Waffensteuer in Stuttgart ?

[karlyman]

Wer so einen Käse in ein Gutachten schreibt, hat m.E. nicht mehr alle Nadeln an der Tanne. Respektive war allen Beteiligten schon vorher klar, zu welchem Schluss das Gutachten kommt.

"Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'...

Viele Zeitgenossen bezeichnen so etwas als Gefälligkeitsgutachten.

Wie gesagt, an den z.T. grottenfalsch angegebenen waffenrechtlichen Grundlagen war ja schon erkennbar, mit welcher "Gründlichkeit"

bei dem Gutachten zu Werke gegangen wurde. Wahrscheinlich wurde es auch im Hinblick auf den Zeitpunkt der Behandlung

im Ausschuss/Gemeinderat mit recht "heisser Nadel gestrickt". Das Gutachten datiert grade mal vom 28. Juni 2010.

[Tyr13]

Dann kann man sich den Zinober und die Ausgaben dafür aber auch gleich sparen.

Im Prinzip ja !

Aber auch wenn man sich Ausgaben hätte sparen können, so ist mit diesem Lufthaken von Gutachten doch nun ein (schein-)Argument gefunden, auf das man sein ideologisch geprägtes Handeln stützen kann. Das muss den Preis doch wert gewesen sein, einen Rechtswissenschaftler zu finden, der einem nach dem Munde schreibt.

Der Mann scheint, meiner laienhaften Ansicht nach, zwar weder von seiner fachlichen Kompetenz noch von seiner persönlichen Integrität her eine Leuchte zu sein, aber dennoch liefert er vertragsgemäß das Ergebnis ab, was von seinem Geldgeber gefordert war.

Mich interessiert ein anderer rechtlicher Aspekt. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten zu Zwecken, für die diese Daten nicht erhoben worden sind. Ist es da nicht meiner Unschuld zuzuschreiben, wenn ich dort einen Verstoß der Stadtverwaltung gegen gesetzliche Datenschutz-Bestimmungen vermute ? Also darf mit dem, was in den Akten irgendwo über mich geschrieben steht, einfach so umgegangen werden ? Darf der Kämmerer einer Stadt das Zentralregister von Flensburg nutzen, um eine lokale Bürgersteig-Abgabe einzutreiben ?

Frage in die Runde, ist das vielleicht ein weiterer Stock, um das geplante Gesetz auszuhebeln ? Oder nur mein Wunschdenken nach informationeller Selbstbestimmung und Schutz der Perönlichen Privatsphäre ?

[karlyman]

Weiß man schon was heute früh bei der Sitzung in Stuttgart gesprochen oder bereits beschlossen wurde?

Heute?

Wenn ich den Sitzungsplan richtig lese, dann ist die entscheidende Sitzung

des Verwaltungsausschusses morgen, Mittwoch, 14.07.2010, ab 08.30 Uhr.

[XP-100]

Liebe Leute, vielleicht wiederhole ich mich, aber auch an dieser Stelle:

Ich möchte weder hier noch sonstwo lesen können, mit was werauchimmer leben kann!

Wir hatten eine ähnliche Diskussion schon anläßlich der WaffG Problematik.

Darum auch hier: Ich will keine wieauchimmergeartete Waffensteuer / - abgabe, aber auch gar keine!!!

Besten Dank!

[Government71]

Tendenziell lese ich aus einigen Antworten heraus, daß man sich seitens des Deutschen Michel bereits schon mit einer solchen, selbst ausgedachten Besteuerung anfreunden kann !

Sollte ich das falsch verstanden haben, bitte ich bereits and dieser Stelle um Entschuldigung....

Sied "Ihr" noch bei Trost ???

Ich nenne nur ein paar Beispiele für das, was uns jetzt seid Jahren immer mehr unseren Sport verleidet....

Früher war zwar nicht immer alles besser aber.... ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da ging ich zum Schießen und zur Jagd ohne mir Gedanken zu machen über....:

Die richtige Aufbewahrung und den Transport meiner Waffen....

Ob ich mein sch...ß Futteral auch abgeschlossen habe ????

Ob ich wohl meine Zuverlässigkeit verliere, weil ich mal über ROT gefahren bin ????

ob, ob, ob.....

Das nervt alles so gewaltig und hat mit entspanntem Sport, ruhiger Passion etc. NICHTS mehr zu tun.

Man steht IMMER mit einem Bein halb im Knast und nur, weil man sein Recht auf Waffenbesitz ausübt !

Ach ja, und meine Wohnung ist auch nicht mehr vor übergriffen sicher...., neee, ich MUSS die Typen vom Amt hereinlassen oder eine GUTE Ausrede parat haben.... wo leben wir denn eigentlich ?

Was ist das für ein Land, in welchem sich der Staat alles mögliche einfach ausdenken darf um mir als legalem Waffenbesitzer mit blütenreiner Weste auf den Sack zu gehen ?

Mit welchem Recht darf und muss ich dem Staat alles durchgehen lassen, was meine Integrität als Bürger schmälert ?

Wieso soll ich denn noch alle vier Jahre der "Demokratie" (oder war es schon DEMOKRATUR ?!?!?) und meine Staat zu Kreuze kriechen, wenn er (der Staat) mich hinterrücks mittlerweile mehr verarscht als beschützt ?

Warum sollte ich noch scharf auf einen Job bei der Polizei oder beim Bund haben ?

Um mir den Arsch wegschießen zu lassen ?

Und zurückschießen ist erst genehmigt, wenn der Einsatzleiter oder Kommandeur das genehmigt ?

Ne, Leute, im Leben nicht !

Ich frage mich wirklich ernsthaft, wo diese Bestrebungen herrühren und was sie bezwecken !

Ich wünsche mir .... das was Ihr Euch auch alle wünscht !

Mit dem ganzen Gutmenschen-Kram in Ruhe gelassen zu werden !

Aber die geben ja nie auf !

Heute die Raucher, morgen die Waffenbesitzer.... Pure Intoleranz !

Aber meine Steuern, die darf ich zahlen und muss diesen Mist dadurch auch noch mit-finanzieren...zu 1 / 82.000.000-stel.

Govt

[Dan More]

Ich würde nicht sagen, dass sich hier einige damit angefreundet haben. Keinesfalls!

Nur ist aber auch das Problem, dass der Deutsche sich nicht wirklcih zu wehren weis, wenn es um solche Dinge geht.

In der Vergangenheit haben nahezu sämtliche Aufstände der Bürger gegen irgendwelche Steuern oder Steuererhöhungen selten etwas gebracht.

Der Bürger wird in diese Entscheidungen nicht mit einbezogen, sondern ist letztlich auf gedeih und verderb den Politikern ausgeliefert. Und selbst die Möglichkeiten, die einem zur Verfügung stehen, dauern viel zu lange (Verfassungsklagen z.B.).

Mal ketzerisch unterstellt:

Angenommen, das ganze Thema würde jetzt gekippt werden. Was würde bestimmte Parteien und Politiker daran hindern, die Waffenbesitzsteuerdruch einen Volksentsscheid doch zu realisieren, wie in Bayern das Rauchverbot oder in Hamburg das Schulsystem von Schwarz/Grün?

Das politische System ist mittlerweile so marode, das ein Vertrauen darin kaum noch möglich ist.

Frei nach dem Motto:

Wenn ich es auch Bundesebene nicht hinbekomme, etwas verbieten zu lassen, na mein Gott, dann mache ich das eben auf meine eigene weise. Pfeiff drauf, was die Regierung sagt (evaluierung des Waffenrechts auf tauglichkeit).

Wenn es tatsächlich richtig ist, was viel weiter vorner gesagt wurde, nämlich das Dr. North der IANSA diesen Vorschlag in Stuttgart unterbreitet hatte, dann ist das ein starkes Stück, zeigt aber wiederum, wie Lobbyarbeit funktioniert.

Das im März kommenden Jahres ein Denkzettel verpaßt werden kann ist ja schön, nur wird das die Besteuerung nicht verhindern und andere Bundesländer haben nächsten Jahr keine Landtagswahlen anstehen.

[carcano]

Wenn ich den Sitzungsplan richtig lese, dann ist die entscheidende Sitzung

des Verwaltungsausschusses morgen, Mittwoch, 14.07.2010, ab 08.30 Uhr.

Der entscheidet noch gar nichts Verbindliches. Sondern fasst einen Beschluss, und auf Grund dessen soll dann der Entwurf eine Steuersatzuzng erstellt werden soll, in welchem Rahmen auch die Rechtmäßigkeit der erwogenen Steuer ausführlich geprüft werden soll, ebenso wie die Frage, ob sich die Steuer nach allen Abzügen und ggf. gebotenen Ausnahmetatbeständen überhaupt noch lohnen würde.

Morgen ist also nur ein Durchlauftermin mit vorläufigem Beschluss, und der wird auch nicht abzuwenden sein.

Carcano

[Putti]

Bei aller berechtigten Besorgnis: Ich halte nichts davon, immer nur und ausschließlich alles schwarz zu sehen. Bei den Amis ...

Ab und an sollte die LWB-Community auch mal positiv denken, nicht dass man sich das Schlechte so lange autosuggeriert, bis es dann tatsächlich eintrifft.

Lieber Freund Hickey, Beispiele sind nett, die USA hier anzuführen, ist vielleicht ein sehr schwieriges. Das bringt uns derzeit nicht viel weiter.

Wenn wir hier nicht einen Rest positives Denken behalten hätten, würde es WO nicht mehr geben, denn die träge Masse schläft noch immer, leider.

Übrigens, die schon geäußerte Meinung mit dem Stern, die hat was, findest Du nicht auch ?

[karlyman]

Der entscheidet noch gar nichts Verbindliches. Sondern fasst einen Beschluss, und auf Grund dessen soll dann der Entwurf eine Steuersatzuzng erstellt werden soll, in welchem Rahmen auch die Rechtmäßigkeit der erwogenen Steuer ausführlich geprüft werden soll, ebenso wie die Frage, ob sich die Steuer nach allen Abzügen und ggf. gebotenen Ausnahmetatbeständen überhaupt noch lohnen würde.

Morgen ist also nur ein Durchlauftermin mit vorläufigem Beschluss, und der wird auch nicht abzuwenden sein.

Na ja - morgen geht es im beschließenden Ausschuss um das "Ob". Dann ist die Richtung schon mal klar:

Die Stadtverwaltung erhebt eine Waffenbesitz-Steuer. Es ist m.E. dann ziemlich unwahrscheinlich, dass

- bei der Frage des "Wie" - am Ende eine "Nulllösung" herauskommt.

Letztlich wird es wohl nur auf eine "mehr oder weniger" belastende Regelung für die LWB in Stuttgart herauslaufen.

Es sei denn, es liegen so grundlegende rechtliche Fehler vor, dass eine solche Steuer an sich nicht erhoben werden darf.

Gruß,

karlyman

[XP-100]

Na ja - morgen geht es im beschließenden Ausschuss um das "Ob". Dann ist die Richtung schon mal klar:

Die Stadtverwaltung erhebt eine Waffenbesitz-Steuer. Eine "Nulllösung" gibt es dann nicht mehr.

Die prinzipielle Entscheidung ist dann gefallen.

Es ist richtig, auf dieser Grundlage (mit diesem Auftrag) soll die Verwaltung anschließend die konkrete Steuersatzung

entwerfen, das "Wie", was wiederum im Herbst abgesegnet wird, oder nicht.

Aber man braucht sich keine Illusionen mehr zu machen (nochmal): Eine Null-Lösung wird das nicht,

sondern nur noch eine mehr oder eben weniger belastende für die LWB in Deutschland.

Gruß,

karlyman

Wohl leider eher...

[Gast]

Datenschutz

Die Daten über die Waffen und ihre Eigentums und Besitzrechte werden auf Grund des Bundesrechts Waffengesetz erhoben.

Damit sind ise durch das Gesetz zweckgebunden. Das Waffengesetz sieht nicht vor, das zum Zweck der Steuerehebung die Daten weitergegeben werden.

Die Weitergabe aus der Waffenbehörde (Bundesrecht), auch wenn es die gleiche Verwaltung ist, zu anderen als vom Gesetz vorgesehen Zwecke ist nach dem Datenschutzgesetz strafbar.

Keine Datenerhebung, -weiterleitung und -verwertung ohne Gesetz.

Die Weitergabe für kommunale Steuererhebung müßte im Bundesgesetz stehen.

Sollte eine kommunale Steuer erhoben werden, müsen dafür die Daten von der Waffenbehörde rechtswidrig weitergegeben werden.

Jeder einzelne Verstoß gegen das Datenschutzgesetz aber kann mit einer Strafe von bis zu 50.000€ belegt werden. Dafür muss allerdings jeder Waffenbesitzer im Falle der Steuererhebung dann Anzeige erstatten. (Weietere Strafen auf Grudn von rechtsbrüchen nach StGB nicht ausgeschlossen)

11.000 Waffenbesitzer mal 50.000 Euro Strafe und kosten Stuttgart maximal 550.000.000 Euro; die auf Grund eklatanter Rechtsmängel den Bürgermeisternn und den Gemeinderäten anlastbar wären.

Im Detail ist selbstverständlich die anzuwendenden Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetezs, der Landesdatenschutzgesetze und das Waffengesetz zu prüfen.

[Mausebaer]

Ich würde nicht sagen, dass sich hier einige damit angefreundet haben. Keinesfalls!

Nur ist aber auch das Problem, dass der Deutsche sich nicht wirklcih zu wehren weis, wenn es um solche Dinge geht.

...

Ach wenn es doch wirklich nur um fehlendes Wissen ginge. Das könnten sich auch "der Deutsche" aneignen.

Ich befürchte mehr, dass es fehlender Mut und Wille sind. Vermutlich haben die beiden großen physischen Selektionen (Tötung und Verteibung) nach 1848 und nach 1933 doch einen größeren genetischen Einfluß auf die psychische Persönlichkeitsvarianzen in der hier verbliebenen deutschen Population gehabt, als uns allen lieb sein darf.

Über Kompromisse kann man nachdenken, wenn man dabei ist, einen Kampf zu verlieren. Erst einmal ist die politische Führung Stuttgarts sachlich aber konsequent in den selbigen zu treten, an dem sie einen auf gut Schwäbich lecken kann.

[alzi]

Datenschutz

....

diesen gesichtspunkt sollten sich die hausjuristen mal etwas genauer ansehen.

ich als juristischer laie halte das für den hebel, der am schnellsten für das aus (der steuer) sorgen könnte.

gruß alzi

[Georg]

So meine Emails an die Fraktionen sind raus. Ging leider nicht früher.

[Lusumi]

Und wo ist der DSB!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Hier: Waffensteuer-ist-Unsinn-und-nicht-gerechtfertigt

[pirat52]

Hier: Waffensteuer-ist-Unsinn-und-nicht-gerechtfertigt

Na endlich ! ! !

[karlyman]

Sehr gut, und klare Ansage.

[sniper-k98]

Hier: Waffensteuer-ist-Unsinn-und-nicht-gerechtfertigt

Sehr gut. Ein Lob an den DSB!

[Crest]

Übrigens, bevor wir uns hier nur über Allgemeines die Finger wund schreiben:

Hat sich schon jeder hier in Sachen Waffensteuer an die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen gewandt?

Wenn nein, dann los!

Ich hatte heute einen Termin in der Sache Waffensteuer mit dem Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis 295. Er hält auch nichts von der Waffensteuer und im Zusammenhang mit Winnenden etwas weit hergeholt. Dies ist aber eine kommunale Sache und deswegen kann der Bund da nichts machen. Deswegen ist die Idee sich an den Gemeinderat zu wenden genau richtig. Auch ein Gemeinderat möchte gerne wiedergewählt werden. Wo bei die Grünen in Stuttgart die stärkste Fraktion stellen und deswegen wird es nicht einfach werden.

Gruß

Crest

[LTS1955]

Hallo zusammen -

eben gefunden .....

http://www.stuttgart.de/gelbe-karte

[sniper-k98]

Hallo zusammen -

eben gefunden .....

http://www.stuttgart.de/gelbe-karte

Alle 36 Seiten gelesen? War schon mal da.. nichts für ungut

[Hickey]

Übrigens, die schon geäußerte Meinung mit dem Stern, die hat was, findest Du nicht auch ?

Heute Nachmittag endlich beigetreten. Bin zwar noch(!) nicht mal LWB, aber immerhin schon Mitglied in pro-legal, FWR und jetzt auch FvLW.

[Winzi]

LJV Baden-Württemberg:

http://www.landesjagdverband.de/?dispatch=...mp;86=56#502786

DJV:

http://www.jagdnetz.de/news/?meta_id=2158

[Gast]

Heute Nachmittag endlich beigetreten. Bin zwar noch(!) nicht mal LWB, aber immerhin schon Mitglied in pro-legal, FWR und jetzt auch FvLW.

Hast Du LuPI, LG, einschüssigen Vorderlader, Armbrust, Messer?

Dann bist auch Du legaler Waffenbesitzer von nicht WBK-pflichtigen Legalwaffen.

Denn für obige Waffen und viele andere nicht Schusswaffen auch, gilt das WaffG.

Herzlich willkommen in der Gemeinde.

[Putti]

Heute Nachmittag endlich beigetreten. Bin zwar noch(!) nicht mal LWB, aber immerhin schon Mitglied in pro-legal, FWR und jetzt auch FvLW.

Wir müssen mehr werden, viel mehr.

Ebenfalls herzlich willkommen !