Waffenrecht: Der nächste Saudurchtrieb steht wohl kurz bevor.

[John Kahn]

Das hat er doch gar nicht bestritten. Aber das Eigentum an Waffen wird im WaffG in keiner Weise reglementiert - nur der BESITZ! Darum geht es, und das wollte Barkmann wohl SAR-M1 erklären.

Bei einer WaffG-Änderung wird Dir nur der Besitz verboten - nicht das Eigentum. Somit ist es keine Enteignung, und es gibt keine Entschädigung. Eine Klage wäre sinnlos, denn die betroffene Waffe gehört Dir weiterhin - Du darfst sie nur nicht mehr besitzen.

Du kannst sie dann immer noch an einen Berechtigten veräußern (dumm nur, wenn es keinen Berechtigten mehr gibt), bei einem Waffenhändler lagern, ins Ausland schaffen, zerstören lassen .. was auch immer. Tolle Alternativen, nicht wahr?

Interessant, aber warum sollte es bei einem Totalverbot von Schusswaffen (übrigens sog.freie Waffn wollen ja einige Politiker am liebsten gleich mit verbieten) überhaupt noch Waffenhändler geben???

Ich denke das dann einfach auch keine Waffenhandelslizensen (die man schon heute nicht mehr so leicht bekommt) herausgegeben werden-statt dessen würde sich der illegale Waffenhandel freuen und gute Umsätze machen...

[Barkmann]

Ich glaub dann werd ich auch illegaler WB - die werden nicht so gegängelt wie wir...

[guerrero1]

...Du kannst sie dann immer noch an einen Berechtigten veräußern (dumm nur, wenn es keinen Berechtigten mehr gibt), bei einem Waffenhändler lagern, ins Ausland schaffen, zerstören lassen .. was auch immer. Tolle Alternativen, nicht wahr?

Klar, und für die Ausfuhrgenehmigung wird Dir dann die läppische Gebühr von 500€/Waffe in Rechnung gestellt und für das Einlagern ist eine ähnliche Summe dann jährlich fällig, weil sie vorher die Sicherheitsauflagen entsprechend hochgeschraubt haben. In dem Fall musst Du Deine Waffen natürlich jährlich neu beschießen lassen wegen der Sicherheit zum Schutz der Allgemeinheit. Das wirst Du ja bestimmt verstehen, oder etwa nicht? Aber Eigentümer bist Du natürlich weiterhin. Falls Du sie angesichts der wirtschaftlichen Belastung dann doch verschrotten lassen willst, rückt der Kampfmittelbeseitigungsdienst mit 4 Mann an, begleitet von einem Zug Bereitschaftspolizei zur Absicherung und die Rechnung must natürlich auch Du bezahlen. Also mach keinen Scheiss und verschenke Deine Waffen am Besten gleich. Fallst Du keinen Abnehmer findest, kannst Du sie ja mir anbieten.

Jetzt mal Spaß beiseite: So einfach ist die Sache dann doch nicht. Wenn der Staat Dir sagen wir das Eigentumsrecht an einem Wohnhaus belassen aber den Zutritt zu demselben verbieten würde, von Dir verlangen würde es zu unterhalten ohne die reale Möglichkeit es jemals vermieten zu können mit der einzigen Alternative es auf Deine Kosten abzureißen zu lassen oder dem Staat zu schenken, dann würde man auf jeden Fall ganz klar von einem enteignenden Eingriff reden, denn in der Praxis hast Du weder Zugriff zu Deinem Eigentum, noch die allergeringste Nutzungsmöglichkeit.

So ähnlich hat das ja damals die DDR gemacht mit den privaten Mehrfamilienwohnhäusern. Die Leute haben dann oft ihr Eigentum dem Staat geschenkt oder sind einfach abgehauen und haben es zurückgelassen.

Ich denke mal, solange es in diesem Land noch eine halbwegs unabhängige Justiz gibt, dürfte so eine Strategie schwierig sein. Was der Staat natürlich relativ leicht machen kann, ist überzogene und sehr teure Sicherungsmaßnahmen zu verfügen. Das würde dann für die Masse der legalen Waffenbesitzer das Aus bedeuten. Fals allerdings der Staat so vorgeht, gibt es eben immer noch Plan B. Den sollte jeder sich beizeiten zurechtlegen.

[schraubermani_123]

. Fals allerdings der Staat so vorgeht, gibt es eben immer noch Plan B. Den sollte jeder sich beizeiten zurechtlegen.

Vielleicht solltem an den Staat wissen lassen, dass wir keine Gehorsamsdackel, sondern eigenständig und verantwortlich denkende und handelnde, mündige Bürger sind.

Und dass wir uns sehr wohl darüber bewusst sind, dass es für jeden persönlich auch die Möglichkeit von "PlanB" gibt.

Wie immer dieser aussehen mag.

Auf jeden Fall kann man sich nach Beschließung des Gesetzes dann nicht vor dem Wähler mit einer Erhöhung der Sicherheit brüsten.

[Sigges]

...

Ich denke mal, solange es in diesem Land noch eine halbwegs unabhängige Justiz gibt, dürfte so eine Strategie schwierig sein.

Nö, funktioniert tadellos. Frag Barkmann. Kenne auch einen Vereinskollegen, der alles versucht hat. Nix zu machen.

Was der Staat natürlich relativ leicht machen kann, ist überzogene und sehr teure Sicherungsmaßnahmen zu verfügen. Das würde dann für die Masse der legalen Waffenbesitzer das Aus bedeuten.

...

Auf dem Weg sind wir ja seit 2003.

Gruß

Sigges

[Barkmann]

Vielleicht solltem an den Staat wissen lassen, dass wir keine Gehorsamsdackel, sondern eigenständig und verantwortlich denkende und handelnde, mündige Bürger sind.

Und dass wir uns sehr wohl darüber bewusst sind, dass es für jeden persönlich auch die Möglichkeit von "PlanB" gibt.

Wie immer dieser aussehen mag.

Auf jeden Fall kann man sich nach Beschließung des Gesetzes dann nicht vor dem Wähler mit einer Erhöhung der Sicherheit brüsten.

das wäre auch meine Vermutung: dass es auf kurz oder lang dazu kommen wird weil irgendwann der Punkt erreicht ist an dem man sagen muss "Es ist genug!!!" Es scheint als ob mit jeder Verschärfung getestet werden soll wie weit Politik gehen darf und (noch) hingenommen wird.

[FraFe]

...Agbage ihrer Kurzwaffen mit Zentralfeuerzündung bei Kaliber kleiner als 6,35mm und Vorderschaftrepetierflinten wegen ihrer Gesamtlänge

Hättest an deine Flinte keinen langen Hinterschaft schrauben können?

Und was meinen die mit Abgabe? Die haben die Waffe eingezogen? Kennst du keinen der sich dagegen gewehrt hat? Die Behörden handeln sicher nicht immer rechtskonform.

[Barkmann]

die Regelung bezgl. der Flinten betraf mich nicht weil ich zu dem Zeitpunkt keine hatte - deswegen kann ich auch den genauen Wortlaut der Behörde nicht wiedergeben. Nun du hattest die Wahl 1. kostenpflichtige Entsorgung beim Büma 2. Umbau beim Büma auf 6,35mm Br. (Umbaukosten + Neubeschuss höher als ursprgl. Kaufpreis) 3. kostenfreie Abgabe bei der Behörde 4. Verkauf an eine erwerbsberechtigte Person mit Ausnahmegenehmigung. Da blieb nur das kleinste Übel... Sicherlich war das nicht rechtskonform (vom gesunden Menschenverstand mal ganz zu schweigen) aber wenn du als Einzelner einen Prozess führen sollst gegen einen ganzen Staat mit den dazugehörigen finanziellen Mitteln dann sind irgendwann deine Möglichkeiten erschöpft. Da kannst du drei mal schreien: Aber ich hab Rechte!!!

[guerrero1]

die Regelung bezgl. der Flinten betraf mich nicht weil ich zu dem Zeitpunkt keine hatte - deswegen kann ich auch den genauen Wortlaut der Behörde nicht wiedergeben. Nun du hattest die Wahl 1. kostenpflichtige Entsorgung beim Büma 2. Umbau beim Büma auf 6,35mm Br. (Umbaukosten + Neubeschuss höher als ursprgl. Kaufpreis) 3. kostenfreie Abgabe bei der Behörde 4. Verkauf an eine erwerbsberechtigte Person mit Ausnahmegenehmigung. Da blieb nur das kleinste Übel... Sicherlich war das nicht rechtskonform (vom gesunden Menschenverstand mal ganz zu schweigen) aber wenn du als Einzelner einen Prozess führen sollst gegen einen ganzen Staat mit den dazugehörigen finanziellen Mitteln dann sind irgendwann deine Möglichkeiten erschöpft. Da kannst du drei mal schreien: Aber ich hab Rechte!!!

Das ist das Problem. Man lässt es sich gefallen. Was hätte man denn zu verlieren in einem Prozess (sofern man eine Rechtsschutzversicherung hat)? Abgesehen davon warum kann nicht einer, der tatsächlich so einen Prozess als Musterprozess führen will, etwas Geld sammeln von anderen, die an dem Ergebnis interessiert sind? Ich würde ohne zu zögern dafür eine kleinere Summe spenden, einfach aus Prinzip, und wenn es ein paar hundert wären, käme schon etwas zusammen. Man könnte das durchziehen bis zum Europäischen Gerichtshof, wenn nötig. Es wäre vielleicht auch keine schlechte Idee, wenn Organisationen wie Prolegal für solche Fälle eine Streitkasse anlegen und ggfs. auch Spendenaufrufe koordinieren würde. Bei Aktionen von Umweltschützern hat sowas manchmal recht gut geklappt.

Die 2. Möglichkeit wäre, selbst einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu stellen. Das habe ich damals gemacht, als sie die Simonovs verboten haben und ich schon einen besaß. Ich habe die Genehmigung bekommen, gebührenfrei!

Aber jetzt mal davon abgesehen: In derartigen Fällen kann der Staat immer noch behaupten, es gäbe ja genug legale Möglichkeiten die Waffe Berechtigten zu verkaufen oder mit begrenztem Aufwand umbauen zu lassen, weshalb es keine eigentliche Enteignung darstellt. Ein Verbot aller großkalibrigen Kurzwaffen wäre aber in der Tat etwas ganz anderes. Da zieht diese Argumentation nämlich nicht mehr. Das wäre dann eindeutig ein enteignender Eingriff und den entschädigungsfrei durchzuführen rechtlich ziemlich wackelig. Da wären dann auch nicht ein paar hundert Leute davon betroffen, sondern zumindest einige hundertausend. Das ist nämlich auch der Unterschied zu GB vor 1996. Dort gab es meines Wissens nur rund 50000 Inhaber einer Lizenz für Waffen, die dann verboten wurden. Trotzdem war es ein riesiger Staatsakt, die Dinger einzusammeln. Das hat die Resourcen der Polizei über Jahre beansprucht und am Ende hatten die Briten mehr solche Waffenmodelle in privater Hand als vorher, allerdings waren die dann nicht mehr registriert.

[FraFe]

Aber ich hab Rechte!!!

Klar. Ob man klagt ist letztlich immer eine Abwägung. Wegen 100 Euro würde ich nicht prozessieren. Und das wissen die auch.

Aber wenn es mal hart auf hart kommt. Kurzwaffenverbot zum Beispiel. Und die wollen die Peters Stahl Sammlung einschmelzen, muss man sich eine Klage zumindest auf finanzielle Entschädigung nicht lange überlegen. Oder man zieht präventiv Konsequenzen: In der Schweiz is es auch sehr schön.

[wingmaster1]

Man könnte das durchziehen bis zum Europäischen Gerichtshof, wenn nötig.

Man muß es vor den Europäischen Gerichtshof bringen!

Bei jeglicher Art von Verboten, die den legalen Waffenbesitz betreffen, wird es für uns in Zukunft keine anderen Möglichkeiten mehr geben, als unsere Rechte dort einzuklagen.

[Barkmann]

Ich hab damals mit einer Dozentin für öffentliches Recht über das Thema gesprochen. Interessant fand ich, dass es da einen bestimmten (Geld-)Wert gibt bei dem eine Klage Aussicht auf Erfolg hat nur leider krieg ich das nicht mehr zusammen wie das war. Deswegen würd ich sagen, dass ein Besitzer einer hochwertigen Sammlung durchaus Chancen hat einen Prozess zu führen. Das war bei mir allerdings nicht der Fall weil die Zeit schon so weit fortgeschritten war bis das Gesetz in Kraft trat bzw. der Wert der PSM niedriger war (und Rechtsschutzversicherung hab ich erst seitdem).

[Mausebaer]

Ja,

• zum einen ist es natürlich Deine eigene ökonomische Entscheidung, zu prozessieren und
  
• zum anderen ist es ein Frage des Streitwerts und der der Sache von der Rechtverwaltung zugestandenen Bedeutung, wie weit Dir der Rechtsweg gewährt wird. Bei "Kleinkram" mußt Du selbst mit leicht nachvollziebaren Fehlurteilen, z.B. aus Vergesslichkeit des Richters, leben.
  

Dein

Mausebaer

[Gast]

Bei "Kleinkram" mußt Du selbst mit leicht nachvollziebaren Fehlurteilen, z.B. aus Vergesslichkeit des Richters, leben.

Auch wenns nicht hilft, da träumt man doch von amerikanischen Verhältnissen, dort steht dem Bürger per Verfassung ab einem Streitwert von $ 20 !!! der Rechtsweg über ein Geschworenengericht offen.

[goodoldrebel]

Mich wundert nach der heutigen Entscheidung unseres Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm nichts mehr. Der Orwell-Staat mit Wahrheitsministerium, Ministerium der Liebe, Gedankenpolizei und Teleschirmen (schaut euch die Verquickung der neuen Fernsehergeneration mit dem Internet an) steht vor der Tür.

Hier wird das Recht gebeugt, dass es kracht und einige glauben tatsächlich, dass der Europäische Gerichtshof daran etwas ändern würde? Ich bitte euch.

Der Rechtsstaat ist schon längst ausgehöhlt, verantwortungsvolle Politiker wurden gegen Parteifunktionäre ausgetauscht.

Zuerst schaffen diese Funktionäre auf politischer Bühne die Rahmenbedingungen, um dann in der Wirtschaft mit windigen Produkten abzukassieren. Rürup und Riester lassen grüßen. Da verbringt der Bundespräsident seinen Urlaub auf der Finka von Maschmeyer, der Ackermann feiert Party im Kanzleramt und Funktionäre wechseln aus der Gesundheitspolitik in die Pharma-Lobby. Und eine Partei hat sich den Möwenpick-Zusatz redlich verdient und ist jetzt da angelangt, wofür die Abkürzung FDP tatsächlich steht: Fast drei Prozent.

Die Medien haben jede Glaubwürdigkeit verspielt und erinnern vielfach an die "Aktuelle Kamera" oder "Der schwarze Kanal".

Ein Wunder, bei einer FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda auf dem Kanzlerstuhl?

Sobald in einem Bundesland die Regierung wechselt, rollen die Köpfe der Verantwortlichen in den Sendeanstalten, wenn sie nicht schnell genug den Hals gewendet haben.

Banken und Wirtschaft sind doch nur noch Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste.

Ständig wird bei Millionen von Arbeitslosen über Facharbeitermangel geklagt. Ja, wer hat denn hier versagt? Wieso stehen nicht genügend zur Verfügung? Oder ist es nicht vielmehr so, dass inländische Arbeiter zu teuer geworden sind.

Wie konnten die Bürger diesen Zuzug zulassen und damit den Ast absägen, auf dem sie selbst sitzen?

Ach ich vergaß, unsere Vergangenheit, die von Guido Knopp und seinen Dokumödien immer wieder frisch aus dem Wahrheitsministerium angeliefert werden.

Dabei ist es egal ob Grün, Rot, Dunkelrot, Schwarz, Gelb oder Braun - die streiten sich höchstens über die Dienstwagen, sind aber in den anderen Belangen völlig einig. Ansonsten hilft irgendein Geheimdienst nach.

In der Innenpolitik war man sogar schon so weit, dass man Polizisten aus dem Ausland anwerben wollte, da die hiesige Ordnungsmacht in vielen Vierteln unserer Städte kapituliert hat.

Wer glaubt, dass diese Polizisten dann mit ihren Landsleuten aufräumen, der glaubt auch, dass gute Schüler ihre weniger leistungswilligen Klassenkameraden hochhieven. Man kann auch gleich den Bock zum Gärtner machen...

Kurzum:

Die Verantwortlichen für dieses Desaster haben wirklich den Nerv und präsentieren sich als die ultimative Lösung. Wer diesen Subjekten jetzt glaubt, der hätte 1945 auch geglaubt, dass die Sowjets noch einmal zurück nach Moskau geworfen werden, während die Goldfasane dabei waren, sich abzusetzen.

Das Schlimmste ist jedoch, dass diese ganzen Fehlentscheidungen nicht aufgrund von Dummheit erfolgten - das wäre ja noch zu verzeihen - nein, vielmehr geschehen diese Dinge aus aus purer Absicht.

Sie schaffen die Voraussetzungen für den totalitärsten Staat, den man sich überhaupt nicht vorzustellen wagt.

Die Schulden sind doch z. B. absolut gewollt. Genausowenig wie die Pharmaindustrie an gesunde Bürger interessiert ist, ist der Gläubiger an eine Rückzahlung der Schulden interessiert; wichtig ist, dass die Zinsen bedient werden.

Die Zinsen ersetzen Ketten und Peitschen. Willkommen in der Sklaverei.

[guerrero1]

...Hier wird das Recht gebeugt, dass es kracht und einige glauben tatsächlich, dass der Europäische Gerichtshof daran etwas ändern würde? Ich bitte euch.

Der Rechtsstaat ist schon längst ausgehöhlt, verantwortungsvolle Politiker wurden gegen Parteifunktionäre ausgetauscht. ...

Stimmt schon, aber der Rechtsstaat verschwindet nicht von einem Tag auf den anderen. Auch in der NS-Zeit gab es noch bis Kriegsbeginn manchmal erstaunliche Gerichtsentscheidungen welche Schlappen für NS-Funktionäre bedeuteten. Auch heute gibt es trotz aller Mängel immer noch eine recht unabhängige Justiz und das kann man schon ausnutzen um die Willkür etwas in ihre Schranken zu verweisen und im schlechtesten Fall immer noch Zeit zu gewinnen. V. a. der EUGH ist noch nicht so sehr mit der deutschen Staatsmacht und den Parteien verbandelt wie unser Verfassungsgericht. Das wurde schon mehrfach deutlich. Einfach zu sagen "alles hat keinen Sinn" ist zu bequem.

Die richtige Strategie ist m. E. zuerst alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen und der staatlichen Willkür und Schikane entgegenzutreten um es ihr so schwer wie möglich zu machen. Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, dass die Bewaffnung der Privatpersonen ausgeweitet wird. Wenn das irgendwann nicht mehr möglich ist, muss eben jeder für sich entscheiden, ob er klein beigibt oder zu einer andere Strategie übergeht.

[guerrero1]

Ich hab damals mit einer Dozentin für öffentliches Recht über das Thema gesprochen. Interessant fand ich, dass es da einen bestimmten (Geld-)Wert gibt bei dem eine Klage Aussicht auf Erfolg hat nur leider krieg ich das nicht mehr zusammen wie das war. Deswegen würd ich sagen, dass ein Besitzer einer hochwertigen Sammlung durchaus Chancen hat einen Prozess zu führen. Das war bei mir allerdings nicht der Fall weil die Zeit schon so weit fortgeschritten war bis das Gesetz in Kraft trat bzw. der Wert der PSM niedriger war (und Rechtsschutzversicherung hab ich erst seitdem).

Die genaue Grenze kenne ich nicht, allzu hoch dürfte sie aber nicht sein. Es sind schon Prozesse wegen ein paar hundert € geführt worden. Wenn einer natürlich nur ein einziges halbverrostetes Flobergewehr als Erbstück nicht behalten darf, kann ich schon verstehen, dass er keine Lust hat deswegen zu prozessieren. Für die meisten Jäger oder Sportschützen dürften jedoch die Wertverluste gewaltig sein, wenn sie alle großkalibrigen Kurzwaffen und die dazugehörige Munition abgeben müssten.

Im Einzelfall kann man aber schon dadurch etwas erreichen, dass man bei übereifrigen SB sich über dieselben beschwert. Wenn nur ein paar Dutzend einigermaßen begründete (nicht beleidigende) Beschwerden jährlich eingehen, dann wird es der vorgesetzten Stelle vielleicht zu blöd und sie versetzt den Typen. Auf jeden Fall kommt jede Beschwerde in die Personalakte und erhöht in unangenehmer Weise deren Gewicht. Wenn er sich aber ganz offensichtlich nicht an die Rechtslage hält, kann man auch direkt Strafanzeige erstatten. Auch wenn nichts dabei herauskommt, es kostet nichts, wirkt abschreckend und dient der Mäßigung.

[goodoldrebel]

Stimmt schon, aber der Rechtsstaat verschwindet nicht von einem Tag auf den anderen. Auch in der NS-Zeit gab es noch bis Kriegsbeginn manchmal erstaunliche Gerichtsentscheidungen welche Schlappen für NS-Funktionäre bedeuteten. Auch heute gibt es trotz aller Mängel immer noch eine recht unabhängige Justiz und das kann man schon ausnutzen um die Willkür etwas in ihre Schranken zu verweisen und im schlechtesten Fall immer noch Zeit zu gewinnen. V. a. der EUGH ist noch nicht so sehr mit der deutschen Staatsmacht und den Parteien verbandelt wie unser Verfassungsgericht. Das wurde schon mehrfach deutlich. Einfach zu sagen "alles hat keinen Sinn" ist zu bequem.

Die richtige Strategie ist m. E. zuerst alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen und der staatlichen Willkür und Schikane entgegenzutreten um es ihr so schwer wie möglich zu machen. Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, dass die Bewaffnung der Privatpersonen ausgeweitet wird. Wenn das irgendwann nicht mehr möglich ist, muss eben jeder für sich entscheiden, ob er klein beigibt oder zu einer andere Strategie übergeht.

Danke für deinen sachlichen Beitrag. Vielleicht bin ich ein bisschen zuviel über das Ziel hinausgeschossen, aber das Urteil unseres obersten Gerichts hat mich völlig fassungslos gemacht. Man muß mitansehen, wie hier ständig geltendes Recht, Gesetze und Verträge gebeugt und gebrochen werden.

Wenn ich darf und wen es interessiert, will ich hier wahrheitsgetreu noch eine kleine Anekdote zum Besten geben.

Bei meinem Eintritt in die Bundeswehr, galten noch die Grundsätze Wehrpflicht und kein Auslandseinsatz ohne Mandat.

1999 fand im Rahmen der politischen Bildung ein Vortrag über den Jugoslawieneinsatz, gehalten von einem Wehrdisziplinaranwalt, statt. In der darauffolgenden Diskussion reagierte er immer sehr schwammig auf meine Bedenken über die verfassungmäßige Legitimierung dieser Kampfhandlungen. Erst später unter vier Augen bestätigte er diese und gestand, dass eine Festnahme der Bundesregierung durchaus gerechtfertigt sein könnte.

Mittlerweile ist ja auch die Wehrpflicht weggefallen. Dabei musste ich im Unterricht noch den Rekruten beibringen, dass man ja keinen Staat im Staate wolle.

Nichts für ungut. Danke noch einmal für den Hoffnungsschimmer, den du aufzeigst.

[guerrero1]

....Mittlerweile ist ja auch die Wehrpflicht weggefallen. Dabei musste ich im Unterricht noch den Rekruten beibringen, dass man ja keinen Staat im Staate wolle.

Nichts für ungut. Danke noch einmal für den Hoffnungsschimmer, den du aufzeigst.

Ja, die Wehrpflicht war heilig und sie galt als der Garant für das enge Verhältnis zwischen Bürger und Militär, für eine Armee, die sich mit dem Volk und ein Volk das sich mit der Armee identifiziert, sowie als Garant dafür, dass die Armee nicht so leicht missbraucht werden kann um Aufstände im Innern niederzuschlagen oder andere Länder zu überfallen. Wenn man bedenkt, wie leichtfertig man die nun beiseite gefegt hat und mit was für Argumenten, unglaublich.

Ich kann mich auch noch an eine Schulung bei der Bundeswehr erinnern, in welcher unser Hauptmann gesagt hat, er würde mit seiner Einheit selbst im Falle eines Angriffs der Soviets keinen Fuß auf Land außerhalb der Grenzen der alten BRD setzen, nicht mal im Rahmen eines Gegenangriffs der NATO, das dürften nur die Amerikaner, uns sei das durch die Verfassung verwehrt!

Das hat bei uns Wehrpflichtigen allerdings nur ungläubige Belustigung hervorgerufen. Selbst Beteiligung an Blauhelmeinsätzen galt damals als Verfassungsbruch. Der verfassungsmäßige Auftrag war einzig und allein Landesverteidigung und dieser Fall trat eindeutig erst ein, wenn die eigenen Landesgrenzen durch fremde Truppen verletzt wurden und der Bundestag den V-Fall erklärt hatte. Wenn man bedenkt, dass man heute schon "Deutschland am Hindukusch verteidigen" kann, ohne dass man den Angreifer überhaupt benennen muss und die BW inzwischen schon an Angriffskriegen ohne UN-Mandat, u. a. getragen von einer Rot-Grünen Regierung mitgewirkt hat, dann sieht man, wie schnell sich die Zeiten ändern können und wie dehnbar die sogenannten Verfassungsgrundsätze sind. Wer hätte das gedacht.

Verfassungsbruch wird überhaupt nicht mehr ernst oder auch nur wahrgenommen. Im Prinzip ist die Verfassung eben nichts wert, wenn es gegen Verstöße gegen dieselbe keinen Widerstand gibt und keiner bereit ist sie zu verteidigen.

[knight]

unglaublich.

Ich finde eher unglaublich, dass man früher den Staat im Staate befürchtete, wenn nicht jeder Mann ab 18 im kampfmäßigen Schießen ausgebildet war. Heute befürchtet man sonstwas, wenn beim IPSC aus der Bewegung geschossen wird. Früher mussten junge Männer zum Psychologen, wenn sie keine Waffe wollten. Heute müssen sie zum Psychologen, wenn sie eine Waffe wollen. Das ist unglaublich.

bye knight

[Mausebaer]

Damals gab es einen gefählichen Feind von draußen. Heute muß die Staatsverwaltung sich ihre Feinde im Inneren suchen.

[walli]

Ich kann mich auch noch an eine Schulung bei der Bundeswehr erinnern, in welcher unser Hauptmann gesagt hat, er würde mit seiner Einheit selbst im Falle eines Angriffs der Soviets keinen Fuß auf Land außerhalb der Grenzen der alten BRD setzen, nicht mal im Rahmen eines Gegenangriffs der NATO, das dürften nur die Amerikaner, uns sei das durch die Verfassung verwehrt!

Das hat bei uns Wehrpflichtigen allerdings nur ungläubige Belustigung hervorgerufen. Selbst Beteiligung an Blauhelmeinsätzen galt damals als Verfassungsbruch. Der verfassungsmäßige Auftrag war einzig und allein Landesverteidigung und dieser Fall trat eindeutig erst ein, wenn die eigenen Landesgrenzen durch fremde Truppen verletzt wurden und der Bundestag den V-Fall erklärt hatte. Wenn man bedenkt, dass man heute schon "Deutschland am Hindukusch verteidigen" kann, ohne dass man den Angreifer überhaupt benennen muss und die BW inzwischen schon an Angriffskriegen ohne UN-Mandat, u. a. getragen von einer Rot-Grünen Regierung mitgewirkt hat, dann sieht man, wie schnell sich die Zeiten ändern können und wie dehnbar die sogenannten Verfassungsgrundsätze sind. Wer hätte das gedacht.

hi guerrero1,

wahre worte, genau meine meinung (hatten wir den gleichen hauptmann ?).

und die bevölkerung schluckt dies ohne mit der wimper zu zucken !

das beweist eben gut, dass das dt. volk in der überwiegenden mehrheit völlig unpolitisch geworden ist, kein wunder bei unseren medien, ob blöd-zeitung, spiegel oder das fensehen.

was mich aber weitaus mehr stört ist, dass auch der sportschütze in der mehrheit unpolitisch ist, und überhaupt keine anstalten macht, um das recht auf waffenbesitz zu kämpfen (eben richtig wählen zu gehen).

mir würde es schon reichen, wenn sich die lwb als kompakte gruppe erweisen würden, ähnlich des adac's, um bei bestimmten themen wenigstens ihrer "wahlmacht" bewusst zu werden, und dies in die waagschale zu werfen.

gruß walli

[Borsig]

mir würde es schon reichen, wenn sich die lwb als kompakte gruppe erweisen würden, ähnlich des adac's, um bei bestimmten themen wenigstens ihrer "wahlmacht" bewusst zu werden, und dies in die waagschale zu werfen.

Nicht jeder Waffenbesitzer geht ausschließlich als Waffenbesitzer zur Wahl. Politik hat viele Themen. Das zum einen.

Zum anderen muß man sich fragen, was die Wahlversprechen von Politikern am Ende bringen. Beispiel FDP: Wer wie ich diese Partei 2009 in guter Absicht gewählt hat, ist heute enttäuscht. Dabei hat die FDP nicht beim Waffenrecht versagt, sondern im Rest ihrer Politik, welcher nunmal den Löwenanteil der Bundespolitik ausmacht. Wie gesagt, Politk hat viele Themen, und Waffenbesitz ist nur eines davon.

Ich sehe die einzige Möglichkeit des legalen Waffenbeistzes darin, sich so geschlossen und so sachlich wie möglich mit der jeweiligen Regierung auseinanderzusetzen. Den politischen Trend können wir als Waffenbesitzer nur sehr begrenzt mitbestimmen. Daher ist eine gemeinsame Vertretung - gegenüber welcher Partei auch immer! - umso wichtiger.

Grüße

Borsig

[tar]

>Wer wie ich diese Partei 2009 in guter Absicht gewählt hat, ist heute enttäuscht.

Enttäuscht sind nur die Schwarzen Raben von der CDU, dass die nicht ihren gläsernen Bürger, Aufmarschpläne der Bundeswehr im Innern und Internetzensur durchgesetzt bekommen haben - von daher war die FDP goldrichtig (sollte aber noch mehr für die Freiheitsrechte machen).

[Borsig]

@tar: Stimmt soweit, aber ich wähle eine Partei nicht primär deshalb, damit sie die Politik anderer Parteien verhindert, sondern damit sie selbst etwas Konstruktives leistet. Vielleicht ist die FDP dafür in der falschen Koalition; schließlich muß es verwundern, wie sie mit so etwas wie der CSU zusammengehen kann, die ja so ziemlich das Gegenteil von "liberal" darstellt (oder zumindest von dem, was ich mir unter "liberal" vorstelle...).