

Haben die etwa einen Maulkorb von der EU bekommen?

Offensichtlich haben die Diktatoren in Brüssel wohl den Wunsch dass dieses Vorhaben nicht in die große Presse kommt

um die Sache möglichst im Hintergrund durchziehen zu Können.

Auch die eilige Umsetzung ist doch schon Verdächtig. Wollen sie etwa verhindern dass für Petitionen keine Ausreichende Zeit bleibt um

ausreichend Zeichner zu sammeln.

Ich bin sicher dass eine Große Zahl der Wa Besitzer das noch gar nicht mitbekommen haben. Vor allem die, die den Fernseher als

Informationsquelle nutzen. Erlebe ich immer wieder wenn ich Jäger und auch Sportschützen darauf anspreche. O-Ton

Was --- Da hab ich noch nicht von in den Nachrichten oder Zeitung gehört

Auch die Aussage verschiedener Politiker dass sie davon noch gar nicht gehört haben außer aus der Presse zeichne ich mal frech

als Lüge.

Ich orakle mal -- Dieses Gesetz wird auf jeden Fall bei der EU durchkommen. Aus einem einfachen Grund:

Denen in Brüssel Interessiert es einen Dreck was EU Bürger wollen. Sie müssen es ja auch nicht umsetzen. Das machen dann die Staaten.

Und wenn sie es nicht tun gibt es halt Strafzahlungen.

Also völlig scheiß Egal wie das Umgesetzt wird. Das Interessiert die nicht und da machen sie sich auch keinerlei Kopf drüber. Zieren sich die Länder gibt`s sogar noch Geld.

Es ist schon frech Unverschämt wie sich die EU immer dreister in Landeshoheitliche Angelegenheiten und Gesetzgebung einmischt.

Wir jammer immer über die aggressive Imperialistische Politik der Amis. Brüssel ist nicht besser

Und so Erpressen sie die Mitgliedsländer halt zu ihrer Politik

Mit Sicherheit sind sind da längst alle Abgeordnete auf Linie gebracht mit einer netten Rundmail wie sie abzustimmen haben oder der eine oder andere

Abweichler halt dann Best- oder Besprochen . Selbst bei den Scientologen oder der Mafia geht es vermutlich Demokratischer und Unabhängiger zu wobei ich glaube dass sich die Strukturen in Brüssel gar nicht zu sehr von denen unterscheidet.

Bearbeitet 24. November 2015 von Redfox333

[Gast]

Es gilt übrigens zu bedenken, daß z.B. im nächsten Jahr LT-Wahlen in BW sind. Man kann durchaus also auch auf dieser Ebene Politikern und Parteien klar machen, warum man sie nicht wählen würde - wenn man denn überhaupt wählen würde (aber das müssen sie ja nicht wissen). Guilty by association gilt besonders bei Politikern!

[gunner.30]

Für den Fall, daß noch bedarf besteht, .........

Sehr geehrter Herr XXXX,

so grausam die Ereignisse in Paris auch waren, genauso wenig Verständnis kann ich für die geplanten Maßnahmen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts aufbringen. Es sollte hinlänglich bekannt sein, das selbst das restriktivste Waffengesetzt Anschläge wie in Paris nicht verhindern kann, da die hier benutzten Waffen nach deutschem Recht für Privatpersonen nicht zu erwerben sind

und nur illegal beschafft werden können.

Allein die Tatsache, dass rechtstreue Bürger als Gefahr für die innere Sicherheit dargestellt werden um diese mit schwerstkriminellen und Terroristen auf eine Stufe stellen zu können um auf Grund dessen u.a. auch Grundrechte des Volkes einmal mehr im Namen der Sicherheit bei Seite zu schieben und für nichtig zu erklären, halte ich für einen demokratischen Rechtsstaat mehr als fragwürdig und beschämend zugleich!

Da legaler Waffenbesitz kriminalstatistisch eher eine untergeordnete Rolle spielt und durch die geplanten Maßnahmen unbescholtene Bürger in ihrer Freiheit und finanziell unverhältnismäßig belastetet würden lehne ich jegliche Verschärfung des Waffenrechts ab!

Ich möchte sie bitten, mir ihren Standpunkt möglichst zeitnah zu diesem Thema zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Gunner

Bearbeitet 24. November 2015 von gunner.30

[kulli]

Gibt es schon ein Flugblatt mit Fakten und link der Petition was man ausdrucken und dann verteilen kann? Einfach mal ein paar Schützenvereine , Jäger Stammtische die man kennt abfahren.

[Gast]

Wer von den Jägern dem DJV und den Landesverbänden per Brief (empfohlen), Mail oder Fax noch etwas Druck machen will:

Deutscher Jagdverband e. V. (DJV)
Vereinigung der deutschen Landesjagdverbände
für den Schutz von Wild, Jagd und Natur
Friedrichstraße 185/ 186
10117 Berlin

Tel.: 030/ 209 1394 0
Fax: 030/ 209 1394 30

E-Mail: djv@jagdverband.de

Kontake der Landesverbände:

https://www.jagdverband.de/node/3510

Macht denen klar, dass Ihr die Mitglieder seid, die den müden Verein tragen. Schreibt Ihnen klipp und klar, dass Ihr erwartet, das solidarisch im Einklang mit allen legalen Waffenbesitzern gehandelt und gesprochen werden soll. Genauso wie viele Sportschützen sich solidarisch mit den Jägern zeigten, als es an das Jagdgesetz ging.

Bearbeitet 24. November 2015 von Gast

[BigMamma]

ich hoffe, der deutsche Gesetzgeber zeigt Konsequenz...siehe oben.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, aber mal ganz im Ernst, wie gerichtsfest wäre das ? Weil damit wäre dann auch der Klageweg (von jemand mit Kohle) offen, theoretisch gar bis hinauf zum BVG, wenn ich das mal so betrachte, also was wäre der Sinn ? Erst durchdrücken, um sich dann eine Watsche vorm BVG zu holen ?

[Redfox333]

Was mir Auffällt

Ist - Dass in den Medien keinerlei Berichterstattung zu sehen ist.

Normalerweise stürzen die sich doch auf solche Vorhaben wie die Geier und Überschlagen sich in ihrer Geilheit regelrecht.

Haben die etwa einen Maulkorb von der EU bekommen?

Offensichtlich haben die Diktatoren in Brüssel wohl den Wunsch dass dieses Vorhaben nicht in die große Presse kommt

um die Sache möglichst im Hintergrund durchziehen zu Können.

Auch die eilige Umsetzung ist doch schon Verdächtig. Wollen sie etwa verhindern dass für Petitionen keine Ausreichende Zeit bleibt um

ausreichend Zeichner zu sammeln.

Ich bin sicher dass eine Große Zahl der Wa Besitzer das noch gar nicht mitbekommen haben. Vor allem die, die den Fernseher als

Informationsquelle nutzen. Erlebe ich immer wieder wenn ich Jäger und auch Sportschützen darauf anspreche. O-Ton

Was --- Da hab ich noch nicht von in den Nachrichten oder Zeitung gehört

Auch die Aussage verschiedener Politiker dass sie davon noch gar nicht gehört haben außer aus der Presse zeichne ich mal frech

als Lüge.

Ich orakle mal -- Dieses Gesetz wird auf jeden Fall bei der EU durchkommen. Aus einem einfachen Grund:

Denen in Brüssel Interessiert es einen Dreck was EU Bürger wollen. Sie müssen es ja auch nicht umsetzen. Das machen dann die Staaten.

Und wenn sie es nicht tun gibt es halt Strafzahlungen.

Also völlig scheiß Egal wie das Umgesetzt wird. Das Interessiert die nicht und da machen sie sich auch keinerlei Kopf drüber. Zieren sich die Länder gibt`s sogar noch Geld.

Es ist schon frech Unverschämt wie sich die EU immer dreister in Landeshoheitliche Angelegenheiten und Gesetzgebung einmischt.

Wir jammer immer über die aggressive Imperialistische Politik der Amis. Brüssel ist nicht besser

Und so Erpressen sie die Mitgliedsländer halt zu ihrer Politik

Mit Sicherheit sind sind da längst alle Abgeordnete auf Linie gebracht mit einer netten Rundmail wie sie abzustimmen haben oder der eine oder andere

Abweichler halt dann Best- oder Besprochen . Selbst bei den Scientologen oder der Mafia geht es vermutlich Demokratischer und Unabhängiger zu wobei ich glaube dass sich die Strukturen in Brüssel gar nicht zu sehr von denen unterscheidet.

[Manfred Breidbach]

kann nützen - muß aber nicht. In der Vorlage heißt es "kann verlängert werden wenn die Voraussetzungen blablabla". Da steht nicht wird verlängert wenn ... Kleiner Unterschied.

Manfred

Bearbeitet 25. November 2015 von TG

[Sinu7]

. Selbst bei den Scientologen oder der Mafia geht es vermutlich Demokratischer und Unabhängiger zu wobei ich glaube dass sich die Strukturen in Brüssel gar nicht zu sehr von denen unterscheidet.

Damit bist Du wohl recht nah an der Innenzehn - Und das ist wohl das Hauptproblem

[Redfox333]

Damit bist Du wohl recht nah an der Innenzehn - Und das ist wohl das Hauptproblem

Und es ist wahrscheinlich noch viiiiiiel schlimmer

[haraldhuegel]

Was mir Auffällt

Ist - Dass in den Medien keinerlei Berichterstattung zu sehen ist.

Normalerweise stürzen die sich doch auf solche Vorhaben wie die Geier und Überschlagen sich in ihrer Geilheit regelrecht.

Haben die etwa einen Maulkorb von der EU bekommen?

Offensichtlich haben die Diktatoren in Brüssel wohl den Wunsch dass dieses Vorhaben nicht in die große Presse kommt

um die Sache möglichst im Hintergrund durchziehen zu Können.

Auch die eilige Umsetzung ist doch schon Verdächtig. Wollen sie etwa verhindern dass für Petitionen keine Ausreichende Zeit bleibt um

ausreichend Zeichner zu sammeln.

...........

Ja sehr verdächtig, aber vermutlich auch von ganz oben angeordnet.

Seit Montag Abend versuche ich bei Fukos Online in den Leser Komentaren zu schreiben um darauf aufmerksam zu machen. Es wurde bisher aber nichts veröffentlicht. Es würde leider nicht zum jeweiligen Thema passen, war die Antwort. Lediglich eine Maria Erbacher hatte in einem Leser-Kommentar auf dieses Thema, ganz nebenbei Bezug genommen.

Da das funktioniert hat, werde ich es änlich machen: Erst einige Zeilen zum Thema, dann aber zur Sache kommen.

Umso mehr Bürger informiert werden desto besser. Den meisten Kollegen in meiner Firma ist das absolut nicht egal was dort in Brüssel beschlossen wird, obwohl es sich nicht um Sportschützen handelt. Nur leider weiß keiner von der geplanten Verschärfung bescheid.

Wenn unsere Politiker in Deutschland und die EU-Größen wie Junker und Co derart undemokratisch den Willen des Volkes vertreten, wird die EU bald Geschichte werden. Der unbegrenzte Zustrom an Flüchtlingen und Terroristen trägt auch nicht besonders zur Stabilisierung der EU bei. Es sind sicherlich mehrere tausende potentiell Gewaltbereite Flüchtlinge bei uns, die leider nicht registriert wurden, niemand kann sagen wo sich diese befinden.... Es wird leider nur eine Frage der Zeit sein bis es auch hier in Deutschland die ersten Terroranschläge gibt. Spätestens dann werden die Grünen und die anderen Politiker ganz laut nach einem generellen Waffenverbot schreien.

Gruß,

Harald

[G. Elser]

Ja - nur müssten die recht sachlich gehaltenen Erkenntnisse, die in dem Artikel geschildert werden, jetzt noch von unseren EU-Parlamentariern gelesen und vor allem verstanden werden.

Dann würden sie die neuen, völlig überzogenen EU-Kommissionsvorschläge als den freiheitsfeindlichen Papierabfall behandeln, der er ist.

Naja, da steht aber auch :

"...Waffen können mit vergleichsweise geringem Aufwand schussfähig gemacht werden. Ein Erwerb wird auch durch die Möglichkeiten des Onlinehandels begünstigt. Die reaktivierten Schusswaffen gelangen später in den illegalen Kreislauf und haben im Ausland nachweislich bei zum Teil schwersten Straftaten und terroristischen Anschlägen Verwendung gefunden."

So wie die vier Kalaschnikows, vier Pistolen, zehn Rauchgranaten, Sprengstoff und eine Panzerabwehrwaffe, die die französische Polizei im Januar nach dem Attentat auf "Charlie Hebdo" sicherstellte.

Die Waffen stammten teils vom Balkan, doch die Kalaschnikows waren wahrscheinlich zurückgebaute Sportwaffen vom legalen Markt. Gesamtkosten der Terror-Ausrüstung: geschätzt 5000 Euro. Gekauft mitten in Europa."

Und ist eine Steilvorlage für das was nun die "EUrokraten" auf so wundersame Weise soooooo schnell aus der Schublade gezaubert haben.

Bearbeitet 24. November 2015 von G. Elser

[Markus75]

Abend zusammen....langsam qualmt mir der Kopf zu diesem Thema und ich hab den Durchblick verloren...

Wie schon so einige hier schrieben...ich ahne böses!

Wie stellen die in Brüssel sich das bitte vor?In welchem Zeitraum soll man bitte seine Schätze abgeben?

Wie soll das überhaupt gehen...Tausende von Euro einfach so ... :s84:Plötzlich sind wir alle nicht mehr zuverlässig..aha

Wahrscheinlich kostet das Abgeben dann auch noch Geld Ich hab total den Durchblick verloren...Jahre Lang habe ich darauf hin gearbeitet und natürlich auch Gesparrt um mir das zu leisten...und das soll mir einfach so ohne Grund gestohlen werden?

Das kann nicht Funktionieren in meinen Augen

[Marder]

Irgendwie verstehe ich was nicht...

2013 hat der Bundesrat noch festgestellt das die EU nicht für das Waffenrecht in den einzelnen Staaten zuständig ist, jetzt auf einmal stimmt das Merkel Regime dem Ermächtigungsgesetz sofort zu.

Mir ist nicht bekannt das es seit 2013 einen Nachfolger des Lissabon Vertrages gegeben hat.

Oder ist mir was entgangen?

[Dante1]

Die Waffen stammten teils vom Balkan, doch die Kalaschnikows waren

"WAHRSCHEINLICH"

zurückgebaute Sportwaffen vom legalen Markt. Gesamtkosten der Terror-Ausrüstung: geschätzt 5000 Euro. Gekauft mitten in Europa."

Das sagt "wahrscheinlich" alles... Ich glaube es waren wahrscheinlich alle grün links Wähler....

[Mausebaer]

Irgendwie verstehe ich was nicht...

2013 hat der Bundesrat noch festgestellt das die EU nicht für das Waffenrecht in den einzelnen Staaten zuständig ist, jetzt auf einmal stimmt das Merkel Regime dem Ermächtigungsgesetz sofort zu.

Mir ist nicht bekannt das es seit 2013 einen Nachfolger des Lissabon Vertrages gegeben hat.

Oder ist mir was entgangen?

Ja, ist Dir.

Das Ganze läuft i.d.R. unter dem Label "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" und damit ist dann die EU zuständig. Halt

• Angleichung nichttarifärer Handelshemmnisse,
• Schutz vor Schwarzmarktaktivitäten,
• Schutz vor dem Verbraucher ähm Schutz des Verbrauchers vor sich selbst.
• ...

Deswegen werden die Begründungen auf EU-Ebene dann z.T. noch schräger als bei rein nationaler Bürgerentrechtung.

Dein

Mausebaer

[Marder]

Ja, ist Dir.

Das Ganze läuft i.d.R. unter dem Label "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" und damit ist dann die EU zuständig. Halt

• Angleichung nichttarifärer Handelshemmnisse,
• Schutz vor Schwarzmarktaktivitäten,
• Schutz vor dem Verbraucher ähm Schutz des Verbrauchers vor sich selbst.
• ...

Deswegen werden die Begründungen auf EU-Ebene dann z.T. noch schräger als bei rein nationaler Bürgerentrechtung.

Dein

Mausebaer

Kann man gegen sowas nicht klagen?

Es könnte genauso der Verkehrskomissar falls es den gibt hergehen und den Transport von Kartoffelchips unter irgendeiner wirren Begründung verbieten.