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IGNORED

Widerlegte Mythen zu Waffenrechtsverschärfungen d. Vergangenheit.


seiwol
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Widerlegt auf der Grundlage der Bundestagsprotokolle

1. Mythos

Die Waffenrechtsverschärfungen 1972 wären die Folge des damaligen Terrors der RAF .

Das ist falsch.

Die Wahrheit ist:

Aus dem Protokoll

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 195. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1972 Seite 11467

Bundesminister Genscher (FDP):

Meine Damen und Herren, ich habe Anlaß zu der Feststellung, daß diese Gesamtkonzeption von Bund und Ländern n i c h t etwa, wie man heute gelegentlich in Zeitungen lesen konnte, das Ergebnis der Besorgnis aus den Terrorakten der letzten Monate ist, sondern das Ergebnis langwieriger, sehr gründlicher, objektiver und leidenschaftsloser Beratungen von Innenministern aller demokratischen Parteien, die sich hier ihrer Gesamtverantwortung für die innere Sicherheit unseres Staates gestellt haben.

http://dipbt.bundest...tp/06/06195.pdf

2. Mythos

Die SPD hat die Waffenrechtsschärfungen 1972 initiiert.

Das ist falsch.

Die Wahrheit ist:

Aus dem Protokoll

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 195, Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1972 Seite 11456

Hanz (CDU/CSU) :

Zudem sei mir die Bemerkung erlaubt, daß das Waffengesetz, das wir heute beraten, auf einer Initiative des Bundesrates beruht, in dem die CDU/CSU-Länder bekanntlich eine Mehrheit haben.
http://dipbt.bundest...tp/06/06195.pdf

3. Mythos

Die EU ist für weitere Waffenrechtsschärfungen verantwortlich.

Das ist teilweise falsch.

Die Wahrheit ist:

Aus dem Protokoll

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 195. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1972 Seite 11437

Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) :

Ich bitte alle Mitglieder dieses Hauses, ihre ganz besondere Aufmerksamkeit

auf diesen Entschließungsantrag zu lenken. Denn eine Reihe flankierender Maßnahmen müssen

dem neuen Waffengesetz zu seiner vollen Wirkung verhelfen. Dies gilt insbesondere für die Harmonisierung des Waffenrechts der europäischen Staaten — eine europäische Waffenkonvention wäre zumindest innerhalb der EWG-Staaten angebracht

.........

Es wäre verhängnisvoll und müßte zu einem totalen Fehlschlag des Waffengesetzes führen, gelänge

es nicht, die im Entschließungsantrag angestrebten ergänzenden Maßnahmen in nahen Fristen zu verwirklichen. Dabei mitzuhelfen sind Regierung und Parlament gleichermaßen aufgerufen.

Die Fraktion der CDU/CSU stimmt im Sinne meiner Ausführungen dem Waffengesetz zu,....

http://dipbt.bundest...tp/06/06195.pdf

Mit anderen Worten die EU wurde diesbezüglich von allen deutschen Parteien aufgerufen (aufgehetzt) aktiv zu werden.

Dank an Knigt für das finden der Quelle.

Edited by seiwol
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Mit anderen Worten die EU wurde diesbezüglich von allen deutschen Parteien aufgerufen (aufgehetzt) aktiv zu werden.

Dank an Knigt für das finden der Quelle.

Hallo,

das ist doch schon lange bekannt. Was man nicht auf Bundesebene durchbekommt, oder zu heikel ist, wird über Brüssel angeleihert. Dann kann man immer sagen wir waren es nicht, wir hatten keine Wahl, das mussten wir machen. Aber nur bei genehmen Fällen, siehe Antikorruptions....

Kurti, der Steinige

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Und jetzt? Alle Gesetze abschaffen, an die sich die Leute nicht halten? Oder hast Du noch bessere Ideen zur Verbrechensverhinderung?

Du bist ja ein ganz Strammer.

Hier ging es erstmal nicht darum irgendetwas abzuschaffen, sondern darum festzuhalten, dass die Behauptung der Terrorismus sei für die Waffengesetzverschärfungen in den 70iger verantwortlich, eine dämliche Lüge ist. Die Planungen für die Waffenrechtsverschärfungen begannen bereits 1968, da gab es die RAF noch gar nicht.

Eine ebenso dämliche Lüge ist die Behauptung die SPD sei für die Waffenrechtsverschärfungen verantwortlich gewesen, tatsächlich war es die ach so freiheitlich denkende CDU.

Eine dämliche Lüge ist es auch, wenn immer wieder behauptet wird man müsse eine EU-Richtlinie umsetzen (zentrales Waffenregister), in Wahrheit wird ein großteil der Richtlinien bei der EU in Auftrag gegeben, die man dann hinterher leider leider umsetzen muss.

Edited by seiwol
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Eine ebenso dämliche Lüge ist die Behauptung die SPD sei für die Waffenrechtsverschärfungen verantwortlich gewesen, tatsächlich war es die ach so freiheitlich denkende CDU.

Das Waffengesetz wurde auch damals schon im Bundestag abgestimmt. Und da haben die SPD Abgeordneten für die Verschärfung gestimmt. Entlässt sie das etwa aus der Verantwortung, nur weil andere die doofe Idee vorher schon mal zu Papier gebracht haben? Ich denke nicht. Deshalb solltest du mit Ausdrücken wie "dämliche Lüge" etwas vorsichtiger sein.

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Das Waffengesetz wurde auch damals schon im Bundestag abgestimmt. Und da haben die SPD Abgeordneten für die Verschärfung gestimmt. Entlässt sie das etwa aus der Verantwortung, nur weil andere die doofe Idee vorher schon mal zu Papier gebracht haben? Ich denke nicht. Deshalb solltest du mit Ausdrücken wie "dämliche Lüge" etwas vorsichtiger sein.

Richtig es haben alle für die Verschärfungen gestimmt auch und gerade die FDP.

Aber die ach so freiheitsliebende CDU hat zu recht die Urheberschaft für sich reklamiert.

Aus dem Protokoll

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 195, Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1972 Seite 11456

Hanz (CDU/CSU) :

Zudem sei mir die Bemerkung erlaubt, daß das Waffengesetz, das wir heute beraten, auf einer Initiative des Bundesrates beruht, in dem die CDU/CSU-Länder bekanntlich eine Mehrheit haben.
http://dipbt.bundest...tp/06/06195.pdf

Und jetzt ließ Dir allein mal die Diskussion die hier im Forum die letzten 10 Jahre zu diesem Thema stattgefunden haben durch, dann wirst Du zu 98% feststellen, dass grundsätzlich behauptet wird allein die SPD sei für dieses Waffengesetz verantwortlich gewesen, dort wo es keine Lüge ist, ist es zumindest unwissende Dummheit. Obwohl ich schon lange kein SPD-Wähler mehr bin und nie mehr sein werde, nervt mich die diesbezüglich CDU und FDP Verklärung doch gewaltig.

Edited by seiwol
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..., dass grundsätzlich behauptet wird allein die SPD sei für dieses Waffengesetz verantwortlich gewesen, dort wo es keine Lüge ist, ist es zumindest unwissende Dummheit.

Alleinverantwortlich war die SPD nicht, aber mitverantwortlich. Und da die SPD der treueste Bettgenosse der Grünen ist, kann man sich ausrechnen, was bei einem rot-grünen Wahlsieg für uns rausspringt.

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@ seiwohl:

Versuchst Du hier gerade mit polemischen Mitteln in der Vergangenheit rumzustochern, und damit Wahlkampf für Rot/Grün zu machen... weil die in den 60ern ja nicht den Vorschlag gemacht haben das WaffG zu verschärfen?

Wen interessiert das? Keine Sau.

Wichtig ist, von wem wir HEUTE welche Haltung erwarten können. Es ist mir scheißegal, ob jemand mit CDU-Parteibuch '72 für die Verschärfung gestimmt hat, und ob er '67 den Vorschlag gemacht hat.

Wichtig ist mir heute, wer HEUTE den Vorschlag für weitere Verschärfungen macht.

Und allen muß klar sein: Wenn es wieder zu einer Debatte im Bundestag kommt, wird es Verschärfungen geben. Daher müssen diejenigen, die das aktuell immer wieder fordern, so klein wie möglich gehalten werden.

Damit gewinnen wir kein intelligentes Waffenrecht, und sinnlose Einschränkungen werden nicht zurückgenommen. Aber wir gewinnen so etwas Zeit. Mehr ist in unserer derzeitigen Lage kaum zu schaffen. Das muß uns allen klar sein.

Und mir ist es allemal lieber, wenn jemand in der Regierung sitzt, dem das WaffG einfach nur schnurzegal ist, als jemand der es mit aller Gewalt verschärfen will. HEUTE. Nicht in den 60ern.

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Alleinverantwortlich war die SPD nicht, aber mitverantwortlich. Und da die SPD der treueste Bettgenosse der Grünen ist, kann man sich ausrechnen, was bei einem rot-grünen Wahlsieg für uns rausspringt.

Das ist ein anderes Thema, mir ging es hier hauptsächlich um die Geschichtsklitterung.

Übrigens was glaubst Du, was bei Schwarz-Grün herauskommen würde? Das ist nämlich keinewegs vom Tisch.

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@ seiwol:

Versuchst Du hier gerade mit polemischen Mitteln in der Vergangenheit rumzustochern, und damit Wahlkampf für Rot/Grün zu machen...

Nein ich versuche die Sinne zu schärfen, dafür dass man niemandem trauen kann.

Wichtig ist mir heute, wer HEUTE den Vorschlag für weitere Verschärfungen macht.

Wer hat nochmal die letzten Verschärfungen in Gesetzesform gegossen?

Möglicherweise ein Bauernopfer - wir!

Nicht doch, so etwas traust Du unserer ehemalingen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda wirklich zu? http://korrektheiten...ddr-biographie/ Edited by seiwol
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Klein Fritzchen spielt mit 5 Kinderlein im Buddelkatsen. Zwei von den fünf Kinderlein stehen auf und sagen, dass sie ihm mit der Schippe eine auf den Kopf hauen wollen.

Was macht klein Fritzchen jetzt:

a ) er denkt daran, dass die anderen 3 ihn auch schon mal gehauen haben oder

b ) er passt auf, dass ihm die Zwei, die nur noch 1 Armlänge weg sind, jetzt nicht treffen?

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Eine dämliche Lüge ist es auch, wenn immer wieder behauptet wird man müsse eine EU-Richtlinie umsetzen (zentrales Waffenregister), in Wahrheit wird ein großteil der Richtlinien bei der EU in Auftrag gegeben, die man dann hinterher leider leider umsetzen muss.

Ist wie eine Religionsfrage, da wissen einige auch immer ganz genau was Gott will, und müssen es dann umsetzen ....

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Klein Fritzchen spielt mit 5 Kinderlein im Buddelkatsen. Zwei von den fünf Kinderlein stehen auf und sagen, dass sie ihm mit der Schippe eine auf den Kopf hauen wollen.

Was macht klein Fritzchen jetzt:

a ) er denkt daran, dass die anderen 3 ihn auch schon mal gehauen haben oder

b ) er passt auf, dass ihm die Zwei, die nur noch 1 Armlänge weg sind, jetzt nicht treffen?

Klein Fritzchen wäre gut beraten, wenn er beides macht, dafür ist sein Gehrin aber noch nicht gut genug ausgebildet. Die Folge ist, wenn er die zwei aktuell Bösen abwehren können sollte, bekommt er halt von den anderen Dreien von hinten eines übergezogen. Edited by seiwol
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Viel mehr als Todesstrafe (z.B. USA) geht ja wohl nicht. Und? - nützt es dort etwas?

Na ja, ich muß bei dem Thema immer an "Wiederholungs-Wiederholungsmörder" bei einwandfreier Beweislage denken, die den Gedanken der 2. Chance und Resozialisierung immer wieder falsch interpretieren.

Menschen die nicht mehr umgebracht werden, weil es keine 3. Chance für eben diese "Unverbesserlichen" gibt, tauchen natürlich in keiner Statistik auf. Aber welches der richtige Weg ist, da bin ich unsicher.

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Wenn man schon so einen wichtigen Thread erstellt, könnte man auch gleich recherchieren, welche Partei 1972 die Einführung einer generellen zulässigen Höchstgeschwindigkeit für nicht richtungsgetrennte Straßen außerorts ohne in beide Fahrtrichtungen durchgehende Überholfahrstreifen beschlossen hat.... Das wäre mal richtig interessant.

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Klein Fritzchen spielt mit 5 Kinderlein im Buddelkatsen. Zwei von den fünf Kinderlein stehen auf und sagen, dass sie ihm mit der Schippe eine auf den Kopf hauen wollen.

Was macht klein Fritzchen jetzt:

a ) er denkt daran, dass die anderen 3 ihn auch schon mal gehauen haben oder

b ) er passt auf, dass ihm die Zwei, die nur noch 1 Armlänge weg sind, jetzt nicht treffen?

Du hast das vergessen:

c) Klein Fritzchen nimmt die Schaufel und poliert allen Spacken im Sandkasten, die ihm an die Schaufel wollen, ordentlich die Fresse - ohne weitere Diskussion.

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Selbst drakonische Strafen verhindern keine Verbrechen. Viel mehr als Todesstrafe (z.B. USA) geht ja wohl nicht. Und? - nützt es dort etwas?

Manfred

Die Todesstrafe verhindert sehr wohl Verbrechen. Ein Exekutierter wird kein Wiederholungstäter. Unter den in die Freiheit entlassenen Mördern gibt es dagegen sehr wohl Wiederholungstäter.

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