Legalwaffenbesitzer: Hausdurchsuchungen nur noch mit SEK?!

[uwewittenburg]

Es geht hier nicht darum dass der Staat jemand ärgern will, sondern warum durchsucht werden soll und nicht um bloße Kontrollen.

Wurde gegen LWB eine Anzeige wegen eines Gewaltdeliktes erstattet, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch.

Wurde einem LWB die Waffenbesitzberechtigung widerrufen und er weigert sich in der gesetzlichen Frist die Waffen abzugeben, muß man sich schon fragen, was hier die Gründe sind!

Zumindestens ist er dann illegal im Besitz von "scharfen" Schusswaffen!

[bouffie]

...

Wurde gegen LWB eine Anzeige wegen eines Gewaltdeliktes erstattet, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch.

...

... und genau das ist allgemein ein großes Problem der gelebten Durchsuchungen. Es wird sich oft gefragt, ob man genug Anhaltspunkte hat, um durchsuchen zu drürfen, statt auch zu fragen, ob man genug Anhaltspunkte hat, dass die Summe der Erfolgswahrscheinlichkeiten für die Ermittlungen, sie Summe der Beslastungen für den zu Durchsuchenden rechtfertigt. Vereinfacht formuliert: Es wird oft lieber schnell auf gut Glück durchsucht, als vorher den Nutzen dieser invasiven Maßnahme zu evaluieren.

[uwewittenburg]

Stimmt so auch nicht!

[bouffie]

Dann schreibe, was stimmt!

[Gast]

Dann schreibe, was stimmt!

Fangen wir doch ganz einfach an:

Uwe, wieviele Haus-/Wohnungsdurchsuchungen gibt es je Jahr in der BRD?

Edit:

Die Anzahl der Richter, also der Personen, die eine solche Maßnahme grundsätzlich legitimieren dürfen, beträgt ~20.000.

Bearbeitet 21. Februar 2012 von Gast

[guerrero1]

Es geht hier nicht darum dass der Staat jemand ärgern will, sondern warum durchsucht werden soll und nicht um bloße Kontrollen....

Ich würde unserem Staat derzeit auch nicht unbedingt unterstellen, Terrormaßnahmen bewusst anzuwenden, es ist nur so, dass die exzessive Anwendung der beschriebenen Maßnahmen von den Bürgern als unverhältnismäßig betrachtet und u. U. entsprechend interpretiert wird. Das kann die Staatsmacht vermeiden, indem sie so ein martialisches Auftreten auf wirklich begründete Ausnahmen beschränkt. Schließlich war die Idee der SEKs eigentlich ursprünglich das Vorgehen gegen den Terrorismus. Ich finde es etwas unangemessen, dass sie jetzt als Mädchen für alles hergenommen werden, bloß weil den Politikern scheinbar die Terroristen ausgegangen sind!

Bloß weil, sagen wir ein Jagdscheininhaber wegen Bedrohung oder Körperverletzung angezeigt wird, wobei ja noch gar nicht erwiesen ist, ob die Beschuldigung der Wahrheit entspricht, oder weil einer eine Frist verschlafen hat, gleich das SEK anrücken zu lassen, ist komplett unverhältnismäßig, sowohl hinsichtlich der Härte des Vorgehens als auch hinsichtlich der Kosten. Vertretbar wäre es z. B. bei einem bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraften Kandidaten, der irgendwo mit einer Waffe herumgefuchtelt und Leute bedroht hat aber das ist wohl eher der Ausnahmefall.

[Ch. aus S.]

Solltest du auf den Fall Eisenberg anspielen,

Fälle. Mehrzahl.

"Der Fall Eisenberg" ist nur ein Beispiel von vielen, das gerade mal ein wenig mehr Medienecho bekommen hat. Ähnliche Fälle passieren alle paar Wochen, ähnliche Ausgangslage (meistens eine Person mit bekannter oder äußerst wahrscheinlicher psychischer Erkrankung in ihrer eigenen Wohnung, die eingeliefert werden soll oder irgendwelche Drohungen oder Selbstmordabsichten geäußert hat), meistens sehr ähnliches Resultat (Polizisten betreten, z.T. gewaltsam, die Wohnung, Person hat plötzlich ein Küchenmesser in der Hand und wird erschossen). Wenn solche "Routineeinsätze" regelmäßig zu Toten führen, dann sollte man am Vorgehen etwas ändern.

[djjue1]

Die Beiträge von "uwewittenburg" lassen mich zunehmend erschaudern.

Ich bekomme den Eindruck, der würde alles rechtfertigen, solange es die Taten von Polizisten sind.

In den kommenden Geschichtsbüchern liest man dann das bekannte Gewinsel von "wir haben doch nur unsere Befehle befolgt..."

Ich erlaube mir, inständig zu hoffen, dass "uwewittenburg" kein repräsentativer Spiegel unserer Polizei ist!

[Gast]

"wir haben doch nur unsere Befehle befolgt..."

Steht das nicht aufm Koppelschloß bei der Polizei? *g*

Die Bw hat jedenfalls dazugelernt.

[Tauri]

bis jetzt war es nur Stammtischniveau, aber wie man sieht, es geht noch schlimmer!

[Tyr13]

Die Beiträge von "uwewittenburg" lassen mich zunehmend erschaudern.

Ich erlaube mir, inständig zu hoffen, dass "uwewittenburg" kein repräsentativer Spiegel unserer Polizei ist!

Keine Ahnung, was Du liest. Trotz @Schwarzwildjägers Dementi entwickelt sich dieser Thread doch zielich zum Bash- und Paranoia-Spielfeld. Und wenn @uwe hier gegen die Verschwörungstheorien spricht, dann ist das allerhöchstens ein Gegenpol zu Posts, die unsere Polizei mit den Todesschwadronen der südamerikanischen Militärjunta auf eine Stufe setzt. Soll ich mich über solche Posts von @guerrero1 jetzt auch so pikiert und naserümpfend äußern ?

Es ist sicher nicht falsch, wachsam zu bleiben, wenn man das Gefühl hat, in unserem Staat liefe es in die falsche Richtung von "Law & Order". Aber dem Himmel sei es gedankt, wir haben neben schlechten Tendenzen immer noch reichlich Gegenmittel gegen unsere Staatswillkür, rechtsstaatliche und auch gesellschaftliche Selbstreinigungs-kräfte. Muss man nur nutzen.

Aber gerade @uwe gibt uns hier auf WO einen faszinierenden Einblick in die Wirklichkeit der Polizeiarbeit, im Spannungsfeld der Behördenleiter, Staatsanwälte, Konkurrenzbehörden (Berlin -> LKA). Bei ihm muss man immer sehr genau darauf achten, was er NICHT sagt.

Zu @Ch. Aus S. Post: Wie fundiert ist Deine Angabe, daß bundesweit alle 2-3 Wochen psychisch Kranke Menschen durch die Polizei erschossen werden ? Wären immerhin 20-25 Tote pro Jahr, ich kann mir nur schlecht vorstellen, daß so gehäuft Tote nach dem ständig gleichen Muster produziert werden, gänzlich unbemerkt von einer polizeiKRITISCHEN Medienlandschaft.

[Gruger]

Zu @Ch. Aus S. Post: Wie fundiert ist Deine Angabe, daß bundesweit alle 2-3 Wochen psychisch Kranke Menschen durch die Polizei erschossen werden ? Wären immerhin 20-25 Tote pro Jahr, ich kann mir nur schlecht vorstellen, daß so gehäuft Tote nach dem ständig gleichen Muster produziert werden, gänzlich unbemerkt von einer polizeiKRITISCHEN Medienlandschaft.

Ach das vertuschen SIE doch alles...

Die Wahrheit ist doch.. (Moment die Haustü

[Gast]

Ganz ernsthaft an alle die Frage:

Wieviele durch Richter legitimierte Durchsuchungen von Wohnräumen und Kraftfahrzeugen gibt es im Jahr?

[Ch. aus S.]

Zu @Ch. Aus S. Post: Wie fundiert ist Deine Angabe, daß bundesweit alle 2-3 Wochen psychisch Kranke Menschen durch die Polizei erschossen werden ? Wären immerhin 20-25 Tote pro Jahr, ich kann mir nur schlecht vorstellen, daß so gehäuft Tote nach dem ständig gleichen Muster produziert werden, gänzlich unbemerkt von einer polizeiKRITISCHEN Medienlandschaft.

"paar" können auch mehr als 3 sein. Die Fälle findet man recht schnell, wenn man google mit entsprechenden Begriffen füttert. Ich vermute mal, dass ein guter Teil der ~8 Toten pro Jahr durch polizeilichen Schusswaffeneinsatz so geschehen.

Und die Medienlandschaft ist hier nicht kritisch. Der gute Polizist wurde von einem bösen/irren Messerschwinger angegriffen, und das war eindeutig Notwehr. Ende der Diskussion, die Staatsanwaltschaft eröffnet nie ein Verfahren. Und das Dumme ist: Es stimmt auch - an dem Punkt, an dem geschossen wird, ist es Notwehr. Die Fehler, die dazu führen, passieren aber in den Minuten davor und sind nicht unbedingt rechtswidrig.

Beispiele z.B. hier:

http://www.morgenpost.de/berlin/article174...ranke-Frau.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muench...-frau-1.1041691

http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-ho...andalierer.html

http://www.derwesten.de/staedte/duesseldor...-id6131532.html

Ob die Leute jetzt einfach gaga sind oder dort auch einige suicides-by-cop dabei sind, sei mal dahingestellt. Irgendwie kann immer niemand damit rechnen, dass die Situation eskalieren könnte, wenn man gewaltsam eine Wohnung eindringt, in der sich jemand mit bekannter Psychomacke befindet. Und die Medien sehen das ziemlich unkritisch, wie man sieht.

[Ch. aus S.]

Ach das vertuschen SIE doch alles...

Es wird überhaupt nichts vertuscht. Gerade das ist ja das Verstörende daran. Es steht immer in der Tageszeitung, keiner konnte damit rechnen, dass die Situation eskaliert, eindeutig Notwehr, Ende der Diskussion.

[guerrero1]

Ganz ernsthaft an alle die Frage:

Wieviele durch Richter legitimierte Durchsuchungen von Wohnräumen und Kraftfahrzeugen gibt es im Jahr?

Das würde mich auch mal interessieren, auch interessant wäre die Frage wieviele Hausdurchsuchungen in beschleunigtem Verfahren mit "Gefahr im Verzuge" durchgezogen werden und wie viele genehmeigte Fälle von Telefonüberwachung wir jährlich in Deutschland haben. Interessant wäre auch der Vergleich zu den Nachbarländern.

Hierzulande ist man seitens der Richter wohl ziemlich großzügig mit solchen Genehmigungen. Ich kann mich noch erinnern, dass irgendwann in den 80er Jahren bekannt wurde, dass alleine Baden-Württemberg in einem Jahr mehr Abhöraktionen genehmigt habe als die ganzen USA! Es wurden auch Zahlen genannt. Genau kann ich mich aber nicht mehr erinnern und auch nicht überprüfen, ob die Information richtig war.

[guerrero1]

...Und wenn @uwe hier gegen die Verschwörungstheorien spricht, dann ist das allerhöchstens ein Gegenpol zu Posts, die unsere Polizei mit den Todesschwadronen der südamerikanischen Militärjunta auf eine Stufe setzt. Soll ich mich über solche Posts von @guerrero1 jetzt auch so pikiert und naserümpfend äußern ?

...

Moment, ich stelle hier nichts auf eine Stufe, ich schrieb nur, dass die exzessive Anwendung solcher Methoden eines Staates unwürdig sei, der von sich behauptet ein Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung zu sein.

Es gibt aber leider Tendenzen in der Politik, die das anders sehen. Selbst das "Verschwindenlassen" von Verdächtigen, Entführungen ins "befreundete Ausland" und Folter sind ja in den letzten Jahren wieder hoffähig geworden. Zumindest wurden seitens der deutschen Staatsmacht beide Augen zugedrückt und die Verwicklung deutscher Geheimdienste in diese Geschichten war auch kein Thema.

Insofern braucht man sich dann auch nicht zu wundern, wenn entsprechende Vergleiche kommen.

[PaleRider]

ich habe schon einige HD wegen Verdacht auf Schusswaffen mitgemacht. Ein SEK war nie dabei. Bevor die Ausrücken wird sicherlich eine Gefährdungsanalyse und heute sicher auch eine Kostenanalyse durchgeführt. Ich lebe allerdings nicht in der Großstadt sondern eher ländlich in Niedersachsen.

[Andrè1]

ich habe schon einige HD wegen Verdacht auf Schusswaffen mitgemacht. Ein SEK war nie dabei.

Hier geht's aber um HD mit dem Wissen, daß Schußwaffen vorhanden sind...

Bearbeitet 22. Februar 2012 von Andrè1

[knight]

Keine Ahnung, was Du liest. Trotz @Schwarzwildjägers Dementi entwickelt sich dieser Thread doch zielich zum Bash- und Paranoia-Spielfeld. Und wenn @uwe hier gegen die Verschwörungstheorien spricht, dann ist das allerhöchstens ein Gegenpol zu Posts, die unsere Polizei mit den Todesschwadronen der südamerikanischen Militärjunta auf eine Stufe setzt.

Ich denke nicht, dass sich unsere Polizei und Justiz in diesem Bereich der Skala bewegt. Insofern stimme ich dir zu. Es werden allerdings auch jedes Jahr tolle Reden darüber gehalten, was sich alles nie wieder wiederholen darf. Insofern ist es auch aus der Geschichte heraus gerechtfertig hier einen etwas empfindlicheren Blick auf aktuelle Entwicklungen zu haben. Das ist dann durchaus ungerecht gegenüber den heutigen Personen, die diese Jobs machen, da sie ja nichts für die Vergangenheit können.

Es ist sicher nicht falsch, wachsam zu bleiben, wenn man das Gefühl hat, in unserem Staat liefe es in die falsche Richtung von "Law & Order".

Ja, siehe oben.

Aber dem Himmel sei es gedankt, wir haben neben schlechten Tendenzen immer noch reichlich Gegenmittel gegen unsere Staatswillkür, rechtsstaatliche und auch gesellschaftliche Selbstreinigungs-kräfte. Muss man nur nutzen.

Ich bin da hin und her gerissen. Einerseits stimme ich dir zu. Andererseits gibt es auch zu viele systematische Schwächen, an die nicht herangegangen wird. Da ist aber dann auch die Politik gefordert. Und seien wir ehrlich: In diesem Punkt ist die Gewaltenteilung im Sinne einer gegenseitigen Kontrolle vielfach eher eine gegenseitige Deckung.

Als Beispiel kann man erwähnen, dass in einem Bundesland ein Richter nur 2,5 Minuten für die Bearbeitung einer Hausdurchsuchung hat. Man kann erwähnen, dass die Uni Bielefeld mal festgestellt hat, dass nur ein Bruchteil der Anordnungen für eine Telefonüberwachung überhaupt formal korrekt ausgefüllt wurde - und mal ehrlich: Ein Grund für diese Maßnahme sollte schon drauf stehen, oder nicht? Man kann auch den lächerlichen Satz erwähnen, mit dem unschuldig Verurteilte entschädigt werden.

Zum Thema SEK: Hier hat der verlinkte Fernsehbericht doch gezeigt (bei allen Einschränkungen der Aussagekraft im deutschen Journalismus), dass es ein "Fehlgriff" am Ende doch keine Konsequenzen hatte, bloß ein wenig Schadenersatz, der in keinem Verhältnis zum wirklichen Schaden steht.

Und wer wirklich mal sehen möchte, was systematisch so alles in D möglich ist, der kann sich hierfür mal ein paar Stunden Zeit nehmen:

http://www.youtube.com/watch?v=1r9ECqaPQkU

http://www.youtube.com/watch?v=gk_lO8eGdrs

Dazu möchte ich allerdings anmerken, dass dies natürlich nur eine Seite ist. Ich würde schon gerne mal die Ansicht der anderen Seite hören. Aber die vorgelegten Polizeiakten sind schon starke Argumente.

Aber gerade @uwe gibt uns hier auf WO einen faszinierenden Einblick in die Wirklichkeit der Polizeiarbeit, im Spannungsfeld der Behördenleiter, Staatsanwälte, Konkurrenzbehörden (Berlin -> LKA). Bei ihm muss man immer sehr genau darauf achten, was er NICHT sagt.

Stimmt, wenn auch für meinen Geschmack etwas zu oft: "Ich weiß was, aber ich darf es nicht sagen." dabei ist...

bye knight

[SDASS_Nico]

Und wer wirklich mal sehen möchte, was systematisch so alles in D möglich ist, der kann sich hierfür mal ein paar Stunden Zeit nehmen:

http://www.youtube.com/watch?v=1r9ECqaPQkU

http://www.youtube.com/watch?v=gk_lO8eGdrs

Da muss ich keine 5 Minuten zuschauen, um zu erkennen, von welchem Rand dieser Film kommt.

[knight]

Da muss ich keine 5 Minuten zuschauen, um zu erkennen, von welchem Rand dieser Film kommt.

Dann verpasst du was.

Ich habe die Links nicht gepostet, damit man sich mit den Inhalten des Vortragenden identifiziert, sondern damit man mal mitbekommt, was in D so alles von Staatsseite möglich ist, ohne dass es Konsequenzen hat.

bye knight

[SDASS_Nico]

Naja, aber wenn jemand irgendwelche "Beweise" vortragen will, und sich im gleichen Atemzug dafür auf die Schulter klopft, die freie Meinungsäüßerung anderer (hier: FDP) unterbunden zu haben, dann erwarte ich doch von vornherein tendenziöse Berichterstattung.

[Schwarzwälder]

Ganz ernsthaft an alle die Frage:

Wieviele durch Richter legitimierte Durchsuchungen von Wohnräumen und Kraftfahrzeugen gibt es im Jahr?

Im Vorspann zu o.g. Panorama Report wird die Zahl 30.000-50.000/Jahr genannt, das ist aber schon 4 Jahre her. Aktuelller liest man von 100.000 Hausdurchsuchungen im Jahr Link, wobei offen bleibt, wieviele davon vom Richter abgesegnet oder nur vom Staatsanwalt (bei Gefahr im Verzug)"legitimiert" sind. Auch der Prozentsatz an SEK-Einsätzen dabei ist unbekannt. Das alles könnte aber durch parlamentarische Anfragen geklärt werden.

Interessant ist, dass 20% aller erfolgreichen Verfahren vor dem BVerfG Hausdurchsuchungen betreffen!! Wir alle wissen ja jetzt, wie schwer es überhaupt ist, eine Klage vor dem BVerfG zugelassen zu bekommen und sie dann auch noch zu gewinnen, diese Chance ist fast mikroskopisch klein. Und das BVerfG ist keineswegs extrem gegen Hausdurchsuchungen eingestellt, denn da werden im Gegensatz zu amerikanischem Recht auch gesammelte Beweise rechtswidriger Hausdurchsuchungen fast generell anerkannt (in den USA darf das nicht geschehen: "fruit of the poisonous tree"-Doktrin), also man "belohnt" die Anordnung unrechtmäßiger HD und selbst intimste Tagebücher dürfen lt. BVerfG verwertet werden.

Trotzdem(!) ist hochinteressant wie sich der langjährige Verfassungsrichter Mellinghaus vor 3 Monaten dazu geäußert hat:

Richter Mellinghaus Antworten in fett, die Zeitungsfragen in kursiv)

...Aber die Zahl verfassungswidriger Durchsuchungen ist immer noch bedenklich hoch.

In der Öffentlichkeit ist das kaum ein Thema.

Das wundert mich auch. Ich halte das nicht für angemessen.

Was sind die häufigsten verfassungsrechtlichen Probleme bei Durchsuchungen?

Viele Durchsuchungen verstoßen gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Dabei stehen Anlass und Ermittlungsziel in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zur Schwere des Grundrechtseingriffs.

Gibt es typische Konstellationen?

Da wird nach Beweismitteln gesucht, die der Polizei schon vorliegen. Oder es wird angeblich nach Entlastungsbeweisen gesucht - dabei kann der Beschuldigte diese ja selbst ins Verfahren einbringen. Da wird durchsucht, obwohl eine Information auch auf andere Weise beschafft werden könnte, etwa über staatliche Register. Da wird ohne handfesten Verdacht und nur aufgrund vager Anhaltspunkte und Vermutungen einfach mal die Wohnung durchsucht. Eine Wohnungsdurchsuchung dient aber nicht dazu, einen Tatverdacht erst zu begründen. Sonst könnte man jede Wohnung durchsuchen und ohne weitere Rechtfertigung die Privatsphäre der Bürger ausforschen.

Hat die Polizei zu viel Zeit?

Wenn man liest, dass eine Wohnung wegen Falschparker-Bußgeldern in Höhe von 15 Euro durchsucht wird, kann man kaum glauben, dass Polizei und Justiz so furchtbar überlastet sind. Manchmal hat man den Eindruck, da geht es noch um etwas anderes als um Strafverfolgung.

Worum?

Zum Beispiel um Einschüchterung und Disziplinierung. Dazu sind Hausdurchsuchungen im Rechtsstaat aber ganz sicher nicht da.

Mellinghaus ist sicher keine "linke Bazille, die über jeden Polizeieinsatz quietscht", sondern CDU-Mitglied und bei 10 Jahren Verfassungsrichtertätigkeit sicher auch niemand, dem man Stammtischniveau oder Verschwörungstheorien vorwerfen kann. Man muss einfach ausgehen, dass das stimmt: Hausdurchsuchungen werden auch zur Einschüchterung und Disziplinierung vorgenommen. Und wenn diese HD mit SEK-Einsatz "verstärkt" werden, kann man sich gut vorstellen, dass die repressive Wirkung noch weitaus höher ist. Es würde mich auch nicht wundern, wenn künftge Regierungen diese Instrumente noch häufiger gegen unerwünschtes Bürgerverhalten eingesetzt werden, z.B. indem Legalwaffenbesitzer "großzügig" durchsucht werden (und dann gemäß den Einsatzrichtlinien von Herrn Federau eben schnell mal mit SEK). So kann man den Bürger dann auch konditionieren, seine Legalwaffen abzugeben.

Grüße

Schwarzwälder

Bearbeitet 23. Februar 2012 von Schwarzwälder

[guerrero1]

...Mellinghaus ist sicher keine "linke Bazille, die über jeden Polizeieinsatz quietscht", sondern CDU-Mitglied und bei 10 Jahren Verfassungsrichtertätigkeit sicher auch niemand, dem man Stammtischniveau oder Verschwörungstheorien vorwerfen kann. Man muss einfach ausgehen, dass das stimmt: Hausdurchsuchungen werden auch zur Einschüchterung und Disziplinierung vorgenommen. Und wenn diese HD mit SEK-Einsatz "verstärkt" werden, kann man sich gut vorstellen, dass die repressive Wirkung noch weitaus höher ist. ...

Also doch staatliche Terrormaßnahmen und Missbrauch der Polizeigewalt zur Einschüchterung und das durch einen langjährigen deutschen Verfassungsrichter bestätigt!

Da soll mir noch einmal einer vorwerfen, ich würde mit meinen Vergleichen zu den Methoden von 3. Welt-Diktaturen übertreiben...