EU-Waffenrechts-Verschärfung, Brief an Frau Malmström

[cartridgemaster]

Alle Völker der Erde, ohne Ausnahme, haben schlichtweg noch nicht realisiert, dass sie letztenendes die Macht in den Händen halten.

Lettland hat am 1. Januar dieses Jahres den Euro "zwangs"eingeführt, obwohl sich die eindeutige Mehrheit der lettischen Bevölkerung gegen den Beitritt zur Eurozone ausgesprochen hat.

CM

[Jager]

...

Oder glaubt hier jemand ernsthaft die Politik könnte sich über eine Volksmehrheit hinwegsetzen, wenn 50+% das Land lahmlegen würden?

...

Wo willst Du diese 50%+ hernehmen?

So lange die Mehrheit sich noch Kippen, Bier, Auto und RTL / SAT leisten kann (oder zumindest das Meiste davon) kriegst Du hier niemanden auf die Straße!

Die einen haben Angst, das Ihre Alimente wegfallen, die Anderen haben Angst, das Ihnen das bisschen, das sie sich aufgebaut haben, wegfällt, wenn sie unanghenehm auffallen!

[Facehugger]

Wenn die Leute zu faul sind um sich gegen etwas zu wehren, dann ist man verloren.

Dann wird es jedoch auch eine Minderheit treffen, die nicht zu faul war.

Den westlichen Ländern stehen noch ziemlich üble Zeiten bevor, da niemand akzeptieren/glauben will, dass exponentielles Wirtschaftswachstum und Geldvermehrung inkl. Zinssystem auf einer begrenzten Kugel schlichtweg utopisch, tölpelhaft und illusorisch sind.

Diese beiden Schneeballsysteme werden schon in absehbarer Zeit ihr Ende finden, das ist vielen Herren in machtvollen Positionen längst bekannt und bewusst - die Quintessenz daraus: wenn der mob bemerkt, dass er Jahrhunderte lang über das System belogen wurde, sollte er lieber keine Waffen haben, sonst könnte es ungemütlich werden.

Das ist nur ein Grund wieso die Gesetzesverschärfungen in allen Ländern vorangetrieben werden.

[MarkF]

Doch klar. "Wir" hätten einfach eine andere Partei wählen können, die dem nicht zustimmt.

Gibt's nicht? Dann hätten "wir" doch eine gründen können.

Die hätte null Chancen gehabt, weil niemand eine "Ein-Themen-Partei" wählt? Na dann haben "wir" es wohl genau so gewollt, wie es gekommen ist.

Oder liegt der Fehler vielleicht doch woanders?

Damit machst Du Dir es etwas zu einfach. Würde sich eine etablierte Partei eurokritisch geben, könnte sie mit vielen Stimmen rechnen. Die FDP hat diesen Zug verpaßt und u.a. dafür die Quittung erhalten.

Wir wurden damals bewußt nicht gefragt - Kohl & Co. wußten, daß trotz aller Lügen, die damals verbreitet wurden, die Mehrzahl der Bürger kritisch waren und sich wohl gegen den Beitritt zu dieser EU und die Aufgabe der DM ausgesprochen hätten.

Was hätte man als so düpierter Wähler machen sollen? Es gab keine wählbare Alternative - die einzige eurokritische Partei war die NPD und die ist nun wirklich nicht wählbar, Euro hin oder her. Abgesehen von derzeit noch die AfD gab und gibt es keine wählbare Antwort auf die Euro-Verlogenheit der etablierten Parteien. Nichtwählen ändert nichts - im Gegenteil würden man auf diese Weise die Chance vergeben, den einen oder anderen kritischen Abgeordneten in den Bundestag zu bringen. Und zu welchen Problemen die Gründung einer neuen Partei führt sehen wir ja aktuell.

Leider weiß ich auch keine Lösung. Ich tröste mich damit, daß wir alle - dann alle gleich - früher oder später den Löffel abgeben, die auch forcieren können, und es (dann) letztlich völlig egal ist, was wir bis dahin getan, nicht getan, erlebt, genossen oder erlitten haben. Nenn es den billigen Trost des Ohnmächtigen - aber es ist so.

[MarkF]

Das würde auch nicht viel helfen. Schau doch mal wie viel von unserem deutschen GG letztendlich durch Gesetze praktisch ausgehebelt wird.

Und in Mexiko beispielsweise steht das Recht auf Waffenbesitz auch in der Verfassung, aber die Staatsmacht stellt sich einfach auf den Standpunkt, dass das so zu verstehen sei, dass das Volk mit Polizei und Militär schon bewaffnet genug sei, weil die ja letztlich auch dem Volk gehöre und dem dienen soll.

Um sowas zu verhindern müsste man schon hineinschreiben, dass der private Waffenbesitz und -Erwerb überhaupt nicht durch Gesetze oder Verordnungen oder über das Polizeirecht beschränkt werden darf. So weit geht aber keine Verfassung auf der Erde.

Eine Verfassung ist außerdem nur ein Stück Papier. Die dort verankerten Grundsätze haben keinen Wert wenn nicht genug Menschen bereit sind dafür zu kämpfen. So einfach ist das.

Das beste Mittel massive Beschränkungen zu verhindern, ist eine möglichst weitgehende Bewaffung der Bevölkerung und breite Akzeptanz des privaten Waffenbesitzes zu fördern. Die Frage legal oder illegal spielt dabei keine oder eine nur sehr untergeordnete Rolle.

In unserer Verfassung steht das Recht auf Widerstand. Das ist KEIN "altes" Grundrecht, denn dieses Recht war den Vätern der Verfassung vor dem Hintergrund der eben erst überstandenen Diktatur selbstverständlich - und ich vermute mal, daß sie Realisten genug waren, um zu erkennen, daß ein solches Recht nicht niedergeschrieben zu werden braucht: Hat man mit Widerstand Erfolg, rechtfertigt der Erfolg die Tat. Versagt man, wird man an die Wand gestellt bzw. an Fleischerhaken aufgehängt, völlig egal, was in der Verfassung steht. Die Verfassung bis `45 war so schlecht nicht, es gab sogar so etwas wie ein Verfassungsgericht, das sich aber letztlich selbst aufgelöst hat.

Dieses Recht auf Widerstand wurde im Rahmen der Notstandgesetzgebung der 70er (Terroristen-Gefahr) als Bonbon gegeben, um den Bedenken der liberalen Reichsbedenkenträger entgegentreten zu können. Die einschlägige Kommentierung sieht dies zwar, liest man zwischen den Zeilen, als unerheblich an. Gleichwohl ist es ein Grundrecht und somit nutzbar.

Die Argumentation sieh wie folgt aus:

Der dadurch gerechtfertigte Widerstand muß zwangsläufig gewaltsamer Art sein - denn dieser Widerstand ist erst dann zulässig, wenn das BVerfG nicht mehr angerufen werden oder nicht mehr wirksam tätig werden kann. Dann aber ist - siehe Nazi-Diktatur - alles reden und klagen zu spät, dann hilft nur noch Gewalt. Daher haben "die Nazis" ja - wie alle Diktaturen - auch eine Entwaffnung der Bevölkerung betrieben und für eine umfassende Erfassung aller Waffenbesitzer gesorgt (Waffenregister - ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt: Wirklich, denn ob wir lokal bei den einzelnen Kreisen registriert sind oder zentral spielt für _diesen_ Zweck keine Rolle). Ein Problem des damaligen Widerstands war ja auch, daß die "Widerständler" keine Waffen hatten, und versuchen mußten, Waffen ins Land zu schmuggeln. Wie will man gegen einen bewaffneten Staat effektiv Widerstand leisten, wenn man keine (gleichwertigen) Waffen hat? Das ist ja auch der Hintergrund des Rechts auf privaten Waffenbesitzes in der US-Verfassung.

Daraus folgt: Um das Recht auf Widerstand im Fall des Falles (der derzeit natürlich noch nicht vorliegt, aber in Ansehung der Art und Weise, wie z.B. die Bundesregierung das Parlament anläßlich der Euro-Krise an die Wand gedrückt hat - die Abgeordneten sollten über ein Gesetz beschließen, das ihnen nicht vorlag - und der zunehmenden Zahl von recht offensichtlich (weil vom BVerfG klar kassierten) verfassungswidrigen Gesetzen, die vom Parlament beschlossen werden - und im Einzelfall sogar aus diesem Grund vom Bundespräsident nicht ausgefertigt werden - oder verfassungswidrigen Exekutivhandeln ("Atomstop" - aktuelle Urteile) keineswegs mehr so absolut undenkbar ist wie vor vielleicht 20 Jahren) ausüben zu können muß ein relevanter Teil der Bevölkerung ausreichend bewaffnet sein. Die Bevölkerung darauf zu verweisen, sich dann zu bewaffnen, wenn es so weit ist, ist nicht zulässig und entwertet das Grundrecht völlig: Da wir natürlich erst dann Widerstand leisten dürfen, wenn das BVerfG als letzte einschlägige Instanz nicht mehr "funktioniert", ist offenkundig, daß wir dann, wenn das BVerfG (faktisch) ausgeschaltet ist, natürlich auch keine Waffen mehr legal kaufen können und der Verweis auf illegalen Waffenerwerb sowohl lachhaft ist als auch daran scheitert, daß kein normaler, gesetzestreuer Bürger auch nur die geringste Ahnung besitzt, wo und wie er illegal Waffen kaufen kann - zumal schon heute aber erst recht dann keinesfalls genügend illegale effektive Waffen vorhanden sein werden, um eine für den Widerstand ausreichende Zahl von Bürgern zu bewaffnen. Folglich muß, damit dieses Widerstandsrecht überhaupt ausgeübt werden kann, dem verfassungstreuen Bürger bereits vorher die Möglichkeit gegeben werden muß, sich im Rahmen des dies grds. ermöglichenden geltenden Rechts entsprechend zu bewaffnen. Das bedeutet: Dieses Widerstandsrecht liefert das nach dem WaffG erforderliche Bedürfnis für die Erteilung einer WBK. Was natürlich weiter voraussetzt, daß nur zuverlässige und Sachkunde nachgewiesene Bürger die WBK erhalten können. Sicherlich kann man weiter darüber diskutieren, warum nur solche Bürger Widerstand leisten dürfen und etwa der wegen Trunkenheit am Steuer bereits aufgefallene Bürger oder jemand, der nicht bereit ist, die Sachkundeprüfung (die für _dieses_ Bedürfnis natürlich weitestgehend irrelevant ist) abzulegen, sich mit einem verfassungswidrigem Regime abfinden müssen. Diese Frage sollen aber ruhig andere beantworten. Es genügt, daß auf dieser Grundlage einer ausreichend großen Zahl von Bürgern eine WBK über z.B. ein AR15 (wenn nicht gar eine Kriegswaffen, denn das GG steht über dem KWKG) nebst ausreichender Mun für effektiven Widerstand erlaubt werden muß. Es fehlt nur jemand, der dieses Recht auf dieser Grundlage einfordert und durchzieht - d.h. entsprechender WBK-Antrag bei der Behörde, dann Widerspruch, Klage vor dem VG, Berufung zum OVG/VGH, Revision zum BVerwG und dann Verfassungsbeschwerde zum BVerfG.

Ich fürchte nur, daß sich niemand dazu bereitfindet, denn nahezu jeder, der die Voraussetzungen erfüllt und z.B. ein AR15 haben will, ist bereits Sportschütze und besitzt eines; diejenigen, die keines haben und daher, wenn die B-Liste ihres DSB-Landesverbands keine SL-Disziplin bietet, nicht noch in einen anderen Verband eintreten, wollen keines: In meinem Nicht-Sportschützen-Freundes- und Bekanntenkreis bin ich der einzige, der es als wichtig ansieht, daß das Volk Widerstand leisten kann.

Die andere Frage ist natürlich, ob das BVerfG - denn daß die Vorinstanzen die Klage abweisen werden ist ja so etwas von klar - die Rolle des Hüters der Verfassung wahrnehmen wird oder die Verfassungsbeschwerde, wie es ja üblich und Mode ist, ohne Begründung nicht annehmen wird. Ich tippe auf dieses, denn wenn man die Verfassungsbeschwerde annimmt, dann gibt es keine nachvollziehbare Begründung, wie man einerseits das Widerstandsrecht bejahen, andererseits das Recht auf rechtzeitige Bewaffnung dann, wenn es noch möglich ist, verneinen kann. Andererseits: Wohin würde es führen, wenn man damit faktisch jedermann (und es wären einige zig Millionen, die nicht durchs Raster fallen) das Recht auf ein AR15 geben würde? Mal abgesehen davon, daß dies aus Sicht der Regierenden, den Vertretern des Staats - denen die Jungs beim BVerfG, wenn es hart auf hart kommt, zuneigen - natürlich die Gefahr eines effektiven Volksaufstands "begründen" würde (deswegen heißt es ja auch "so wenig Waffen ins Volk wie möglich", vor nichts hat "der Staat", also die Regierenden, so viel Angst wie ein Bürger, der sich nicht alles gefallen lassen muß und gefallen läßt), ist nicht ganz von der Hand zu weisen, daß z.B. 20 Millionen AR15 nebst Mun in den Haushalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung in gewisser Hinsicht beeinträchtigen werden. Wenn man sich vor Augen führt, wieviele bis dahin formal unbescholtene Bürger bei der einen oder anderen Gelegenheiten "ausrasten", kann man nicht von der Hand weisen, daß es dann mehr Mißbrauchsfälle geben wird. Und seht euch in eurem eigenen Umfeld um und sagt ehrlich: Würdet ihr euch wirklich wohlfühlen, wenn jeder eurer Nachbarn (die Vorbestraften mal ausgenommen) ein AR15 mit Mun zu hause hätten? Nicht zwingend Staatsräson, auch ehrliche Sorge um das Wohl der Bürger kann dazu führen, daß hier einfach (natürlich ohne es entsprechend zu begründen) das Widerstandsrecht faktisch negiert wird.

[Senne]

Lettland hat am 1. Januar dieses Jahres den Euro "zwangs"eingeführt, ...

Ich kann irgendwie nicht verstehen, dass man sich erst dann aufregt, wenn ein Monopolist, der die Leute zur Benutzung seines Produktes zwingt, dieses Produkt gegen ein anderes austauscht. Da wurde eine monopolisierte "Zwangswährung" gegen eine andere getauscht, so what?

[Jager]

...Wie will man gegen einen bewaffneten Staat effektiv Widerstand leisten, wenn man keine (gleichwertigen) Waffen hat?...

Wenn es wirklich auf einen bewaffneten Wiederstand gegen den Staat hinauslaufen sollte, dürfen die fehlenden Waffen das kleinste Problem sein!

Denn bevor es zu gawalttätigen Handlungen käme, wüssten die entsprechenden Staatsorgane bereits , was wann wie wo und von wem im Raume stehen würde!

Und bevor "Michel Revolutzky" den Öffentlichen Verkehrsraum erreicht hätte, währe er bereits in der Obhut derer, denen er sein Missfallen ausdrüken wollte! Sprich er würde gleich beim verlassen seiner Wohnung Verhaftet!...Wenn es überhaubt so lange gedauert hätte.

Heute ist das www. eine weit gefährlichere Waffe als eine Geladene Maschinenpistole! Das letztere so verteufelt wird, ist eine Ablänkung derer, die die Macht haben, die erste entsprechend zu nutzen!

[Globus]

Um das Thema noch mal anzuscheiden, soweit ich gelesen hab das Ding ist ja bereits in der ersten Lesung im EU Parlament, weiß einer was genaues?

[iVm]

Um das Thema noch mal anzuscheiden, soweit ich gelesen hab das Ding ist ja bereits in der ersten Lesung im EU Parlament, weiß einer was genaues?

Wo hast du denn das her?

[Mausebaer]

Wenn es wirklich auf einen bewaffneten Wiederstand gegen den Staat hinauslaufen sollte, dürfen die fehlenden Waffen das kleinste Problem sein!

Denn bevor es zu gawalttätigen Handlungen käme, wüssten die entsprechenden Staatsorgane bereits , was wann wie wo und von wem im Raume stehen würde!

Und bevor "Michel Revolutzky" den Öffentlichen Verkehrsraum erreicht hätte, währe er bereits in der Obhut derer, denen er sein Missfallen ausdrüken wollte! Sprich er würde gleich beim verlassen seiner Wohnung Verhaftet!...Wenn es überhaubt so lange gedauert hätte.

Heute ist das www. eine weit gefährlichere Waffe als eine Geladene Maschinenpistole! Das letztere so verteufelt wird, ist eine Ablänkung derer, die die Macht haben, die erste entsprechend zu nutzen!

Auch beim noch recht internetfreiem Ende der ehm. sog. "DDR" waren der private Besitz von effektiven Schußwaffen nicht das Problem, warum man sich gezwungen sah, von einer "chinesischen Lösung" abzusehen. Die Masse der Bevölkerung der DDR war derart "militarisiert" worden, dass es völlig egal gewesen wäre, wer die Waffen zur Party mitgebracht hätte. Jetzt ist die Wehrpflicht "ausgesetzt".

Glaubt denn wirklich einer hier, dass deutsche Heimwerker nicht auch das könnten, was in den Bergen West-Parkistans und im Dschungel der Philippinen z.T. in Hütten ohne elektrischen Strom en mas gemacht wird?

Euer

Mausebaer

[Gruger]

Die Feder kann mächtiger sein als das Schwert.

Aber nur wenn die Feder sehr groß und sehr spitz ist...

(frei nach Terry Pratchett)

[Globus]

Wo hast du denn das her?

hier stands

[iVm]

hier stands

Wenn ich mich da auf die schnelle nicht verlesen habe, dann geht es da um die Umsetzung eines UN-Abkommens. Da gehts zwar auch um Waffenrecht, aber nicht nicht konkret um die Mitteilung der Kommission, um die es hier geht.

[BigMamma]

Die Feder kann mächtiger sein als das Schwert.

"Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen - warum sollten wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?" - Josif Wissarionowitsch Dschugaschwili

[guerrero1]

...Dann aber ist - siehe Nazi-Diktatur - alles reden und klagen zu spät, dann hilft nur noch Gewalt. Daher haben "die Nazis" ja - wie alle Diktaturen - auch eine Entwaffnung der Bevölkerung betrieben und für eine umfassende Erfassung aller Waffenbesitzer gesorgt (Waffenregister - ein Schuft, der Schlechtes dabei denkt: Wirklich, denn ob wir lokal bei den einzelnen Kreisen registriert sind oder zentral spielt für _diesen_ Zweck keine Rolle). Ein Problem des damaligen Widerstands war ja auch, daß die "Widerständler" keine Waffen hatten, und versuchen mußten, Waffen ins Land zu schmuggeln. Wie will man gegen einen bewaffneten Staat effektiv Widerstand leisten, wenn man keine (gleichwertigen) Waffen hat? Das ist ja auch der Hintergrund des Rechts auf privaten Waffenbesitzes in der US-Verfassung....

Die Nazis waren Realisten genug um zu erkennen, dass ein paar Gewehre mehr oder weniger keine Gefahr für sie darstellen, sondern, dass es darauf ankommt, wer diese besitzt, d. h. dass die Gefahr von den zum Widerstand entschlossenen Menschen ausgeht. Deshalb sind sie so vorgegangen, dass sie erst mal allen, die sie irgendwie für gefährlich hielten oder die sie nicht mochten, die Bude auf den Kopf gestellt haben um nach belastendem Material zu suchen und falls nichts vorlag haben sie die einfach in "Schutzhaft" genommen oder auch einfach verschwinden lassen.

Effektiv verboten haben die den Waffenbesitz nur den Juden und denen, welche die "bürgerlichen Ehrenrechte" aberkannt wurden (das waren eine ganze Menge). Eine Registrierung des gesamten Waffenbesitzes wurde nie durchgeführt. Man begnügte sich mit der sehr restriktiven Handhabung neuer Genehmigungen v. a. für den Erwerb von Kurzwaffen und für das Führen von Waffen nach den bereits von den Vorgängerregierungen erlassenen Gesetzen von 1928 und 1932. Das hat denen gereicht.

[Gruger]

"Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen - warum sollten wir es ihnen erlauben, selbständig zu denken?" - Josif Wissarionowitsch Dschugaschwili

Wie sagte schon Lenin:

"Lernen ist wie schwimmen gegen den Strom. Sobald man aufhört, treibt man zurück."

[knapp daneben]

Hat eigenltich irgendjemand mal ein Antwortschreiben auf seinen Brief nach Brüssel bekommen?

[knapp daneben]

Niemand ???

Ich dachte, die wären verpflichtet, innerhalb 2 Wochen mit schriftlicher Antwort zu reagieren.

[Asgard]

Wen willst du denn verklagen?

[Jager]

Ich glaube nicht, das Du darauf viele Antworten erhalten wirst. Schon garnicht von denen, die die "Antwortpflicht so hartnäckig vertreten haben...

[karlyman]

Wen willst du denn verklagen?

Vielleicht diejenigen in der EU-Kommission, die er gewählt hat...